LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/7495 08.12.2014 Datum des Originals: 02.12.2014/Ausgegeben: 11.12.2014 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2841 vom 24. Oktober 2014 des Abgeordneten Kai Schmalenbach PIRATEN Drucksache 16/7123 Aktionsplan Rheinisches Revier Die Ministerpräsidentin hat die Kleine Anfrage 2841 mit Schreiben vom 2. Dezember 2014 für die Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft , Natur- und Verbraucherschutz und dem Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Im Koalitionsvertrag 2012–2017 zwischen NRW SPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW ist auf S. 43 zu lesen, dass die Landesregierung gemeinsam mit dem Unternehmen RWE Power einen „Aktionsplan Rheinisches Revier“ entwickeln will. Leitziele des „Aktionsplans Rheinisches Revier“ sind beispielsweise, die absoluten jährlichen CO2-Emissionen im rheinischen Revier kontinuierlich zu senken, die Immissionssituation für die Anwohnerinnen und Anwohner insgesamt zu verbessern und den Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung zügig und kontinuierlich zu steigern. 1. Seit wann existiert der „Aktionsplan Rheinisches Revier“? 2. Welche weiteren Beteiligten an dem „Aktionsplan Rheinisches Revier“ neben RWE Power gibt es? 3. Wann sollen die Ergebnisse des „Aktionsplans Rheinisches Revier“ veröffent- licht werden? LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/7495 2 4. Wo sollen die Ergebnisse des „Aktionsplans Rheinisches Revier“ veröffentlicht werden? Der im Koalitionsvertrag angekündigte „Aktionsplan Rheinisches Revier“ zielt auf eine Reduktion der CO2-Emissionen im Rheinischen Revier. Diese Zielsetzung wird von der Landesregierung im Rahmen der angekündigten Leitentscheidung für das Rheinische Revier weiter verfolgt. Die Landesregierung hat angekündigt, 2015 eine Leitentscheidung für den Braunkohletagebau im Rheinischen Revier zu erarbeiten. Ziel der Leitentscheidung ist es insbesondere, durch eine Verkleinerung der Abbaufläche des Tagebaus Garzweiler II den Menschen in Holzweiler, Dackweiler und Hauerhof eine Umsiedlung zu ersparen. In den Prozess der Erarbeitung der Leitentscheidung werden die Vertreterinnen und Vertreter der Region, die dort lebenden Menschen und das Unternehmen RWE mit seinen Beschäftigten sowie andere Beteiligte eingebunden.