LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/7651 19.12.2014 Datum des Originals: 19.12.2014/Ausgegeben: 08.01.2015 (29.12.2014) Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Neudruck Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2899 vom 7. November 2014 des Abgeordneten Ralf Witzel FDP Drucksache 16/7277 Der Bergbau geht, die Biber kommen, Ausbildung zum Chemiemonsterjäger, veganes Repair Cafe, e-Rikscha, PowerKauer auf Gemüsejagd, Bau eines Trichterkochers aus Wellpappe, konsumkritischer Stadtrundgang und kreativ sinnliche Naturerfahrung – Was kostet das Marketing der Klimametropole RUHR 2022 für grüne Lebensstile nun den nordrhein-westfälischen Steuerzahler? Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 2899 mit Schreiben vom 19. Dezember 2014 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerpräsidentin, dem Finanzminister, dem Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk, dem Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur und Verbraucherschutz und der Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Durch die Verhängung der allgemeinen Haushaltssperre und deren Konsequenzen ist vielen Bürgern endlich die desaströse Finanzlage in Nordrhein-Westfalen ins Bewusstsein gerufen worden. Die Staatskanzlei kann ihren Gästen nur noch Leitungswasser anbieten, öffentliche Ausgaben werden auf das absolut unabweisbare Mindestmaß beschränkt. Ausgaben dürfen demnach grundsätzlich nur noch zur Erfüllung von Verpflichtungen geleistet werden, die zum Zeitpunkt der Bekanntgabe rechtlich begründet und dem Grunde sowie der Höhe nach fällig sind. All die Ausgaben, für die diese Rechtspflicht nicht besteht, bedürfen der Einwilligung des Finanzministers, sofern nicht Ausnahmetatbestände vorliegen, die im Einzelfall für eine sofortige Gefahrenabwehr oder der elementaren Aufrechterhaltung des Verwaltungsbetriebs unverzichtbar sind. Bei Auslegungszweifeln ist nach Angaben des Finanzministers stets die enge Interpretation dieser Maßnahme zugrunde zu legen, die dazu führt, dass Ausgaben nicht geleistet werden. Nicht ganz passend zum Kontext dieser allgemeinen Haushaltslage hat soeben im RVR die Aktionswoche Klimametropole RUHR 2022 mit fast 300 Programmpunkten stattgefunden. Projektträger ist neben dem Regionalverband Ruhr (RVR) die Landesregierung Nordrhein- LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/7651 2 Westfalen, die ebenfalls im Lenkungskreis vertreten ist. Die Klimametropole RUHR 2022 fungiert als regionaler Partner der sogenannten KlimaExpo NRW – einem für die amtierende Landesregierung wichtigen Profilierungsprojekt bei der grünen Zielgruppenansprache, das den nordrhein-westfälischen Steuerzahler jedes Jahr zwei Millionen Euro kosten soll. In ihrer Selbstdarstellung führt die Klimametropole RUHR 2022 auf ihrer Homepage unter www.ruhr2022.de in den Rubriken „Den Wandel meistern“ und „Klimaschutz leben, Zukunft gestalten“ unter anderem aus: „Mit dem Projekt Klimametropole RUHR 2022 machen wir uns auf den Weg in eine klimagerechte Zukunft. Als Klimametropole RUHR 2022 sind wir überzeugt, dass die 5,1 Millionen Einwohner der Metropole Ruhr ein unerschöpflicher Pool für Ideen zum Klimaschutz sind. Mit der Auftaktwoche vom 27. September bis 3. Oktober 2014 treten wir dafür einen ersten Beweis an, indem wir die Vielzahl der Ideen und Projekte allen Menschen zugänglich machen. In den kommenden Jahren werden wir dann zahlreiche Initiativen in Europas größtem Ballungsgebiet begleiten und fördern. Die KlimaExpo.NRW wurde von der Landesregierung ins Leben gerufen, um den Klimaschutz und die notwendige Anpassung an die Folgen des Klimawandels als Schubkräfte einer nachhaltigen Entwicklung für Wirtschaft und Gesellschaft nutzbar zu machen. Sie soll das technologische und wirtschaftliche Potential Nordrhein-Westfalens in diesem Bereich präsentieren.“ Nach Angaben des Veranstalters sind für die Auftaktwoche 50.000 Programmbücher mit fast 140 Seiten Umfang vierfarbig gedruckt worden, die unterschiedliche Projekte bewerben. Bei einer Analyse der einzelnen Vorhaben treten zahlreiche gewöhnungsbedürftige Angebote zum Vorschein, die offenbaren, welche Überlegungen offenbar für die Metropolregion Ruhr zukünftig existieren. Aus Platzgründen können diese mit ihrer jeweiligen Projektbeschreibung nachfolgend leider nur auszugsweise dargestellt werden. Unter anderem sind zu finden:  VeloKitchen – Fahrradselbsthilfewerkstatt mit veganer Kochstube: „In der Dortmunder Fahrradselbsthilfe-Werkstatt mit veganer Kochstube ‚VeloKitchen‘ können eigene Fahrräder mit Hilfe erfahrener Schrauber aufgebaut und repariert werden. In der zur Werkstatt gehörenden veganen Küche trifft man sich nach dem Basteln, kocht gemeinsam und plant neue (Fahrrad-) Projekte.“ (S. 101)  Essen macht Klimawandel: „Auf dem Zechenfest verteilen Huhn, Schwein und Kuh umwelt- und klimafreundliches Fingerfood, diskutieren über Alternativen zu Gummihühnern und Schrumpfschnitzeln und erklären, was Rinder und Regenwald miteinander zu tun haben. Und jeder kann probieren, dass fleischloses Essen reinen Genuss bedeutet.“ (S. 100)  Lust auf Luft – radelnde Entwicklung: „Gäste erhalten Einblicke in die radelnde Entwicklung und innovative Entwicklungen der Fahrradtechnik wie Lastenräder, E-Bikes und Rikschas.“ (S. 18)  Ausbildung zum Chemiemonsterjäger: „In einer Ausbildung zum Chemiemonsterjäger müssen sie sechs Stationen mit Fragen und Spielen bewältigen und im Finale die Chemiemonster besiegen.“ (S. 36) LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/7651 3  Bau eines einfachen Solarkochers: „In dem Workshop zum Bau eines Solarkochers steigen die Teilnehmer in das Thema ‚Kochen mit Sonnenlicht‘ ein und bauen einen Trichterkocher aus Wellpappe. Der Workshop eignet sich besonders für Schulklassen, die so den abstrakten Energiebegriff sinnlich erfahren. Kostenbeitrag auf freiwilliger Basis.“ (S. 76)  NIJAMBO: „Ein Riesenglobus erzählt Geschichten über das Glück.“ (S. 19)  Kreativ sinnliche Naturerfahrung: „Die Teilnehmer können Abstand vom Alltag gewinnen, eintauchen in den kreativen Fluss der Phantasie, Zeit finden für sich selbst und eigenen Ideen Raum geben.“ (S. 39)  Der Bergbau geht, die Biber kommen: „Ausgestattet mit Keschern, Bestimmungshilfen und Chemikaliensets zur Wasseruntersuchung ermitteln die Teilnehmer im Freilandunterricht die Gewässerbedingungen. Eventuell können Gummistiefel kostenlos ausgeliehen werden.“ (S. 48)  Klimawanderung im Ökoparadies: „Naturschutzprojekte und Biotope werden besucht und erklärt. Festes Schuhwerk und ggf. Regenkleidung sind sinnvoll, Ferngläser steigern das Naturerlebnis.“ (S. 44)  Konsumkritischer Stadtrundgang: „Wer verdient an der Jeans, was steckt im Handy, und wo gibt es faire Einkaufsmöglichkeiten?“ (S. 52)  Klimaaktionstag Vest, unter anderem mit Programminhalten: „Elektrogeräte selber betreiben, Film und Diskussion ‚Besuch beim Biobauern‘, Repair Cafe (Info und Reparatur eines defekten Gerätes), (Kinder-) Secondhand, Ausstellung ‚Klimaschutz schmeckt‘, ‚PowerKauer‘ auf Gemüsejagd, Sonnenhüte basteln, Veganes Essen...“ (S. 82-84)  Innovative Citizen 2014: „Die ‚Maker-Kultur‘ verbindet die Idee des Selbermachens mit modernen Techniken. Innerhalb des Festivals ‚Innovative Citizen‘ präsentieren Maker, Self Logger, urbane Farmer, Arduino-Programmierer, Lastfahrradbauer und Hobbybiotechnologen im Dortmunder U, was heute geht und morgen gehen könnte.“ (S. 106)  Thementag Papierkram: „Es gilt, Papier mit allen Sinnen zu erleben, zum Beispiel auf der 5. Herner Büchertauschbörse, in einer Papierausstellung, mit Recyclingkunst, in Workshops, beim Malwettbewerb und in Kunstaktionen.“ (S. 108) LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/7651 4  Killermücke Lucy und der Wasserschaden: „Achtung! Notlandung! Von Lucy, der manchmal ziemlich nervigen, dann aber auch wieder ganz süßen Killermücke aus Afrika! Wenn sie Hunger hat, kennt sie keine Freunde. Danach killert das ganz furchtbar. Heute landet Lucy bei einem Brunnen in der Wüste Afrikas. Der gehört ziemlich fiesen Männern einer reichen Wasserfirma...“ (S. 104)  Multivisionsshow Fair Future: „Mit Texten, Sound- und Bildeffekten in einer außergewöhnlichen Komposition wird der ökologische Fußabdruck jedes Einzelnen dargestellt.“ (S. 115)  Nachhaltige Beschaffung von fairen und ökologisch hergestellten Textilien: „Es werden Alternativen zu konventionell hergestellten Textilien aufgezeigt. Zudem wird darüber informiert, welche Textilien ökologisch und fair beschafft werden können und wie die ökologische Weiterverarbeitung im Textilservice erfolgt.“ (S. 89)  Gutes Klima im Einkaufskorb: „Mit einem Handscanner wählen die Teilnehmer ein Produkt aus, ein Monitor zeigt den CO2-Verbrauch und gibt weitere Informationen aus. Ein Bondrucker liefert einen Beleg über die Bilanz des Warenkorbs.“ (S. 75)  Geocoaching: „Was haben die Banane am Obststand und das Würstchen in der Pommesbude mit dem Klimawandel zu tun? Auf der Entdeckertour müssen gut versteckte Cacheboxen gesucht und knifflige Aufgaben gelöst werden. Die GPS-Geräte werden verliehen (bitte Personalausweis mitbringen).“ (S. 49)  Grünes Banking in der Praxis: „Anhand von Praxisbeispielen und Kurzvorträgen stellt die GLS Bank ihre nachhaltige Arbeit vor: mit Probefahrten in der bankeigenen eMobil-Flotte und der Besichtigung des energieeffizient sanierten Gebäudes – inklusive zweier Bienenvölker auf der Dachterrasse.“ (S. 89) 1. Welche Kosten entstehen für die Klimametropole RUHR 2022 einerseits dem Land und andererseits dem RVR durch direkte Zahlungen aus dem eigenen Haushalt bzw. indirekte Formen der Förderung (wie Bezuschussung von Trägern) jeweils jährlich seit Beginn der ersten Aufwendung? Die Klimametropole RUHR 2022 ist ein eigenständiges Projekt des RVR. Die Expo Fortschrittsmotor Klimaschutz GmbH hat mit der Klimametropole RUHR 2022 eine Kooperationsvereinbarung zur Zusammenarbeit geschlossen. Im Rahmen der Auftaktwoche der Klimametropole RUHR 2022 wurde u.a. eine Wissensnacht durchgeführt, die mit rund 70.000 Euro vom MIWF und mit 15.000 Euro von der Expo Fortschrittsmotor Klimaschutz GmbH unterstützt wurde. Im Jahr 2013 hat das MIWF zudem mit rund 27.000 Euro eine Machbarkeitsstudie zur Wissensnacht finanziert. Der RVR berichtet hierzu: LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/7651 5 „In der Verbandsversammlung am 24.09.2012 wurde das neue, regionale Dekadenprojekt Klima-Expo NRW, Metropole Ruhr 2020 (AT) – heute klimametropole RUHR 2022 − (Drucksache Nr. 12/0675) beschlossen. In der Beschlussvorlage heißt es unter anderem: …um den von IBA und RUHR.2010 begonnenen und für ein internationales Publikum erfolgreich als große Erzählung inszenierte Geschichte des Wandels einer legendären europäischen Kohle- und Stahlregion zu einem modernen polyzentrischen, kulturell kreativen und wirtschaftlich vielfältigen Metropolenraum fortzusetzen… Und weiter heißt es: …Klimawandel, demographische Entwicklung, Ressourcenknappheit, neue Migrationsbewegungen und der Wertewandel im Konsumverhalten verschränken sich zu einer völlig neuen Landkarte und begründen die Märkte von morgen. Die Dekade der nachhaltigen Innovation hat das Ziel, die Wege für „Vorreitermärkte für gutes Leben“ zu ebnen und damit neue Entwicklungen für diese und andere Regionen zu ermöglichen. Ziel sei es, ein ganzheitliches Verständnis des Themas „Klima und neue urbane Lebensweise“ zu etablieren, damit die unterschiedlichen gesellschaftlichen Kräfte und kreativen Potentiale der Region von der Industrie bis zur Kultur mit ihren jeweiligen Begabungen den Prozess der Erneuerung mit gestalten können. Städte, Wirtschaft und Verbände, Wissenschaft und Kultur, Bürgerinnen und Bürger sollten eingeladen werden, sich mit bestehenden und neuen Ideen, Initiativen und Projekten aktiv in das neue Dekadenprojekt einzubringen und die Dekade zu gestalten. Unter einer Dachmarke sollen die großen und kleinen Zukunftsprojekte in der unter einem Label zusammenführen und die Metropole Ruhr erneut kampagnenfähig machen… Ein erstes Mobilisierungs-Festival, heute: Auftaktwoche 2014, für das neue Dekadenprojekt sollte in 2014 umgesetzt werden. Die Auftaktwoche des auf acht Jahre angelegten regionalen Dekadenprojekts wurde von mehr als 150 Projektpartnern aus den Bereichen Wirtschaft, Kommunen, Wissenschaft und Zivilgesellschaft gemeinschaftlich getragen, darunter die Handwerkskammern, die IHK`s, der Initiativkreis Ruhr und viele kleine und große Unternehmen der Region. Ziel war es, die Breite und Vielfalt der Akteure und Projekte aufzuzeigen, die sich in der Metropole Ruhr auf ganz unterschiedliche Weise mit den Themen Klimaschutz und Klimaanpassung auseinandersetzen. Neben den ehrenamtlichen und zivilgesellschaftlichen Initiativen zur Frage künftiger Lebensstile, von denen in der Anfrage einige aufgelistet sind, waren 43% der Veranstalter privatwirtschaftliche und kommunale Unternehmen, die ihre Kompetenzen für technisch-industrielle und wirtschaftlich erfolgreiche Lösungen etwa zur Energiewende unter Beweis gestellt haben. Insgesamt wurden die Veranstaltungen von rund 22.000 Interessierten besucht. Keiner der externen Projektpartner hat für seine Beteiligung am Programm oder der Umsetzung seiner Veranstaltungen in der Auftaktwoche der klimametropole RUHR 2022 Unterstützungen/Bezuschussungen/Fördermittel des Regionalverbandes Ruhr erhalten. Die in der Auftaktwoche beteiligten Firmen, Institutionen, Stiftungen, Vereine und bürgerschaftlichen Initiativen haben vielmehr die Veranstaltungen aus eigener Kraft heraus umgesetzt. Der RVR hat lediglich für die Finanzierung des Rahmens der Auftaktwoche der klimametropole RUHR 2022 gesorgt. Hierbei sind in 2013 Vorlaufkosten in Höhe von 70.000 € entstanden. 2014 wurden 500.000 € im Haushalt des RVR bereitgestellt, die auch auskömmlich sind. Hiervon wurden die Auftaktveranstaltung, die Kommunikation, die 1. WissensNacht Ruhr sowie der Projektaufruf finanziert. Von den in 2014 zur Verfügung stehenden Mitteln wurden 47.000 € für den Projektaufruf (Erstellung des Programmheftes sowie Druck und Verteilung der 50.000 Exemplare) verwandt. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/7651 6 Im Haushaltsplan des RVRs sind für die klimametropole RUHR 2022 in 2015 560.000 € bereitgestellt.“ 2. Wie groß ist jeweils der Anteil von Land bzw. RVR an den Gesamtkosten der Durchführung, die teilweise auch durch Einnahmen oder Sponsoring Dritter gedeckt werden? S. Antwort zu Frage 1. 3. Aus jeweils welchen einzelnen Erwägungen heraus hält die Landesregierung ihre Kostenbeteiligung an der Klimametropole RUHR 2022 trotz der desolaten Haushaltslage offenbar für eine aus ihrer Sicht sinnvolle Ausgabe von Steuergeld? S. Antwort zu Frage 1. 4. Welche Gremien bzw. Personen haben die Entscheidungen zur Sinnhaftigkeit und Bemessung der Landesförderung für die Klimametropole Ruhr im Einzelnen getroffen? S. Antwort zu Frage 1. 5. Welche Kriterien haben Land bzw. RVR im Einzelnen angelegt, um einerseits über die Höhe der Zuschussgewährung für die Klimametropole sowie andererseits über die Aufnahme einzelner kommerzieller, öffentlicher oder verbandlicher Anbieter von Aktionen ins offizielle Programmheft für die Klimametropole zu entscheiden? Der RVR berichtet hierzu: „Mit der Auftaktwoche der klimametropole RUHR 2022 sollte die Breite und die Vielfalt der Akteure und Projekte aufgezeigt werden, die sich in der Metropole Ruhr auf ganz unterschiedliche Weise mit den Themen Klimaschutz und Klimaanpassung auseinandersetzen. Ziel war es durch die verdichtete Präsentation unterschiedlichster Veranstaltungen in einer Woche die Bürger(innen) für den Klimaschutz zu sensibilisieren und zu aktivieren. Obwohl keine Bezuschussungen/Förderungen/etc. für die teilnehmenden Akteure bereitgestellt wurden, gab es für die Platzierung einer Veranstaltung unter dem Dach der klimametropole RUHR 2022 Mindeststandards, die von den Veranstaltern erfüllt werden mussten.“