LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/7819 27.01.2015 Datum des Originals: 22.01.2015/Ausgegeben: 30.01.2015 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2955 vom 2. Dezember 2014 des Abgeordneten Werner Jostmeier CDU Drucksache 16/7484 Mangelnde Wertschätzung der Landesregierung für Vertriebene und Spätaussiedler, für deren Arbeit und deren Geschichte Die Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport hat die Kleine Anfrage 2955 mit Schreiben vom 22. Januar 2015 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerpräsidentin sowie allen übrigen Mitgliedern der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die Teilnahme von Mitgliedern der Landesregierung an Veranstaltungen der Landes- und Kreisverbände von Vertriebenen und Spätaussiedlern stellt eine wichtige, nicht nur emotionale Würdigung des Schicksals und der für unser Land erbrachten Leistungen dieser Menschen dar. Vertriebenen- und Spätaussiedlerverbände tragen auch heute zum politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Ausbau unseres Landes dar. Das Land Nordrhein-Westfalen übernahm am 26. Mai 1957 durch Beschluss des Kabinetts vom 7. Januar 1957 unter Ministerpräsident Fritz Steinhoff (SPD) und auf Antrag des Arbeitsund Sozialministers Heinrich Hemsath (SPD) die Patenschaft für die Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen in Deutschland. Die Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker (SPD) und Johannes Rau (SPD) würdigten bei ihren Besuchen 1986 und 2004 in der Siebenbürgen-Siedlung Drabenderhöhe die Integrationsleistung dieser Landsmannschaft. Beim jährlichen Heimattag der Siebenbürger Sachsen zu Pfingsten in Dinkelsbühl hat das Land Nordrhein-Westfalen nach Aussage des Bundesvorsitzenden des Verbands der Siebenbürger Sachsen, Dr. Bernd Fabritius MdB, jederzeit eine „Überholspur frei“, wenn es darum geht, aus seinen Reihen den Festredner zu stellen. Beim jährlichen Tag der Heimat des Bundes der Vertriebenen (BdV), der landesweit dezentral in zahlreichen Städten und Gemeinden in der ersten Septemberhälfte begangen wird, sind Landes- und Kommunalpolitiker Hauptredner der Veranstaltungen. Im Jahre 1964 hat das Land Nordrhein-Westfalen unter Ministerpräsident Franz Meyers (CDU) 1964 die Patenschaft über die Landsmannschaft der Oberschlesier übernommen. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/7819 2 Wolfgang Clement (SPD) besuchte 2000 das Oberschlesische Landesmuseum und bekräftigte dessen Wirkung und Relevanz. 2010 gab die Landesregierung NRW die Lehrerhandreichung „Flucht und Vertreibung. Handreichung für den Unterricht“ heraus. Die Verteilung bzw. Bekanntmachung dieses wertvollen Unterrichtsmaterials erfolgte ohne jede Systematik. Vorbemerkung der Landesregierung Termine der Mitglieder der Landesregierung, die der politischen Willensbildung dienen, zählen zu dem auch gegenüber dem Landtag besonders geschützten „Arkan-Bereich“. Die Antworten zu den Fragen 1 bis 4 beziehen sich daher nur auf (presse-)öffentliche Termine, und zwar in amtlicher Funktion und nicht beispielsweise in der Funktion als Abgeordnete/-r oder als Funktionsträger/-in politischer Parteien. Insgesamt ist darauf hinzuweisen, dass Frau Ministerpräsidentin und die Ministerinnen und Minister mit Vorständen oder Vorsitzenden von Verbänden grundsätzlich nur auf deren Wunsch oder Initiative hin Gespräche führen. Ein nachhaltiger Diskussionsprozess ist aber gewährleistet, da die Landesregierung auf unterschiedlichen Ebenen mit Vertreterinnen und Vertretern der Vertriebenenverbände und der Landsmannschaften in ständigem Kontakt steht. Dazu gehören u.a. regelmäßige Gespräche der Spitzen von Landsmannschaften und Vertriebenenverbänden mit dem Staatssekretär für Integration im Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales, Herrn Thorsten Klute. Hinzu kommen halbjährlich Sitzungen des Landesbeirats für Vertriebenen-, Flüchtlings und Spätaussiedlerfragen, in dem diese Organisationen ebenfalls vertreten sind. 1. Wie oft hat die Ministerpräsidentin seit ihrem Amtsantritt 2010 Veranstaltungen von Vertriebenen- und Spätaussiedlerverbänden besucht? Bitte einzeln auflisten. 2. Wie oft hat die Ministerpräsidentin die Vorstände bzw. die Vorsitzenden der NRW-Landesverbände des BdV oder der Landsmannschaften in der Staatskanzlei persönlich empfangen? Bitte einzeln auflisten. 3. Wie oft haben welche Ministerinnen und Minister der Landesregierung die Vorstände bzw. die Vorsitzenden der NRW-Landesverbände des BdV oder der Landsmannschaften in der Staatskanzlei persönlich empfangen? Bitte einzeln auflisten. 4. Wie oft haben Landes- oder Bundesvorsitzende der Landsmannschaften seit Amtsantritt 2010 um einen Termin bzw. ein Gespräch bei der Regierungschefin Frau Kraft nachgesucht, der negativ beschieden worden ist? Zu den Fragen 1 bis 4 können keine Anfragen, Veranstaltungen bzw. Empfänge benannt werden. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/7819 3 5. Wie viele Exemplare der Lehrerhandreichung „Flucht und Vertreibung“ in Buchform (bitte kein Verweis auf Downloadmöglichkeiten) hat die LzpB zurzeit auf Lager, um z.B. Anfragen in Klassenstärke bedienen zu können? Die LZpB hat zurzeit 825 Exemplare auf Lager, um entsprechende Anfragen bedienen zu können. 775 Exemplare wurden bisher angefordert. Es bestand mit der Stiftung GerhartHauptmann -Haus, dem Oberschlesischen Landesmuseum und dem Ministerium für Schule und Weiterbildung Einvernehmen darüber, die Lehrerhandreichung über die jeweiligen Häuser bekannt zu machen und auf Nachfrage an die nordrhein-westfälischen Bürgerinnen und Bürger abzugeben. Auch die Stiftung Gerhart-Hauptmann-Haus sowie das Oberschlesische Landesmuseum nahmen gedruckte Exemplare zur Abgabe in ihren Bestand.