LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
16. Wahlperiode 

 

Drucksache  16/7690 

 07.01.2015 
 

Datum des Originals: 07.01.2015/Ausgegeben: 12.01.2015 

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Antwort 
 
der Landesregierung 

auf die Kleine Anfrage 2960 vom 5. Dezember 2014 
des Abgeordneten Dirk Schatz   PIRATEN 
Drucksache 16/7497 
 
 
Gleichberechtigte Teilhabe von schwerbehinderten und gleichgestellten Menschen in 
der Polizei NRW - Nachfrage 1 zur Antwort der Landesregierung (Drucksache 16/6246) 
auf die Kleine Anfrage (Drucksache 16/6040) 
 
 
Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 2960 mit Schreiben vom 
7. Januar 2015 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Arbeit, 
Integration und Soziales beantwortet.  
 
 
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage 
 
Die Landesregierung begründet ihre knappen bzw. zum Teil nicht vorhandenen Angaben in 
der Antwort auf die Kleine Anfrage „Gleichberechtigte Teilhabe von schwerbehinderten und 
gleichgestellten Menschen in der Polizei NRW“ (Drs. 16/6040) mit der Feststellung, dass 
eine Abfrage bei den 50 Polizeibehörden des Landes bzw. eine weitergehende Differenzierung
 aus zeitlichen Gründen nicht möglich gewesen sei. Diese Argumentation vermag nicht 
zu überzeugen. Tatsächlich ist es so, dass gemäß § 80 Abs. 1 SGB IX Arbeitgeber, gesondert
 für jeden Betrieb und jede Dienststelle, ein Verzeichnis der bei ihnen beschäftigten 
schwerbehinderten, ihnen gleichgestellten behinderten Menschen und sonstigen anrechnungsfähigen
 Personen laufend zu führen und dieses den Vertretern oder Vertreterinnen der 
Bundesagentur für Arbeit und des Integrationsamtes, die für den Sitz des Betriebes oder der 
Dienststelle zuständig sind, auf Verlangen vorzulegen haben.  
 
Nach § 80 Abs. 2 SGB IX haben die Arbeitgeber der für ihren Sitz zuständigen Agentur für 
Arbeit einmal jährlich bis spätestens zum 31. März für das vorangegangene Kalenderjahr, 
aufgegliedert nach Monaten, die Daten anzuzeigen, die zur Berechnung des Umfangs der 
Beschäftigungspflicht, zur Überwachung ihrer Erfüllung und der Ausgleichsabgabe notwendig
 sind. Der Anzeige sind das nach Absatz 1 geführte Verzeichnis sowie eine Kopie der 
Anzeige und des Verzeichnisses zur Weiterleitung an das für ihren Sitz zuständige Integrationsamt
 beizufügen. Dem Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- und Präsidialrat, der 
Schwerbehindertenvertretung und dem Beauftragten des Arbeitgebers ist je eine Kopie der 
Anzeige und des Verzeichnisses zu übermitteln. Insofern dürfte auch die Aussage der Lan-



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2 

desregierung … Für den überwiegenden Teil der nachgefragten speziellen Daten der beschäftigten
 schwerbehinderten und ihnen gleichgestellten Menschen sind entsprechende 
Rechte, die eine unmittelbare landesweite Erfassung und Auswertung an zentraler Stelle 
ermöglichen würden, aus datenschutzrechtlichen Gründen in PersIS nicht vergeben … nicht 
zutreffend sein.  
 
Gemäß § 156 Abs. 1 Nr. 2 SGB IX (Bußgeldvorschriften) handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich
 oder fahrlässig entgegen § 80 Abs. 1 ein Verzeichnis nicht, nicht richtig, nicht vollständig
 oder nicht in der vorgeschriebenen Weise führt oder nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt
. 
 
Im Hinblick auf die genannten gesetzlichen Vorgaben, sollte eine Beantwortung der folgenden
 Fragen innerhalb von vier Wochen durch die Landesregierung möglich sein.  
 
 
1. Wie viele schwerbehinderte und gleichgestellte Menschen waren in den Jahren 

2012 und 2013 bei der Polizei Nordrhein-Westfalen im Vollzugsdienst und im 
Nichtvollzugsdienst beschäftigt (bitte aufgelistet mit der SchwerbehindertenBeschäftigungsquote
 je Behörde und mit dem jeweiligen Grad der Behörde)? 

 
Die geforderten statistischen Daten liegen weiterhin nicht zentral vor (vgl. Vorbemerkung zur 
Kleinen Anfrage 2360 [Drs. 16/6246]). Angesichts des geltend gemachten herausgehobenen 
Interesses an diesen Informationen hat die entsprechende  Abfrage der 50 Polizeibehörden 
des Landes unter Rückgriff auf die jeweiligen behördlichen Verzeichnisse folgendes Ergebnis
 ergeben: 
 

Behörde Jahr 

Schwerbehinderte
 oder 
gleichgestellte 
PVB 

Schwerbehinderte
 oder 
gleichgestellte 
Verwaltungsbeamte
/ Regierungsbeschäf
-
tigte 

Schwerbehinderten
-
Beschäftigungsquote
 

Aachen 
2012 62 45 6,89 

2013 61 45 6,75 

Bielefeld 
2012 38 24 4,50 

2013 37 26 4,70 

Bochum 
2012 77 74 7,76 

2013 94 78 8,88 

Bonn 
2012 47 26 4,54 

2013 46 28 4,46 

Borken 
2012 29 23 8,77 

2013 28 19 7,95 

Coesfeld 
2012 12 16 4,49 

2013 14 15 4,17 

Dortmund 
2012 107 64 5,63 

2013 109 60 5,56 



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3 

Duisburg 
2012 68 30 5,90 

2013 67 31 5,70 

Düren 
2012 16 10 5,40 

2013 16 11 5,60 

Düsseldorf 
2012 84 35 6,00 

2013 96 38 6,00 

Ennepe-RuhrKreis
 

2012 10 13 5,94 

2013 12 13 6,58 

Essen 
2012 77 50 6,20 

2013 84 55 6,80 

Euskirchen 
2012 27 0 9,03 

2013 27 0 8,94 

Gelsenkirchen 
2012 49 14 7,84 

2013 57 18 9,14 

Gütersloh 
2012 12 19 6,20 

2013 11 19 6,09 

Hagen 
2012 27 35 11,68 

2013 26 33 10,69 

Hamm 
2012 19 26 10,95 

2013 19 27 11,50 

Heinsberg 
2012 24 15 9,42 

2013 26 16 9,77 

Herford 
2012 7 7 5,43 

2013 11 10 7,50 

Hochsauerlandkreis
 

2012 15 16 7,40 

2013 14 16 7,20 

Höxter 
2012 11 11 8,26 

2013 10 12 9,40 

Kleve 
2012 10 9 2,90 

2013 13 9 2,50 

Köln 
2012 90 78 3,28 

2013 107 90 3,74 

Krefeld 
2012 17 11 4,37 

2013 17 10 4,20 

Lippe 
2012 8 9 3,75 

2013 9 7 3,57 

Märkischer Kreis 
2012 17 24 5,63 

2013 24 25 6,76 

     



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4 

Mettmann 2012 31 15 5,90 

2013 37 11 6,20 

MindenLübbecke
 

2012 7 12 3,98 

2013 7 11 3,83 

Mönchengladbach
 

2012 20 37 7,05 

2013 24 32 7,12 

Münster 
2012 45 29 4,30 

2013 42 33 4,30 

Oberbergischer 
Kreis 

2012 19 15 8,88 

2013 18 13 8,06 

Oberhausen 
2012 24 21 8,47 

2013 26 20 8,88 

Olpe 
2012 7 14 9,29 

2013 8 13 9,21 

Paderborn 
2012 11 13 4,41 

2013 10 11 3,93 

Recklinghausen 
2012 51 59 15,30 

2013 47 62 15,50 

Rhein-Erft-Kreis 
2012 37 28 8,63 

2013 45 29 9,34 

RheinischBergischer
 Kreis 

2012 12 12 6,00 

2013 12 12 6,00 

Rhein-Kreis 
Neuss 

2012 30 20 7,34 

2013 26 19 6,42 

Rhein-Sieg-Kreis 
2012 21 12 6,10 

2013 22 15 6,80 

SiegenWittgenstein
 

2012 12 7 3,98 

2013 13 7 4,21 

Soest 
2012 10 10 4,29 

2013 12 11 5,04 

Steinfurt 
2012 23 10 4,82 

2013 18 10 4,12 

Unna 
2012 26 11 7,00 

2013 33 12 9,00 

Viersen 
2012 33 22 11,27 

2013 39 21 12,40 

Warendorf 
2012 15 15 6,96 

2013 18 14 7,49 

     



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5 

Wesel 2012 43 26 8,34 

2013 36 26 7,50 

Wuppertal 
2012 41 52 5,65 

2013 43 54 5,87 

LAFP 
2012 32 86 7,78 

2013 32 82 7,33 

LKA 
2012 14 79 9,00 

2013 15 79 9,00 

LZPD 
2012 15 94 10,02 

2013 15 95 9,86 

 
 
2. Wie viele schwerbehinderte und gleichgestellte Beschäftigte sind von einer Poli-

zeidienstunfähigkeit bei vorliegender allgemeiner Dienstunfähigkeit unmittelbar 
betroffen? 

 
Zu dieser Frage liegt keine zentrale statistische Erfassung vor (vgl. Vorbemerkung zur Kleinen
 Anfrage 2360 [Drs. 16/6246]). Diese Daten werden auch nicht von den nach § 80 Abs. 2 
SGB IX zu führenden Verzeichnissen erfasst. Die Frage kann daher innerhalb des geforderten
 Zeitrahmens weiterhin nicht mit vertretbarem Verwaltungsaufwand beantwortet werden. 
 
 
3. Bei wie vielen aktiven Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten wurde eine Beschä-

digung oder Schwerbeschädigung (entsprechend Behinderung oder Schwerbehinderung
) infolge von Dienstunfällen anerkannt? 

 
Siehe Antwort zu Frage 2.