LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
16. Wahlperiode 

 

Drucksache  16/7730 

 13.01.2015 
 

Datum des Originals: 13.01.2015/Ausgegeben: 16.01.2015 

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Antwort 
 
der Landesregierung 

auf die Kleine Anfrage 2990 vom 12. Dezember 2014 
des Abgeordneten Gregor Golland  CDU 
Drucksache 16/7638 
 
 
Dienstwagen-Übung am 29. September 2014 – Warum wird die Übung in der 
Drucksache 16/7311 nicht tabellarisch aufgelistet? 
 
 
Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 2990 mit Schreiben vom 
13. Januar 2015 namens der Landesregierung beantwortet. 
 
 
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage 
 
Die Landesregierung hat meine Kleinen Anfragen in den Drucksachen 16/6968 und 16/7311 
immer noch nicht vollständig bzw. widersprüchlich beantwortet. Der Sachverhalt um den 
„Übungs-Einsatz“ zweier schwarzer Limousinen vom 29.09.2014 auf der A555, ist weiterhin 
nicht gänzlich aufgeklärt.  
 
In der tabellarischen Auflistung zu Frage 3 in der Drucksache 16/7311 fehlt die Übung vom 
29.09.2014. Da meine Fragen auf diesen Einsatz zurückgehen, irritiert die fehlende 
Auflistung. 
 
 
Vorbemerkung der Landesregierung: 
 
Ich gehe davon aus, dass sich die Fragen auf die LT-Drucksache 16/7571 und nicht - wie in 
der Kleinen Anfrage 2990 dargestellt - auf die LT-Drucksache 16/7311 beziehen. 
 
 
1. Warum ist der Übungseinsatz vom 29.09.2014 in der Tabelle zu Frage 3 nicht 

aufgelistet?  
  

Die Übung vom 29.09.2014 war bereits Gegenstand der Antwort zur Kleinen Anfrage 2756 
(LT-Drucksache 16/7218). Hierbei handelte es sich um eine behördeninterne Übung. Wie 
bereits unter Frage 3 in der Beantwortung der Kleinen Anfrage 2913 (LT-Drucksache 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/7730 

 
 

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16/7571) dargestellt, werden behördeninterne Übungen nicht erhoben und sind nicht in der 
Tabelle erfasst. 
 
 
2.  Warum sind die Einsatzorte in der Tabelle nur lückenhaft angegeben? 
 
Die von den Kreispolizeibehörden Düsseldorf, Dortmund und Köln durchgeführten Übungen 
fanden jeweils im Zuständigkeitsbereich der Kreispolizeibehörden statt. 
 
 
3. Kann die Landesregierung ausschließen, dass ein Mitglied der 

Landesregierung oder ein Mitglied des Landtags bei besagter Übung am 
29.09.2014 in einem der Fahrzeuge saß?  

 
Ja.  
Im Übrigen verweise ich auf die Beantwortung der Frage 3 zur Kleinen Anfrage 2756 (LTDrucksache
 16/7218).