LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
16. Wahlperiode 

 

Drucksache  16/7679 

 05.01.2015 
 

Datum des Originals: 05.01.2015/Ausgegeben: 08.01.2015 

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Antwort 
 
der Landesregierung 

auf die Kleine Anfrage 2978 vom 9. Dezember 2014 
des Abgeordneten Gregor Golland   CDU 
Drucksache 16/7590 
 
 
 
Gewaltexzess in Köln – Innenminister beantwortet Frage nach Einsatzbefehlen nicht 
 
 
 
Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 2978 mit Schreiben vom 
5. Januar 2015 namens der Landesregierung beantwortet. 
 
 
 
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage 
 
In der Drucksache 16/7270 beantwortet der Innenminister meine Frage zu den Einsatzbefehlen
 nicht im Sinne der Fragestellung.  
 
Statt grammatikalischer und formaler Grundregeln für das Erstellen eines Einsatzbefehls, 
wollte ich vielmehr den bzw. die konkreten Einsatzbefehle der Polizei am 26.10.2014 dargestellt
 bekommen. 
 
 
 
Wie lauteten die konkreten Einsatzbefehle der Polizeiführung zur Demonstration in 
Köln am 26.10.2014? (Bitte alle entsprechenden Einsatzbefehle chronologisch und 
deren Inhalte wörtlich aufführen.) 
 
Der „Befehl für den Einsatz der Polizei aus Anlass demonstrativer Aktionen in Köln am 
26.10.2014“ des Polizeipräsidiums Köln ist als „Verschlusssache - Nur für den Dienstgebrauch
“ eingestuft und unterliegt daher der Geheimhaltung.  

 
Ein Bekanntwerden des Einsatzbefehls, der in erster Linie einsatztaktische Informationen zur 
Planung und Durchführung des Einsatzes und damit auch zur strategischen Ausrichtung 
entsprechender polizeilicher Maßnahmen enthält, könnte sich auf die Bewältigung zukünftiger
 vergleichbarer Einsätze aus Anlass versammlungsrechtlicher Veranstaltungen auswir-



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/7679 

 
 

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ken. Potenzielle Störer könnten in Kenntnis dieser Unterlage die strategische Planung mit 
dem Ziel analysieren, das Einsatzkonzept der Polizei bei zukünftigen Einsätzen zu unterlaufen
. Eine Offenlegung des in Rede stehenden Dokumentes wäre daher geeignet, die öffentliche
 Sicherheit zu gefährden.