LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/7820 27.01.2015 Datum des Originals: 26.01.2015/Ausgegeben: 30.01.2015 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2980 vom 11. Dezember 2014 des Abgeordneten Ralf Witzel FDP Drucksache 16/7595 Einspruchsbearbeitung von Finanzämtern sowie Klagen von Steuerpflichtigen gegen die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung – Wie entwickelt sich die Erfolgsquote von Klagen an den Finanzgerichten und Einsprüchen gegenüber der Finanzverwaltung in Nordrhein-Westfalen? Der Finanzminister hat die Kleine Anfrage 2980 mit Schreiben vom 26. Januar 2015 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Justizminister beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Besondere Fachgerichte innerhalb der deutschen Justiz sind Finanzgerichte, die in erster Instanz für den Rechtsweg in finanzgerichtlichen Streitigkeiten zuständig sind. Der steuerpflichtige Bürger hat die Möglichkeit, sich vor den Finanzgerichten gegen Maßnahmen der Finanzbehörden in Steuer- und Zollstreitigkeiten zur Wehr zu setzen. Das Finanzgericht ist unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen und nicht Bestandteil der Finanzverwaltung. In Nordrhein-Westfalen gibt es insgesamt drei Finanzgerichte, die in Köln, Düsseldorf und Münster beheimatet sind. Gegen die Urteile der Finanzgerichte gibt es wegen des nur zweistufigen Gerichtsaufbaus der deutschen Finanzgerichtsbarkeit als einzig zulässiges Rechtsmittel die Revision zum Bundesfinanzhof (BFH), dem Obersten Gerichtshof des Bundes für Steuern und Zölle, in München. Das Statistische Bundesamt DESTATIS veröffentlicht alljährlich mittels der Fachpublikation „Rechtspflege“ die jeweils jüngsten Daten der seit 1983 durchgeführten Verfahrenserhebung über die Tätigkeit der Finanzgerichte bundesweit, darunter auch die Daten für NordrheinWestfalen insgesamt wie aufgeschlüsselt nach den drei Standorten unserer Finanzgerichte. Mittels Schaubildern und Statistiken kann hier gut die Entwicklung des Geschäftsanfalls bei den Finanzgerichten in den letzten Jahren, die erledigten Klagen im Zeitverlauf nach den Sachgebieten sowie die Verfahrensdauer der durch Urteil erledigten Klagen nachvollzogen werden. Für eine fundierte Bewertung der Entwicklung in Nordrhein-Westfalen sind nur wenige darüber hinausgehende Daten notwendig. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/7820 2 Bevor ein Steuerpflichtiger jedoch gegen die Finanzbehörden vor Gericht zieht, geht ein Einspruchsverfahren voraus. Auch bedingt durch ein oft kompliziertes und undurchsichtiges Steuerrecht ist eine Vielzahl von Steuerbescheiden rechtsfehlerhaft, auch zum Nachteil der Steuerpflichtigen. Wenn sich durch eine Überprüfung der Eindruck ergibt, dass der Steuerbescheid unklar oder falsch ist, wird daher häufig die Möglichkeit genutzt, gegen selbigen Einspruch einzulegen. Dazu steht wörtlich in § 350 AO (Abgabenordnung): „Befugt, Einsprüche einzulegen, ist nur, wer geltend macht, durch einen Verwaltungsakt oder dessen Unterlassung beschwert zu sein“. Jeder Steuerpflichtige hat also die rechtliche Möglichkeit, sich gegen seinen Steuerbescheid zu wehren, wenn er glaubt, tatsächlich weniger Steuern als angesetzt zahlen zu müssen. Es ist beispielsweise ratsam, einen Einspruch einzulegen, wenn das Finanzamt in einer Steuererklärung nicht alle geltend gemachten Aufwendungen als Werbungskosten, Sonderausgaben oder außergewöhnlichen Belastungen anerkannt hat oder Freibeträge nicht berücksichtigt wurden. Auch wenn ohne schlüssige Erläuterung bestimmte Aufwendungen nicht anerkannt wurden oder der Steuerpflichtige bestimmte Aufwendungen vergessen hat anzugeben und diese ggf. nachträglich geltend machen möchte, ist das Instrument des Einspruchs möglich. Das Bundesfinanzministerium weist auf seiner Internetpräsenz darauf hin, dass die Finanzgerichte grundsätzlich nicht unmittelbar angerufen werden können: „Vielmehr ist im Regelfall zunächst Einspruch bei der Finanzbehörde einzulegen. Hierdurch wird der Verwaltung Gelegenheit gegeben, den Steuerfall noch einmal zu überprüfen, bevor sich das Gericht mit der Angelegenheit befasst. Die meisten Rechtsstreitigkeiten erledigen sich bereits im Einspruchsverfahren, das somit eine hohe ‚Filterwirkung‘ hat.“ Es stellt sich in Fortschreibung und Ergänzung der Beantwortung der Parlamentsanfrage in LT-DS 16/3905 zum einen die Frage, wie sich die Klageverfahren in den Jahren 2013 und 2014 in Nordrhein-Westfalen entwickelt haben. Zum anderen ist es jedoch auch von hohem Interesse für das Parlament, für das Land Nordrhein-Westfalen präzise und aktuelle Daten zur Einspruchsbearbeitung zu erhalten. Vorbemerkung der Landesregierung Die Anzahl der erhobenen Einsprüche, Klagen und die Art der Erledigung lassen keine Schlüsse auf die Qualität der Bearbeitung der Steuererklärungen in den nordrheinwestfälischen Finanzämtern zu. Aus dem Umstand, dass einem Einspruch oder einer Klage abgeholfen wurde, kann nicht „automatisch“ gefolgert werden, dass der angefochtene Bescheid fehlerhaft war. Abhilfen beruhen häufig darauf, dass Steuerpflichtige erst im Einspruchs- oder Klageverfahren nach erfolgter Schätzung der Besteuerungsgrundlagen die Steuererklärungen nachreichen, zu deren Abgabe sie gesetzlich verpflichtet sind, dass Steuerpflichtige im Einspruchsverfahren Aufwendungen erstmals geltend machen oder erst dann die erforderlichen Angaben und Nachweise beibringen. Statistisch fallen unter Abhilfe zum Beispiel auch Fälle, in denen es vor dem Finanzgericht zu einer Verständigung zwischen den Parteien gekommen ist, nachdem das Finanzamt aufgrund einer fehlenden oder fehlerhaften Buchführung gezwungen war die Steuerschuld zu schätzen. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/7820 3 In jedem Jahr werden darüber hinaus tausende von Einsprüchen ausschließlich unter Hinweis auf anhängige gerichtliche Musterverfahren zur Verfassungsmäßigkeit bestimmter steuerlicher Vorschriften eingelegt. Diesen Einsprüchen kann häufig durch Aufnahme eines Vorläufigkeitsvermerks in den angefochtenen Steuerbescheid abgeholfen werden, ohne dass es zu einer Änderung der festgesetzten Steuer kommt. Auch in diesen Fällen hat das Finanzamt keinen Fehler gemacht. Auch wenn das Rechtsbehelfsverfahren durch eine (Teil-) Abhilfe beendet wurde, heißt das im Übrigen nicht, dass den Einsprüchen und Klagen in vollem Umfang entsprochen wurde. Im Rahmen der Erörterung im Einspruchs- oder Klageverfahren schränken Steuerpflichtige nicht selten ihr Begehren bereits ein. 1. Wie viele Einsprüche von nordrhein-westfälischen Steuerpflichtigen sind jeweils jährlich seit 2007 bis heute differenziert nach den jeweiligen Finanzämtern von Steuerpflichtigen eingereicht worden? Die Anzahl der eingelegten Einsprüche ergibt sich aus der Anlage. Bei den Einspruchsführern kann es sich auch um Personen handeln, die ihren Wohnsitz nicht in Nordrhein-Westfalen haben. 2. Wie viele dieser Einsprüche von nordrhein-westfälischen Steuerpflichtigen sind jeweils jährlich seit 2007 bis heute bearbeitet worden? (bitte detaillierte Darstellung nach unerledigten Einsprüchen, erledigten Einsprüchen und ausgesetzten / ruhenden Verfahren)? Eine Auswertung, aus der sich ergibt, wie viele der in 2007 und den Folgejahren eingelegten Einsprüche jährlich bearbeitet wurden oder heute noch offen sind, liegt nicht vor und kann im Rahmen der für die Beantwortung von Kleinen Anfragen geltenden Frist nicht erstellt werden. Die geführten Statistiken behandeln vielmehr die Einspruchsbearbeitung in dem jeweiligen Kalenderjahr. Sie zeigen auf, wie viele Einsprüche in einem bestimmten Jahr bearbeitet wurden und wie viele Einsprüche zum Ende des Jahres noch offen bzw. ruhend gestellt waren. Dabei kann es sich jedoch sowohl um Einsprüche handeln, die in dem betreffenden Jahr eingelegt wurden, als auch um solche, die bereits in Vorjahren eingelegt wurden. 3. Wie viele Klagen von nordrhein-westfälischen Steuerpflichtigen sind seit 2013 bis heute bei den jeweiligen Finanzgerichten sowie beim Bundesfinanzhof bearbeitet worden? (bitte detaillierte Darstellung nach Jahr, Finanzgericht und Sachgebiet) Die im Berichtszeitraum erledigten Klagen schlüsseln sich wie folgt auf:1 1 Die Finanzgerichte sind nicht nur für Klagen von „Steuerpflichtigen“ zuständig, sondern auch für Klagen von Kindergeldberechtigten. Beklagte Behörde ist dann eine Familienkasse, zumeist die Bundesagentur für Arbeit. Da Klageverfahren mehrere Sachgebiete betreffen können, summieren sich die Anteilswerte auf mehr als 100%. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/7820 4 Finanzgericht Düsseldorf 2013 I.-III. VJ 2014 erledigte Klageverfahren 4.013 2.635 davon entfallen auf Sachgebiete in % in % Gewinneinkünfte 14,5 17,1 Überschusseinkünfte 16,9 17,2 Sonstige Steuern von Einkommen einschl. nichteinkunftsartspezifische Streitpunkte 8,6 9,1 Steuern von Einkommen, die (noch) nicht eindeutig den drei vorgenannten Sachgebieten zugeordnet werden konnten, zum Beispiel wegen fehlender weiterer Angaben 0,0 0 Körperschaftsteuer, soweit nicht besondere Feststellung nach dem KStG 4,0 3,8 Objektbezogene Steuern (Gewerbesteuermessbetrag, Grundsteuermessbetrag) 7,5 8,2 Verkehrsteuern 15,4 16,5 Verbrauchsteuern sowie Angelegenheiten, die der Gesetzgebung des Bundes unterliegen und durch Bundesoder Landesbehörden verwaltet werden 4,2 2,4 Prämien, Zulagen und sonstige Förderleistungen (einschl. Familienleistungsausgleich) 18,7 15,2 Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, Bewertung und Zerlegung 17,0 17,4 Steuern vom Vermögen, Haftung für Steuern sowie AO/FGO-Sachen, sonstige Verfahren 15,2 14,2 Vollschätzfälle 4,4 6,8 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/7820 5 Finanzgericht Köln 2013 I.-III. VJ 2014 erledigte Klageverfahren 3.570 2.650 davon entfallen auf Sachgebiete in % in % Gewinneinkünfte 16,9 19,7 Überschusseinkünfte 20,2 20,5 Sonstige Steuern von Einkommen einschl. nichteinkunftsartspezifische Streitpunkte 14,6 14,3 Steuern von Einkommen, die (noch) nicht eindeutig den drei vorgenannten Sachgebieten zugeordnet werden konnten, zum Beispiel wegen fehlender weiterer Angaben 1,1 0,7 Körperschaftsteuer, soweit nicht besondere Feststellung nach dem KStG 4,5 3,9 Objektbezogene Steuern (Gewerbesteuermessbetrag, Grundsteuermessbetrag) 7,6 8,2 Verkehrsteuern 24,7 24,9 Verbrauchsteuern sowie Angelegenheiten, die der Gesetzgebung des Bundes unterliegen und durch Bundesoder Landesbehörden verwaltet werden 0 0 Prämien, Zulagen und sonstige Förderleistungen (einschl. Familienleistungsausgleich) 9,2 8,8 Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, Bewertung und Zerlegung 16,5 16,8 Steuern vom Vermögen, Haftung für Steuern sowie AO/FGO-Sachen, sonstige Verfahren 15,7 17,3 Vollschätzfälle 4,5 3,3 Finanzgericht Münster 2013 I.-III. VJ 2014 erledigte Klageverfahren 3.776 3.025 davon entfallen auf Sachgebiete in % in % Gewinneinkünfte 18,5 16,2 Überschusseinkünfte 15,8 19,6 Sonstige Steuern von Einkommen einschl. nichteinkunftsartspezifische Streitpunkte 7,9 8,3 Steuern von Einkommen, die (noch) nicht eindeutig den drei vorgenannten Sachgebieten zugeordnet werden konnten, zum Beispiel wegen fehlender weiterer Angaben 0,1 0,0 Körperschaftsteuer, soweit nicht besondere Feststellung nach dem KStG 2,9 2,9 Objektbezogene Steuern (Gewerbesteuermessbetrag, Grundsteuermessbetrag) 8,0 8,5 Verkehrsteuern 18,9 16,2 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/7820 6 Verbrauchsteuern sowie Angelegenheiten, die der Gesetzgebung des Bundes unterliegen und durch Bundesoder Landesbehörden verwaltet werden 0 0 Prämien, Zulagen und sonstige Förderleistungen (einschl. Familienleistungsausgleich) 22,1 23,1 Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, Bewertung und Zerlegung 14,9 15,7 Steuern vom Vermögen, Haftung für Steuern sowie AO/FGO-Sachen, sonstige Verfahren 21,7 21,7 Vollschätzfälle 1,1 0,7 Vom Bundesfinanzhof sind im Berichtszeitraum folgende Entscheidungen getroffen worden, bei denen ein nordrhein-westfälisches Finanzgericht Vorinstanz war (Revisionen und „NZB“, Nichtzulassungsbeschwerden): 2013 Revisionen 248 NZB 422 Summe 670 Eine Aufgliederung nach Sachgebieten ist nicht möglich, da der Bundesfinanzhof andere Sachgebiete als die Finanzgerichte verwendet und deshalb kein genereller Vergleich möglich ist. Daten für das Jahr 2014 liegen noch nicht vor. 4. Zugunsten jeweils welcher Seite haben die jeweiligen Gerichte bei diesen Klageverfahren entschieden? (bitte detaillierte Darstellung nach Jahr, Finanzgericht und Sachgebiet) Über die Klagen wurde wie folgt entschieden: Finanzgericht Düsseldorf 2013 I.-III. VJ 2014 Urteil oder Gerichtsbescheid 952 543 davon Stattgabe 162 74 davon Teilstattgabe 95 69 davon Klageabweisung 695 400 Beschluss gem. 138 FGO nach (Teil-) Abhilfe 1.559 1.086 Einstellung wegen Rück- nahme (§ 72 FGO) 1.155 821 Sonstige Erledigungen 347 185 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/7820 7 Finanzgericht Köln 2013 I.-III. VJ 2014 Urteil oder Gerichtsbescheid 788 550 davon Stattgabe 90 61 davon Teilstattgabe 77 57 davon Klageabweisung 621 432 Beschluss gem. 138 FGO nach (Teil-) Abhilfe 1.325 1.038 Einstellung wegen Rück- nahme (§ 72 FGO) 1.236 854 Sonstige Erledigungen 221 208 Finanzgericht Münster 2013 I.-III. VJ 2014 Urteil oder Gerichtsbescheid 949 628 davon Stattgabe 162 111 davon Teilstattgabe 121 75 davon Klageabweisung 666 442 Beschluss gem. 138 FGO nach (Teil-) Abhilfe 1.245 1.111 Einstellung wegen Rück- nahme (§ 72 FGO) 1.224 1.004 Sonstige Erledigungen 358 282 Eine Aufgliederung der Erledigungsart nach Sachgebieten ist nicht möglich, weil die Sachgebiete lediglich für die erledigten Klageverfahren insgesamt erfasst werden.2 5. Wie haben sich seit 2007 bis heute jeweils jährlich die Erfolgsquoten aus Sicht der Steuerpflichtigen entwickelt, die sich gegen den von der Finanzverwaltung festgesetzten Steuerbescheid gewehrt haben? (bitte differenzierte Darstellung der Erfolgsquoten nach Einspruchsverfahren und Klageverfahren) Aus den in den Vorbemerkungen genannten Gründen lassen sich keine Quoten bilden, die zum Ausdruck bringen können, ob der ursprüngliche Bescheid des Finanzamts richtig oder falsch war. Insbesondere lässt die Anzahl der Abhilfen vor dem Finanzgericht sich nicht in erfolgreich oder nicht erfolgreich aufteilen. In vielen Fällen beruht die Abhilfe auf einer Verständigung der Parteien vor dem Finanzgericht. Die Verständigung kann sich aus Sicht des Steuerpflichtigen überwiegend positiv, neutral oder überwiegend negativ darstellen. 2 In den dargestellten Zahlen sind auch Kindergeldverfahren, Verfahren wegen Zoll- und Verbrauchsteuerangelegenheiten des Bundes und Verfahren gegen das Bundeszentralamt für Steuern inbegriffen. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/7820 8 Betrachtet man allein die Urteile, kommt es in über 70 Prozent der Fälle zu einer Klageabweisung. Einspruchseingänge in den Finanzämtern 2007 bis Nov 2014 FA-Nr.FA-Name 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 (Nov) 101 Dinslaken 6.994 6.907 6.110 5.118 4.719 5.302 5.102 4.234 102 Viersen 9.502 10.567 8.711 8.621 8.814 9.926 9.122 8.346 103 Düsseldorf-Altstadt 9.720 9.178 10.861 8.754 9.473 8.883 8.920 7.873 105 Düsseldorf-Nord 12.093 12.739 12.937 11.106 9.907 10.618 10.354 8.815 106 Düsseldorf-Süd 14.715 15.591 15.619 15.533 15.003 14.368 14.133 11.821 107 Duisburg-Hamborn 8.316 8.733 8.785 6.360 5.764 4.946 5.094 4.569 109 Duisburg-Süd 8.877 9.501 9.583 7.317 7.022 7.007 6.689 5.476 111 Essen-NordOst 17.536 19.879 17.622 13.760 13.896 13.494 13.095 10.112 112 Essen-Süd 16.086 18.442 18.301 15.780 13.924 15.311 13.852 10.441 113 Geldern 6.835 7.178 6.694 5.267 4.951 6.806 6.531 4.931 114 Grevenbroich 5.240 5.254 5.275 4.631 8.673 9.679 9.817 7.883 115 Kempen 7.292 7.683 8.371 6.076 5.775 6.480 6.283 4.946 116 Kleve 9.240 10.420 10.097 9.865 9.221 10.157 9.523 7.564 117 Krefeld 12.966 13.797 14.805 12.939 13.801 13.324 13.181 10.931 119 Moers 15.005 16.490 14.874 12.229 11.412 12.884 11.928 10.832 120 Mülheim a. d. Ruhr 10.295 10.188 11.670 8.552 8.450 9.878 8.931 7.055 121 Mönchengladbach (bis 02.09 MG-Mitte) 7.020 7.671 12.345 11.222 11.477 12.457 12.135 9.050 122 Neuss (bis 31.3.11 Neuss II) 14.069 14.144 15.188 11.476 14.253 15.928 16.849 12.382 123 Oberhausen-Nord 7.075 7.195 6.984 4.960 5.086 5.290 4.906 3.711 124 Oberhausen-Süd 4.573 4.601 4.645 3.814 3.700 3.792 3.489 2.968 125 Neuss I (bis 31.3.11) 9.565 10.433 9.898 8.686 963 126 Remscheid 6.188 6.319 6.278 4.783 5.229 5.641 5.935 4.603 127 Mönchengladbach-Rheydt (bis 16.02.09) 6.194 6.479 128 Solingen (bis 31.3.13 S-Ost) 5.084 5.815 4.881 4.877 3.963 4.473 7.564 6.351 129 Solingen-West (bis 31.3.13) 4.329 4.337 4.414 4.013 3.664 3.702 605 130 Wesel 6.398 6.967 6.603 5.086 5.672 5.981 5.233 4.244 131 Wuppertal-Barmen 8.876 7.860 8.256 6.728 8.324 8.094 9.186 6.466 132 Wuppertal-Elberfeld 10.082 10.866 10.900 9.085 9.360 8.949 9.811 8.108 133 Düsseldorf-Mitte 11.738 12.254 13.685 13.233 13.094 11.074 11.580 10.308 134 Duisburg-West 9.060 9.900 9.780 8.354 6.885 7.736 6.260 7.626 135 Hilden 12.968 12.648 13.674 11.423 9.721 11.484 11.218 8.819 139 Velbert 8.969 9.103 8.746 7.813 8.065 7.987 8.173 6.733 147 Düsseldorf-Mettmann 13.756 14.281 15.620 11.998 12.494 12.407 12.172 9.724 201 Aachen-Stadt 12.448 15.799 15.921 13.223 12.197 12.984 11.852 9.435 202 Aachen-Kreis 12.944 14.047 13.522 10.539 11.265 10.691 10.986 8.268 203 Bergheim 13.962 15.503 13.267 12.018 11.726 11.683 11.596 9.917 204 Bergisch Gladbach 14.069 15.179 13.678 12.773 12.355 13.298 13.157 10.369 205 Bonn-Innenstadt 13.174 13.900 12.451 10.989 9.783 9.102 10.335 8.823 206 Bonn-Aussenstadt 13.006 13.498 14.040 10.939 10.206 10.966 10.924 8.751 207 Düren 10.797 12.017 10.086 8.065 7.634 8.474 9.716 7.329 208 Erkelenz 5.861 6.851 6.069 5.019 5.768 5.867 6.225 4.830 209 Euskirchen 6.908 6.831 6.296 5.363 4.763 4.998 4.873 4.182 210 Geilenkirchen 7.598 6.907 6.251 5.284 5.013 5.028 5.407 4.138 211 Schleiden 5.202 5.708 5.021 4.384 3.998 4.290 4.317 3.523 212 Gummersbach 10.659 12.542 10.807 6.701 7.793 9.330 8.504 5.794 213 Jülich 3.392 3.800 3.724 2.887 2.881 3.225 2.960 2.443 214 Köln-Altstadt 8.772 9.071 8.823 8.212 7.314 7.178 6.803 5.655 215 Köln-Mitte 8.204 8.918 11.139 10.435 9.704 9.021 8.755 7.631 216 Köln-Porz 9.234 9.659 9.391 8.348 8.367 8.481 9.102 7.557 217 Köln-Nord 13.749 15.194 16.277 14.716 13.850 13.999 15.462 13.648 218 Köln-Ost 10.285 11.090 10.976 9.886 10.437 10.178 9.953 8.681 219 Köln-Süd 12.483 13.087 14.534 10.896 10.304 11.297 11.539 9.466 220 Siegburg 19.217 20.341 18.638 15.262 14.501 15.919 15.349 13.245 221 Wipperfürth 3.982 4.581 4.509 3.331 3.336 3.335 3.639 2.836 222 Sankt Augustin 16.917 19.576 19.031 15.813 15.507 15.699 15.829 12.732 223 Köln-West 13.364 13.100 12.438 10.281 11.119 11.514 11.357 9.097 224 Brühl 13.617 14.683 13.769 12.223 13.407 12.128 11.993 9.933 230 Leverkusen 13.218 14.973 15.095 12.973 11.592 12.304 11.943 9.332 Einspruchseingänge in den Finanzämtern 2007 bis Nov 2014 FA-Nr.FA-Name 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 (Nov) 301 Ahaus 7.518 8.320 8.559 6.298 5.312 6.158 6.107 4.463 302 Altena 3.783 4.161 3.721 3.029 2.762 3.514 3.376 2.547 303 Arnsberg 4.920 5.476 4.391 4.080 3.854 4.543 4.310 3.291 304 Beckum 5.659 6.641 5.695 4.337 4.151 4.405 4.039 3.509 305 Bielefeld-Innenstadt 5.833 5.916 5.505 4.690 5.382 5.459 4.889 4.392 306 Bochum-Mitte 8.354 9.201 8.788 8.333 7.706 8.280 7.759 6.549 307 Borken 8.866 9.650 8.186 5.372 5.532 7.897 7.861 5.182 308 Bottrop 5.619 5.987 5.243 4.691 4.919 5.303 5.216 3.655 309 Brilon 3.293 3.249 3.833 2.701 3.084 3.523 3.495 2.616 310 Bünde 4.542 5.048 4.077 2.824 3.187 3.754 3.800 2.496 311 Steinfurt 9.404 9.371 7.822 6.041 5.501 6.605 6.014 5.072 312 Coesfeld 5.393 7.030 6.757 4.359 4.395 5.353 5.435 3.971 313 Detmold 11.772 12.276 11.605 9.173 9.432 10.050 8.941 7.082 314 Dortmund-West 7.572 8.195 8.995 6.700 6.889 7.626 7.944 5.989 315 Dortmund-Hörde 7.400 7.741 8.741 7.774 7.562 8.385 8.259 6.411 316 Dortmund-Unna 12.797 14.460 14.358 10.295 10.870 12.241 11.623 9.035 317 Dortmund-Ost 7.752 7.803 7.593 6.721 6.147 6.653 7.043 5.185 318 Gelsenkirchen-Nord 3.759 4.070 4.035 3.322 2.992 3.401 3.441 2.969 319 Gelsenkirchen-Süd 5.274 5.360 4.899 4.848 4.644 5.284 5.380 4.209 321 Hagen 7.636 8.464 7.361 5.238 5.212 6.032 5.829 4.196 322 Hamm 13.245 14.871 14.447 9.453 8.876 11.000 10.060 6.887 323 Hattingen 3.257 4.514 4.611 3.987 3.724 3.960 3.719 3.024 324 Herford 4.480 5.451 4.891 3.700 4.550 4.747 4.380 3.343 325 Herne (bis 30.06.11 Herne-Ost) 3.392 4.049 4.143 3.287 5.901 7.184 6.845 5.040 326 Höxter 2.675 3.340 2.798 2.272 2.274 2.526 2.717 2.198 327 Ibbenbühren 7.138 8.532 8.038 5.124 5.247 6.978 7.397 4.455 328 Iserlohn 7.860 8.334 8.276 6.856 7.613 8.447 7.119 5.379 329 Lemgo 3.632 3.966 3.318 2.222 2.569 2.706 2.908 2.123 330 Lippstadt 5.924 6.820 5.635 3.998 4.199 4.846 4.487 3.467 331 Lübbecke 4.065 4.418 4.056 2.987 2.781 3.634 3.480 2.535 332 Lüdenscheid 5.076 6.024 5.164 4.204 4.217 5.334 4.083 3.078 333 Lüdinghausen 7.803 8.596 8.283 5.383 5.198 5.990 5.915 4.466 334 Meschede 3.201 3.560 2.928 2.125 2.086 2.750 2.173 1.473 335 Minden 6.799 8.257 8.623 6.041 6.777 7.247 7.027 5.259 336 Münster-Außenstadt 5.381 6.208 7.062 4.988 4.826 5.726 5.597 3.931 337 Münster-Innenstadt 8.024 9.516 10.241 7.757 7.931 9.162 7.690 5.639 338 Olpe 4.906 4.956 5.969 3.941 4.025 4.567 4.449 3.233 339 Paderborn 8.758 9.340 9.625 7.748 7.839 8.569 8.849 7.100 340 Recklinghausen 11.862 14.198 12.692 10.599 10.979 12.588 11.594 8.636 341 Schwelm 4.805 6.348 6.531 4.257 3.877 4.565 4.094 3.691 342 Siegen 12.568 13.316 13.087 10.213 9.616 10.723 10.464 8.350 343 Soest 5.583 6.846 6.649 4.514 4.041 5.030 4.587 3.403 344 Herne-West (bis 30.06.11) 2.271 2.703 2.614 2.658 741 345 Warburg 1.614 1.531 1.421 984 918 1.097 1.027 812 346 Warendorf 6.767 7.548 6.607 4.507 4.571 5.318 5.060 3.655 347 Wiedenbrück 6.633 6.820 7.071 4.396 4.542 5.848 5.595 4.436 348 Witten 6.466 7.935 7.777 5.508 5.074 5.782 5.367 4.696 349 Bielefeld-Außenstadt 5.292 6.457 6.549 5.206 5.189 5.768 5.689 4.285 350 Bochum-Süd 9.335 9.613 10.189 8.825 8.845 10.152 8.723 6.952 351 Gütersloh 8.212 8.338 8.989 8.170 8.157 8.422 7.960 5.872 359 Marl 13.175 15.558 14.922 11.414 10.785 12.238 12.393 8.701 300 OFD NRW 927.063 1.006.657 981.335 798.169 785.076 842.417 822.456 653.475