LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/7594 15.12.2014 Datum des Originals: 11.12.2014/Ausgegeben: 18.12.2014 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2915 vom 12. November 2014 des Abgeordneten Marc Lürbke FDP Drucksache 16/7313 Zweite Aktionswoche „Riegel vor! Sicher ist sicherer.“ ein voller Erfolg? Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 2915 mit Schreiben vom 11. Dezember 2014 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Vom 20. - 26.10.2014 startete Innenminister Jäger mit der Polizei in Nordrhein-Westfalen eine weitere landesweite Aktionswoche zum Einbruchschutz. Beratungs- und Informationsangebote sind neben Kontroll- und Ermittlungsarbeit im Kampf gegen Einbrecher ein Baustein. Berechtigterweise wurde aber aus Polizeikreisen bereits die erste landesweite Aktionswoche kritisiert, insbesondere, dass eine Vielzahl hochqualifizierter Polizeibeamte für Flyer-Aktionen und Beratung und Information der Bürger bzw. der Suche nach gekippten Wohnungsfenstern gebunden werden, anstatt die Ermittlungs- und Fahndungsarbeit vor Ort zu intensivieren bzw. diese gar darunter spürbar negativ leide. Auch Experten wie der Bund Deutscher Kriminalbeamter kritisierten die erste Aktionswoche der NRW-Polizei. In einem Zeitungsinterview wurde auch der GdP-Landesvorsitzende, Arnold Plickert, wie folgt zitiert: „Eine Aktion etwa zur Wohnungssicherung beruhigt zwar kurzzeitig die Bürger, reicht aber nicht langfristig zum Erfolg.“ (…) „Nehmen Sie die Einbruchskriminalität : Mit den jetzigen Strategien bekommen wir die steigenden Zahlen nicht in den Griff.“ So musste dann auch Innenminister Jäger in Drs. 16/4755 einräumen, dass während der ersten landesweiten Aktionswoche „Riegel vor! Sicher ist sicherer“ der nordrheinwestfälischen Polizei vom 18. bis 25.11.2013 in nur einer Woche insgesamt 7.473 Einbrüche in NRW angezeigt wurden. Für eine ehrliche Gesamtbilanz gilt es auch für die zweite Aktionswoche zu hinterfragen, wie viele Einbrüche in der Aktionswoche verübt wurden und wie viele Täter bislang ermittelt bzw. potentielle Täter gefasst werden konnten. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/7594 2 Vorbemerkungen der Landesregierung Die Bekämpfung des Wohnungseinbruchs ist ein kriminalstrategischer Schwerpunkt der Polizei NRW. Die dazu landesweit umgesetzten Bekämpfungskonzepte sind ganzheitlich ausgerichtet und erstrecken sich zugleich auf weitreichend repressive wie präventive Maßnahmen . Im ersten Halbjahr 2014 lagen die Fallzahlen des Wohnungseinbruchdiebstahls in NRW erstmalig seit 2009 niedriger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres (1. Halbjahr 2013: 30544 Delikte, hiervon: 12.473 Versuche / 1. Halbjahr 2014: 29086 Delikte, hiervon: 12.118 Versuche), gleichzeitig stieg die Aufklärungsquote im Vergleichszeitraum um 2,9 Prozentpunkte von 11, 2 % auf 14,1 %. Vorrangiges Ziel der zweiten Aktionswoche „Riegel vor! Sicher ist sicherer“, war es, eine möglichst große Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern polizeifachlich über technische und verhaltensorientierte Möglichkeiten zum Schutz vor Wohnungseinbruch zu informieren. Die Bündelung von präventiven Aktivitäten sowie ein breites Informationsangebot in der Aktionswoche sollten darüber hinaus die Aufmerksamkeit der Bürgerinnen und Bürger für verdächtige Wahrnehmungen im eigenen Wohnumfeld steigern und die Hemmschwelle abbauen, die Polizei über verdächtige Feststellungen über den Notruf 110 zu informieren. Neben präventiven Maßnahmen wurden im Rahmen der Aktionswoche auch repressiv ausgerichtete Aktivitäten, vornehmlich zur Unterstützung des Konzepts „Riegel vor! Mobile Täter im Visier“, intensiviert. Die Polizeipräsidien Köln, Münster, Düsseldorf, Dortmund und Bielefeld führten hierzu unter Einbeziehung der Polizeibehörden ihres Kriminalhauptstellenbereichs polizeiliche Fahndungs- und Kontrollmaßnahmen durch, um so insbesondere den Ermittlungsdruck auf mobile Intensivtäter zu verstärken. 1. Wie viele Polizeibeamte waren in der zweiten Aktionswoche „Riegel vor! Sicher ist sicherer.“ in den Kreispolizeibehörden in Ostwestfalen-Lippe und denen im restlichen NRW eingesetzt (bitte für jede KPB getrennt ausweisen und aufgeschlüsselt nach Art der Maßnahmen – z. B. Beratungs- und Informationsmaßnahmen, etc., Zahl eingesetzter Beamter und Arbeitsstunden)? Repressiv ausgerichtete Fahndungs- und Kontrollmaßnahmen erfolgten durch insgesamt 3.532 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte. Die genaue Anzahl der Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten ist der Anlage 1 zu entnehmen. Weitergehende Aufschlüsselungen zum Einsatz von Personal liegen der Landesregierung nicht vor. Über die Anzahl und Art der Präventionsmaßnahmen liegen der Landesregierung derzeit noch keine Daten vor. Die Anzahl der dabei eingesetzten Polizeivollzugsbeamtinnen und - beamten sowie die dabei angefallenen Arbeitsstunden werden in diesem Zusammenhang nicht erhoben. 2. Wie viele vollendete oder versuchte Einbrüche wurden in den 47 Kreispolizeibe- hörden (bitte für jede KPB getrennt ausweisen und getrennt nach Wohnungseinbruchsdiebstählen und sonstigen Einbruchdiebstählen, worunter insb. auch solche in Geschäfts- und Firmenräume fallen) während der Aktionswoche verübt? Es wurden während der Aktionswoche 1.341 Wohnungseinbruchdiebstähle (hiervon: 540 Versuche) sowie 694 Geschäftseinbrüche (hiervon: 234 Versuche) angezeigt. Zudem wurden weitere 1.339 sonstige schwere Diebstähle (hiervon: 435 Versuche) polizeilich registriert. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/7594 3 Einzelheiten hierzu sind der Anlage 2 zu entnehmen. 3. Wie viele Tatverdächtige für einen dieser in der Aktionswoche begangenen Ein- brüche konnten bislang in den 47 Kreispolizeibehörden (bitte für jede KPB getrennt ausweisen) ermittelt werden? Zu den 3.374 angezeigten Straftaten sind bis zum Berichtszeitpunkt (24.11.2014) 368 Tatverdächtige ermittelt worden. Einzelheiten hierzu sind der Anlage 3 zu entnehmen. 4. Wie viele dieser ermittelten Tatverdächtigen sind als reisende Einbrecher bzw. Mitglieder reisender Einbrecherbanden mit Herkunft außerhalb von Deutschland einzuordnen (bitte auch Angabe, inwieweit Mehrfachtäter und ob Haftbefehle erlassen wurden)? Die Ermittlungen zu der weit überwiegenden Anzahl der Straftaten sind noch nicht abgeschlossen . Für die gewünschte Informationserhebung zu den ermittelten Tatverdächtigen ist eine manuelle Auswertung der Vorgänge notwendig. Diese ist im Rahmen des zur Beantwortung von Kleinen Anfragen zur Verfügung stehenden Zeitrahmens nicht möglich. 5. Wie viele Personen konnten während der Aktionswoche bei Razzien und Straßen- kontrollen ermittelt werden, gegen die der Verdacht eines geplanten oder begangenen Einbruchs – z. B. weil Beamte Einbruchswerkzeug oder Beute bei ihnen fanden - besteht? Bei 18 der überprüften Personen ergaben sich Anhaltspunkte für eine Täterschaft. Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2915 - Anlage 1 Behörde Datum Zahl der eingesetzten Polizeibeamten Köln PP 21.10.2014 927 Dortmund PP 22.10.2014 654 Düsseldorf PP 22.10.2014 942 Bielefeld PP 23.10.2014 323 Münster PP 23.10.2014 686 Gesamtzahl 3532 Tabelle 1: Zahl der eingesetzten Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten im Rahmen der Fahndungs- und Kontrolltage Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2915 - Anlage 2 Kreispolizeibehörde Tatversuch WED Geschäfts- ED sonst. schw. Diebstahl Gesamtzahl Aachen PP ja 20 6 26 52 nein 27 9 30 66 Aachen PP Ergebnis 47 15 56 118 Bielefeld PP ja 3 1 3 7 nein 11 5 6 22 Bielefeld PP Ergebnis 14 6 9 29 Bochum PP ja 20 8 17 45 nein 46 16 22 84 Bochum PP Ergebnis 66 24 39 129 Bonn PP ja 38 3 15 56 nein 32 8 28 68 Bonn PP Ergebnis 70 11 43 124 Borken LR ja 2 3 3 8 nein 5 7 8 20 Borken LR Ergebnis 7 10 11 28 Coesfeld LR ja 5 1 6 nein 5 2 3 10 Coesfeld LR Ergebnis 10 3 3 16 Dortmund PP ja 25 12 45 82 nein 44 24 141 209 Dortmund PP Ergebnis 69 36 186 291 Duisburg PP ja 18 9 17 44 nein 23 22 38 83 Duisburg PP Ergebnis 41 31 55 127 Düren LR ja 11 9 2 22 nein 9 12 14 35 Düren LR Ergebnis 20 21 16 57 Düsseldorf PP ja 49 25 21 95 nein 46 21 54 121 Düsseldorf PP Ergebnis 95 46 75 216 Ennepe-Ruhr-Kreis LR ja 3 2 1 6 nein 6 6 5 17 Ennepe-Ruhr-Kreis LR Ergebnis 9 8 6 23 Essen PP ja 24 6 27 57 nein 46 32 57 135 Essen PP Ergebnis 70 38 84 192 Euskirchen LR ja 4 1 1 6 nein 9 6 4 19 Euskirchen LR Ergebnis 13 7 5 25 Gelsenkirchen PP ja 6 7 43 56 nein 18 6 40 64 Gelsenkirchen PP Ergebnis 24 13 83 120 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2915 - Anlage 2 Kreispolizeibehörde Tatversuch WED Geschäfts- ED sonst. schw. Diebstahl Gesamtzahl Gütersloh LR ja 8 4 12 nein 17 6 3 26 Gütersloh LR Ergebnis 25 10 3 38 Hagen PP ja 3 1 2 6 nein 10 12 11 33 Hagen PP Ergebnis 13 13 13 39 Hamm PP ja 2 1 6 9 nein 2 6 10 18 Hamm PP Ergebnis 4 7 16 27 Heinsberg LR ja 7 2 1 10 nein 12 5 7 24 Heinsberg LR Ergebnis 19 7 8 34 Herford LR ja 5 4 9 nein 3 10 4 17 Herford LR Ergebnis 3 15 8 26 Hochsauerlandkreis LR ja 5 1 3 9 nein 8 8 9 25 Hochsauerlandkreis LR Ergebnis 13 9 12 34 Höxter LR ja 1 1 2 nein 5 4 6 15 Höxter LR Ergebnis 6 5 6 17 Kleve LR ja 8 2 5 15 nein 12 3 13 28 Kleve LR Ergebnis 20 5 18 43 Köln PP ja 74 22 49 145 nein 79 23 100 202 Köln PP Ergebnis 153 45 149 347 Krefeld PP ja 6 2 2 10 nein 13 5 7 25 Krefeld PP Ergebnis 19 7 9 35 Lippe LR ja 6 5 1 12 nein 8 16 8 32 Lippe LR Ergebnis 14 21 9 44 Märkischer Kreis LR ja 1 8 7 16 nein 10 7 6 23 Märkischer Kreis LR Ergebnis 11 15 13 39 Mettmann LR ja 21 4 4 29 nein 19 14 14 47 Mettmann LR Ergebnis 40 18 18 76 Minden-Lübbecke LR ja 1 2 6 9 nein 6 9 6 21 Minden-Lübbecke LR Ergebnis 7 11 12 30 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2915 - Anlage 2 Kreispolizeibehörde Tatversuch WED Geschäfts- ED sonst. schw. Diebstahl Gesamtzahl Mönchengladbach PP ja 6 1 5 12 nein 18 6 14 38 Mönchengladbach PP Ergebnis 24 7 19 50 Münster PP ja 8 9 5 22 nein 13 8 10 31 Münster PP Ergebnis 21 17 15 53 Oberbergischer Kreis LR ja 7 9 2 18 nein 16 7 4 27 Oberbergischer Kreis LR Ergebnis 23 16 6 45 Oberhausen PP ja 4 6 10 nein 16 7 9 32 Oberhausen PP Ergebnis 20 7 15 42 Olpe LR ja 3 4 1 8 nein 3 2 5 Olpe LR Ergebnis 6 4 3 13 Paderborn LR ja 7 3 5 15 nein 3 12 14 29 Paderborn LR Ergebnis 10 15 19 44 Recklinghausen PP ja 18 6 22 46 nein 26 9 36 71 Recklinghausen PP Ergebnis 44 15 58 117 Rhein-Erft-Kreis LR ja 13 6 9 28 nein 26 11 18 55 Rhein-Erft-Kreis LR Ergebnis 39 17 27 83 Rheinisch-Berg. Kreis LR ja 14 2 12 28 nein 19 4 15 38 Rhein.-Berg.-Kreis LR Ergebnis 33 6 27 66 Rhein-Kreis Neuss LR ja 14 9 6 29 nein 18 15 19 52 Rhein-Kreis Neuss LR Ergebnis 32 24 25 81 Rhein-Sieg-Kreis LR ja 18 2 5 25 nein 25 3 14 42 Rhein-Sieg-Kreis LR Ergebnis 43 5 19 67 Siegen-Wittgenstein LR ja 4 2 2 8 nein 9 11 6 26 Siegen-Wittgenstein LR Ergebnis 13 13 8 34 Soest LR ja 5 2 3 10 nein 9 8 13 30 Soest LR Ergebnis 14 10 16 40 Steinfurt LR ja 4 1 6 11 nein 9 9 11 29 Steinfurt LR Ergebnis 13 10 17 40 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2915 - Anlage 2 Kreispolizeibehörde Tatversuch WED Geschäfts- ED sonst. schw. Diebstahl Gesamtzahl Unna LR ja 8 2 4 14 nein 15 9 7 31 Unna LR Ergebnis 23 11 11 45 Viersen LR ja 11 5 9 25 nein 8 8 16 32 Viersen LR Ergebnis 19 13 25 57 Warendorf LR ja 7 5 3 15 nein 4 2 10 16 Warendorf LR Ergebnis 11 7 13 31 Wesel LR ja 8 5 7 20 nein 20 8 17 45 Wesel LR Ergebnis 28 13 24 65 Wuppertal PP ja 10 8 12 30 nein 13 19 15 47 Wuppertal PP Ergebnis 23 27 27 77 NRW Versuche gesamt 540 234 435 1209 NRW Delikte gesamt 1341 694 1339 3374 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2915 - Anlage 3 Kreispolizeibehörde Tatverdächtige Aachen PP 16 Bielefeld PP 1 Bochum PP 16 Bonn PP 3 Borken LR 4 Coesfeld LR 6 Dortmund PP 33 Duisburg PP 16 Düren LR 6 Düsseldorf PP 10 Essen PP 20 Euskirchen LR 2 Gelsenkirchen PP 3 Gütersloh LR 2 Hagen PP 5 Hamm PP 1 Heinsberg LR 13 Herford LR 2 Hochsauerlandkreis LR 2 Höxter LR 3 Kleve LR 18 Köln PP 28 Krefeld PP 6 Lippe LR 9 Märkischer Kreis LR 4 Mettmann LR 10 Minden-Lübbecke LR 1 Mönchengladbach PP 3 Münster PP 10 Oberbergischer Kreis LR 9 Oberhausen PP 9 Paderborn LR 6 Recklinghausen PP 8 Rhein-Erft-Kreis LR 3 Rheinisch-Bergischer Kreis LR 4 Rhein-Kreis Neuss LR 13 Rhein-Sieg-Kreis LR 6 Siegen-Wittgenstein LR 6 Soest LR 4 Steinfurt LR 2 Unna LR 2 Viersen LR 22 Warendorf LR 8 Wesel LR 7 Wuppertal PP 6 Gesamtergebnis 368 Tabelle 4: Tatverdächtige