LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/7519 08.12.2014 Datum des Originals: 05.12.2014/Ausgegeben: 11.12.2014 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2902 vom 11. November 2014 des Abgeordneten Kai Abruszat FDP Drucksache 16/7283 Entwicklung des Anteils der NRW.Bank an den Kreditverbindlichkeiten der NRWKommunen Der Finanzminister hat die Kleine Anfrage 2902 mit Schreiben vom 5. Dezember 2014 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Inneres und Kommunales beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die Haushalte der NRW-Kommunen stehen trotz allgemein robuster wirtschaftlicher Rahmendaten unverändert im Fokus der Öffentlichkeit. Aktuell fordert die Landesregierung einem Bericht des Handelsblatts vom 10.11.2014 zu Folge mit dem Titel „Aufstand an der Ruhr“ im Zusammenhang mit den Diskussionen um die Neuregelung künftiger Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen „mehr Steuergeld für marode Straßen und Städte im Ruhrgebiet“. Nicht nur der NRW-Landeshaushalt sieht zum Beispiel durch das Gemeindefinanzierungsgesetz Zahlungen an die Kommunen in NRW vor. Auch die NRW.Bank als landeseigene Förderbank ist nicht unerheblich im kommunalen Bereich finanziell engagiert (vergleiche Antwort der Landesregierung Drucksache 16/4504 auf die Kleine Anfrage Drucksache 16/4277 des Fragestellers). Zur besseren Einordnung der Gesamtsituation ist eine aktuelle Darlegung des Engagements der NRW.Bank im Bereich der kommunalen Finanzen hilfreich beziehungsweise geboten. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/7519 2 Vorbemerkung der Landesregierung Im Hinblick auf die Veröffentlichungspraxis der NRW.BANK und die Vergleichbarkeit werden entsprechend der Antwort der Landesregierung vom 27. November 2013 zur Kleinen Anfrage 1714 (LT-Drs. 16/4504) die Zahlen zum Stichtag 31. Dezember 2013 mitgeteilt. 1. Wie hoch ist derzeit der direkte Anteil der NRW.Bank an den Kreditverbindlich- keiten der NRW-Kommunen im Hinblick auf Liquiditätskredite? Der direkte Anteil der NRW.BANK an den Kreditverbindlichkeiten der NRW-Kommunen im Hinblick auf Liquiditätskredite liegt bei 5,5 Mrd. €. 2. Wie hoch ist derzeit der direkte Anteil der NRW.Bank an den Kreditverbindlich- keiten der NRW-Kommunen im Hinblick auf (sonstige) Darlehen? Der direkte Anteil der NRW.BANK an den Kreditverbindlichkeiten der NRW-Kommunen im Hinblick auf Darlehen liegt bei 9,3 Mrd. €. 3. Wie hoch ist derzeit der indirekte Anteil der NRW.Bank an den Kreditverbindlich- keiten der NRW-Kommunen, der über zweckgerichtete Globaldarlehen an andere Banken (v.a. Sparkassen) gehalten wird? Der indirekte Anteil der NRW.BANK an den Kreditverbindlichkeiten der NRW-Kommunen, der über zweckgerichtete Globaldarlehen gehalten wird, beträgt 380 Mio. €. 4. Wie hoch ist derzeit der direkte Anteil der NRW.Bank an den Kreditverbindlich- keiten der Kommunen außerhalb des Landes Nordrhein-Westfalen (bitte differenziert nach Kreditarten)? Der direkte Anteil der NRW.BANK an den Kreditverbindlichkeiten der Kommunen außerhalb NRW liegt bei 2,8 Mrd. €, davon entfallen 143 Mio. € auf Liquiditätskredite, der Rest auf Darlehen . 5. Wie hoch ist derzeit der indirekte Anteil der NRW.Bank an den Kreditverbindlich- keiten von Kommunen außerhalb des Landes Nordrhein-Westfalen, der über zweckgerichtete Globaldarlehen an andere Banken (v.a. Sparkassen) gehalten wird? Die NRW.BANK bietet keine Globaldarlehen für Kommunen außerhalb NRW an.