LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
16. Wahlperiode 

 

Drucksache  16/7688 

 07.01.2015 
 

Datum des Originals: 06.01.2015/Ausgegeben: 12.01.2015 

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Antwort 
 
der Landesregierung 

auf die Kleine Anfrage 2958 vom 4. Dezember 2014 
des Abgeordneten Hendrik Wüst   CDU 
Drucksache 16/7492 
 
 
Breitbandausbau in Nordrhein-Westfalen 
 
 
Der Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk hat die Kleine 
Anfrage 2958 mit Schreiben vom 6. Januar 2015 namens der Landesregierung im Einvernehmen
 mit dem Finanzminister, dem Minister für Inneres und Kommunales und der Ministerin
 für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien beantwortet.  
 
 
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage  
 
In der Sitzung des Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk 
am 26. November 2014 hat Minister Duin mitgeteilt, dass ein privatwirtschaftliches Unternehmen
 ein bestehendes Glasfasernetz gekauft hat und dort jetzt Investitionen in Höhe von 
140 Mio. Euro tätigen wird. Zum anderen habe ein kommunales Unternehmen ein Glasfasernetz
 im ländlichen Raum erworben  und wolle dieses ebenfalls weiter ausbauen. Die Gesamtinvestition
 liege hier bei 80 Mio. Euro. Beide Themen seien deswegen wichtig, weil die 
Finanzierung durch die NRW.Bank erfolgt sei und eben nicht durch Geschäftsbanken. 
 
 
1. Welche Unternehmen haben die oben genannten Kredite in Anspruch genommen? 
 
2. Welche Netze wurden konkret erworben? 
 
Die Fragen 1 und 2 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. 
 
Die Fragen kann die Landesregierung nicht beantworten, da die NRW.Bank unter dem Hinweis
 auf das Bankgeheimnis und den Schutz der Vertraulichkeit keine Auskunft erteilt. 
 
 
 
 
 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/7688 

 
 

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3. Wie viele Haushalte sollen mit den oben genannten Krediten zusätzlich an das 
schnelle Internet von mindestens 50 Mbit/s angeschlossen? 

 
Hierüber liegen der Landesregierung keine Angaben vor, da die Unternehmen der 
NRW.Bank keine Auskunft über die Zahl der angeschlossenen Haushalte geben. 
 
 
4. Leistet die oben genannte Kreditvergabe nach Ansicht der Landesregierung einen 

nennenswerten Beitrag zum Breitbandausbau? 
 
Das Programm leistet einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung einer flächendeckenden 
und zukunftsgerichteten Breitbandversorgung in  
NRW und bietet folgende Vorteile: 
 

 Investoren erhalten attraktive Konditionen durch die Zinsvergünstigung der 
NRW.BANK. 

 Das Darlehen ist flexibel für viele Investitionsvorhaben einsetzbar.  

 Die Laufzeit lässt sich individuell an das Investitionsvorhaben anpassen. 

 Die Investitionskosten können vollständig finanziert werden.