LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
16. Wahlperiode 

 

Drucksache  16/7527 

 09.12.2014 
 

Datum des Originals: 08.12.2014/Ausgegeben: 12.12.2014 

Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des  
Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der  
kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter  
www.landtag.nrw.de 

 

 
Antwort 
 
der Landesregierung 

auf die Kleine Anfrage 2882 vom 4. November 2014 
des Abgeordneten Thorsten Schick   CDU 
Drucksache 16/7253 
 
 
 
Haushaltsabschluss: Wofür hat Minister Remmel in 2013 Geld ausgegeben? 
 
 
 
Der Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz 
hat die Kleine Anfrage 2882 mit Schreiben vom 8. Dezember 2014 namens der Landesregierung
 im Einvernehmen mit dem Finanzminister beantwortet. 
 
 
 
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage 
 
Wie bereits in den Beratungen zum Landeshaushalt mehrfach thematisiert wurde, kann man 
aus vielen Positionen im Einzelplan 10 nicht erkennen, wofür der Haushaltsansatz von der 
Landesregierung im Vollzug tatsächlich verwendet wird.  
 
 
 
1.  Wofür sind die Mittel im Haushaltsansatz Kapitel 10 400 Landesamt für Natur, 

Umwelt und Verbraucherschutz Titel 531 10 Ausgaben für Veröffentlichungen 
und Dokumentationen in Höhe von 100.000 Euro tatsächlich abgeflossen bzw. 
verwendet worden? (Bitte um genaue Auflistung unter Angabe der Einzelbeträge
.) 

 
2.  Wofür sind die Mittel im Haushaltsansatz Kapitel 10 400 Landesamt für Natur, 

Umwelt und Verbraucherschutz Titel 537 10 Planungen, Versuche, Untersuchungen
, Gutachten in Höhe von 1.290.500 Euro tatsächlich abgeflossen bzw. verwendet
 worden (Bitte um genaue Auflistung unter Angabe der Einzelbeträge.) 

 
 
 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/7527 

 
 

2 

3.  Wofür sind die Mittel im Haushaltsansatz Kapitel 10 400 Landesamt für Natur, 
Umwelt und Verbraucherschutz Titel 541 10 Ausgaben für Veranstaltungen und 
dgl. in Höhe von 20.000 Euro tatsächlich abgeflossen bzw. verwendet worden? 
(Bitte um genaue Auflistung unter Angabe der Einzelbeträge.) 

 
In den Kleinen Anfragen 2827, 2828, 2829, 2830, 2831, 2832, 2833, 2882, 2883, 2884, 
2885, 2886, 2887 und 2888 wird nach der Verwendung bzw. dem Abfluss von Haushaltsmitteln
 aus dem Haushalt 2013 gefragt.  
 
Die erfragten umfangreichen Informationen können in der für die Beantwortung einer Kleinen 
Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht zur Verfügung gestellt werden, da sie nicht gesammelt
 vorliegen. In den Erläuterungen zum Haushalt wird der Verwendungszweck der 
einzelnen Titel jedoch dargestellt, der Mittelabfluss ist aus der Haushaltsrechnung ersichtlich. 
Zudem besteht im Rahmen der Ausschussberatungen der Haushaltsrechnung 2013 Gelegenheit
, die Verwendung einzelner Titel näher zu erläutern.