LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
16. Wahlperiode 

 

Drucksache  16/7528 

 09.12.2014 
 

Datum des Originals: 08.12.2014/Ausgegeben: 12.12.2014 

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Antwort 
 
der Landesregierung 

auf die Kleine Anfrage 2883 vom 4. November 2014 
der Abgeordneten Margret Voßeler   CDU 
Drucksache 16/7254 
 
 
 
Haushaltsabschluss: Wofür hat Minister Remmel in 2013 Geld ausgegeben? 
 
 
 
Der Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz 
hat die Kleine Anfrage 2883 mit Schreiben vom 8. Dezember 2014 namens der Landesregierung
 im Einvernehmen mit dem Finanzminister beantwortet. 
 
 
 
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage 
 
Wie bereits in den Beratungen zum Landeshaushalt mehrfach thematisiert wurde, kann man 
aus vielen Positionen im Einzelplan 10 nicht erkennen, wofür der Haushaltsansatz von der 
Landesregierung im Vollzug tatsächlich verwendet wird.  
 
 
1.  Wofür sind die Mittel im Haushaltsansatz Kapitel 10 060 Immissionsschutz, Gen-

technik und Klima Titel 526 64 (Titelgruppe 64) Sachverständige in Höhe von 
100.000 Euro tatsächlich abgeflossen bzw. verwendet worden? (Bitte um genaue 
Auflistung unter Angabe der Einzelbeträge.) 

 
2.  Wofür sind die Mittel im Haushaltsansatz Kapitel 10 060 Immissionsschutz, Gen-

technik und Klima Titel 531 64 (Titelgruppe 64) Ausgaben für Veröffentlichungen 
und der Dokumentation in Höhe von 200.000 Euro tatsächlich abgeflossen bzw. 
verwendet worden? (Bitte um genaue Auflistung unter Angabe der Einzelbeträge
.) 

 
3.  Wofür sind die Mittel im Haushaltsansatz Kapitel10 060 Immissionsschutz, Gen-

technik und Klima Titel 537 64 (Titelgruppe 64) Versuche und Untersuchungen in 
Höhe von 170.000 Euro tatsächlich abgeflossen bzw. verwendet worden? (Bitte 
um genaue Auflistung unter Angabe der Einzelbeträge.) 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/7528 

 
 

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4.  Wofür sind die Mittel im Haushaltsansatz Kapitel 10 060 Immissionsschutz, Gentechnik
 und Klima Titel 541 64 (Titelgruppe 64) Ausgaben für Veranstaltungen 
und dgl. in Höhe von 60.000 Euro tatsächlich abgeflossen bzw. verwendet worden
? (Bitte um genaue Auflistung unter Angabe der Einzelbeträge.) 

In den Kleinen Anfragen 2827, 2828, 2829, 2830, 2831, 2832, 2833, 2882, 2883, 2884, 
2885, 2886, 2887 und 2888 wird nach der Verwendung bzw. dem Abfluss von Haushaltsmitteln
 aus dem Haushalt 2013 gefragt.  
 
Die erfragten umfangreichen Informationen können in der für die Beantwortung einer Kleinen 
Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht zur Verfügung gestellt werden, da sie nicht gesammelt
 vorliegen. In den Erläuterungen zum Haushalt wird der Verwendungszweck der 
einzelnen Titel jedoch dargestellt, der Mittelabfluss ist aus der Haushaltsrechnung ersichtlich. 
Zudem besteht im Rahmen der Ausschussberatungen der Haushaltsrechnung 2013 Gelegenheit
, die Verwendung einzelner Titel näher zu erläutern.