LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/783 31.08.2012 Datum des Originals: 30.08.2012/Ausgegeben: 05.09.2012 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 324 vom 9. August 2012 des Abgeordneten Kai Abruszat FDP Drucksache 16/566 Neue Irritationen bei der A33 – Warum sichert das Land die Finanzierung nicht nachhaltig ab? Der Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr hat die Kleine Anfrage 324 mit Schreiben vom 30. August 2012 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Finanzminister beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Der bis zur Konstituierung der neuen Landesregierung amtierende NRW-Verkehrsminister Harry Voigtsberger (SPD) hatte stets, zuletzt im Januar 2012, den Weiterbau der A33 zugesagt . Ausweislich eines Berichtes der Neuen Westfälischen vom 19. Januar 2012 äußerte Voigtsberger in einer Antwort auf ein gemeinsames Schreiben von neun SPD-Abgeordneten aus Ostwestfalen-Lippe: „Der Weiterbau der A 33 im gesamten letzten Teilstück von Halle /Steinhagen bis Borgholzhausen ist gesichert.“ Der geplante Lückenschluss der A33 stößt in der Region auf breite Zustimmung. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger haben sich sogar zum Aktionsbündnis „A33 sofort“ zusammengeschlossen . Auch in der Politik herrscht von den betroffenen Städten und Gemeinden über die Kreise bis hin zum Regionalrat Einigkeit über die Bedeutung des Projektes und den gemeinsamen Wunsch zu einer schnellen Realisierung zu kommen. Mit der neuen Konstituierung der Landesregierung haben wir nun auch einen neuen Verkehrsminister in Nordrhein-Westfalen. In einem Interview mit der Neuen Westfälischen vom 08. August lässt sich Verkehrsminister Groschek wie folgt zitieren: „Auch aktuell gibt es leider wieder eine Hiobsbotschaft. Der Bund hat uns mitgeteilt, dass er die Mittel in der mittel- LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/783 2 fristigen Finanzplanung beim Bau neuer Fernstraßen um 50 Prozent reduzieren will.“ Weiter führt der Minister aus: „Entweder müssen bestimmte Projekte gestreckt oder Priorisierungen vorgenommen werden.“ Demgegenüber äußert der parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen Steffen Kampeter (CDU) in der NW vom 09. August, dass NRW für 2013 sogar mehr Geld für Neubaumaßnahmen zur Verfügung gestellt bekommen hat und der Bund im letzten Haushalt die Finanzierung des letzten A33 Abschnitts zugesichert hat. Während der neue NRW-Verkehrsminister sich in dem bereits genannten Interview damit zitieren lässt, dass „echte Neubaumaßnahmen ein Albtraum wären“ geht das Land Niedersachsen andere Wege. Um die chronisch überlastete A2 zu entlasten, beabsichtigt die Landesregierung in Hannover Planungen aufzunehmen, eine neue Autobahn von Salzgitter über Holzminden nach NRW zu entwickeln. 1. Ist es richtig, das NRW vom Bund für 2013 für Neubaumaßnahmen einen zusätz- lichen Aufstockungsbetrag von 39 Millionen Euro erhalten wird, wie es der parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen in dem in der Vorbemerkung dieser Kleinen Anfrage angesprochenen Interview ausgeführt hat? Das Infrastrukturbeschleunigungsprogramm des Bundes (IBP) sieht für 2013 zusätzliche Investitionsmittel in Höhe von 39 Mio. € für den Neu- und Ausbau von Bedarfsplanmaßnahmen in NRW vor. Die Landesregierung geht davon aus, dass Herr PStS Kampeter MdB diese Mittelzusage in seinem Interview in der NW vom 09.08.2012 angesprochen hat. Das IBP ist bereits am 09.02.2012 verkündet worden. Weitere Sonderzuweisungen darüber hinaus sind der Landesregierung nicht bekannt. 2. Ist es zutreffend, dass das Land NRW im Rahmen einer eigenen Priorisierung die eigene Zuständigkeit dafür hat, den Einsatz der finanziellen Mittel festzulegen und dadurch zu entscheiden, ob und wann die A 33 fertig gestellt werden kann? 3. Ist der Eindruck richtig, dass die NRW-Landesregierung anderen Verkehrsprojek- ten in Nordrhein-Westfalen, zum Beispiel den sogenannten Kölner Autobahnring, im Rahmen einer Priorisierung eine höhere Bedeutung zumisst als dem weiteren Ausbau der A 33? Die Fragen 2 und 3 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet: Im Rahmen der im September 2011 veröffentlichten Priorisierung aller Planungsmaßnahmen an Bundesfern- und Landesstraßen ist die A 33 als vorrangig zu planendes Projekt festgelegt worden. Grundsätzlich gilt, dass der Bund als Baulastträger seine Vorhaben an den Bundesfernstraßen selbst finanziert. Mit Aufnahme in den Straßenbauplan des Bundes ist die Gesamtfinanzierung der jeweiligen Projekte – z. B. auch bei der A 33 – vom Grundsatz her gesichert. Das Baugeschehen bei den Bundesfernstraßen hängt stets direkt von den vom Bund für das jeweilige Haushaltsjahr bereitgestellten Finanzmitteln ab. Die Landesregierung steuert die Bundesmittel in NRW so, dass alle verkehrswichtigen Fernstraßenbauvorhaben davon partizipieren . LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/783 3 Maßgeblich ist dabei der Stand der Realisierbarkeit, um eine Vollausgabe der jährlich verfügbaren Bundesmittel zu gewährleisten. Dem daraus ggfls. entstehenden Eindruck einer Bevorzugung bestimmter Fernstraßenneubauprojekte wird deshalb deutlich widersprochen. In Wahrnehmung der Auftragsverwaltung befindet sich die Landesregierung zudem in enger Abstimmung mit dem BMVBS, um die Vorstellungen des Baulastträgers umzusetzen. 4. Welchen konkreten Zeitplan zur Fertigstellung der A 33 hat die Landesregierung derzeit? Der weitere Bauablauf der A 33 richtet sich nach den künftigen Mittelbereitstellungen des Bundes. Die Ankündigungen von Herrn PStS Ferlemann vom BMVBS auf eine Anfrage von Herrn Klaus Brandner MdB vom 17.08.2012 lassen erwarten, dass die „Dispositionsmöglichkeiten des Landes“ (Zitat PStS Ferlemann) geringer werden als bisher vom Bund dem Land in Aussicht gestellt. Dennoch bleibt dieses Vorhaben für die Landesregierung unzweifelhaft vorrangig mit dem Ziel, die Lücke in der A 33 mit einem wirtschaftlichen Bauablauf bei gegebenen Finanzmitteln schnellstmöglich zu schließen. 5. Wie steht die Landesregierung zu den Plänen der Landesregierung Niedersach- sen, eine neue Autobahn von Salzgitter über Holzminden nach NRW als Verlängerung der bisherigen A 39 zu entwickeln? Derzeit befindet sich der Prozess der Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplanes 2015 in der Vorbereitung. Projektanmeldungen durch die Länder an das BMVBS sind von April bis September 2013 vorgesehen. Dem Land Niedersachsen steht es frei, in diesem Verfahren neue Autobahnprojekte anzumelden . Das angesprochene Vorhaben zur Verlängerung der A 39 ist dem Land NordrheinWestfalen bisher nicht bekannt. Hierzu wird zu gegebener Zeit eine Meinungsbildung stattfinden .