LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/7569 11.12.2014 Datum des Originals: 10.12.2014/Ausgegeben: 16.12.2014 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2892 vom 6. November 2014 der Abgeordneten Ralf Witzel und Susanne Schneider FDP Drucksache 16/7268 Männerabend des Landesbetriebs mit exklusiver Vorstellung des neuen Audi TT – Wie bewertet die Landesregierung das Veranstaltungsformat „It’s a man’s world: Alles was Männer wollen“ des NRW.BANK-Unternehmens unter Genderaspekten? Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 2892 mit Schreiben vom 10. Dezember 2014 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerpräsidentin sowie allen übrigen Mitgliedern der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Vorbei sind die Zeiten, in denen sich junge Männer mit Blick auf das nahende Wochenende eigene Gedanken zur damit verbundenen Freizeitplanung machen und ihren Feierabend selbst organisieren müssen. In einem Land, in dem sich insbesondere grüne Minister gern allumfassend in alle Lebensbereiche der Menschen einmischen, darf selbstverständlich das perfekte Angebot für einen Männerabend in öffentlicher Verantwortung nicht fehlen. Mit einem besonders interessanten Event für Männer „Männerabend – It's a man's world!“ wirbt aktuell das zur NRW.BANK gehörende staatliche Unternehmen WestSpiel, das bis zum Jahr 2002 der WestLB gehörte. Das Unternehmen betreibt Spielbanken in NordrheinWestfalen , nämlich in Aachen, Bad Oeynhausen, Dortmund-Hohensyburg und Duisburg. Eine Spielbank ist eine öffentlich zugängliche Einrichtung, in der staatlich konzessioniertes Glücksspiel betrieben wird. Geschäftszweck der WestSpiel-Gruppe ist also der Betrieb von Spielbanken unter gesetzlicher Hoheit des Landes. Die Umsätze des Unternehmens brechen seit einigen Jahren weg: Den Finanzberichten der NRW.BANK ist zu entnehmen, dass die Westdeutsche Spielbanken GmbH & Co. KG mittlerweile seit Jahren defizitär arbeitet und ihr Eigenkapital verbraucht. Dieser Umstand hat unlängst zum öffentlich kontrovers erörterten Verkauf von zwei Warhol-Exponaten geführt. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/7569 2 Nun startet WestSpiel eine neue Marketingoffensive, um Menschen für das Glücksspiel zu gewinnen: Am Standort des Casinos in Duisburg lädt WestSpiel am 7. November 2014 zu einer Veranstaltung ein, die die Herzen zahlreicher junger Männer im Land sicher höher schlagen lässt. So bietet das Männerevent freien Eintritt sowie Freigetränke für alle Männer. Exklusiv wird der neue Audi TT vorgestellt, und alle anwesenden Männer haben die Chance, ein Wochenende voller Fahrspaß inklusive 500 Freikilometern zu gewinnen. Bebildert ist der Aufruf „Herr-Reinspaziert“ auf der unternehmenseigenen Homepage mit zwei jungen leicht bekleideten Damen, von denen eine einen jungen Mann an dessen Krawatte für einen engen Körperkontakt zu sich herüberzieht. Beim „Schnupper-Poker“ wird dann neues männliches Publikum geworben, das aus Sicht des Casinobetreibers sicher in der Zukunft häufiger dort erscheinen sollte. Hotdog-Stand und Popcorn fehlen ebenso wenig wie Glücksrad, Moneybox, Gutscheine für Erlebnis-Events, Torwandschießen und Basketball – alles im öffentlichen Auftrag dieses staatlichen Anbieters versteht sich von selbst. In Sonntagsreden rühmt sich die Landesregierung gern, stereotype Rollenklischees überall überwinden zu wollen. Im Bereich ihrer vollständig im Landeseigentum befindlichen Betriebe gelingt ihr das bislang offenbar nicht. Der rot/grüne Koalitionsvertrag besagt zur Genderpolitik wörtlich: „Mehr als die Hälfte der Bevölkerung in NRW sind Frauen und Mädchen. Die neue Landesregierung wird sich in allen Politikfeldern für sie stark machen und geschlechtsspezifische Benachteiligungen abbauen. Wir sind davon überzeugt, dass Geschlechtergerechtigkeit Chancen in allen gesellschaftlichen Bereichen schafft. (...) Da derzeit keine zusätzlichen Personal- und Sachmittel zur Verfügung stehen, richten die Staatskanzlei und die Ressorts zur Umsetzung der Querschnittsaufgaben Gender Mainstreaming und Gender Budgeting jeweils die Funktion einer / eines Gender Mainstreaming-Beauftragten ein. Diese Funktion wird nicht den Gleichstellungsbeauftragten übertragen. Die Landesregierung beauftragt die Staatskanzlei, den Prozess der weiteren Implementierung und Umsetzung von Gender Mainstreaming zu koordinieren und dem Kabinett regelmäßig zu berichten.“ Recherchen der FDP-Landtagsfraktion haben ergeben, dass nicht nur auf der Homepage der Duisburger Spielbank für dieses Angebot geworben wird. Es sind offenbar ebenso gegen Entgelt kommerzielle Anzeigen geschaltet worden, die das Männerevent bewerben. Entsprechende Veranstaltungsformate haben offenbar bereits mehrfach stattgefunden. Die letzte vergleichbare Aktion am 7. Februar 2014 ist wie folgt beworben worden: „Wann ist ein Mann ein Mann? Auf jeden Fall am 7. Februar in der Spielbank Duisburg. Ab 18 Uhr dreht sich das Programm um die Herren der Schöpfung. Höhepunkt des Abends ist die Verlosung eines PS-starken Geländewagens für ein Wochenende. Es ist wieder Zeit: Einen ganzen Abend widmet die Spielbank Duisburg den Männern. Ihre Kräfte können die Gäste dabei an der Torwand, am Tisch-Kicker oder beim Basketball messen. Für Neugierige bietet das Casino ein cooles „Schnupperpokern“, wo man(n) ohne Risiko die Regeln und Kniffe des populären Kartenspiels kennen lernt. Die Sondergewinne haben es in sich – oder besser: unter der Haube. Ein glücklicher Gewinner darf ein Wochenende lang mit einem Jeep Wrangler auf Erkundungstour gehen. Wie man seinen Boliden richtig beherrscht, auch in Extremsituationen, lernt der Sieger des Fahrsicherheitstrainings.“ LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/7569 3 1. Wie bewertet die Emanzipationsministerin das Veranstaltungsformat „Männerabend “ des staatlichen Anbieters mit den dort verbreiteten Geschlechterrollenklischees unter Genderaspekten? 2. Was sagen die zahlreichen Genderbeauftragten dieser Landesregierung im Ein- zelnen zu dem Vorbildcharakter dieses Veranstaltungsformats? Die Fragen 1. und 2. werden gemeinsam beantwortet. Die Landesregierung hat als Kollegialorgan zu der Bewertung der konkreten Veranstaltung keine Willensbildung vorgenommen; hierzu bestand auch keine Veranlassung. Generell lässt sich indes festhalten, dass Veranstaltungsformate, die Geschlechterrollenklischees bedienen , aus Sicht der Landesregierung keinen zukunftsfähigen Ansatz darstellen. 3. Erfüllt das Land Nordrhein-Westfalen aus Sicht der Landesregierung mit diesen Männerabenden seinen staatlichen Auftrag gemäß Glücksspielstaatsvertrag in adäquater Weise? Der Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland sowie das Spielbankgesetz NRW zielen darauf ab, durch ein begrenztes Glücksspielangebot den natürlichen Spieltrieb der Bevölkerung in geordnete und überwachte Bahnen zu lenken, um somit eine geeignete Alternative zum nicht erlaubten Glücksspiel anzubieten sowie der Entwicklung und Ausbreitung von unerlaubten Glücksspielen in Schwarzmärkten - insbesondere in den Bereichen der Online -Casinospiele und der Online-Pokerangebote - entgegenzuwirken. Dies wiederum setzt voraus, dass in der begrenzten Anzahl von zugelassenen Spielbanken in NordrheinWestfalen ein möglichst großer Teil der spielaffinen Bevölkerung erreicht wird. Zur Erreichung dieses Zieles gehört es auch, diese Bevölkerungsgruppe mittels eines entsprechenden Spielangebotes tatsächlich zu erreichen. Die Gestaltung der einzelnen Maßnahmen unterfällt insoweit dem operativen Bereich des Spielbankunternehmens. Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften sind bei dieser Maßnahme von den Fragestellern weder geltend gemacht noch erkennbar. 4. Woran ist bei derlei Angeboten die besondere staatliche Seriosität zu erkennen, die so gern regelmäßig als Argument für die öffentliche Verantwortung der Glücksspielbranche reklamiert wird? Sofern mit der Fragestellung die besondere Verantwortung der Glücksspielbranche gegenüber der Bevölkerung gemeint ist, besteht diese im Hinblick auf die besonderen Gefahren des Glücksspiels, insbesondere der Sucht-/ Manipulations-/ sowie der Geldwäschegefahren. Die genannten Gefahren resultieren vor allem aus der Veranstaltung selbst, aus den gewählten Vertriebswegen, der unzulänglichen Überwachung der Abläufe sowie den damit verbundenen Manipulationsgefahren. Anhaltspunkte für Zweifel der Fragesteller an der Seriosität der Durchführung der in den Westspiel-Casinos angebotenen Glücksspiele sowie deren Überwachung sind der Sachverhaltsdarstellung nicht zu entnehmen. Die geschilderten Sachverhalte stehen hiermit in keinem Zusammenhang. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/7569 4 5. Wie viele Männerabende dieses Formats sollte es aus Sicht des Eigentümers Land Nordrhein-Westfalen zukünftig noch zur Neukundengewinnung für die Spielbanken geben? Die Entscheidung über einzelne Marketingmaßnahmen der geschilderten Art ist eine unternehmerische Entscheidung, die der Westspiel GmbH & Co KG obliegt.