LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
16. Wahlperiode 

 

Drucksache  16/7532 

 09.12.2014 
 

Datum des Originals: 08.12.2014/Ausgegeben: 12.12.2014 

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Antwort 
 
der Landesregierung 

auf die Kleine Anfrage 2887 vom 4. November 2014 
der Abgeordneten Christina Schulze Föcking   CDU 
Drucksache 16/7258 
 
 
Haushaltsabschluss: Wofür hat Minister Remmel in 2013 Geld ausgegeben? 
 
 
Der Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz 
hat die Kleine Anfrage 2887 mit Schreiben vom 8. Dezember 2014 namens der Landesregierung
 im Einvernehmen mit dem Finanzminister beantwortet.  
 
 
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage 
 
Wie bereits in den Beratungen zum Landeshaushalt mehrfach thematisiert wurde, kann man 
aus vielen Positionen im Einzelplan 10 nicht erkennen, wofür der Haushaltsansatz von der 
Landesregierung im Vollzug tatsächlich verwendet wird.  
 
 
1. Wofür sind die Mittel im Haushaltsansatz Kapitel 10 020 Allgemeine Bewilligungen 

Titel 531 75 (Titelgruppe 75) Ausgaben für Veröffentlichungen und der Dokumentation
 in Höhe von 120.000 Euro tatsächlich abgeflossen bzw. verwendet worden? 
(Bitte um genaue Auflistung unter Angabe der Einzelbeträge.) 

 
2. Wofür sind die Mittel im Haushaltsansatz Kapitel 10 020 Allgemeine Bewilligungen 

Titel 537 75 (Titelgruppe 75) Versuche und Untersuchungen in Höhe von 200.000 
Euro tat-sächlich abgeflossen bzw. verwendet worden? (Bitte um genaue Auflistung
 unter An-gabe der Einzelbeträge.) 

 
3. Wofür sind die Mittel im Haushaltsansatz Kapitel 10 020 Allgemeine Bewilligungen 

Titel 541 75 Ausgaben für Veranstaltungen und dgl. in Höhe von 80.000 Euro tatsächlich
 abgeflossen bzw. verwendet worden? (Bitte um genaue Auflistung unter 
Angabe der Einzelbeträge.) 

 
 
 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/7532 

 
 

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4. Wofür sind die Mittel im Haushaltsansatz Kapitel 10 030 Agrarwirtschaft, Forstwirtschaft
, Naturschutz und Landschaftspflege Titel 537 11 Versuche und Untersuchungen
 in Höhe von1.045.000 Euro tatsächlich abgeflossen bzw. verwendet worden
? (Bitte um genaue Auflistung unter Angabe der Einzelbeträge.) 

 
In den Kleinen Anfragen 2827, 2828, 2829, 2830, 2831, 2832, 2833, 2882, 2883, 2884, 
2885, 2886, 2887 und 2888 wird nach der Verwendung bzw. dem Abfluss von Haushaltsmitteln
 aus dem Haushalt 2013 gefragt.  
Die erfragten umfangreichen Informationen können in der für die Beantwortung einer Kleinen 
Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht zur Verfügung gestellt werden, da sie nicht gesammelt
 vorliegen. In den Erläuterungen zum Haushalt wird der Verwendungszweck der 
einzelnen Titel jedoch dargestellt, der Mittelabfluss ist aus der Haushaltsrechnung ersichtlich. 
Zudem besteht im Rahmen der Ausschussberatungen der Haushaltsrechnung 2013 Gelegenheit
, die Verwendung einzelner Titel näher zu erläutern.