LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
16. Wahlperiode 

 

Drucksache  16/7649 

 19.12.2014 
 

Datum des Originals: 18.12.2014/Ausgegeben: 29.12.2014 

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Antwort 
 
der Landesregierung 

auf die Kleine Anfrage 2934 vom 21. November 2014 
des Abgeordneten Gregor Golland  CDU 
Drucksache 16/7388 
 
 
Spuckhauben 
 
 
Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 2934 mit Schreiben vom 
18. Dezember 2014 namens der Landesregierung beantwortet. 
 
 
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage 
 
Der Innensenator von Bremen lässt derzeit den Einsatz von Spuckhauben im Polizeialltag 
testen. Jeder Streifenwagen ist mit der Spuckschutzhaube, „POL-i-VEIL“ in der Farbe weiß, 
ausgerüstet, der Angreifern über den Kopf gezogen werden kann. 
 
Ziel ist, Polizeibeamte vor häufig vorkommenden Spuckattacken zu schützen. Der Schutz gilt 
sowohl dem Verbeugen des Ekels als auch der Vorbeugung von Krankheitsübertragungen. 
 
Die Polizei soll die Spuckhauben nutzen, „wenn aufgrund von Umständen des konkreten 
Einzelfalls ein solcher Angriff zu erwarten ist“, so die Anweisung des Innensenators Ulrich 
Mäurer (SPD). Die Kosten für die Schutzhauben sind gering, der Nutzen ist groß. 
 
 
1. Wird die Landesregierung ihre Polizeibeamten auch vor ekligen Spuckattacken 

schützen?  
  
 Bereits seit 2009 beinhaltet die Ausstattung der  Funkstreifenwagen der Polizei Nordrhein-

Westfalen u. a. ein Hygieneset mit FFP2-Maske und Mund-Nasen-Schutz, welche bei Bedarf 
vor Spuckattacken schützen können.  
Sofern die Voraussetzungen für die Anwendung unmittelbaren Zwanges gemäß 
Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW) vorliegen, kann die Maske bzw. 
der Mund-Nasen-Schutz auch der spuckenden Person angelegt werden. 

  
  



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/7649 

 
 

2 

2.  Plant die Landesregierung einen Test von Spuckhauben? 
 
Derzeit nicht. 
  
 
3. Wenn 2. ja: In welchem Rahmen wird dies geschehen 
 
 
4.  Wenn 2. nein: Warum nicht? 
 
Ein über das in den Funkstreifenwagen vorgehaltene Hygieneset hinausgehender 
Ausstattungsbedarf wurde bisher nicht erkannt.