LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
16. Wahlperiode 

 

Drucksache  16/7567 

 11.12.2014 
 

Datum des Originals: 10.12.2014/Ausgegeben: 16.12.2014 

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Antwort 
 
der Landesregierung 

auf die Kleine Anfrage 2893 vom 6. November 2014 
des Abgeordneten Lothar Hegemann   CDU 
Drucksache 16/7269 
 
 
Aus für Kohlekraftwerke in Nordrhein-Westfalen  
 
 
Der Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk hat die Kleine 
Anfrage 2893 mit Schreiben vom 10. Dezember 2014 namens der Landesregierung im Einvernehmen
 mit der Ministerpräsidentin und dem Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft
, Natur- und Verbraucherschutz beantwortet.  
 
 
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage  
 
Nach Äußerungen von Bundesumweltministerin Barbara Hendriks (SPD) gibt es Pläne auf 
Bundesebene, in Nordrhein-Westfalen Kohlekraftwerke vom Netz zu nehmen.  
 
„Wir werden Kohlekraftwerkskapazitäten abbauen müssen“, so die Ministerin wörtlich. Der 
Vorsitzende der IG BCE, Michael Vassiliadis befürchtet eine Schließungswelle im Kraftwerkbereich
.  
 
Schuldig bleibt die Ministerin Angaben über nähere Details.  
 
  



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/7567 

 
 

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1. Inwieweit ist die Landesregierung in die Überlegungen der Bundesregierung eingebunden
?  

2. Wie steht die Landesregierung vor dem Hintergrund der Sicherung des Wirtschaftsstandortes
 Nordrhein-Westfalen (sowie der Arbeitsplätze) zu diesen Überlegungen
?  

3. Inwieweit verfügt die Landesregierung über Erkenntnisse, um welche zu schließenden
 Kraftwerke es sich im Einzelnen handelt? 

 
Die Fragen 1 bis 3 werden zusammen beantwortet. 
 

Der Landesregierung sind diesbezüglich, bis auf die allgemeinen Presseinformationen, keine 
konkreten Überlegungen der Bundesregierung bekannt.  
 
 

4. Inwieweit teilt die Landesregierung Befürchtungen, dass eine Schließungswelle im 
Kraftwerksbereich drohe? 
 

Die BNetzA veröffentlicht regelmäßig die Liste der Stilllegungsanzeigen nach EnWG 
(http://www.bundesnetzagentur.de/DE/Sachgebiete/ElektrizitaetundGas/Unternehmen_Instit
utionen/Versorgungssicherheit/Erzeugungskapazitaeten/KWSAL/KWSAL_node.html). Die 
Landesregierung geht nach den bisherigen Erfahrungen davon aus, dass die BNetzA und die 
Übertragungsnetzbetreiber die Systemrelevanz der betroffenen Anlagen ordnungsgemäß 
prüfen und ggf. den Weiterbetrieb der systemrelevanten Anlagen sicherstellen. 
 
 

5. Welche Anstrengungen unternimmt die Landesregierung, um Arbeitsplätze im 
klassischen Kraftwerksbereich zu sichern? 
 

Die Landesregierung beteiligt sich an der Diskussion über die Weiterentwicklung des Energiemarktdesigns
 auf Bundesebene im Einklang mit den europäischen Rahmenbedingungen.