LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/7667 05.01.2015 Datum des Originals: 30.12.2014/Ausgegeben: 08.01.2015 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2937 vom 25. November 2014 des Abgeordneten Marc Lürbke FDP Drucksache 16/7421 Bilanz des Niederrheinpokalspiels Rot-Weiß Oberhausen – TV Kalkum-Wittlaer Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 2937 mit Schreiben vom 30. Dezember 2014 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Am Abend des 21. November 2014 griffen laut Presseberichten rund 150, zum Teil vermummte Personen andere vor der Gaststätte „Bahnsteig 3“ in Sterkrade stehende Personen mit Stühlen, Tischen, Flaschen und anderen Wurfgeschossen an (http://www.derwesten.de/staedte/oberhausen/oberhausener-polizei-vermutet-organisiertepruegelei -hinter-hooligan-randale-id10069592.html). Erst kurz zuvor sei das Spiel Rot-Weiß Oberhausen gegen TV Kalkum-Wittlaer im Stadion Niederrhein abgepfiffen worden. Die Auseinandersetzungen fanden nach Angaben auf einem Internet-Fußballportal (http://www.faszination-fankurve.de/index.php?head=Schwere-Auseinandersetzungen-inOberhausen &folder=sites&site=news_detail&news_id=8315) zwischen Fans von Rot-Weiß Oberhausen und Hooligans statt, die nicht dem Gastverein, sondern einem anderen Verein aus dem Ruhrgebiet, vermutlich aus Essen, angehörten. Die Polizei sei von Zeugen informiert worden und mit einem Großaufgebot an Einsatzkräften zum „Bahnsteig 3“ ausgerückt. Wegen des Fußballspiels habe die Oberhausener Polizei Unterstützung durch Kräfte von außerhalb gehabt und die Schlägerei beenden können. 31 der Randalierer seien festgenommen und vernommen worden. Die Polizei wurde bereits vor dem Einsatz in Sterkrade zu einem Randale-Einsatz in der Innenstadt gerufen. Zeugen hatten gegen 22.41 Uhr eine Massenschlägerei auf dem Bahnhofsvorplatz in Oberhausen Mitte gemeldet. Vor Ort hatte die Polizei aber offenbar keine Tathandlungen feststellen können. Es liegt der Verdacht nahe, dass diese angebliche Schlägerei nur zur Ablenkung der Einsatzkräfte der Polizei gemeldet worden war. Die Gesamtumstände des Vorfalls und die Bilanz der Gewalt von Hooligans im Umfeld eines Fußballspiels werfen auch Fragen zu den Auswirkungen der vom Innenministerium zu ver- LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/7667 2 antwortenden Vorgabe zur Reduzierung von Einsatzkräften auf das Einsatzkonzept bei diesem Fußballspiel auf. Vorbemerkung der Landesregierung Der Fragesteller ersucht um detaillierte und umfangreiche Informationen anlässlich des Einsatzes bei der Fußballbegegnung RW Oberhausen gegen TV Kalkum Wittlaer am 21. November 2014 in Oberhausen. Hinsichtlich der hierzu erforderlichen Datenerhebung wird auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage 2910 (LT-Drucksache 16/7568) verwiesen. 1. Lagebeurteilung - Inwieweit haben sich die Prognosen der Sicherheitsbehörden im Vorfeld zu anreisenden Gewalttätern/Problemfans und die Zahl der später tatsächlich anwesenden Gewalttäter/Problemfans gedeckt (bitte unter Angabe ob der Einordnung der Partei als Risiko-/Nichtrisikospiel, Aufschlüsselung nach erwarteten und tatsächlich im Stadtgebiet anwesenden Heimfans Kategorie B und C und Gästefans Kategorie B und C sowie Zahl und Anwesenheit solcher mit Stadionverbot )? Die Gesamtzahl der aus Anlass der betreffenden Begegnung erwarteten und festgestellten, von der Polizei in die Kategorien B und C eingestuften Personen aus der Anhängerschaft des Heimvereins lag im mittleren zweistelligen Bereich. Darüber hinaus stufte die Polizei Oberhausen eine sehr niedrige zweistellige Anzahl an Personen, die sich im Gästefanbereich aufhielten, auf Grund des im Einsatz gezeigten Verhaltens in die Kategorie B ein. Hinsichtlich des Abgleichs der Anzahl der prognostizierten und der tatsächlich anwesenden Veranstaltungsbesucher sowie darunter befindlicher Personen, die von der Polizei in die Kategorien B und C eingestuft werden, wird auf die Antwort der Landesregierung zur Kleinen Anfrage 2571 (LT-Drucksache 16/6720) verwiesen. In Bezug auf die Anzahl der im Stadtgebiet anwesenden Personen, die mit einem Stadionverbot belegt sind, wird auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage 2910 (LT-Drucksache 16/7568) und in Bezug auf eine mögliche Einordnung der Spielbegegnung als Spiel mit erhöhtem Risiko wird auf die Antwort zur Kleinen Anfrage 2846 (LT-Drucksache 16/7373) verwiesen . 2. Kräfteansatz - Mit welchen Kräften war die Polizei bei diesem Fußballspiel im Ein- satz (Zahl Beamte Landespolizei NRW, anderer Länder und Bundespolizei insgesamt sowie jeweils aufgeschlüsselt nach Zahl Hundertschaftbeamte unter Angabe eingesetzter Hundertschaften (Nr./ Standort), Zahl Polizeireiter, Zahl Hundeführer, Zahl sonstiger Beamter, Zahl ggfs. vorgehaltener oder eingesetzter besonderer Einsatzmittel/Einrichtungen wie Wasserwerfer, Gefangenensammelstelle, Anzahl ggfs. nachalarmierter Kräfte)? Die Polizei Oberhausen setzte zur Bewältigung des Einsatzes aus Anlass der genannten Begegnung inklusive kurzfristig alarmierter Verstärkungskräfte 62 Polizeibeamtinnen und - beamte ein. Kräfte anderer Länder waren nicht eingesetzt. Hinsichtlich der Aufschlüsselung der eingesetzten Polizeikräfte wird auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage 2910 (LT-Drucksache 16/7568) verwiesen. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/7667 3 3. Vorfeldmaßnahmen und -kontrollen - In welchem Umfang sind Maßnahmen im Vorfeld wie Gefährderansprachen, Meldeauflagen, Betretungsverbote, Vorkontrollen etwa in Zügen oder an Bahnhöfen seitens der Polizei gegen polizeibekannte Personen erfolgt, um vorab eine Anreise solcher bzw. das Mitführen verbotener Gegenstände oder befürchtete Gewalttaten durch diese zu unterbinden? Angehörige der Anhängerschaften der beiden gegeneinander spielenden Vereine waren nicht von präventiv polizeilichen Maßnahmen betroffen, insbesondere da Auseinandersetzungen zwischen ihnen nicht zu erwarten waren. Angaben zu durchgeführten Abfahrtkontrollen aus Anlass von Spielen im Niederrhein-Pokal werden auf Landesebene nicht zentral vorgehalten. In Bezug auf Maßnahmen der Bundespolizei wird auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage 2910 (LT-Drucksache 16/7568) verwiesen . 4. Fanbegleitung - In welchem Umfang fand eine Begleitung von Fangruppen in Zü- gen, bereitgestellten Bussen/Bahnen des ÖPNV oder zu Fuß zum Stadion/vom Stadion - durch Kräfte der Bundespolizei, Landespolizei oder Fanbegleiter der Vereine - ggfs. aus besonderem Anlass - statt? Hinsichtlich der Begleitmaßnahmen von Fangruppen wird auf die Beantwortung zur Kleinen Anfrage 2910 (LT-Drucksache 16/7568) verwiesen. 5. Vorfälle - Wie viele problematische Situationen/Ausschreitungen fanden insge- samt innerhalb und insbesondere im weiteren Umfeld des Stadions vor, während oder nach dem Spiel bzw. auf der Anreise/Abreise statt (bitte jeweils unter Angabe Örtlichkeit, Art des Vorfalls, Zahl der Störer, Zahl konkret eingesetzter Beamter, Reaktion der Polizei/getroffene polizeiliche Maßnahmen wie Identitätsfeststellungen , erkennungsdienstliche Maßnahmen, Einschließungen von Gruppen, Erteilung Platzverweise/Betretungsverbote, Ingewahrsamnahmen, Sicherstellung gefährlicher Gegenstände, Festnahmen und eingeleitete Strafverfahren sowie Angabe Zahl verletzter Beamter /Personen und Höhe Sachbeschädigungen)? Die Vorspiel- und Spielphase verliefen -mit Ausnahme anlasstypischer Fangesänge und Provokationen- störungsfrei. In der unmittelbaren Nachspielphase sowie im Rahmen der Abreise der Gästefans ereigneten sich ebenfalls keine besonderen Vorkommnisse. Gegen 22:50 Uhr (und damit über 1 Stunde nach Spielende) griffen bis zu 150, zum Teil vermummte Personen eine als Treffpunkt genutzte Gaststätte der Oberhausener Risiko- /Fanszene im Stadtteil Sterkrade an. Sie warfen dabei verschiedene Gegenstände, darunter auch Tische und Stühle, und lieferten sich eine körperliche Auseinandersetzung mit einer zeitgleich eintreffenden Oberhausener Gruppe, die etwa 50 Personen umfasste und sich nach Spielende unter Nutzung eines Linienbusses zur Gaststätte begeben hatte. Szenentypisch flüchteten die Angreifer kurz nach ihrer überfallartig durchgeführten Aktion. Im Rahmen unmittelbar nachfolgender Fahndungsmaßnahmen nahmen Polizeikräfte insgesamt 31 beteiligte Personen beider Gruppierungen vorläufig fest. Die Polizei Oberhausen hat eine Ermittlungskommission zur weiteren kriminalpolizeilichen Sachbearbeitung der Vorfälle eingesetzt. Diese wird auch prüfen, welcher Zusammenhang zu zwei kurz vor dem Angriff eingegangenen Notrufen bei der Polizei Oberhausen besteht, die eine Massenschlägerei am etwa 5 Kilometer von der eigentlichen Tatörtlichkeit gelege- LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/7667 4 nen Hauptbahnhof Oberhausen gemeldet hatten. Dorthin entsandte Polizeikräfte stellten keine Anhaltspunkte für eine tatsächlich dort stattgefundene Auseinandersetzung fest. Bei den Angreifern handelt es sich ersten Ermittlungsergebnissen fol gend mit hoher Wahrscheinlichkeit um Angehörige der Risikoszene von RW Essen, deren Verhältnis zu der Oberhauser Risikoszene als verfeindet einzustufen ist. Ein konkreter Bezug zum Spiel RW Oberhausen gegen TV Kalkum Wittlaer ist nicht erkennbar.