LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/7716 12.01.2015 Datum des Originals: 09.01.2015/Ausgegeben: 15.01.2015 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2987 vom 17. Dezember 2014 des Abgeordneten Nicolaus Kern PIRATEN Drucksache 16/7625 Nachdem das Partnerschaftsabkommen mit der südafrikanischen Provinz Mpumalanga mehr als ein Jahr nach Ablauf nicht verlängert wurde: Welches Engagement beabsichtigt die Landesregierung zukünftig in Mpumalanga zu zeigen? Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien hat die Kleine Anfrage 2987 mit Schreiben vom 9. Januar 2015 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Finanzminister beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Nach der fast 20-jährigen Kooperation zwischen der südafrikanischen Provinz Mpumalanga und Nordrhein-Westfalen kam es im November 2013 nicht zu der geplanten Unterzeichnung eines neuen Partnerschaftsabkommens. Mehr als ein Jahr später wurde noch immer kein neues Partnerschaftsabkommen unterzeichnet und die Zukunft der Partnerschaft zwischen der Provinz Mpumalanga und Nordrhein-Westfalen ist weiterhin unklar. Aus dem Sachstandsbericht der Landesregierung zur Partnerschaft mit der Region „Mpumalanga“ vom Oktober 2014 (Vorlage 16/2299) geht hervor, dass die Landesregierung davon ausgehen muss, dass die Provinzregierung von Mpumalanga nicht mehr an einer weiteren Zusammenarbeit mit Nordrhein-Westfalen interessiert sei. Nichts desto trotz bekennt sich die Landesregierung im Rahmen des genannten Sachstandsberichts zu Südafrika als wichtigem strategischen Partner in Afrika und betont das zivilgesellschaftliche Engagement der vergangenen 20 Jahre. In dem Sachstandsbericht heißt es in diesem Zusammenhang: „Darüber hinaus hat die Zivilgesellschaft in den letzten 20 Jahren in Mpumalanga bzw. Südafrika ein Netzwerk aufgebaut und wertvolle Erfahrungen in der Zusammenarbeit gesammelt, die weiter genutzt werden sollten. Für die Landesregie- LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/7716 2 rung steht es damit außer Frage, dass sie sich weiterhin in Südafrika engagieren wird.“ (Vorlage 16/2299) Wie dieses Engagement in der Praxis ausgestaltet werden soll bleibt allerdings unklar. In dem Sachstandsbericht von Oktober 2014 wird festgehalten, dass die Staatskanzlei in Zusammenarbeit mit dem Mpumalanga Forum und der Deutschen Botschaft in Pretoria eine neue Strategie für zukünftige Kooperationen ausarbeiten möchte. Außerdem beabsichtigt die Landesregierung, gemeinsam mit dem Mpumalanga Forum, eine Ausweitung ihres Engagements in Südafrika auf weitere südafrikanische Provinzen. Im Rahmen der 26. Sitzung des Ausschusses für Europa und Eine Welt am 24. Oktober 2014 hob der Staatssekretär Dr. Marc Jan Eumann (MBEM) hervor, dass „[…] das Mpumalanga Forum sich öffnen wolle und ganz Südafrika in den Blick nehmen wolle.“ (APr 16/698, S. 39). Ferner sagte er: „Zurzeit fänden Projekte der Zivilgesellschaft in Mpumalanga statt. Es gebe nichts Konkretes, was die Landesregierung zurzeit dort mache. „[…] Richtig sei, dass es in Südafrika Regionen gebe, die signalisiert hätten, dass sie ein großes Interesse an einer stärkeren Zusammenarbeit mit NRW und den engagierten Akteurinnen und Akteuren hätten.“ (APr 16/698, S. 41) Auch hier bleibt unklar, wie das zukünftige Engagement der Landesregierung in Südafrika konkret ausgestaltet werden soll. Vorbemerkung der Landesregierung Das Partnerschaftsabkommen zwischen der Provinzregierung von Mpumalanga und der Landesregierung Nordrhein-Westfalen ist offiziell bereits am 12. Februar 2013 ausgelaufen, da das Memorandum of Understanding aus dem Jahre 2008 bis zu diesem Termin befristet war. Zu diesem Zeitpunkt waren sich beide Regierungen einig darüber, die Partnerschaft fortzusetzen. Gemeinsam wurde ein neues Memorandum of Understanding erarbeitet und vom Landeskabinett Nordrhein-Westfalen am 15. Oktober 2013 gebilligt. Im Anschluss hat Frau Ministerpräsidentin die Vereinbarung für die nordrhein-westfälische Seite unterzeichnet. Am 6. November 2013 wurde eine von mir für die Zeit vom 10. bis 16. November 2013 geplante Reise, in deren Rahmen das neue Abkommen auch von Seiten Mpumalangas unterzeichnet werden sollte, kurzfristig und ohne Angabe von Gründen von der Provinzregierung Mpumalanga abgesagt. Ab diesem Zeitpunkt gab es auf offizieller Ebene über ein Jahr keinen Kontakt mehr zwischen den Regierungen. Da die Partnerschaft – wie oben beschrieben – bereits Mitte Februar 2013 offiziell ausgelaufen ist, bezieht sich die Landesregierung in ihrer Antwort bzgl. der Projekte und Haushaltsmittel jeweils auf das komplette Haushaltsjahr 2013. 1. Welche konkreten Aktivitäten bzw. Projekte in der Provinz Mpumalanga und Südafrika unterhält die Landesregierung Nordrhein-Westfalen in Zusammenarbeit mit dem Mpumalanga Forum seit dem Auslaufen des Partnerschaftsabkommens im Jahr 2013? Die konkreten vertraglichen Vereinbarungen sollten auch benannt werden. Das Mpumalanga Forum ist ein Zusammenschluss zivilgesellschaftlicher Akteure, mit denen die Landesregierung in regelmäßigem Austausch steht und deren Geschäftsstelle finanziell unterstützt wird. Einzelne Projekte aus den Reihen der im Forum zusammengeschlossenen Akteure werden im Rahmen des Auslandsprogramms der Landesregierung gefördert. Die LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/7716 3 beigefügte Aufstellung enthält eine Übersicht aller Aktivitäten in Mpumalanga bzw. Südafrika in den Haushaltsjahren 2013 und 2014. 2. In welcher Höhe wurden Haushaltsmittel in den Haushaltsjahren 2013 und 2014 in Form direkter Zuweisungen oder als Zuwendungen bzw. Förderungen zur Finanzierung dieser Aktivitäten bzw. Projekte verausgabt? Für die Jahre 2013 und 2014 wurden für die in der beigefügten Tabelle aufgeführten Zuwendungen und vertraglichen Verpflichtungen insgesamt 325.729,- Euro verausgabt. 3. Welche konkreten Aktivitäten in der Provinz Mpumalanga und Südafrika in Ko- operation mit dem Mpumalanga Forum und der Deutschen Botschaft in Pretoria plant die Landesregierung im Jahr 2015 umzusetzen? Die Landesregierung plant weiterhin die Unterstützung von Projekten über das Auslandsprogramm sowie die Förderung der Geschäftsstelle des Mpumalanga Forums. Ob und wie die Landesregierung selber Aktivitäten vor Ort initiiert, lässt sich zu diesem Zeitpunkt noch nicht sagen. Die Provinzregierung von Mpumalanga hat nach über einem Jahr nun doch auf Arbeitsebene Interesse signalisiert, dass die Partnerschaft fortgesetzt wird. Hierzu müssen nun zunächst weitere Gespräche folgen, bevor abgeschätzt werden kann, in welchem Umfang sich das Land Nordrhein-Westfalen zukünftig in Mpumalanga engagieren wird. Ich habe in diesem Zusammenhang bereits den Vorsitzenden des Ausschusses für Europa und Eine Welt angeschrieben und darum gebeten, in der nächsten Ausschusssitzung die Gelegenheit zu erhalten, die Abgeordneten im Detail über diese neue Entwicklung informieren zu können. 4. Welche Haushaltsmittel werden dazu in den Haushalt 2015 eingestellt? Im Haushalt der Landesregierung gibt es keinen Haushaltstitel speziell für die Partnerschaft mit Mpumalanga. Die oben genannten Aktivitäten werden anteilig aus verschiedenen Titeln finanziert. Für das Haushaltsjahr 2015 erwartet die Landesregierung mehrere Förderanträge für Projekte im Rahmen des Auslandsprogramms. Ferner ist die weitere Förderung der Geschäftsstelle des Mpumalanga Forums geplant. Jahr Antragssteiler /Vertragspartner Maßnahme Art der, Finanzierung Sicherstellung einer dauerhaften Wasserversorgung in der 2013 Gesamtschule Süd, Essen Partnerschule in Witbank/Mpumalanga sowie Renovierun"g des Zuwendung Verwaltungsgebäudes der Schule. " Färbergartenprojekt: Studienaufenthalt südafrikanischer Partner in 2013 Südafrika-Hilfe e. V. NRW, um sich über die Arbeit eines Fair Trade Fashion Vertriebs zu Zu~endung informieren und um für die weitere Arbeit in Mpumalanga (v. a. Technik der Farbherstellung) ausgebildet zu werden. 2013 Thamini Africa ce Verbindungsbüro für die Landesregierung in Mpumalanga Vertrag Deutsche Gesellschaft für Internationale Fact Finding Mission in Mpumalanga zum Thema 2013 Zusammenarbeit (GIZ) "Bergbaufolgeschäden - Prüfung eines künftigen Zuwendung Kooperationsprogramms" Förderung der Kronendal Music Academy, die über Projekte im 2013 EXILE-Kulturkoordination e. V. Bereich Tanz und Gesang Menschen verschiedener Hautfarbe und Zuwendung mit unterschiedlichem sozialen Hintergrund zusammenbringt und so als Plattform der Integration fungiert (Gemeinde Hout Bay/Kapstadt). Förderung des Wohnungsbauprojektes Amakhaya Ngoku in Kapstadt, das Bewohnern eines abgebrannten Townships zu neuen 2013 Rosenstock Fonds e.V. Häusern verhilft. Konkret wurde die Installation von Solarpanelen auf Zuwendung 60 bereits fertiggestellten Häusern bezuschusst, um so dauerhaft die Versorgung mit Strom und Warmwasser sicherzustellen. 2013 Eine Welt Netz NRW Förderung der Geschäftsstelle des Mpumalanga Forums (Essen) Zuwendung Gesichter Afrikas/Faces of Africa: Diese internetbasierte 2014 EXILE-Kulturkoordination e. V. entwicklungs politische Bildungs- und Informationsplattform informiert Zuwendung zu Ländern und Themen Subsahara-Afrikas. 2014 Gesamtschule Süd, Essen Erweiterung des Gebäudes der Partnerschule in Zuwendung Witbank/Mpumalanga, um mehr Schüler unterrichten zu können. Workshop in Mpumalanga zur Förderung einer Einkommen 2014 Südafrika-Hilfe e. V. schaffenden Maßnahme für von HIV/AIDS betroffene Frauen und Zuwendung Kinder (Aidswaisen) durch Herstellung von pflanzlichen Färbefarben und fair produzierten undgehandelten Textilprodukten. Workshop in Mpumalanga zur Stärkung der lokalen Zivilgesellschaft 2014 Evangelische Kirchengemeinde Villigst in den Bereichen Umwelt/Naturschutz, Gesundheit, ländliche Zuwendung Entwicklung sowie Kultur und soziale Aktivitäten. Zusammenführung der vor Ort aktiven Gruppen und Erarbeitung von neuen Projektideen. Anschaffung von Lernmaterial für die außerschulische Bildung von 2014 Welthaus Bielefeld e. V. Kindern und Jugendlichen in neun Versorgungszentren der Zuwendung Kinderhilfsorganisation "Children in Distress". 2014 Thamini Africa CC Verbindungsbüro für die Landesregierung in Mpumalanga Vertrag 2014 Eine Welt Netz NRW Förderung der Geschäftsstelle des Mpumalanga Forums (Essen) Zuwendung -- -- - --