LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/7745 14.01.2015 Datum des Originals: 14.01.2015/Ausgegeben: 19.01.2015 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2945 vom 27. November 2014 des Abgeordneten Dietmar Brockes FDP Drucksache 16/7449 Was tut die Landesregierung, um die Unterrichtsversorgung am Werner-JaegerGymnasium in Nettetal sicherzustellen? Die Ministerin für Schule und Weiterbildung hat die Kleine Anfrage 2945 mit Schreiben vom 14. Januar 2015 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Am Werner-Jaeger-Gymnasium in Nettetal ist die Unterrichtsversorgung offenkundig hochproblematisch. Gegenwärtig sind dreieinhalb Stellen unbesetzt, gleichzeitig wurden demnach Stellen pensionierter Kollegen nicht nachbesetzt. Zwar bestehen Abordnungen und das Kollegium versucht die mangelnde personelle Ausstattung durch Mehrarbeit aufzufangen. Dennoch deuten die Zahlen auf einen unhaltbaren Zustand hin. Laut vorliegenden Informationen kommt es an dem Gymnasium wöchentlich zu einem Unterrichtsausfall von bis zu 60 Stunden. Seitens der Schulgremien, aber auch von unterschiedlichen kommunalen Vertretern sind sowohl die vor Ort zuständigen Schulbehörden als auch das Schulministerium frühzeitig auf die Missstände aufmerksam gemacht worden. An diesen für Schülerinnen und Schüler, Eltern wie Lehrerinnen und Lehrer offensichtlich unhaltbaren Zuständen hat sich jedoch trotz der Appelle nichts Grundsätzliches geändert. Offenbar wird im Gegenteil für viele Gymnasien mit unzureichender Stellenausstattung bzw. -besetzung in ganz Nordrhein-Westfalen lediglich mitgeteilt, dass als Folge des Wegfalls des Doppelten Abiturjahrgangs an manchen Gymnasien ein Überhang bestehe, an anderen jedoch ein Unterhang. Einem Gymnasium, dem in hoher Zahl Personal fehlt und an dem massiver Unterrichtsausfall entsteht, helfen jedoch Aussagen überhaupt nichts, dass z.B. in einem anderen Landesteil irgendwo eine Überbesetzung bestehen mag. Darüber hinaus droht sich die Situation am Werner-Jaeger- LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/7745 2 Gymnasium zeitnah offenkundig sogar noch zu verschärfen, da an der Schule weitere Pensionierungen bevorstehen. Die rot-grüne Landesregierung steht in der Verantwortung, für alle Schülerinnen und Schüler bestmögliche Unterrichtsbedingungen sicherzustellen. Da in dem genannten Fall jedoch laut vorliegenden Informationen gleichzeitig seitens der Schulverwaltung aus Sicht der Betroffenen vor Ort fragwürdige Berechnungen zu den Personalzahlen präsentiert wurden und in Gesprächen angedeutete Verbesserungen nicht eingetreten sind, entsteht vor Ort offenkundig bei vielen Beteiligten der Eindruck, dass der Landesregierung nicht wirklich an einer umfänglichen Personalversorgung des Gymnasiums und einer bestmöglichen Förderung der Schüler und Schüler sowie Unterstützung der Pädagogen gelegen ist. Die rot-grüne Landesregierung muss daher erklären, welche Maßnahmen sie ergriffen hat und noch ergreifen will, um die Unterrichtsversorgung am Werner-Jaeger-Gymnasium in Nettetal sicherzustellen und so den Unterrichtsausfall abzusenken. 1. Wie stellt sich gegenwärtig die Personalsituation am Werner-Jaeger-Gymnasium in Nettetal dar (bitte nach Stellenbedarf, Stellenausstattung, Personalausstattung etc. aufgeschlüsselt darstellen)? 2. Mit wie vielen Stellen-(anteilen) befindet sich das Werner-Jaeger-Gymnasium gegenwärtig im Unterhang? Einem rechnerischen Stellenbedarf von 52,0 am Werner-Jaeger-Gymnasium in Nettetal steht aktuell eine Personalausstattung im Umfang von 50,65 Stellen (Stand 15.12.2014) gegenüber . Grundsätzlich bedeutet eine gegenüber dem sich rechnerisch ergebenden Stellenbedarf zu geringe oder zu hohe Personalausstattung an einzelnen Schulen nicht automatisch, dass der Unterrichtsbedarf dieser Schule nicht gedeckt werden kann oder die Schule überversorgt ist. Vielmehr kann die Schulaufsicht vor Ort bestehende Besonderheiten (z.B. im Hinblick auf die Alters- bzw. Schwerbehindertenermäßigung) im Rahmen der Personalzuweisung berücksichtigen . Die im Haushalt veranschlagten Lehrerstellen werden der Schulaufsicht zur Bewirtschaftung zugewiesen. Auf dieser Grundlage erhalten die Schulen eine Personalausstattung zur Abdeckung des sich nach der Verordnung zur Ausführung des § 93 Abs. 2 Schulgesetz ergebenden und von der Schulaufsicht anerkannten Stellenbedarfs. Diese Grundsätze gelten für alle Schulformen gleichermaßen. Nach Mitteilung der zuständigen Bezirksregierung Düsseldorf kann die Unterrichtsversorgung am Werner-Jaeger-Gymnasium mit der o.g. Personalausstattung bis zum Ende des ersten Schulhalbjahres 2014/15 weitgehend sichergestellt werden. 3. Welche Anstrengungen wurden von den zuständigen Schulbehörden unmittel- bar, nachdem sie auf die drohende zukünftige schlechte Personalsituation hingewiesen wurde, unternommen, um die Unterrichtssituation am Werner-JaegerGymnasium sicherzustellen? Die obere Schulaufsicht hat zwei Lehrkräfte vom Gymnasium Thomaeum in Kempen an das Werner-Jaeger-Gymnasium abgeordnet. Zudem gab es eine Versetzung an die Schule. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/7745 3 Sofern krankheits- oder mutterschutzbedingte Ausfälle von Lehrkräften schulintern nicht mehr kompensiert werden konnten, hat die Bezirksregierung Düsseldorf flexible Mittel gegen Unterrichtsausfall zur Verfügung gestellt. Hierdurch konnten dann befristete Ersatzeinstellungen ermöglicht werden. Zuletzt hat die Schulleitung im Dezember 2014 Mittel erhalten, um eine Vertretungskraft beschäftigen zu können. 4. Welche Maßnahmen wird die Landesregierung ergreifen, um der jetzigen Prob- lematik fehlenden Personals und hohen Unterrichtsausfalls am Werner-JaegerGymnasium zeitnah entgegenzuwirken? 5. Welche Unterstützungsmaßnahmen für die Schule sind angedacht, um den sich zeitnah abzeichnenden weiteren Pensionierungen am Werner-JaegerGymnasium adäquat durch Sicherstellung einer Neubesetzung der Stellen begegnen zu können? Im laufenden Einstellungsverfahren zum 01.02.2015 hat die Schule eine unbefristete Vollzeitstelle ausgeschrieben, welche nach derzeitigem Kenntnisstand auch besetzt werden kann. Ferner wird eine Lehrkraft ebenfalls zum 01.02.2015 an die Schule versetzt und dort im Umfang einer halben Stelle tätig sein. Darüber hinaus wurden der Schule sechs Lehramtsanwärter zugewiesen. Diese werden ab Februar 2015 im Umfang von rund 1,5 Stellen bedarfsdeckenden Unterricht an der Schule erteilen. Zum 01.02.2015 wird eine Lehrkraft pensioniert, die mit einem Beschäftigungsumfang in Höhe von 0,62 Stellenanteilen am Werner-Jaeger-Gymnasium tätig war. Zudem geht eine Lehrkraft in die Freistellungsphase der Altersteilzeit. Diese Lehrkraft war zuletzt in einem Umfang von 0,72 Stellenanteilen an der Schule beschäftigt. Mit den o. g. Maßnahmen, die per Saldo zum 01.02.2015 zu einer Verbesserung der Unterrichtssituation führen werden, kann die Unterrichtsversorgung nach Angaben der zuständigen Bezirksregierung Düsseldorf, die hierzu auch Rücksprache mit der Schulleitung gehalten hat, für das zweite Schulhalbjahr grundsätzlich sichergestellt werden. Die Zahl der möglichen Neueinstellungen im nächsten Schuljahr 2015/16 ist von der Bedarfsentwicklung insgesamt und den Berufsaustritten abhängig. Auf Grundlage des mit dem Haushalt 2015 festgelegten Stellenrahmens sowie der vorläufigen Schülerzahlprognose durch die Schulleitung für das Schuljahr 2015/16 erfolgt die Personalplanung für das Schuljahr 2015/16 im Laufe des zweiten Schulhalbjahres 2014/15. Eine Aussage zu den Neueinstellungen im nächsten Schuljahr ist vor diesem Hintergrund zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. Die Schulaufsicht hat jedoch versichert, die Situation am Werner-Jaeger-Gymnasium weiterhin eingehend zu beobachten, um gegebenenfalls weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung zu ergreifen.