LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/7547 09.12.2014 Datum des Originals: 09.12.2014/Ausgegeben: 12.12.2014 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2900 vom 10. November 2014 des Abgeordneten Marc Lürbke FDP Drucksache 16/7278 Polizisten im Hochsauerlandkreis als Aushilfe für fehlendes Personal der Kreisverwaltung ? Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 2900 mit Schreiben vom 9. Dezember 2014 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Im Hochsauerlandkreis sollen immer wieder Polizisten einspringen müssen, um eine von der Kreisverwaltung angeschaffte mobile Radaranlage zu bedienen. Seit Anfang des Jahres sollen auf Initiative des örtlichen Landrats drei Polizeibeamte in die Bedienung des Gerätes eingewiesen worden sein. Die Einnahmen daraus fließen komplett an den Kreis. Das verwundert insbesondere, da die dortige Polizei doch selbst mit eigenen Aufgaben zugunsten der Sicherheit der Bürger alle Hände voll zu tun haben sollte und auch in den letzten Jahren personelle Engpässe zu beklagen hatte. So ist im ersten Halbjahr 2014 im Bereich der Kreispolizeibehörde Hochsauerlandkreis etwa die Zahl der Wohnungseinbrüche um 10 % angestiegen bei einer zugleich sehr schwachen Aufklärungsquote von nur noch 8,59 % (nur die PP Köln und Dortmund und keine andere Landratsbehörde lagen darunter - vgl. Drs. 16/6452). Vertreter der Polizei fordern, diesen „Missbrauch der Polizei“ als neue Form von „kreativer Amtshilfe des Landes für die permanent klammen Städte und Kommunen“ sofort zu stoppen. Sie bemängeln, dass hier der Einsatz der Polizisten vor allem dazu diene, die Rentabilität der neuen Radaranlage zu erhöhen. Bei den kommunalen Blitzern rücke demnach die Erschließung neuer Einnahmequellen immer stärker in den Vordergrund statt die Stärkung der Verkehrssicherheit. Diese Entwicklung werde auch dadurch begünstigt, dass das Innenmi- , I Der Landrat als Kreispolizeibehörde Hochsauerlandkreis Direktion Verkehr 03.05./61.04.02 - - - Lfd. Datum Zeit . Anz. Nr. PVB 1 01.03.2014 09.40 -17.40 1 2 02.03.2014 10.30 -13.30 1 3 02.03.2014 14.00 -16.00 1 4 08.03.2014 09.30 -14.00 1 5 09.03.2014 11 .00 -15.00 1 6 10.03.2014 08.00 -12.00 1 7 15.03.3014 10.40 -11 .40 1 8 15.03.2014 12.00 -13.30 1 9 15.03.2014 14:00 -16.00 1 10 16.03.2014 11.00 -15.30 1 11 22.03.2014 11 .30-17.00 1 12 23.03.2014 11 .15 -12.45 1 13 23.03.2014 13.00 -16.30 1 14 29.03.2014 11.00 -14.00 1 15 29.03.2014 14.30 -17.00 1 16 30.03.2014 10.00 -15.30 1 17 31 .03.2014 12:00 - 16.30 1 18 01.04.2014 12.15 -15.15 1 19 03.04.2014 15.15 -17.15 1 20 04.04.2014 13.45 -14.15 1 21 04.04.2014 14.30 -16.00 1 22 04.04.2014 16.30 -21.00 1 23 05.04.2014 10.45 -14.15 1 24 06.04.2014 09.30 -13.30 1 25 06.04.2014 14.00 -15.30 1 26 10.04.2014 12.00 -14.00 1 27 10.04.2014 14.30 -17.00 1 28 17.04.2014 16.45 -18.45 1 29 17.04.2014 20.00 -22_30 1 30 18.04.2014 10.30 -13.00 1 31 18.04.2014 13.30 -17.00 1 Anz. Std_ 8 3 2 4,5 4 4 1 1,5 2 4,5 5,5 1,5 3,5 3 2,5 5,5 4,5 3 2 0,5 1,5 4,5 3,5 4 1,5 2 2,5 2 2,5 2,5 3,5 Kleine Anfrage 2900 - Polizisten als Aushilfe für fehlendes Personal der Kreisverwaltung Einsatzgrund Ort Unfallstrecke!- Anhalte- (A) o. häutungsstelle (U) Durchfahrt - 0_ Gefahren- kontrolle (0) strecke! -stelle (G) U G A 0 Bek. HUU Geschwindiakeit Eslohe, B 55, Wenner Stieg G 0 Bek. HUU Geschwindigkeit Breitenbruch, B 229 G 0 Bek. HUU Geschwindigkeit Arnsberg-Voßwinkel, B 7 G 0 Bek. HUU Geschwindigkeit Brilon-Rösenbeck, B 7 G 0 Bek. HUU Geschwindigkeit Medebach-Hallacker, L 740 ' G 0 I Bek. HUU Geschwindiqkeit Winterberq-Neuastenberq, B 236 G 0 Bek. HUU Geschwindigkeit BrilIon, B7, Abschn. 153 G 0 Bek. HUU Geschwindiqkeit Brilon-Rösenbeck, B 7 G 0 Bek. HUU Geschwindigkeit Olsberg, Langerberg, K 15 G 0 Bek. HUU Geschwindiqkeit Olsberq-Assinqhausen, B 480 G 0 Bek. HUU Geschwindigkeit Bestwig, Friedhof, L 776 G 0 Bek. HUU Geschwindiqkeit Schmallenberq-Bödefeld, L 740 G 0 Bek. HUU Geschwindigkeit Bestwig, Friedhof, L 776 G 0 Bek. HUU Geschwindigkeit Arnsberg-Müschede, B 229, 00 G 0 Bek. HUU Geschwindigkeit Arnsberg-Herdringen, K 2 G 0 Bek. HUU Geschwindiqkeit Eslohe, B 55, Wenner Stieg G 0 Bek. HUU Geschwindigkeit Meschede-Berge, L 840 G 0 Bek. HUU Geschwindigkeit Meschede-Remblinghausen., L 740 G 0 Bek. HUU Geschwindigkeit Sundern, Hellefeld, L 686 G 0 Bek. HUU Geschwindiqkeit Meschede-Berqe, L 840 G 0 Bek. HUU Geschwindigkeit Eslohe-Wenholthausen, Mathmeckestr. G 0 Bek. HUU Geschwindiqkeit Arnsberq-Oeventroo, Oeventrooer Str. G 0 Bek_ Kradunfälle Marsberg-Helminghausen, 00 G A 0 Bek. Kradunfälle Meschede, B 55, Hennesee G A Bek. Kradunfälle Sundern-Hellefeld, L 839 00 G A Bek. HUU Geschwindiqkeit Arnsberq-Müschede, B 229, 00 G 0 Bek. HUU Geschwindigkeit Arnsberg-Herdringen, K 2 G 0 Bek. HUU Geschwindiqkeit Sundern-Hagen, L 687 G 0 Bek. HUU Geschwindigkeit Arnsberg-Oeventrop, Oeventroper Str. , 00 G 0 Bek. HUU Geschwindigkeit Meschede-Remblinghausen, L 740 G 0 Bek. HUU Geschwindigkeij _ - Winterbe!g-~iEldlingh 2 Monate Zuordnungen > 2 Monate sonst. Gründe Krank > 30 Krankentage 1,00 2,89 0,00 0,00 0,00 0,00 3,80 3. Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt dieses „Ausleihen“ der beschriebene Ein- satz von Polizeikräften (sofern eine Form der Amtshilfe dargestellt werden sollte, bitte um detaillierte Ausführungen, inwieweit in jedem Einzelfall ein Ersuchen welcher Person auf Seiten der Verwaltungsbehörde an welche Person auf Seiten der Kreispolizeibehörde erfolgte und wer dieses Ersuchen wie beschied)? Es handelt sich um einen polizeilichen Einsatz im Rahmen der gesetzlich übertragenen Aufgaben . Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 4. In welchen anderen Kommunen und Kreisen bzw. zu Lasten welcher Kreispoli- zeibehörden findet eine solche Praxis noch statt? Im Rahmen der gesetzlich übertragenen Aufgaben erfolgen polizeiliche Einsätze unter Nutzung kommunaler Messtechnik wie folgt: LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/7547 4  Bei der Umsetzung eines durch das Polizeipräsidium Köln und den Städten Leverkusen und Köln entwickelten bundesweit beachteten Konzeptes zur konsequenten Ahndung der zum Schutz der Verkehrsinfrastruktur an der Rheinquerung der BAB 1 in Leverkusen angeordneten Verkehrsbeschränkungen wird die durch die beiden Städte installierte ortsfeste Messtechnik (sog. Gewichtsblitzer) seit Juni 2014 durch die Polizei genutzt, um verbotswidrig die Brücke benutzende LKW beweissicher festzustellen . Die haushaltsrechtlichen Vorgaben werden beachtet.  In der Kreispolizeibehörde Borken wird seit 1990 verkehrstechnisches Gerät, das der Kreis Borken der Polizei zur Verfügung stellt, zur Durchführung von Geschwindigkeitskontrollen unter Beachtung der haushaltsrechtlichen Vorgaben durch die Polizei eingesetzt.  In den übrigen Kreispolizeibehörden erfolgt keine Nutzung kommunaler Verkehrsüberwachungsanlagen . Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 5. Inwieweit sieht die Landesregierung in Zeiten, in denen die Polizei selbst durch Personalengpässe bei zugleich massiven Herausforderungen und Aufgaben - etwa Massen- /Einbruchskriminalität - gefordert ist, die Verkehrsüberwachung ohne Anhaltevorgang in polizeifremden Fahrzeugen zu Gunsten der kommunalen Stadtkassen durch beim Land beschäftigte Polizisten als zulässig und sinnvoll an? Verkehrsüberwachung, Einsatzbewältigung und Kriminalitätsbekämpfung sind gleichrangige unverzichtbare Kernaufgaben der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen. Über den konkreten Ressourceneinsatz entscheiden die Kreispolizeibehörden entsprechend der örtlichen Sicherheitslage unter Beachtung der landesweiten strategischen Vorgaben eigenverantwortlich . Im Übrigen siehe Vorbemerkungen.