LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/7729 13.01.2015 Datum des Originals: 12.01.2015/Ausgegeben: 16.01.2015 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2984 vom 15. Dezember 2014 des Abgeordneten Kai Abruszat FDP Drucksache 16/7605 Sternchenvermerk, Kammmolch-Problematik und Schlingnatter-Umsiedlung – wann kommt der Ausbau der B64 im Kreis Höxter endlich voran? Der Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr hat die Kleine Anfrage 2984 mit Schreiben vom 12. Januar 2015 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die B64 ist eine wichtige Verkehrsverbindung im Kreis Höxter, da es dort außer an der A44 bei Warburg keinen Autobahnanschluss und auch keinen überregionalen Anschluss an das Schienennetz der Deutschen Bahn gibt. Ihr kommt somit für das Kreisgebiet eine besondere Bedeutung zu. Der Ausbau der B64 im Kreis Höxter wird bereits seit längerer Zeit diskutiert. In der Antwort zur Kleinen Anfrage 416 vom 08.10.2012 hat die Landesregierung erklärt, sich „im Rahmen der Einstufung im Bundesfernstraßenbedarfsplan“ für den Ausbau einzusetzen. Aktuell verzögern sich die Baumaßnahmen ausweislich eines Berichtes des Westfalen Blatts vom 09.12.2014 erneut. Grund ist die notwendige Umsiedlung von geschätzten 150 Schlingnattern. Das Planfeststellungsverfahren für die B64 soll parallel weiterlaufen. Die Kosten der Umsiedlungsaktion belaufen sich dem Bericht nach auf „hunderttausende Euro“. 1. Steht die Landesregierung zu ihrem Wort, sich für den Ausbau der B64 einzusetzen? Ja. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/7729 2 2. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung bisher eingeleitet, um den Ausbau der B64 voranzubringen? Der Bedarfsplanabschnitt der B 64 zwischen Brakel/Hembsen und Höxter befindet sich in der Planungsphase. Zwei Planungsteilabschnitte haben bereits den Sichtvermerk des Bundesverkehrsministeriums erhalten. Der letzte Teilabschnitt wird voraussichtlich in 2016 planerisch abgeschlossen. 3. Wann ist mit dem Abschluss des Planfeststellungsverfahrens zu rechnen? Der Teilabschnitt Godelheim bis Höxter befindet sich bereits im Planfeststellungsverfahren. Für den Teilabschnitt Ottbergen bis Godelheim ist die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens für Anfang 2015 vorgesehen. Der letzte Teilabschnitt wird voraussichtlich erst nach 2016 eingeleitet werden können. Da für alle Teilabschnitte ein eigenständiges Verfahren durchgeführt wird, ist eine seriöse Zeitangabe bezüglich des Abschlusses dieser Verfahren zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. 4. Wie hoch sind die Kosten, die für die Umsiedlung der Schlingnattern anfallen, genau? Die Kosten für die Umsiedlung der Schlingnatter belaufen sich auf ca. 1,4 Mio. € (Grunderwerb und Maßnahmendurchführung). 5. Wann rechnet die Landesregierung mit einer Fertigstellung des Ausbaus der B64? Aufgrund der noch offenen Planfeststellungsverfahren und vor dem Hintergrund möglicher Klagen gegen einen Planfestsstellungsbeschluss ist derzeit keine belastbare Prognose bezüglich einer Fertigstellung des Ausbaus der B 64 möglich.