LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/7585 12.12.2014 Datum des Originals: 12.12.2014/Ausgegeben: 17.12.2014 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2901 vom 6. November 2014 der Abgeordneten Rita Klöpper CDU Drucksache 16/7282 Auswirkung der Haushaltssperre auf Fördermittel bei Verkehrsprojekten in Frechen Der Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr hat die Kleine Anfrage 2901 mit Schreiben vom 12. Dezember 2014 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Finanzminister beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen zur Besoldungsanpassung 2013/2014 hat die Landesregierung eine haushaltswirtschaftliche Sperre nach § 41 Landeshaushaltsordnung erlassen. Danach kann das Finanzministerium es nach Benehmen mit dem zuständigen Ministerium von seiner Einwilligung abhängig machen , ob Verpflichtungen eingegangen oder Ausgaben geleistet werden. Auch bei den Menschen in Frechen herrscht Unsicherheit, welche Auswirkungen die Haushaltssperre auf einzelne Fördermaßnahmen des Landes für Verkehrsprojekte hat. Dazu gehört zum Beispiel der Bau der Radwegeverbindung auf der Carl-Goerdeler-Straße von Frechen -Bachem nach Hürth. 1. Gibt es Auswirkungen der Haushaltssperre auf vom Land Nordrhein-Westfalen geförderte Verkehrsprojekte in Frechen? Nein. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/7585 2 2. Welche Fördermittel des Landes sind bislang in den Bau der Radwegeverbindung auf der Carl-Goerdeler-Straße von Frechen-Bachem nach Hürth geflossen? Die Stadt Frechen hat bislang noch keine Mittel für dieses Vorhaben bei der Bezirksregierung Köln abgerufen. 3. Wie viele Fördermittel für dieses Projekt stehen noch aus? Für dieses Projekt sind Zuwendungen in Höhe von 103.700 € eingeplant.