LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/7890 06.02.2015 Datum des Originals: 05.02.2015/Ausgegeben: 11.02.2015 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3039 vom 14. Januar 2015 des Abgeordneten André Kuper CDU Drucksache 16/7755 Kommunale Zuweisungen Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 3039 mit Schreiben vom 5. Februar 2015 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Finanzminister beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Neben den Zuweisungen des Landes über das Gemeindefinanzierungsgesetz erhalten die Kommunen in Nordrhein-Westfalen weitere Zuwendungen durch das Land über eine Vielzahl weiterer Gesetze sowie von Förderprogrammen. Dadurch unterstützt aber lenkt das Land auch das haushaltswirtschaftliche Handeln der Kommunen. Bei einem genaueren Blick auf das Themenfeld Kommunalfinanzen zeigt sich, dass die Mittel , die den Kommunen zur Erfüllung ihrer freiwilligen und pflichtigen Aufgaben zur Verfügung stehen, aus den unterschiedlichsten Quellen stammen. Neben Steuereinnahmen und dem kommunalen Finanzausgleich sind dies zum Beispiel Förderprogramme der EU, des Bundes, des Landes oder staatlicher Kreditinstitute. Zudem muss beispielsweise das Land NRW den Kommunen Mittel für die Erledigung konnexitätsrelevanter übertragener Aufgaben zur Verfügung stellen. 1. Wie hoch waren die staatlichen bzw. staatlich veranlassten Finanzmittelbezüge der NRW-Kommunen ohne kommunalen Finanzausgleich (GFG), Steuereinnahmen und Darlehen im Jahr 2014 insgesamt (bitte differenziert nach EU, Bundesund Landesmitteln)? LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/7890 2 4. Wie hoch werden die Finanzmittelbezüge der NRW-Kommunen abseits des GFG im Haushaltsjahr 2015 sein? Eine differenzierte Darstellung der Zuweisungen des Landes an die Gemeinden und Gemeindeverbände nach Maßgabe der Landeshaushalte 2014 und 2015 ist als Anlage 1 beigefügt . Die Anlage 1 basiert auf Plandaten. 2. Welche landesseitigen Finanzmittelbezüge (Landeshaushalt und alle landesseitig beeinflussten Geldgeber wie die NRW.BANK) ohne kommunalen Finanzausgleich , Steuereinnahmen und Darlehen haben die einzelnen NRW Kommunen im Jahr 2013 erhalten? 3. Welche kreisangehörigen Städte und Gemeinden erhielten Mittel in welcher Höhe im Jahr 2014 im Rahmen von Landesförderprogrammen (bitte aufgeschlüsselt nach Förderprogrammen und Kommunen)? Eine flächendeckende Darstellung, die die „Finanzmittelbezüge“ für die einzelnen nordrheinwestfälischen Kommunen ausweist, liegt der Landesregierung nicht vor. 5. In welcher Höhe erhalten die einzelnen Kommunen Mittel aus dem FlüAG im Jahr 2015? Eine Aufstellung der Zuweisungen gemäß §§ 4 und 4b FlüAG an die nordrhein-westfälischen Gemeinden ist als Anlage 2 beigefügt. Anlage 1 Zuweisungen des Landes an die Gemeinden und Gemeindeverbände außerhalb des Gemeindefinanzierungsgesetzes Landesmittel Bundesmittel EU- Mittel Kapitel Titel 2014 2015 2014 2015 2014 2015 2014 2015 HH (Nachtrag) Haushalt HH (Nachtrag) Haushalt HH (Nachrag) Haushalt HH (Nachtrag) Haushalt EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR Einzelplan 01 Landtag NRW 40219 Düsseldorf, Tel.: (0211) 884 0, Email: email@landtag.nrw.de 01 900 633 00 Erstattung von Versorgungsbezügen an die Gemeinden 25.000 25.000 25.000 25.000 Einzelplan 02 Staatskanzlei NRW 40219 Düsseldorf, Tel.: (0211) 837 01, Email: poststelle@stk.nrw.de 02 010 637 70 Zuweisungen an den Regionalverband Ruhr (Ausgleich der zusätzlichen Personal- und Sachausgaben, die dem Regionalverband Ruhr durch die Übertragung der staatlichen Regionalplanungskompetenz entstehen) - Vorjahr Kapitel 02 070 637 10 962.800 989.400 962.800 989.400 02 040 633 00 Förderung der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit 270.000 270.000 270.000 270.000 Einzelplan 03 Ministerium für Inneres und Kommunales NRW 40190 Düsseldorf, Tel.: (0211) 871 01, Email: poststelle@mik.nrw.de 03 010 633 10 Kostenerstattung an die Gemeinden für die Kommunalwahl 350.000 200.000 350.000 200.000 03 010 633 13 Kostenerstattung an die Gemeinden für die Europawahl 15.500.000 0 15.500.000 0 03 010 633 16 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände 500.000 500.000 500.000 500.000 03 010 685 13 Landeszuschuss an die Gemeindeprüfungsanstalt gemäß § 11 des Gesetzes zur Einrichtung einer Gemeindeprüfungsanstalt 3.800.000 3.800.000 3.800.000 3.800.000 03 020 633 14 Zuweisungen an Gemeinden "ELA" 15.000.000 0 15.000.000 0 03 020 633 83 Sonstige Zuweisungen und Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände - Projekt Prävention Jugendkriminalität - 3.000.000 3.000.000 3.000.000 3.000.000 03 030 633 10 Erstattung der Kosten für die zentralen Ausländerbehörden (ZAB) 13.200.000 15.870.000 13.200.000 15.870.000 03 030 633 20 Landeszuweisung nach § 4 Flüchtlingsaufnahmegesetz - FlüAG - für ausländische Flüchtlinge nach § 2 FlüAG 91.130.000 183.046.000 91.130.000 183.046.000 Anlage 1 Kapitel Titel 2014 2015 2014 2015 2014 2015 2014 2015 HH (Nachtrag) Haushalt HH (Nachtrag) Haushalt HH (Nachrag) Haushalt HH (Nachtrag) Haushalt EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR 03 030 633 21 Kostenerstattung an die Gemeinden (GV) gemäß § 10b Abs. 3 Asylbewerberleistungsgesetz 35.000.000 14.109.000 35.000.000 14.109.000 03 030 633 22 Landeszuweisungen an Gemeinden zur anteiligen Erstattung der Mehrausgaben aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18.07.2012 20.405.000 32.030.000 20.405.000 32.030.000 03 030 633 23 Härtefallfonds Krankeheitskosten 0 3.000.000 0 3.000.000 03 030 633 24 anteilige Zuweisung aus der Bund- Ländervereinigung zu Asyl 0 54.000.000 0 54.000.000 03 030 633 30 Kostenerstattung an die Landschaftsverbände gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 FlüAG sowie die Träger der öffentlichen Jugendhilfe gemäß § 5 Abs. 2 FlüAG i.V.m. § 2 Nr. 1 FlüAG 2.221.000 2.500.000 2.221.000 2.500.000 03 030 633 41 Kostenpauschale nach § 4a Flüchtlingsaufnahmegesetz - FlüAG - und nach Artikel II Abs. 3 des Gesetzes zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes - FlüAG - vom 15.02.2005 500.000 500.000 500.000 500.000 03 030 633 50 Erstattung der Aufwendungen an die Gemeinden für die Unterhaltung der Unterbringungsplätze, die Betreuung sowie die Leistungen an ausländische Flüchtlinge bei den Zentralen Ausländerbehörden (ZAB) 14.000.000 37.716.500 14.000.000 37.716.500 03 030 681 10 Aufwendungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für Bewohner der Zentralen Unterbringungseinrichtungen (ZUE) des Landes 7.216.000 9.260.000 7.216.000 9.260.000 03 310 633 83 Kostenerstattung an die Ordnungsbehörden - Landessammelstelle für radioaktive Abfälle des Landes Nordrhein-Westfalen - 1.000 1.000 1.000 1.000 03 710 633 11 Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Einsätze auf Anordnung des Landes 909.000 909.000 909.000 909.000 03 710 633 12 Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Übungen der Großverbände 120.000 120.000 120.000 120.000 03 710 633 13 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände (§ 40 Abs. 5 FSHG) 4.364.800 4.364.800 4.364.800 4.364.800 03 710 883 10 Landeszuschüsse an Gemeinden (GV) zur Förderung des Feuerschutzes und der Hilfeleistung 18.815.100 24.976.600 18.815.100 24.976.600 03 710 883 12 Zuweisungen an Gemeinden (GV) für den Ausbau ihrer Warnsysteme 10.000.000 0 10.000.000 0 03 710 633 60 Sonstige Zuweisungen und Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände 370.000 375.000 370.000 375.000 03 900 633 00 Erstattungen von Versorgungsbezügen an die Gemeinden 457.100 655.300 457.100 655.300 Anlage 1 Kapitel Titel 2014 2015 2014 2015 2014 2015 2014 2015 HH (Nachtrag) Haushalt HH (Nachtrag) Haushalt HH (Nachrag) Haushalt HH (Nachtrag) Haushalt EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR 03 910 633 00 Erstattungen von Versorgungsbezügen für Polizeibeamte an die Gemeinden 230.300 411.800 230.300 411.800 03 910 637 00 Erstattungen von Versorgungsbezügen für Polizeibeamte an Zweckverbände 5.000 5.000 5.000 5.000 Einzelplan 04 Justizministerium NRW 40190 Düsseldorf, Tel.: (0211) 8792 0, Email: poststelle@jm.nrw.de 04 210 633 00 Kosten der Unterbringung nach der Strafprozessordnung und dem Jugendgerichtsgesetz 11.900.000 12.610.000 11.900.000 12.610.000 04 210 633 10 Kosten der nachsorgenden Betreuung entlassener Gefangener in forensischen Ambulanzen 936.000 936.000 936.000 936.000 04 900 633 00 Sonstige Zuweisungen von Versorgungsbezügen an die Gemeinden und Gemeindeverbände 169.000 199.000 169.000 199.000 Einzelplan 05 Ministerium für Schule und Weiterbildung NRW 40190 Düsseldorf, Tel.: (0211) 896 03, Email: poststelle@msw.nrw.de 05 072 633 20 Zuweisungen für zertifizierte Einrichtungen der Weiterbildung in der Trägerschaft der Gemeinden 41.619.000 41.936.000 41.619.000 41.936.000 05 072 633 21 Zusätzliche Förderung schulabschlussbezogener Lehrgänge (Leistungen nach dem Weiterbildungsgesetz NRW - WbG) 5.000.000 5.000.000 5.000.000 5.000.000 05 300 633 30 Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände zum Ausgleich von Konnexitätsverpflichtungen 6.374.400 6.374.400 6.374.400 6.374.400 05 300 883 62 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände - Zuschüsse für Unterrichtshilfen im Förderschulbereich - 20.500 20.500 20.500 20.500 05 300 633 65 Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände - Ausbau von Europaschulen in NRW - 71.900 61.900 71.900 61.900 05 300 633 70 Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände - Ganztagsangebote für Schulkinder im Primarbereich ("Schule von acht bis eins, "Dreizehn Plus", und "Silentien") - 5.350.000 5.350.000 5.350.000 5.350.000 05 300 633 72 Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände - Offene Ganztagsschule im Primarbereich - 222.889.000 240.345.600 222.889.000 240.345.600 05 300 633 74 Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände - Pädagogische Übermittagsbetreuung / Ganztagsangebote in der Sekundarstufe I "Geld oder Stelle" - 2.000.000 2.000.000 2.000.000 2.000.000 Anlage 1 Kapitel Titel 2014 2015 2014 2015 2014 2015 2014 2015 HH (Nachtrag) Haushalt HH (Nachtrag) Haushalt HH (Nachrag) Haushalt HH (Nachtrag) Haushalt EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR 05 300 633 82 Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände - Schulentwicklungsfonds - 788.300 788.300 788.300 788.300 05 310 633 60 Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände - Sprachstandsfeststellung - 1.000.000 1.000.000 1.000.000 1.000.000 05 350 633 60 Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände - Modellversuch "Längeres gemeinsames Lernen/Öffentliche Gemeinschaftsschule" - 1.650.000 1.650.000 1.650.000 1.650.000 05 360 633 00 Zuweisungen für die von anderen zu unterhaltenden öffentlichen Kollegs 105.000 105.000 105.000 105.000 05 390 633 00 Zuweisungen an die Landschaftsverbände gemäß § 124 Abs. 4 Schulgesetz (Öffentliche Förderschulen und Schulen für Kranke) 103.000 71.600 103.000 71.600 05 390 633 10 Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Förder-Berufskollegs für Hörgeschädigte und Blinde 999.400 999.400 999.400 999.400 05 390 633 20 Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände zum Ausgleich von Konnexitätsverpflichtungen 0 25.000.000 0 25.000.000 05 390 633 75 Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände - Umsetzung der UNBehindertenrechtskonvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen - 300.000 300.000 300.000 300.000 05 410 633 00 Zuweisungen an die Landschaftsverbände gemäß § 124 Abs. 4 Schulgesetz (Öffentliche Berufskollegs) 3.650.000 4.036.000 3.650.000 4.036.000 05 410 633 10 Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Berufskollegs aufgrund von Verträgen 360.000 950.000 360.000 950.000 05 450 633 10 Zuweisungen für die von anderen zu unterhaltenden Staatlichen Schulen 116.000 116.000 116.000 116.000 05 900 633 00 Erstattungen von Versorgungsbezügen an die Gemeinden 163.300 215.300 163.300 215.300 05 910 633 00 Erstattungen von Versorgungsbezügen an die Gemeinden 1.205.900 1.957.500 1.205.900 1.957.500 Einzelplan 06 Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung NRW 40190 Düsseldorf, Tel.: (0211) 896 4791, Email: poststelle@miwf.nrw.de 06 900 633 00 Erstattungen von Versorgungsbezügen an die Gemeinden 20.200 195.400 20.200 195.400 Anlage 1 Kapitel Titel 2014 2015 2014 2015 2014 2015 2014 2015 HH (Nachtrag) Haushalt HH (Nachtrag) Haushalt HH (Nachrag) Haushalt HH (Nachtrag) Haushalt EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR Einzelplan 07 Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport NRW 40190 Düsseldorf, Email: poststelle@mfkjks.nrw.de 07 030 633 10 Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz 102.000.000 102.000.000 29.142.800 29.142.800 72.857.200 72.857.200 07 030 633 61 Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände - Schwangerschaftsberatung - 2.600.000 2.600.000 2.600.000 2.600.000 07 030 633 64 Zuweisungen an Gemeinden - Förderung von Einrichtungen der Familienbildung nach den Bestimmungen des Weiterbildungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen - 300.000 300.000 300.000 300.000 07 030 633 68 Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände - Zuweisungen und Zuschüsse an anerkannte Stellen nach dem Gesetz zur Ausführung der Insolvenzordnung - 511.300 511.300 511.300 511.300 07 030 633 70 Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbänden - Förderung der Familienhilfe und Familienpolitik - 5.000.000 5.000.000 5.000.000 5.000.000 07 040 633 10 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände - Kinder- und Jugendhilfe 215.552.000 248.192.600 215.552.000 248.192.600 07 040 633 20 Kostenerstattung Elternbeitragsfreiheit nach § 21 Abs. 10 des Gesetzes zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (KiBiz) 152.131.900 154.773.000 152.131.900 154.773.000 07 040 883 11 Zuweisungen an Gemeinen (GV) für das Programm "Kinderbetreuungsfinanzierung 2013 - 2014" - Bundesmittel - 56.895.400 0 56.895.400 0 07 040 633 61 Zuweisungen an Träger der öffentlichen Jugendhilfe - Kinder- und Jugendförderplan - 29.000.000 29.000.000 29.000.000 29.000.000 07 040 633 62 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände - Sprachförderung - 800.000 200.000 800.000 200.000 07 040 633 66 Zuweisungen an Träger der öffentlichen Jugendhilfe - Umsetzung der Verwaltungsvereinbarung "Bundesinitiative Netzwerke Frühe Hilfen und Familienhebammen" 2012-2015 - 9.812.100 9.312.100 9.812.100 9.312.100 07 040 633 69 Sonstige Zuweisungen der den örtlichen Trägern der Jugendhilfe durch Leistungsgewährung nach § 89d SGB VIII entstandenen Kosten - Kostenerstattung für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge bei Gewährung von Jugendhilfe nach der Einreise gem. § 89 d SGB VIII - 44.000.000 87.000.000 44.000.000 87.000.000 07 040 633 90 Zuweisungen an Gemeinden (GV) - Pauschalen nach § 21 Abs. 1 und Abs. 3 des Gesetzes zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (KiBiz) - 1.604.452.100 1.766.734.400 1.604.452.100 1.766.734.400 Anlage 1 Kapitel Titel 2014 2015 2014 2015 2014 2015 2014 2015 HH (Nachtrag) Haushalt HH (Nachtrag) Haushalt HH (Nachrag) Haushalt HH (Nachtrag) Haushalt EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR 07 040 633 91 Zuweisungen an Gemeinden (GV) - Zuschüsse für die Sprachförderung nach § 21 Abs. 2 des Gesetzes zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (KiBiZ) - 27.548.500 25.000.000 27.548.500 25.000.000 07 040 633 92 Zuweisungen an Gemeinden (GV) - Zuschüsse für Familienzentren nach § 21 Abs. 4 bis 6 des Gesetzes zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (KiBiz) - 31.547.000 33.059.000 31.547.000 33.059.000 07 040 633 93 Zuweisungen an Gemeinden - Zuschüsse für Mietzahlungen, eingruppige Einrichtungen in Sozialen Brennpunkten nach § 21 Abs. 7 des Gesetzes zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (KiBiz) - 47.700.000 50.329.700 47.700.000 50.329.700 07 040 633 94 Zuweisungen an Gemeinden (GV) - Zuschüsse zur Tagespflege nach § 22 des Gesetzes zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (KiBiz) - 33.265.300 35.897.800 33.265.300 35.897.800 07 040 633 97 Zuweisungen an Träger der öffentlichen Jugendhilfe - Frühe Bildung - 5.000.000 7.502.900 5.000.000 7.502.900 07 040 633 99 Zuweisungen an Träger der öffentlichen Jugendhilfe - Ausbau und Qualifizierung für frühkindliche Bildung - 82.493.000 0 82.493.000 0 07 050 633 00 Sonstige Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände 14.000 14.000 14.000 14.000 07 050 633 10 Zuweisungen an Gemeinden zur Förderung von Einrichtungen zur Organisation überörtlicher kultureller Zusammenarbeit 2.000.000 2.100.000 2.000.000 2.100.000 07 050 633 60 Zuweisungen an Gemeinden (GV) für Orchester, Musikschulen und Musikfeste - Musikpflege und Musikerziehung - 10.022.600 6.778.500 10.022.600 6.778.500 07 050 633 61 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden (GV) - Filmförderung - 415.000 415.000 415.000 415.000 07 050 682 61 Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Unternehmen (Internationale Kurzfilmtage Oberhausen) - Filmförderung - 330.000 330.000 330.000 330.000 07 050 883 61 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden (GV) - Filmförderung - 30.000 30.000 30.000 30.000 07 050 633 62 Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände - Theaterförderung - 20.221.900 20.221.900 20.221.900 20.221.900 07 050 684 62 Zuschüsse an Landestheater - Theaterförderung - 14.605.800 14.605.800 14.605.800 14.605.800 07 050 633 63 Zuweisung an Gemeinden - JeKits 0 800.000 0 800.000 07 050 633 64 Zuweisungen an Gemeinden - Kunst und Kultur für Kinder und Jugendliche - 7.900.000 7.792.500 7.900.000 7.792.500 07 050 633 65 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände - Erhalt von Kulturgütern - 1.500.000 400.000 1.500.000 400.000 Anlage 1 Kapitel Titel 2014 2015 2014 2015 2014 2015 2014 2015 HH (Nachtrag) Haushalt HH (Nachtrag) Haushalt HH (Nachrag) Haushalt HH (Nachtrag) Haushalt EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR 07 050 883 65 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände - Erhalt von Kulturgütern - 300.000 10.000 300.000 10.000 07 050 633 66 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände - Interkulturelle Kulturarbeit - 100.000 100.000 100.000 100.000 07 050 633 67 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden (GV) - Zur Förderung des Bibliothekswesens sowie zur Förderung innovativer Entwicklung der Kultur, der Kunst und der kulturellen Bildung - 2.721.000 2.721.000 2.721.000 2.721.000 07 050 883 67 Zuweisungen an Gemeinden (GV) für die Einrichtung von öffentlichen Bibliotheken - Zur Förderung des Bibliothekswesens sowie zur Förderung innovativer Entwicklung der Kultur, der Kunst und der kulturellen Bildung - 2.859.500 2.859.500 2.859.500 2.859.500 07 050 633 70 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden (GV) - Förderung von Zwecken der bildenden Kunst und der Medienkunst - 1.000.000 1.000.000 1.000.000 1.000.000 07 050 883 70 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden (GV) - Förderung von Zwecken der bildenden Kunst und der Medienkunst - 500.000 500.000 500.000 500.000 07 050 633 74 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände - Kultur und Kreative Ökonomie/Wandel durch Kultur - 800.000 800.000 800.000 800.000 07 050 883 80 Zuweisungen an Gemeinden (GV) für den Ankauf wertvoller literarischer Sammelobjekte - Förderung literarischer Zwecke - 13.000 13.000 13.000 13.000 07 050 633 90 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden (GV) - Allgemeine Kulturförderung und internationaler Kulturaustausch - 1.393.000 1.393.000 1.393.000 1.393.000 07 050 883 90 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden (GV) - Allgemeine Kulturförderung und internationaler Kulturaustausch - 1.000.000 1.000.000 1.000.000 1.000.000 07 050 883 91 Zuschüsse für Investitionen an Gemeinden - Förderung von Kulturbauten - 3.700.000 1.100.000 3.700.000 1.100.000 07 060 633 60 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände insbesondere zur Unterhaltung von Leistungszentren und Olympiastützpunkten - Zuwendungen und Sachausgaben zur Förderung des Sports - 13.000 13.000 13.000 13.000 Anlage 1 Kapitel Titel 2014 2015 2014 2015 2014 2015 2014 2015 HH (Nachtrag) Haushalt HH (Nachtrag) Haushalt HH (Nachrag) Haushalt HH (Nachtrag) Haushalt EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR 07 060 686 60 Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland (Bauunterhaltungsmaßnahmen bei den Bundesund Leistungszentren für Kanu (Duisburg) und Leichtathletik (Dortmund)) (Teilansatz) - Zuwendungen und Sachausgaben zur Förderung des Sports - (UT 3b)) 24.000 24.000 24.000 24.000 07 900 633 00 Erstattung von Versorgungsbezügen an die Gemeinden 1.700 62.400 1.700 62.400 Einzelplan 09 Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr NRW 40190 Düsseldorf, Tel.: (0211) 3843 0, Email: poststelle@mbwsv.nrw.de 09 110 633 60 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände - Sozialticket - 30.000.000 30.000.000 30.000.000 30.000.000 09 110 883 66 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände - Investitionsförderung nach § 12 und § 13 ÖPNVG NRW aus Bundesfinanzhilfen nach dem Entflechtungsgesetz - 9.760.500 9.760.500 9.760.500 9.760.500 09 110 887 66 Zuweisungen für Investitionen an Zweckverbände - Investitionsförderung nach § 12 und § 13 ÖPNVG NRW aus Bundesfinanzhilfen nach dem Entflechtungsgesetz - 100.000.000 100.000.000 100.000.000 100.000.000 09 110 891 66 Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen - Investitionsförderung nach § 12 und § 13 ÖPNVG NRW aus Bundesfinanzhilfen nach dem Entflechtungsgesetz - 20.000.000 20.000.000 20.000.000 20.000.000 09 110 883 68 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände - Bundesmittel nach dem GVFG zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs -Bundesprogramm- - 45.000.000 45.000.000 45.000.000 45.000.000 09 110 891 68 Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen - Bundesmittel nach dem GVFG zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs -Bundesprogramm- - 40.000.000 40.000.000 40.000.000 40.000.000 09 110 883 69 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände - Zuschüsse des Landes für Investitionen an Beteiligte gemäß § 17 des Eisenbahnkreuzungsgesetztes und für sonstige Maßnahmen an Kreuzungen - 40.000 40.000 40.000 40.000 09 110 891 69 Zuschüsse zu Investitionen an öffentliche Unternehmen - Zuschüsse des Landes für Investitionen an Beteiligte gemäß § 17 des Eisenbahnkreuzungsgesetzes und für sonstige Maßnahmen an Kreuzungen - 240.000 240.000 240.000 240.000 Anlage 1 Kapitel Titel 2014 2015 2014 2015 2014 2015 2014 2015 HH (Nachtrag) Haushalt HH (Nachtrag) Haushalt HH (Nachrag) Haushalt HH (Nachtrag) Haushalt EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR 09 110 682 70 Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Unternehmen - Ausgleichzahlungen an nichtbundeseigene öffentliche Eisenbahnen zur Abgeltung betriebsfremder Lasten - 7.849.000 8.046.000 7.849.000 8.046.000 09 110 637 71 Sonstige Zuweisungen an Zweckverbände - SPVN-Pauschale nach § 11 Abs. 1 ÖPNVG NRW - 568.378.800 568.770.000 568.378.800 568.770.000 09 110 887 71 Zuweisungen für Investitionen an Zweckverbände - SPVN-Pauschale nach § 11 Abs. 1 ÖPNVG NRW - 378.919.200 379.180.000 378.919.200 379.180.000 09 110 883 72 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände - Investitionsförderung nach § 12 und § 13 ÖPNVG NRW aus Regionalisierungsmitteln zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs - 10.000.000 10.000.000 10.000.000 10.000.000 09 110 887 72 Zuweisungen für Investitionen an Zweckverbände - Investitionsförderung nach § 12 und § 13 ÖPNVG NRW aus Regionalisierungsmitteln zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs - 20.000.000 20.000.000 20.000.000 20.000.000 09 110 891 72 Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen - Investitionsförderung nach § 12 und § 13 ÖPNVG NRW aus Regionalisierungsmitteln zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs - 52.482.400 69.084.600 52.482.400 69.084.600 09 110 633 73 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände - ÖPNV-Pauschale nach § 11 Abs. 2 ÖPNVG NRW - 28.513.400 29.184.700 28.513.400 29.184.700 09 110 637 73 Sonstige Zuweisungen an Zweckverbände - ÖPNV-Pauschale nach § 11 Abs. 2 ÖPNVG NRW - 37.486.600 36.815.300 37.486.600 36.815.300 09 110 883 73 Zuweisungen für Investitionen. an Gemeinden und Gemeindeverbände - ÖPNV-Pauschale nach § 11 Abs. 2 ÖPNVG NRW - 19.009.000 19.456.400 19.009.000 19.456.400 09 110 887 73 Zuweisungen für Investitionen an Zweckverbände - ÖPNV-Pauschale nach § 11 Abs. 2 ÖPNVG NRW - 24.991.000 24.543.600 24.991.000 24.543.600 09 110 633 74 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände - AusbildungsverkehrPauschale nach § 11a ÖPNVG NRW - 62.524.500 62.524.500 62.524.500 62.524.500 09 110 637 74 Sonstige Zuweisungen an Zweckverbände - Ausbildungsverkehr-Pauschale nach § 11a ÖPNVG NRW - 67.475.500 67.475.500 67.475.500 67.475.500 09 110 633 80 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände - Zuwendungen nach § 14 ÖPNVG NRW zur Förderung sonstiger Maßnahmen im besonderen Landesinteresse - 250.000 250.000 250.000 250.000 Anlage 1 Kapitel Titel 2014 2015 2014 2015 2014 2015 2014 2015 HH (Nachtrag) Haushalt HH (Nachtrag) Haushalt HH (Nachrag) Haushalt HH (Nachtrag) Haushalt EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR 09 110 637 80 Sonstige Zuweisungen an Zweckverbände - Zuwendungen nach § 14 ÖPNVG NRW zur Förderung sonstiger Maßnahmen im besonderen Landesinteresse - 2.500.000 2.500.000 2.500.000 2.500.000 09 110 682 80 Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Unternehmen - Zuwendungen nach § 14 ÖPNVG NRW zur Förderung sonstiger Maßnahmen im besonderen Landesinteresse - 6.500.000 6.500.000 6.500.000 6.500.000 09 110 891 80 Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen - Zuwendungen nach § 14 ÖPNVG NRW zur Förderung sonstiger Maßnahmen im besonderen Landesinteresse - 750.000 750.000 750.000 750.000 09 111 613 10 Belastungsausgleich für Zweckverbände zur Erledigung der Aufgaben nach dem ÖPNVG NRW 1.061.000 922.200 1.061.000 922.200 09 111 613 30 Zuweisungen an Zweckverbände und Anstalten des öffentlichen Rechts für den Nachersatz ausgeschiedener Beschäftigter 299.000 358.800 299.000 358.800 09 120 891 63 Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen - Maßnahmen zur Verbesserung der Flugsicherheit und zur Wahrnehmung der Luftaufsicht - 325.000 325.000 325.000 325.000 09 120 682 67 Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Unternehmen - Für den Flughafen Essen/Mülheim - 215.000 0 215.000 0 09 120 891 67 Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen - Für den Flughafen Essen/Mülheim - 30.000 0 30.000 0 09 140 883 14 Zuweisungen nach Artikel 13 des Föderalismusreform-Begleitgesetzes (Entflechtungsgesetz) für Straßenbaumaßnahmen der Gemeinden und Kreise 129.760.500 129.760.500 129.760.500 129.760.500 09 140 883 15 Zuweisungen an Gemeinden und Kreise für Investitionen im Bereich des kommunalen Straßenbaus nach Artikel 13 des Föderalismusreform-Begleitgesetzes (Entflechtungsgesetz) vom 05.09.2006 und nach § 5a Bundesfernstraßengesetz (FStrG) 6.100.000 6.100.000 6.100.000 6.100.000 09 140 883 16 Kostenbeiträge des Landes für Maßnahmen an Bahnübergängen nach § 3 des Eisenbahnkreuzungsgesetzes 2.500.000 2.500.000 2.500.000 2.500.000 09 140 883 61 Zuweisungen an die Gemeinden und Gemeindeverbände für Vorhaben der Nahmobilität 10.600.000 11.600.000 10.600.000 11.600.000 09 140 633 70 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände - Maßnahmen zur Sicherheit im Straßenverkehr - 244.000 275.000 244.000 275.000 Anlage 1 Kapitel Titel 2014 2015 2014 2015 2014 2015 2014 2015 HH (Nachtrag) Haushalt HH (Nachtrag) Haushalt HH (Nachrag) Haushalt HH (Nachtrag) Haushalt EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR 09 140 883 70 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände - Maßnahmen zur Sicherheit im Straßenverkehr - 14.000 14.000 14.000 14.000 09 150 821 10 Kommunale Vorfinanzierung von Landesstraßen bis 3 Mio. EUR Gesamtkosten je Maßnahme 5.727.000 3.223.000 5.727.000 3.223.000 09 500 637 00 Zuweisungen an den Regionalverband Ruhr für Pflege und Unterhaltung bedeutender Standorte der Route der Industriekultur 3.600.000 3.600.000 3.600.000 3.600.000 09 500 682 00 Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Unternehmen - Flächenpool NRW - 1.800.000 1.350.000 1.800.000 1.350.000 09 500 682 10 Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Unternehmen - Bahnflächenpool NRW - 500.000 900.000 500.000 900.000 09 500 682 30 Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Unternehmen - SEV - 150.000 150.000 150.000 150.000 09 500 821 10 Grundstücksfonds für den Erwerb und die Nutzbarmachung von Brachflächen 17.500.000 17.500.000 17.500.000 17.500.000 09 500 883 10 Finanzhilfen des Bundes für städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen sowie Maßnahmen des Stadtumbau West 5.115.000 0 5.115.000 0 09 500 883 11 Zuweisungen an die Gemeinden und Gemeindeverbände für die Förderung von Maßnahmen der Stadterneuerung 100.347.000 119.610.000 100.347.000 119.610.000 09 500 883 13 Finanzhilfen des Bundes für Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf - die soziale Stadt - 3.521.000 0 3.521.000 0 09 500 883 14 Finanzhilfen des Bundes zur Förderung der Innenentwicklung der Städte und Gemeinden 2.756.000 0 2.756.000 0 09 500 883 16 Finanzhilfen des Bundes zur Förderung des Städtebaulichen Denkmalschutzes West 1.331.000 0 1.331.000 0 09 500 883 17 Finanzhilfen des Bundes zur Förderung kleiner Städte und Gemeinden 569.000 0 569.000 0 09 500 883 22 Finanzhilfen des Bundes zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen (alle Programme) 63.947.600 85.437.000 63.947.600 85.437.000 09 500 881 90 Zuweisungen für Investitionen - Umgestaltung des Regierungs- und Parlamentsviertels in Bonn - 3.000.000 12.632.000 3.000.000 12.632.000 09 510 633 10 Sonstige Zuweisungen für bodendenkmalpflegerische Zwecke an Gemeinden und Gemeindeverbände 2.000.000 3.707.000 2.000.000 3.707.000 Anlage 1 Kapitel Titel 2014 2015 2014 2015 2014 2015 2014 2015 HH (Nachtrag) Haushalt HH (Nachtrag) Haushalt HH (Nachrag) Haushalt HH (Nachtrag) Haushalt EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR 09 510 883 60 Zuweisungen zur Förderung von bau- und bodendenkmalpflegerischer Maßnahmen der Gemeinden und Gemeindeverbände - Zuschüsse und Zuweisungen zur Förderung von Maßnahmen im Rahmen des Denkmalschutzgesetzes (DSchG) - 951.000 0 951.000 0 09 900 633 00 Erstattungen von Versorgungsbezügen an die Gemeinden 8.300 88.500 8.300 88.500 09 900 637 00 Erstattungen von Versorgungsbezügen an Zweckverbände 0 38.800 0 38.800 Einzelplan 10 Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW 40190 Düsseldorf, Tel.: (0211) 4566 0, Email: poststelle@mkulnv.nrw.de 10 011 613 10 Zuweisungen für den Personalaufwand für die auf die Kreise und kreisfreien Städte übergeleiteten Beamtinnen und Beamte 9.604.400 8.307.500 9.604.400 8.307.500 10 011 613 11 Zuweisungen an die Kreise und kreisfreien Städte für den Nachersatz ausgeschiedener Beschäftigter 2.142.600 3.321.500 2.142.600 3.321.500 10 011 613 12 Zuweisungen an die Kreise und kreisfreien Städte als Ausgleich für den allgemeinen Sachaufwand 3.335.500 3.025.500 3.335.500 3.025.500 10 020 633 00 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände 1.000 1.000 1.000 1.000 10 020 637 00 Zuweisungen an den Regionalverband Ruhr für Pflege und Unterhaltung im EmscherLandschaftspark 2.500.000 2.500.000 2.500.000 2.500.000 10 020 883 10 Zuweisungen zu Maßnahmen zur ökologischen Gestaltung im Emscher-Lippe-Raum (ÖPEL) 400.000 400.000 400.000 400.000 10 020 883 11 Zuweisungen zur Gefährdungsabschätzung und Sanierung von Altablagerungen und Altstandorten 3.000.000 3.000.000 3.000.000 3.000.000 10 020 883 27 Landesgartenschau 2014 600.000 0 600.000 0 10 020 883 29 Landesgartenschau 2017 1.000.000 2.000.000 1.000.000 2.000.000 10 020 633 61 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden, GV - Verwendung der Reitabgabe - 23.000 23.000 23.000 23.000 10 020 883 61 Zuweisungen (an Gemeinden, GV) - Verwendung der Reitabgabe - 481.000 481.000 481.000 481.000 10 020 883 65 Zuweisungen (an Gemeinden, GV) - Kleingartenwesen - 150.000 67.200 150.000 67.200 10 020 633 68 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände - Ressourceneffizentes Wirtschaften - 432.000 432.000 432.000 432.000 10 030 633 75 Sonstige Zuweisungen (an Gemeinden, GV) - Forstwirtschaft - 10.000 10.000 10.000 10.000 10 030 637 75 Sonstige Zuweisungen an Zweckverbände - Forstwirtschaft - 10.000 10.000 10.000 10.000 10 030 633 82 Sonstige Zuweisungen (an Gemeinden, GV) - Naturschutz und Landschaftspflege - 3.100.000 3.100.000 3.100.000 3.100.000 Anlage 1 Kapitel Titel 2014 2015 2014 2015 2014 2015 2014 2015 HH (Nachtrag) Haushalt HH (Nachtrag) Haushalt HH (Nachrag) Haushalt HH (Nachtrag) Haushalt EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR 10 030 637 82 Sonstige Zuweisungen (an Zweckverbände) - Naturschutz und Landschaftspflege - 1.000.000 1.000.000 1.000.000 1.000.000 10 030 883 82 Zuweisungen (an Gemeinden, GV) - Naturschutz und Landschaftspflege - 6.000.000 6.000.000 6.000.000 6.000.000 10 040 633 10 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände 10.000 10.000 10.000 10.000 10 050 883 00 Zuweisungen für Maßnahmen des Bodenschutzes 380.000 380.000 380.000 380.000 10 050 887 00 Zuweisungen an Zweckverbände zur Altlastensanierung 7.000.000 7.000.000 7.000.000 7.000.000 10 050 633 66 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände - Hochwasserschutz und wasserwirtschaftliche Vorarbeiten, Umsetzung der EG-HochwasserrisikomanagementRichtlinie , Überschwemmungsgebiete, naturnaher Wasserbau, Ökologische Verbesserung im Emscher-Lippe-Raum - 100.800 100.800 100.800 100.800 10 050 664 66 Schuldendiensthilfe an öffentliche Einrichtungen - Hochwasserschutz und wasserwirtschaftliche Vorarbeiten, Umsetzung der EG-HochwasserrisikomanagementRichtlinie , Überschwemmungsgebiete, naturnaher Wasserbau, Ökologische Verbesserung im Emscher-Lippe-Raum - 891.200 485.000 891.200 485.000 10 050 883 66 Zuweisungen (an Gemeinden, GV) - Hochwasserschutz und wasserwirtschaftliche Vorarbeiten, Umsetzung der EGHochwasserrisikomanagement -Richtlinie, Überschwemmungsgebiete, naturnaher Wasserbau, Ökologische Verbesserung im Emscher-Lippe-Raum - 17.725.000 15.712.200 17.725.000 15.712.200 10 050 887 66 Zuweisungen (an Zweckverbände) - Hochwasserschutz und wasserwirtschaftliche Vorarbeiten, Umsetzung der EGHochwasserrisikomanagement -Richtlinie, Überschwemmungsgebiete, naturnaher Wasserbau, Ökologische Verbesserung im Emscher-Lippe-Raum - 8.960.000 9.944.000 8.960.000 9.944.000 10 050 633 70 Zuweisungen (an Gemeinden, Gemeindeverbände) - Umsetzung der EGWasserrahmenrichtlinie (WRRL) - 400.000 400.000 400.000 400.000 10 050 637 70 Sonstige Zuweisungen an Zweckverbände - Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) - 500.000 500.000 500.000 500.000 10 050 661 70 Schuldendiensthilfe an öffentliche Unternehmen - Umsetzung der EGWasserrahmenrichtlinie (WRRL) - 500.000 500.000 500.000 500.000 10 050 664 70 Schuldendiensthilfe an öffentliche Einrichtungen - Umsetzung der EGWasserrahmenrichtlinie (WRRL) - 400.000 400.000 400.000 400.000 Anlage 1 Kapitel Titel 2014 2015 2014 2015 2014 2015 2014 2015 HH (Nachtrag) Haushalt HH (Nachtrag) Haushalt HH (Nachrag) Haushalt HH (Nachtrag) Haushalt EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR 10 050 685 70 Beiträge an wasserwirtschaftliche Verbände aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen - Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) - 2.500.000 2.500.000 2.500.000 2.500.000 10 050 883 70 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände - Umsetzung der EGWasserrahmenrichtlinie (WRRL) - 34.000.000 31.270.000 34.000.000 31.270.000 10 050 887 70 Zuweisungen für Investitionen an Zweckverbände - Umsetzung der EGWasserrahmenrichtlinie (WRRL) - 32.713.500 32.120.000 32.713.500 32.120.000 10 050 633 71 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände - Verwendung der Abwasserabgabe - 1.000.000 1.000.000 1.000.000 1.000.000 10 050 637 71 Sonstige Zuweisungen an Zweckverbände - Verwendung der Abwasserabgabe - 100.000 100.000 100.000 100.000 10 050 661 71 Schuldendiensthilfen an öffentliche Unternehmen - Verwendung der Abwasserabgabe - 30.000.000 29.000.000 30.000.000 29.000.000 10 050 883 71 Zuweisungen (an Gemeinden, GV) - Verwendung der Abwasserabgabe - 20.000.000 20.000.000 20.000.000 20.000.000 10 050 887 71 Zuweisungen (an Zweckverbände) - Verwendung der Abwasserabgabe - 3.000.000 3.000.000 3.000.000 3.000.000 10 060 633 60 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für die Erstellung von Maßnahmeplänen und Durchführung von Entwicklungsaufgaben - Maßnahmen auf dem Gebiet des Immissionsschutzes zur Umsetzung der "Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21.05.2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa" und weiterer Luftreinhaltevorschriften - 150.000 0 150.000 0 10 060 633 61 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für die Durchführung von Entwicklungsaufgaben und Aufstellung von Lärmkarten und Aktionsplänen - Maßnahmen auf dem Gebiet des Immissionsschutzes zur Umsetzung der "Richtlinie 2002/49/EG des Rates über die Bewertung und die Bekämpfung vom Umgebungslärm" vom 25.06.2002 (Umgebungslärmlichtlinie) und weiterer Maßnahmen zur Lärmbekämpfung und zum Schutz von anderen physikalischen Einwirkungen - 100.000 0 100.000 0 Anlage 1 Kapitel Titel 2014 2015 2014 2015 2014 2015 2014 2015 HH (Nachtrag) Haushalt HH (Nachtrag) Haushalt HH (Nachrag) Haushalt HH (Nachtrag) Haushalt EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR 10 060 883 61 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände im Rahmen der Umsetzung von Lärmminderungsplänen - Maßnahmen auf dem Gebiet des Immissionsschutzes zur Umsetzung der "Richtlinie 2002/49/EG des Rates über die Bewertung und die Bekämpfung vom Umgebungslärm" vom 25.06.2002 (Umgebungslärmlichtlinie) und weiterer Maßnahmen zur Lärmbekämpfung und zum Schutz von anderen physikalischen Einwirkungen - 350.000 100.000 350.000 100.000 10 060 633 63 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände - Energiewende, Erneuerbare Energien, Energiesparen und Energieeffizienz - 650.000 650.000 650.000 650.000 10 060 891 63 Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen - Energiewende, Erneuerbare Energien, Energiesparen und Energieeffizienz - 2.000.000 2.000.000 2.000.000 2.000.000 10 060 633 64 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände - Masterplan Umwelt und Gesundheit, Gentechnik, Umweltmedizin, umweltbezogener Gesundheitsschutz - 100.000 302.000 100.000 302.000 10 080 883 62 Zuweisungen für Investition an Gemeinden und Gemeindeverbände - Entwicklungskonzepte/Regionalmanagement (Bundesteil) - 3.075.000 3.075.000 3.075.000 3.075.000 10 080 887 62 Zuweisungen für Investitionen an Zweckverbände - Entwicklungskonzepte/ Regionalmanagement (Bundesanteil) - 570.000 570.000 570.000 570.000 10 080 883 66 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände - Wasserwirtschaftliche Maßnahmen (Bundesanteil) - 7.064.700 7.664.700 7.064.700 7.664.700 10 080 887 66 Zuweisungen für Investitionen an Zweckverbände - Wasserwirtschaftliche Maßnahmen (Bundesanteil) - 7.664.700 7.664.700 7.664.700 7.664.700 10 080 883 72 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände - Entwicklungskonzepte/Regionalmanagement (Landesanteil) - 2.050.000 2.050.000 2.050.000 2.050.000 10 080 887 72 Zuweisungen für Investitionen an Zweckverbände - Entwicklungskonzepte/ Regionalmanagement (Landesanteil) - 380.000 380.000 380.000 380.000 10 080 883 76 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände - Wasserwirtschaftliche Maßnahmen (Landesanteil) - 4.709.800 5.109.800 4.709.800 5.109.800 10 080 887 76 Zuweisungen für Investitionen an Zweckverbände - Wasserwirtschaftliche Maßnahmen (Landesanteil) - 5.109.800 5.109.800 5.109.800 5.109.800 Anlage 1 Kapitel Titel 2014 2015 2014 2015 2014 2015 2014 2015 HH (Nachtrag) Haushalt HH (Nachtrag) Haushalt HH (Nachrag) Haushalt HH (Nachtrag) Haushalt EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR 10 090 633 60 Sonstige Zuweisungen (an Gemeinden, GV) - Zuschüsse im Rahmen der EU-Verordnung "Ländlicher Raum" (Landesanteil) - 285.000 350.000 285.000 350.000 10 090 637 60 Sonstige Zuweisungen (an Zweckverbände) - Zuschüsse im Rahmen der EU-Verordnung "Ländlicher Raum" (Landesanteil) - 255.000 250.000 255.000 250.000 10 090 883 60 Zuweisungen (an Gemeinden, GV) - Zuschüsse im Rahmen der EU-Verordnung "Ländlicher Raum" (Landesanteil) - 3.500.000 9.500.000 3.500.000 9.500.000 10 090 633 75 Sonstige Zuweisungen (an Gemeinden, GV) - Kofinanzierung für das NRW EU-Ziel 2- Programm 2007-2013 "EFRE" (Landesanteil) - 500.000 0 500.000 0 10 090 883 75 Zuweisungen (an Gemeinden, GV) - Kofinanzierung für das NRW EU-Ziel 2- Programm 2007-2013 "EFRE" (Landesanteil) - 8.400.000 5.168.400 8.400.000 5.168.400 10 090 887 75 Zuweisungen (an Zweckverbände) - Kofinanzierung für das NRW EU-Ziel 2- Programm 2007-2013 "EFRE" (Landesanteil) - 2.000.000 0 2.000.000 0 10 090 633 82 Sonstige Zuweisungen (an Gemeinden, GV) - Kofinanzierung für das NRW EU-Ziel 2- Programm 2014-2020 "EFRE" (Landesanteil) - 0 1.500.000 0 1.500.000 10 090 883 82 Zuweisungen (an Gemeinden, GV) - Kofinanzierung für das NRW EU-Ziel 2- Programm 2014-2020 "EFRE" (Landesanteil) - 2.000.000 5.000.000 2.000.000 5.000.000 10 400 633 00 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände 27.500 27.500 27.500 27.500 10 400 633 63 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände - Verbesserung der Lebensmittelüberwachung - 100.000 100.000 100.000 100.000 10 410 633 10 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände 1.600 1.600 1.600 1.600 10 900 633 00 Erstattungen von Versorgungsbezügen an die Gemeinden und Gemeindeverbände 14.600 200.800 14.600 200.800 10 900 633 10 Erstattungen von Versorgungsleistungen und dgl. an Kreise und kreisfreie Städte in Folge der Kommunalisierung von Aufgaben des Umweltrechts 520.300 173.900 520.300 173.900 10 900 637 00 Erstattungen von Versorgungsbezügen an Zweckverbände 13.900 14.400 13.900 14.400 Anlage 1 Kapitel Titel 2014 2015 2014 2015 2014 2015 2014 2015 HH (Nachtrag) Haushalt HH (Nachtrag) Haushalt HH (Nachrag) Haushalt HH (Nachtrag) Haushalt EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR Einzelplan 11 Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales NRW 40190 Düsseldorf, Tel.: (0211) 855-5, Email: poststelle@mais.nrw.de 11 025 613 20 Zuweisungen an die Kreise und kreisfreien Städte nach § 7 AG-SGB II NRW 329.500.000 334.917.200 329.500.000 334.917.200 11 025 633 10 Weiterleitung der Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II an die Kreise und kreisfreien Städte 1.200.000.000 1.340.000.000 1.200.000.000 1.340.000.000 11 025 633 20 Weiterleitung der Beteiligung des Bundes an den Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII an Gemeinden und Gemeindeverbände 1.350.000.000 1.450.000.000 1.350.000.000 1.450.000.000 11 029 633 10 Zuweisungen an die Landschaftsverbände zur Erstattung von Kosten für die Durchführung von Prüfungen 30.000 50.000 30.000 50.000 11 032 633 60 Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände (GV) für laufende Zwecke - Zuwendungen aus Mitteln der EU aus dem Europäischen Sozialfonds der Förderphase 2007-2013 (EU-Anteil) - (Teilansatz in der Titelgruppe) 15.400.700 9.900.000 15.400.700 9.900.000 11 032 633 61 Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände (GV) für laufende Zwecke - Zuwendungen aus Mitteln des Landes zur Kofinanzierung der gemeinschaftlich mit der EU aus dem Europäischen Sozialfonds geförderten Maßnahmen der Förderphase 2007-2013 (Landesanteil) - (Teilansatz in der Titelgruppe) 2.102.500 202.500 2.102.500 202.500 11 032 633 70 Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände (GV) für laufende Zwecke - Zuwendungen aus Mitteln der EU aus dem Europäischen Sozialfonds der Förderphase 2014-2020 (EU-Anteil) - (Teilansatz in der Titelgruppe) 0 10.500.000 0 10.500.000 11 032 633 71 Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände (GV) für laufende Zwecke - Zuwendungen aus Mitteln des Landes zur Kofinanzierung der gemeinschaftlich mit der EU aus dem Europäischen Sozialfonds geförderten Maßnahmen der Förderphase 2014-2020 (Landesanteil) (Teilansatz in der Titelgruppe) 0 1.900.000 0 1.900.000 11 042 633 95 Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände - Mittagsverpflegung von Kindern - 1.000.000 1.000.000 1.000.000 1.000.000 Anlage 1 Kapitel Titel 2014 2015 2014 2015 2014 2015 2014 2015 HH (Nachtrag) Haushalt HH (Nachtrag) Haushalt HH (Nachrag) Haushalt HH (Nachtrag) Haushalt EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR 11 042 633 96 Zuweisungen an die Gemeinden und Gemeindeverbände - Weiterentwicklung der Hilfen für Wohnungsnotfällen - 250.000 160.600 250.000 160.600 11 050 633 10 Erstattungen von Verqaltungskosten an die Löandschaftsverbände für die Abwicklung der "Initiative Inklusion" 80.000 80.000 80.000 80.000 11 060 633 10 Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände nach § 14 des Gesetzes zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration in Nordrhein-Westfalen (Integrationspauschalen) 3.900.000 7.300.000 3.900.000 7.300.000 11 060 633 68 Zuweisungen an Gemeinden - Förderung der Integration Zugewanderter und des Zusammenlebens in Vielfalt - 11.180.000 10.774.400 11.180.000 10.774.400 11 310 613 10 Belastungsausgleich für die Kreise und kreisfreien Städte für die Erledigung von Aufgaben des Schwerbehindertenrechts 27.456.000 28.707.000 27.456.000 28.707.000 11 310 613 20 Belastungsausgleich für die Kreise und kreisfreien Städte für die Erledigung von Aufgaben nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz 6.677.600 7.010.600 6.677.600 7.010.600 11 310 613 30 Belastungsausgleich für die Landschaftsverbände für die Erledigung von Aufgaben des Sozialen Entschädigungsrechts einschließlich Kriegsopferversorgung 9.893.400 10.060.500 9.893.400 10.060.500 11 310 613 40 Belastungsausgleich für den Landschaftsverband Westfalen-Lippe zur Erledigung von Aufgaben nach dem Gesetz über den Bergmannversorgungsschein 236.200 133.600 236.200 133.600 11 310 633 10 Zuweisungen an die Kreise und kreisfreien Städte für die Beweiserhebungs- und Gerichtskosten in Angelegenheiten nach dem Schwerbehindertenrecht (SGB IX) und dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) 41.000.000 41.000.000 41.000.000 41.000.000 11 310 633 20 Zuweisungen an die Landschaftsverbände für die Beweiserhebungs- und Gerichtskosten in Angelegenheiten nach dem Soziales Entschädigungsrecht 1.700.000 1.750.000 1.700.000 1.750.000 11 310 633 30 Zuweisungen an die Gemeinden und Gemeindeverbände zur Erstattung von Versorgungsleistungen einschließlich Beihilfeleistungen 2.232.000 2.000.000 2.232.000 2.000.000 11 320 682 70 Erstattungen der Fahrgeldausfälle an Nahverkehrsunternehmen - Unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen im öffentlichen Personenverkehr nach dem SGB IX 105.000.000 104.000.000 105.000.000 104.000.000 Anlage 1 Kapitel Titel 2014 2015 2014 2015 2014 2015 2014 2015 HH (Nachtrag) Haushalt HH (Nachtrag) Haushalt HH (Nachrag) Haushalt HH (Nachtrag) Haushalt EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR Einzelplan 12 Finanzministerium NRW, 40190 Düsseldorf, Tel.: (0211) 4972 0, Email: poststelle@fm.nrw.de 12 620 633 10 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände 500.000 450.000 500.000 450.000 12 900 633 00 Zuweisungen von Versorgungsbezügen an Gemeinden und Gemeindeverbände 205.700 117.100 205.700 117.100 Einzelplan 14 Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk NRW 40190 Düsseldorf, Tel.: (0211) 837 0, Email: poststelle@mweimh.nrw.de 14 731 883 60 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände - Zuschüsse für den Europäischen Fonds Regionale Entwicklung (EFRE) - Landesanteil - (2014-2020) - 250.000 3.244.000 250.000 3.244.000 14 731 682 61 Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Unternehmen - Zuschüsse für den Europäischen Fonds Regionale Entwicklung (EFRE) - EU-Anteil - (2014-2020) - 1.000.000 15.950.000 1.000.000 15.950.000 14 731 883 61 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände - Zuschüsse für den Europäischen Fonds Regionale Entwicklung (EFRE) - EU-Anteil - (2014-2020) - 1.000.000 730.000 1.000.000 730.000 14 731 891 61 Zuweisungen für Investitionen an öffentliche Unternehmen - Zuschüsse für den Europäischen Fonds Regionale Entwicklung (EFRE) - EU-Anteil - (2014-2020) - 9.000.000 31.700.000 9.000.000 31.700.000 14 731 633 64 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände - Zuschüsse im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms mit der EU zur Unterstützung der wirtschaftlichen und sozialen Umstellung der Gebiete mit Strukturproblemen - Ziel 2 für die Jahre 2007 bis 2013- (Landesanteil) - 704.000 704.000 704.000 704.000 14 731 682 64 Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Unternehmen - Zuschüsse im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms mit der EU zur Unterstützung der wirtschaftlichen und sozialen Umstellung der Gebiete mit Strukturproblemen - Ziel 2 für die Jahre 2007 bis 2013- (Landesanteil) - 1.550.000 1.550.000 1.550.000 1.550.000 Anlage 1 Kapitel Titel 2014 2015 2014 2015 2014 2015 2014 2015 HH (Nachtrag) Haushalt HH (Nachtrag) Haushalt HH (Nachrag) Haushalt HH (Nachtrag) Haushalt EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR 14 731 883 64 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände - Zuschüsse im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms mit der EU zur Unterstützung der wirtschaftlichen und sozialen Umstellung der Gebiete mit Strukturproblemen -Ziel 2 für die Jahre 2007 bis 2013- (Landesanteil) - 5.000.000 5.696.000 5.000.000 5.696.000 14 731 891 64 Zuweisungen für Investitionen an öffentliche Unternehmen - Zuschüsse im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms mit der EU zur Unterstützung der wirtschaftlichen und sozialen Umstellung der Gebiete mit Strukturproblemen - Ziel 2 für die Jahre 2007 bis 2013- (Landesanteil) - 9.400.000 8.400.000 9.400.000 8.400.000 14 731 633 65 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände - Zuschüsse im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms mit der EU zur Unterstützung der wirtschaftlichen und sozialen Umstellung der Gebiete mit Strukturproblemen - Ziel 2 für die Jahre 2007 bis 2013- (EU-Anteil) - 13.670.000 13.670.000 13.670.000 13.670.000 14 731 682 65 Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Unternehmen - Zuschüsse im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms mit der EU zur Unterstützung der wirtschaftlichen und sozialen Umstellung der Gebiete mit Strukturproblemen - Ziel 2 für die Jahre 2007 bis 2013 - (Landesanteil) - 6.050.000 6.050.000 6.050.000 6.050.000 14 731 883 65 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände - Zuschüsse im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms mit der EU zur Unterstützung der wirtschaftlichen und sozialen Umstellung der Gebiete mit Strukturproblemen -Ziel 2 für die Jahre 2007 bis 2013- (EU-Anteil) - 31.800.000 31.800.000 31.800.000 31.800.000 14 731 891 65 Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen - Zuschüsse im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms mit der EU zur Unterstützung der wirtschaftlichen und sozialen Umstellung der Gebiete mit Strukturproblemen - Ziel 2 für die Jahre 2007 bis 2013- (EU-Anteil) - 68.000.000 58.000.000 68.000.000 58.000.000 Anlage 1 Kapitel Titel 2014 2015 2014 2015 2014 2015 2014 2015 HH (Nachtrag) Haushalt HH (Nachtrag) Haushalt HH (Nachrag) Haushalt HH (Nachtrag) Haushalt EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR 14 731 891 70 Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen - Zuschüsse im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms mit der EU zur Entwicklung von grenzübergreifenden wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Tätigkeiten zur Verstärkung der Wirksamkeit der Regionalpolitik im Rahmen des Ziels "Europäische territoriale Zusammenarbeit" für die Jahre 2007 bis 2013 (Landesanteil) - INTERREG IV - 9.000.000 10.562.000 9.000.000 10.562.000 14 731 682 71 Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Unternehmen - Zuschüsse im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms mit der EU zur Verstärkung der Wirksamkeit der Regionalpolitik im Rahmen des Ziels "Europäische territoriale Zusammenarbeit" für die Jahre 2007 bis 2013 (EU-Anteil) - INTERREG IV C - 120.000 120.000 120.000 120.000 14 731 682 72 Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Unternehmen - Zuschüsse im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms mit der EU zur Entwicklung von grenzübergreifenden wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Tätigkeiten zur Verstärkung der Wirksamkeit der Regionalpolitik im Rahmen des Ziels "Europäische territoriale Zusammenarbeit" für die Jahre 2014 - 2020 (Landesanteil) - Ausrichtung A - Phase V - 500.000 1.500.000 500.000 1.500.000 14 731 682 73 Zuschüsse im Rahmen des EU-Programms der territorialen Zusammenarbeit zur Verstärkung der Wirksamkeit der Kohäsionspolitik im Rahmen des Ziels "Europäische territoriale Zusammenarbeit" Förderphase 2014 - 2020 (EU-Anteil) 0 120.000 0 120.000 14 900 633 00 Erstattungen von Versorgungsbezügen an die Gemeinden 12.400 17.800 12.400 17.800 Einzelplan 15 Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter NRW 40190 Düsseldorf, Tel.: (0211) 8618 50, Email: poststelle@mgepa.nrw.de 15 035 633 62 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände - Gleichstellung und Potenzialentwicklung von Frauen in Beruf und Gesellschaft - (Teilansatz in der Titelgruppe) 1.800.000 1.800.000 1.800.000 1.800.000 Anlage 1 Kapitel Titel 2014 2015 2014 2015 2014 2015 2014 2015 HH (Nachtrag) Haushalt HH (Nachtrag) Haushalt HH (Nachrag) Haushalt HH (Nachtrag) Haushalt EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR 15 044 633 10 Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Gesundheitsfachberufeprüfungen 600.000 600.000 600.000 600.000 15 070 891 61 Zuweisungen für Investitionen an kommunale Krankenhäuser - Pauschale Förderung der Wiederbeschaffung kurzfristiger Anlagegüter nach dem Krankenhausgestaltungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (KHGG NRW) - 81.250.000 60.000.000 81.250.000 60.000.000 15 070 891 66 Zuweisungen für Investitionen an kommunale Krankenhäuser - Förderung der Investitionen durch besondere Beträge nach dem Krankenhausgestaltungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (KHGG NRW) - 2.000.000 2.000.000 2.000.000 2.000.000 15 070 891 70 Zuweisungen für Investitionen an kommunale Krankenhäuser - Pauschale Förderung der Errichtung von Krankenhäusern (Baupauschale) nach dem Krankenhausgestaltungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (KHGG NRW) - 28.500.000 28.500.000 28.500.000 28.500.000 15 080 633 10 Erstattungen für die Prüfung der Rettungssanitäter, Rettungshelfer und Rettungsassistenten 300.000 300.000 300.000 300.000 15 080 633 64 Zuweisungen an Gemeinden (GV) - Bekämpfung erworbener Immunschwäche (AIDS) - 2.347.800 2.347.800 2.347.800 2.347.800 15 080 633 71 Zuweisungen für laufende Zwecke an Gemeinden und Gemeindeverbände - Bekämpfung der Suchtgefahren - 9.369.800 9.369.800 9.369.800 9.369.800 15 080 633 81 Zuweisungen für laufende Zwecke an Gemeinden und Gemeindeverbände - Gesundheitshilfe, Gesundheitsschutz - 153.400 153.400 153.400 153.400 15 080 633 90 Zuweisungen für laufende Zwecke und Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände - Seuchenbekämpfung - 179.000 179.000 179.000 179.000 15 130 633 10 Maßnahmen zur zeitlich befristeten Personalverstärkung zur Sicherung von Freigangsmaßnahmen im westfälischen Zentrum für forensische Psychiatrie in Lippstadt-Eickelborn 425.000 425.000 425.000 425.000 15 130 633 11 Maßnahmen zur ambulanten Nachsorge 4.100.000 4.435.500 4.100.000 4.435.500 15 130 633 20 Vollzug von Maßregeln der Besserung und Sicherung in Anstalten der Landschaftsverbände 268.600.000 275.030.000 268.600.000 275.030.000 15 130 883 60 Zuweisung an die Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe für Baumaßnahmen für den Maßregelvollzug - Große Baumaßnahmen im Maßregelvollzug - 500.000 0 500.000 0 Anlage 1 Kapitel Titel 2014 2015 2014 2015 2014 2015 2014 2015 HH (Nachtrag) Haushalt HH (Nachtrag) Haushalt HH (Nachrag) Haushalt HH (Nachtrag) Haushalt EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR 15 130 883 61 Zuweisungen an die Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe für Baumaßnahmen für den Maßregelvollzug - Sonstige Bau- und Bauunterhaltungsmaßnahmen im Maßregelvollzug - 1.750.000 2.500.000 1.750.000 2.500.000 15 430 633 20 Zuschuss zum Ausgleich von kommunalen Mindereinnahmen aus der Spielbankabgabe (Staatsbad Bad Oeynhausen) 800.000 0 800.000 0 Einzelplan 20 Finanzministerium NRW 40190 Düsseldorf, Tel.: (0211) 4972 0 Email: poststelle@fm.nrw.de 20 020 633 11 Zuweisungen an die Spielbankgemeinde Aachen § 17 Abs. 3 LHO 720.000 888.000 720.000 888.000 20 020 633 12 Zuweisungen an die Spielbankgemeinde Bad Oeynhausen § 17 Abs. 3 LHO 912.000 1.080.000 912.000 1.080.000 20 020 633 13 Zuweisungen an die Spielbankgemeinde Dortmund § 17 Abs. 3 LHO 3.300.000 3.012.000 3.300.000 3.012.000 20 020 633 14 Zuweisungen an die Spielbankgemeinde Duisburg § 17 Abs. 3 LHO 4.992.000 4.824.000 4.992.000 4.824.000 20 020 636 00 Verwaltungskostenbeitrag des Landes an die Westfälisch-Lippische Versorgungskasse für die Versorgung des unter G 131 fallenden Personenkreises 120.000 130.000 120.000 130.000 20 030 613 30 Abrechnung der Finanzierungsbeteiligung der Gemeinden und Gemeindeverbände an den finanziellen Belastungen des Landes NordrheinWestfalen in Folge der Deutschen Einheit 150.000.000 110.000.000 150.000.000 110.000.000 20 030 634 10 Zuweisungen an das Sondervermögen "Stärkungspaktfonds" für Konsolidierungshilfen an pflichtig teilnehmende Gemeinden 350.000.000 350.000.000 350.000.000 350.000.000 20 030 634 20 Zuweisungen an das Sondervermögen "Stärkungspaktfonds" für Konsolidierungshilfen an auf Antrag teilnehmende Gemeinden 296.578.000 296.578.000 296.578.000 296.578.000 20 900 633 00 Erstattungen von Versorgungsbezügen an die Gemeinden 190.000 190.000 190.000 190.000 20 900 637 00 Erstattungen von Versorgungsbezügen an Zweckverbände 80.000 80.000 80.000 80.000 Gesamt: 9.704.386.800 10.268.874.700 5.276.763.500 5.600.095.900 4.279.480.100 4.488.136.300 148.143.200 180.642.500 Anlage 2 Gemeinde am 01.03. am 01.06. am 01.09. am 01.12. am 01.03. am 01.06. am 01.09. am 01.12. Summen Düsseldorf, krfr. Stadt 1.443.758 1.443.758 1.443.758 1.443.758 252.634 252.634 252.634 252.632 6.785.566 Duisburg, krfr. Stadt 1.181.645 1.181.645 1.181.645 1.181.643 206.768 206.768 206.768 206.768 5.553.650 Essen, krfr. Stadt 1.374.759 1.374.759 1.374.759 1.374.757 240.560 240.560 240.560 240.559 6.461.273 Krefeld, krfr. Stadt 543.229 543.229 543.229 543.228 95.056 95.056 95.056 95.056 2.553.139 Mönchengladbach, krfr. Stadt 626.486 626.486 626.486 626.487 109.625 109.625 109.625 109.624 2.944.444 Mülheim an der Ruhr, krfr. Stadt 406.020 406.020 406.020 406.020 71.047 71.047 71.047 71.046 1.908.267 Oberhausen, krfr. Stadt 504.404 504.404 504.404 504.404 88.262 88.262 88.262 88.263 2.370.665 Remscheid, krfr. Stadt 267.476 267.476 267.476 267.476 46.804 46.804 46.804 46.803 1.257.119 Solingen, krfr. Stadt 380.101 380.101 380.101 380.099 66.511 66.511 66.511 66.512 1.786.447 Wuppertal, krfr. Stadt 834.239 834.239 834.239 834.240 145.978 145.978 145.978 145.978 3.920.869 Bedburg-Hau 38.268 38.268 38.268 38.267 6.696 6.696 6.696 6.697 179.856 Emmerich am Rhein, Stadt 81.993 81.993 81.993 81.994 14.348 14.348 14.348 14.346 385.363 Geldern, Stadt 91.225 91.225 91.225 91.223 15.963 15.963 15.963 15.962 428.749 Goch, Stadt 93.718 93.718 93.718 93.718 16.399 16.399 16.399 16.399 440.468 Issum 35.458 35.458 35.458 35.458 6.205 6.205 6.205 6.203 166.650 Kalkar, Stadt 44.221 44.221 44.221 44.220 7.738 7.738 7.738 7.738 207.835 Kerken 37.163 37.163 37.163 37.162 6.503 6.503 6.503 6.503 174.663 Kevelaer, Stadt 78.895 78.895 78.895 78.894 13.805 13.805 13.805 13.806 370.800 Kleve, Stadt 127.023 127.023 127.023 127.023 22.227 22.227 22.227 22.227 597.000 Kranenburg 33.315 33.315 33.315 33.314 5.830 5.830 5.830 5.828 156.577 Rees, Stadt 65.183 65.183 65.183 65.182 11.406 11.406 11.406 11.406 306.355 Rheurdt 19.806 19.806 19.806 19.805 3.466 3.466 3.466 3.465 93.086 Straelen, Stadt 47.026 47.026 47.026 47.026 8.229 8.229 8.229 8.228 221.019 Uedem 26.459 26.459 26.459 26.460 4.630 4.630 4.630 4.630 124.357 Wachtendonk 25.168 25.168 25.168 25.168 4.404 4.404 4.404 4.404 118.288 Weeze 32.967 32.967 32.967 32.965 5.769 5.769 5.769 5.767 154.940 Erkrath, Stadt 106.730 106.730 106.730 106.729 18.676 18.676 18.676 18.676 501.623 Haan, Stadt 74.110 74.110 74.110 74.108 12.968 12.968 12.968 12.968 348.310 Heiligenhaus, Stadt 63.773 63.773 63.773 63.771 11.159 11.159 11.159 11.159 299.726 Hilden, Stadt 132.822 132.822 132.822 132.821 23.242 23.242 23.242 23.240 624.253 Langenfeld (Rhld.), Stadt 140.181 140.181 140.181 140.180 24.529 24.529 24.529 24.530 658.840 Mettmann, Stadt 95.213 95.213 95.213 95.214 16.661 16.661 16.661 16.660 447.496 Monheim am Rhein, Stadt 97.846 97.846 97.846 97.844 17.121 17.121 17.121 17.122 459.867 Ratingen, Stadt 216.087 216.087 216.087 216.085 37.812 37.812 37.812 37.810 1.015.592 Velbert, Stadt 200.475 200.475 200.475 200.475 35.080 35.080 35.080 35.079 942.219 Wülfrath, Stadt 53.847 53.847 53.847 53.848 9.422 9.422 9.422 9.423 253.078 Dormagen, Stadt 159.208 159.208 159.208 159.209 27.859 27.859 27.859 27.858 748.268 Grevenbroich, Stadt 160.075 160.075 160.075 160.076 28.011 28.011 28.011 28.009 752.343 Jüchen 63.006 63.006 63.006 63.006 11.025 11.025 11.025 11.025 296.124 Kaarst, Stadt 104.669 104.669 104.669 104.669 18.315 18.315 18.315 18.316 491.937 Korschenbroich, Stadt 83.791 83.791 83.791 83.790 14.662 14.662 14.662 14.662 393.811 Meerbusch, Stadt 137.198 137.198 137.198 137.196 24.007 24.007 24.007 24.008 644.819 Neuss, Stadt 373.145 373.145 373.145 373.143 65.294 65.294 65.294 65.294 1.753.754 Rommerskirchen 37.763 37.763 37.763 37.762 6.608 6.608 6.608 6.607 177.482 Brüggen 44.821 44.821 44.821 44.819 7.843 7.843 7.843 7.842 210.653 Grefrath 39.059 39.059 39.059 39.057 6.835 6.835 6.835 6.833 183.572 Kempen, Stadt 91.086 91.086 91.086 91.086 15.939 15.939 15.939 15.937 428.098 Nettetal, Stadt 109.461 109.461 109.461 109.460 19.154 19.154 19.154 19.153 514.458 Niederkrüchten 44.485 44.485 44.485 44.484 7.784 7.784 7.784 7.784 209.075 Schwalmtal 51.068 51.068 51.068 51.068 8.936 8.936 8.936 8.936 240.016 Tönisvorst, Stadt 74.934 74.934 74.934 74.935 13.112 13.112 13.112 13.113 352.186 Viersen, Stadt 189.283 189.283 189.283 189.281 33.121 33.121 33.121 33.122 889.615 Willich, Stadt 128.706 128.706 128.706 128.704 22.521 22.521 22.521 22.522 604.907 Alpen 37.859 37.859 37.859 37.860 6.625 6.625 6.625 6.624 177.936 Dinslaken, Stadt 165.177 165.177 165.177 165.176 28.903 28.903 28.903 28.904 776.320 Hamminkeln, Stadt 84.544 84.544 84.544 84.544 14.794 14.794 14.794 14.793 397.351 Hünxe 43.986 43.986 43.986 43.985 7.697 7.697 7.697 7.696 206.730 Kamp-Lintfort, Stadt 95.885 95.885 95.885 95.883 16.778 16.778 16.778 16.779 450.651 Moers, Stadt 252.739 252.739 252.739 252.738 44.225 44.225 44.225 44.225 1.187.855 Neukirchen-Vluyn, Stadt 69.304 69.304 69.304 69.302 12.127 12.127 12.127 12.127 325.722 Zuweisung gem. § 4b FlüAGZuweisung gem. § 4 FlüAG Anlage 2 Rheinberg, Stadt 82.489 82.489 82.489 82.487 14.434 14.434 14.434 14.434 387.690 Schermbeck 43.722 43.722 43.722 43.722 7.651 7.651 7.651 7.650 205.491 Sonsbeck 27.833 27.833 27.833 27.834 4.871 4.871 4.871 4.869 130.815 Voerde (Niederrhein), Stadt 93.495 93.495 93.495 93.494 16.360 16.360 16.360 16.360 439.419 Wesel, Stadt 158.485 158.485 158.485 158.485 27.732 27.732 27.732 27.733 744.869 Xanten, Stadt 59.845 59.845 59.845 59.845 10.472 10.472 10.472 10.471 281.267 Bonn, krfr. Stadt 754.472 754.472 754.472 754.470 132.020 132.020 132.020 132.020 3.545.966 Köln, krfr. Stadt 2.497.942 2.497.942 2.497.942 2.497.942 437.098 437.098 437.098 437.099 11.740.161 Leverkusen, krfr. Stadt 390.590 390.590 390.590 390.589 68.347 68.347 68.347 68.346 1.835.746 Aachen, krfr. Stadt 592.712 592.712 592.712 592.712 103.715 103.715 103.715 103.714 2.785.707 Alsdorf, Stadt 113.695 113.695 113.695 113.696 19.895 19.895 19.895 19.894 534.360 Baesweiler, Stadt 66.352 66.352 66.352 66.351 11.611 11.611 11.611 11.609 311.849 Eschweiler, Stadt 140.255 140.255 140.255 140.254 24.542 24.542 24.542 24.543 659.188 Herzogenrath, Stadt 114.476 114.476 114.476 114.475 20.031 20.031 20.031 20.032 538.028 Monschau, Stadt 38.628 38.628 38.628 38.626 6.759 6.759 6.759 6.760 181.547 Roetgen 24.740 24.740 24.740 24.740 4.329 4.329 4.329 4.329 116.276 Simmerath 48.901 48.901 48.901 48.902 8.557 8.557 8.557 8.557 229.833 Stolberg (Rhld.), Stadt 146.064 146.064 146.064 146.065 25.559 25.559 25.559 25.558 686.492 Würselen, Stadt 93.678 93.678 93.678 93.679 16.392 16.392 16.392 16.393 440.282 Aldenhoven 38.123 38.123 38.123 38.123 6.671 6.671 6.671 6.671 179.176 Düren, Stadt 221.641 221.641 221.641 221.639 38.784 38.784 38.784 38.782 1.041.696 Heimbach, Stadt 14.112 14.112 14.112 14.111 2.469 2.469 2.469 2.470 66.324 Hürtgenwald 27.947 27.947 27.947 27.946 4.890 4.890 4.890 4.891 131.348 Inden 21.442 21.442 21.442 21.443 3.752 3.752 3.752 3.752 100.777 Jülich, Stadt 88.031 88.031 88.031 88.030 15.404 15.404 15.404 15.404 413.739 Kreuzau 45.972 45.972 45.972 45.973 8.044 8.044 8.044 8.045 216.066 Langerwehe 37.448 37.448 37.448 37.446 6.553 6.553 6.553 6.552 176.001 Linnich, Stadt 38.251 38.251 38.251 38.250 6.693 6.693 6.693 6.694 179.776 Merzenich 28.523 28.523 28.523 28.521 4.991 4.991 4.991 4.991 134.054 Nideggen, Stadt 31.853 31.853 31.853 31.854 5.574 5.574 5.574 5.573 149.708 Niederzier 40.919 40.919 40.919 40.917 7.160 7.160 7.160 7.160 192.314 Nörvenich 33.194 33.194 33.194 33.194 5.809 5.809 5.809 5.807 156.010 Titz 26.661 26.661 26.661 26.661 4.665 4.665 4.665 4.666 125.305 Vettweiß 29.200 29.200 29.200 29.201 5.110 5.110 5.110 5.108 137.239 Bedburg, Stadt 64.835 64.835 64.835 64.835 11.345 11.345 11.345 11.345 304.720 Bergheim, Stadt 153.054 153.054 153.054 153.052 26.782 26.782 26.782 26.781 719.341 Brühl, Stadt 108.900 108.900 108.900 108.901 19.056 19.056 19.056 19.055 511.824 Elsdorf, Stadt 58.538 58.538 58.538 58.537 10.243 10.243 10.243 10.243 275.123 Erftstadt, Stadt 132.060 132.060 132.060 132.058 23.108 23.108 23.108 23.109 620.671 Frechen, Stadt 126.773 126.773 126.773 126.771 22.183 22.183 22.183 22.183 595.822 Hürth, Stadt 142.129 142.129 142.129 142.127 24.870 24.870 24.870 24.871 667.995 Kerpen, Stadt 166.090 166.090 166.090 166.090 29.063 29.063 29.063 29.063 780.612 Pulheim, Stadt 135.224 135.224 135.224 135.222 23.662 23.662 23.662 23.661 635.541 Wesseling, Stadt 86.375 86.375 86.375 86.375 15.114 15.114 15.114 15.115 405.957 Bad Münstereifel, Stadt 56.109 56.109 56.109 56.107 9.818 9.818 9.818 9.818 263.706 Blankenheim 27.390 27.390 27.390 27.391 4.793 4.793 4.793 4.792 128.732 Dahlem 13.581 13.581 13.581 13.582 2.377 2.377 2.377 2.375 63.831 Euskirchen, Stadt 150.115 150.115 150.115 150.113 26.268 26.268 26.268 26.266 705.528 Hellenthal 26.078 26.078 26.078 26.079 4.563 4.563 4.563 4.564 122.566 Kall 35.304 35.304 35.304 35.305 6.178 6.178 6.178 6.177 165.928 Mechernich, Stadt 81.679 81.679 81.679 81.679 14.293 14.293 14.293 14.291 383.886 Nettersheim 24.213 24.213 24.213 24.213 4.237 4.237 4.237 4.237 113.800 Schleiden, Stadt 42.052 42.052 42.052 42.052 7.359 7.359 7.359 7.357 197.642 Weilerswist 45.839 45.839 45.839 45.839 8.021 8.021 8.021 8.021 215.440 Zülpich, Stadt 60.046 60.046 60.046 60.044 10.507 10.507 10.507 10.507 282.210 Erkelenz, Stadt 116.961 116.961 116.961 116.959 20.466 20.466 20.466 20.467 549.707 Gangelt 34.092 34.092 34.092 34.091 5.966 5.966 5.966 5.964 160.229 Geilenkirchen, Stadt 74.153 74.153 74.153 74.154 12.976 12.976 12.976 12.974 348.515 Heinsberg, Stadt 109.111 109.111 109.111 109.111 19.093 19.093 19.093 19.091 512.814 Hückelhoven, Stadt 99.732 99.732 99.732 99.733 17.452 17.452 17.452 17.450 468.735 Selfkant 29.299 29.299 29.299 29.298 5.127 5.127 5.127 5.126 137.702 Übach-Palenberg, Stadt 60.108 60.108 60.108 60.108 10.518 10.518 10.518 10.518 282.504 Waldfeucht 24.694 24.694 24.694 24.693 4.321 4.321 4.321 4.321 116.059 Wassenberg, Stadt 46.329 46.329 46.329 46.328 8.107 8.107 8.107 8.106 217.742 Wegberg, Stadt 76.875 76.875 76.875 76.875 13.452 13.452 13.452 13.451 361.307 Anlage 2 Bergneustadt, Stadt 49.620 49.620 49.620 49.618 8.683 8.683 8.683 8.681 233.208 Engelskirchen 53.908 53.908 53.908 53.909 9.433 9.433 9.433 9.433 253.365 Gummersbach, Stadt 130.233 130.233 130.233 130.232 22.789 22.789 22.789 22.787 612.085 Hückeswagen, Stadt 42.510 42.510 42.510 42.509 7.439 7.439 7.439 7.437 199.793 Lindlar 61.313 61.313 61.313 61.314 10.729 10.729 10.729 10.728 288.168 Marienheide 39.491 39.491 39.491 39.490 6.910 6.910 6.910 6.911 185.604 Morsbach 31.749 31.749 31.749 31.750 5.556 5.556 5.556 5.554 149.219 Nümbrecht 49.077 49.077 49.077 49.076 8.588 8.588 8.588 8.586 230.657 Radevormwald, Stadt 59.316 59.316 59.316 59.317 10.379 10.379 10.379 10.380 278.782 Reichshof 59.654 59.654 59.654 59.654 10.439 10.439 10.439 10.437 280.370 Waldbröl, Stadt 53.146 53.146 53.146 53.147 9.300 9.300 9.300 9.299 249.784 Wiehl, Stadt 66.374 66.374 66.374 66.375 11.614 11.614 11.614 11.615 311.954 Wipperfürth, Stadt 66.402 66.402 66.402 66.401 11.619 11.619 11.619 11.620 312.084 Bergisch Gladbach, Stadt 269.746 269.746 269.746 269.744 47.201 47.201 47.201 47.201 1.267.786 Burscheid, Stadt 46.475 46.475 46.475 46.473 8.132 8.132 8.132 8.133 218.427 Kürten 55.068 55.068 55.068 55.068 9.636 9.636 9.636 9.636 258.816 Leichlingen (Rhld.), Stadt 70.351 70.351 70.351 70.349 12.310 12.310 12.310 12.311 330.643 Odenthal 40.183 40.183 40.183 40.181 7.031 7.031 7.031 7.032 188.855 Overath, Stadt 72.656 72.656 72.656 72.654 12.714 12.714 12.714 12.712 341.476 Rösrath, Stadt 70.904 70.904 70.904 70.905 12.407 12.407 12.407 12.407 333.245 Wermelskirchen, Stadt 91.553 91.553 91.553 91.551 16.020 16.020 16.020 16.021 430.291 Alfter 59.046 59.046 59.046 59.045 10.332 10.332 10.332 10.332 277.511 Bad Honnef, Stadt 65.209 65.209 65.209 65.207 11.411 11.411 11.411 11.409 306.476 Bornheim, Stadt 120.887 120.887 120.887 120.886 21.153 21.153 21.153 21.154 568.160 Eitorf 53.358 53.358 53.358 53.359 9.337 9.337 9.337 9.336 250.780 Hennef (Sieg), Stadt 122.532 122.532 122.532 122.533 21.441 21.441 21.441 21.441 575.893 Königswinter, Stadt 104.741 104.741 104.741 104.739 18.328 18.328 18.328 18.327 492.273 Lohmar, Stadt 78.989 78.989 78.989 78.987 13.822 13.822 13.822 13.821 371.241 Meckenheim, Stadt 60.530 60.530 60.530 60.531 10.592 10.592 10.592 10.591 284.488 Much 43.937 43.937 43.937 43.936 7.688 7.688 7.688 7.689 206.500 Neunkirchen-Seelscheid 52.867 52.867 52.867 52.867 9.251 9.251 9.251 9.250 248.471 Niederkassel, Stadt 91.874 91.874 91.874 91.875 16.077 16.077 16.077 16.075 431.803 Rheinbach, Stadt 72.718 72.718 72.718 72.717 12.725 12.725 12.725 12.723 341.769 Ruppichteroth 32.527 32.527 32.527 32.527 5.692 5.692 5.692 5.691 152.875 Sankt Augustin, Stadt 132.872 132.872 132.872 132.873 23.251 23.251 23.251 23.249 624.491 Siegburg, Stadt 96.637 96.637 96.637 96.638 16.910 16.910 16.910 16.910 454.189 Swisttal 49.709 49.709 49.709 49.710 8.698 8.698 8.698 8.699 233.630 Troisdorf, Stadt 180.818 180.818 180.818 180.816 31.640 31.640 31.640 31.640 849.830 Wachtberg 53.558 53.558 53.558 53.557 9.372 9.372 9.372 9.371 251.718 Windeck 58.733 58.733 58.733 58.734 10.277 10.277 10.277 10.278 276.042 Bottrop, krfr. Stadt 287.778 287.778 287.778 287.779 50.357 50.357 50.357 50.355 1.352.539 Gelsenkirchen, krfr. Stadt 623.346 623.346 623.346 623.345 109.075 109.075 109.075 109.075 2.929.683 Münster, krfr. Stadt 749.053 749.053 749.053 749.053 131.072 131.072 131.072 131.071 3.520.499 Ahaus, Stadt 112.003 112.003 112.003 112.003 19.599 19.599 19.599 19.598 526.407 Bocholt, Stadt 183.539 183.539 183.539 183.540 32.116 32.116 32.116 32.117 862.622 Borken, Stadt 118.457 118.457 118.457 118.455 20.728 20.728 20.728 20.728 556.738 Gescher, Stadt 50.826 50.826 50.826 50.827 8.894 8.894 8.894 8.893 238.880 Gronau (Westf.), Stadt 119.326 119.326 119.326 119.327 20.880 20.880 20.880 20.881 560.826 Heek 27.560 27.560 27.560 27.558 4.823 4.823 4.823 4.821 129.528 Heiden 26.274 26.274 26.274 26.272 4.598 4.598 4.598 4.596 123.484 Isselburg, Stadt 31.069 31.069 31.069 31.067 5.437 5.437 5.437 5.435 146.020 Legden 22.546 22.546 22.546 22.547 3.945 3.945 3.945 3.946 105.966 Raesfeld 34.032 34.032 34.032 34.030 5.955 5.955 5.955 5.955 159.946 Reken 44.693 44.693 44.693 44.693 7.821 7.821 7.821 7.819 210.054 Rhede, Stadt 55.676 55.676 55.676 55.675 9.742 9.742 9.742 9.743 261.672 Schöppingen 24.099 24.099 24.099 24.099 4.217 4.217 4.217 4.217 113.264 Stadtlohn, Stadt 57.978 57.978 57.978 57.976 10.145 10.145 10.145 10.145 272.490 Südlohn 27.290 27.290 27.290 27.290 4.775 4.775 4.775 4.776 128.261 Velen, Stadt 40.127 40.127 40.127 40.128 7.022 7.022 7.022 7.020 188.595 Vreden, Stadt 71.260 71.260 71.260 71.261 12.469 12.469 12.469 12.470 334.918 Ascheberg 49.058 49.058 49.058 49.056 8.584 8.584 8.584 8.585 230.567 Billerbeck, Stadt 37.163 37.163 37.163 37.162 6.503 6.503 6.503 6.502 174.662 Coesfeld, Stadt 103.721 103.721 103.721 103.721 18.150 18.150 18.150 18.148 487.482 Dülmen, Stadt 133.359 133.359 133.359 133.358 23.336 23.336 23.336 23.334 626.777 Havixbeck 34.567 34.567 34.567 34.566 6.049 6.049 6.049 6.047 162.461 Anlage 2 Lüdinghausen, Stadt 74.928 74.928 74.928 74.928 13.111 13.111 13.111 13.112 352.157 Nordkirchen 29.809 29.809 29.809 29.809 5.216 5.216 5.216 5.216 140.100 Nottuln 57.173 57.173 57.173 57.173 10.004 10.004 10.004 10.005 268.709 Olfen, Stadt 35.869 35.869 35.869 35.869 6.277 6.277 6.277 6.275 168.582 Rosendahl 34.552 34.552 34.552 34.552 6.046 6.046 6.046 6.046 162.392 Senden 62.385 62.385 62.385 62.383 10.916 10.916 10.916 10.917 293.203 Castrop-Rauxel, Stadt 181.219 181.219 181.219 181.217 31.710 31.710 31.710 31.711 851.715 Datteln, Stadt 90.044 90.044 90.044 90.044 15.756 15.756 15.756 15.757 423.201 Dorsten, Stadt 201.626 201.626 201.626 201.625 35.281 35.281 35.281 35.282 947.628 Gladbeck, Stadt 179.702 179.702 179.702 179.702 31.445 31.445 31.445 31.444 844.587 Haltern am See, Stadt 109.472 109.472 109.472 109.471 19.156 19.156 19.156 19.155 514.510 Herten, Stadt 148.169 148.169 148.169 148.169 25.927 25.927 25.927 25.928 696.385 Marl, Stadt 209.434 209.434 209.434 209.432 36.647 36.647 36.647 36.648 984.323 Oer-Erkenschwick, Stadt 77.402 77.402 77.402 77.402 13.544 13.544 13.544 13.544 363.784 Recklinghausen, Stadt 281.419 281.419 281.419 281.419 49.244 49.244 49.244 49.243 1.322.651 Waltrop, Stadt 74.594 74.594 74.594 74.595 13.053 13.053 13.053 13.052 350.588 Altenberge 32.266 32.266 32.266 32.265 5.646 5.646 5.646 5.646 151.647 Emsdetten, Stadt 93.486 93.486 93.486 93.487 16.359 16.359 16.359 16.357 439.379 Greven, Stadt 102.308 102.308 102.308 102.308 17.902 17.902 17.902 17.903 480.841 Hörstel, Stadt 60.588 60.588 60.588 60.588 10.602 10.602 10.602 10.602 284.760 Hopsten 24.552 24.552 24.552 24.550 4.296 4.296 4.296 4.296 115.390 Horstmar, Stadt 20.717 20.717 20.717 20.716 3.625 3.625 3.625 3.625 97.367 Ibbenbüren, Stadt 133.879 133.879 133.879 133.879 23.427 23.427 23.427 23.425 629.222 Ladbergen 20.961 20.961 20.961 20.961 3.668 3.668 3.668 3.667 98.515 Laer 20.159 20.159 20.159 20.157 3.528 3.528 3.528 3.526 94.744 Lengerich, Stadt 64.198 64.198 64.198 64.199 11.234 11.234 11.234 11.232 301.727 Lienen 27.706 27.706 27.706 27.706 4.848 4.848 4.848 4.848 130.216 Lotte 38.053 38.053 38.053 38.052 6.659 6.659 6.659 6.657 178.845 Metelen 20.546 20.546 20.546 20.545 3.595 3.595 3.595 3.596 96.564 Mettingen 32.998 32.998 32.998 32.997 5.774 5.774 5.774 5.774 155.087 Neuenkirchen 38.563 38.563 38.563 38.564 6.748 6.748 6.748 6.748 181.245 Nordwalde 29.008 29.008 29.008 29.006 5.076 5.076 5.076 5.075 136.333 Ochtrup, Stadt 59.323 59.323 59.323 59.323 10.381 10.381 10.381 10.379 278.814 Recke 33.777 33.777 33.777 33.775 5.910 5.910 5.910 5.911 158.747 Rheine, Stadt 193.209 193.209 193.209 193.208 33.808 33.808 33.808 33.809 908.068 Saerbeck 22.963 22.963 22.963 22.963 4.018 4.018 4.018 4.019 107.925 Steinfurt, Stadt 93.352 93.352 93.352 93.351 16.335 16.335 16.335 16.335 438.747 Tecklenburg, Stadt 28.624 28.624 28.624 28.624 5.009 5.009 5.009 5.008 134.531 Westerkappeln 35.538 35.538 35.538 35.539 6.219 6.219 6.219 6.217 167.027 Wettringen 25.730 25.730 25.730 25.730 4.502 4.502 4.502 4.503 120.929 Ahlen, Stadt 138.943 138.943 138.943 138.944 24.313 24.313 24.313 24.312 653.024 Beckum, Stadt 99.904 99.904 99.904 99.905 17.482 17.482 17.482 17.480 469.543 Beelen 18.948 18.948 18.948 18.949 3.316 3.316 3.316 3.315 89.056 Drensteinfurt, Stadt 49.608 49.608 49.608 49.607 8.681 8.681 8.681 8.679 233.153 Ennigerloh, Stadt 63.108 63.108 63.108 63.108 11.043 11.043 11.043 11.042 296.603 Everswinkel 30.571 30.571 30.571 30.570 5.349 5.349 5.349 5.350 143.680 Oelde, Stadt 82.441 82.441 82.441 82.439 14.426 14.426 14.426 14.425 387.465 Ostbevern 34.464 34.464 34.464 34.464 6.031 6.031 6.031 6.030 161.979 Sassenberg, Stadt 43.417 43.417 43.417 43.418 7.597 7.597 7.597 7.598 204.058 Sendenhorst, Stadt 41.929 41.929 41.929 41.927 7.337 7.337 7.337 7.336 197.061 Telgte, Stadt 57.160 57.160 57.160 57.160 10.002 10.002 10.002 10.002 268.648 Wadersloh 40.021 40.021 40.021 40.020 7.003 7.003 7.003 7.003 188.095 Warendorf, Stadt 111.060 111.060 111.060 111.058 19.434 19.434 19.434 19.432 521.972 Bielefeld, krfr. Stadt 811.920 811.920 811.920 811.919 142.073 142.073 142.073 142.071 3.815.969 Borgholzhausen, Stadt 27.997 27.997 27.997 27.995 4.899 4.899 4.899 4.899 131.582 Gütersloh, Stadt 240.777 240.777 240.777 240.777 42.132 42.132 42.132 42.132 1.131.636 Halle (Westf.), Stadt 59.431 59.431 59.431 59.431 10.400 10.400 10.400 10.398 279.322 Harsewinkel, Stadt 69.802 69.802 69.802 69.803 12.214 12.214 12.214 12.215 328.066 Herzebrock-Clarholz 48.182 48.182 48.182 48.180 8.431 8.431 8.431 8.431 226.450 Langenberg 24.373 24.373 24.373 24.372 4.265 4.265 4.265 4.264 114.550 Rheda-Wiedenbrück, Stadt 122.469 122.469 122.469 122.468 21.430 21.430 21.430 21.430 575.595 Rietberg, Stadt 82.709 82.709 82.709 82.707 14.473 14.473 14.473 14.471 388.724 Schloß Holte-Stukenbrock, Stadt 71.305 71.305 71.305 71.305 12.477 12.477 12.477 12.478 335.129 Steinhagen 55.588 55.588 55.588 55.588 9.727 9.727 9.727 9.727 261.260 Verl, Stadt 68.587 68.587 68.587 68.586 12.002 12.002 12.002 12.000 322.353 Anlage 2 Versmold, Stadt 60.598 60.598 60.598 60.599 10.604 10.604 10.604 10.603 284.808 Werther (Westf.), Stadt 31.611 31.611 31.611 31.610 5.531 5.531 5.531 5.532 148.568 Bünde, Stadt 114.776 114.776 114.776 114.774 20.084 20.084 20.084 20.083 539.437 Enger, Stadt 53.365 53.365 53.365 53.363 9.338 9.338 9.338 9.338 250.810 Herford, Stadt 165.049 165.049 165.049 165.050 28.881 28.881 28.881 28.881 775.721 Hiddenhausen 49.564 49.564 49.564 49.565 8.673 8.673 8.673 8.673 232.949 Kirchlengern 42.107 42.107 42.107 42.107 7.368 7.368 7.368 7.368 197.900 Löhne, Stadt 101.414 101.414 101.414 101.412 17.746 17.746 17.746 17.745 476.637 Rödinghausen 27.631 27.631 27.631 27.630 4.835 4.835 4.835 4.835 129.863 Spenge, Stadt 40.003 40.003 40.003 40.002 7.000 7.000 7.000 6.999 188.010 Vlotho, Stadt 55.218 55.218 55.218 55.216 9.662 9.662 9.662 9.663 259.519 Bad Driburg, Stadt 58.914 58.914 58.914 58.912 10.309 10.309 10.309 10.309 276.890 Beverungen, Stadt 43.608 43.608 43.608 43.609 7.631 7.631 7.631 7.630 204.956 Borgentreich, Stadt 29.288 29.288 29.288 29.288 5.125 5.125 5.125 5.125 137.652 Brakel, Stadt 53.827 53.827 53.827 53.825 9.419 9.419 9.419 9.418 252.981 Höxter, Stadt 91.133 91.133 91.133 91.132 15.947 15.947 15.947 15.946 428.318 Marienmünster, Stadt 16.866 16.866 16.866 16.865 2.951 2.951 2.951 2.952 79.268 Nieheim, Stadt 21.104 21.104 21.104 21.105 3.693 3.693 3.693 3.693 99.189 Steinheim, Stadt 40.451 40.451 40.451 40.452 7.078 7.078 7.078 7.079 190.118 Warburg, Stadt 75.855 75.855 75.855 75.856 13.274 13.274 13.274 13.272 356.515 Willebadessen, Stadt 26.834 26.834 26.834 26.832 4.696 4.696 4.696 4.694 126.116 Augustdorf 28.259 28.259 28.259 28.257 4.945 4.945 4.945 4.944 132.813 Bad Salzuflen, Stadt 136.662 136.662 136.662 136.660 23.914 23.914 23.914 23.912 642.300 Barntrup, Stadt 28.725 28.725 28.725 28.724 5.027 5.027 5.027 5.025 135.005 Blomberg, Stadt 49.504 49.504 49.504 49.502 8.662 8.662 8.662 8.663 232.663 Detmold, Stadt 191.016 191.016 191.016 191.016 33.425 33.425 33.425 33.423 897.762 Dörentrup 25.673 25.673 25.673 25.673 4.492 4.492 4.492 4.493 120.661 Extertal 37.361 37.361 37.361 37.362 6.538 6.538 6.538 6.536 175.595 Horn-Bad Meinberg, Stadt 52.788 52.788 52.788 52.789 9.237 9.237 9.237 9.237 248.101 Kalletal 45.083 45.083 45.083 45.082 7.889 7.889 7.889 7.888 211.886 Lage, Stadt 92.191 92.191 92.191 92.191 16.132 16.132 16.132 16.132 433.292 Lemgo, Stadt 109.829 109.829 109.829 109.830 19.218 19.218 19.218 19.219 516.190 Leopoldshöhe 42.881 42.881 42.881 42.879 7.504 7.504 7.504 7.502 201.536 Lügde, Stadt 31.824 31.824 31.824 31.824 5.569 5.569 5.569 5.568 149.571 Oerlinghausen, Stadt 43.834 43.834 43.834 43.833 7.670 7.670 7.670 7.671 206.016 Schieder-Schwalenberg, Stadt 28.536 28.536 28.536 28.536 4.993 4.993 4.993 4.994 134.117 Schlangen 29.210 29.210 29.210 29.210 5.111 5.111 5.111 5.112 137.285 Bad Oeynhausen, Stadt 122.858 122.858 122.858 122.856 21.498 21.498 21.498 21.498 577.422 Espelkamp, Stadt 69.512 69.512 69.512 69.513 12.164 12.164 12.164 12.162 326.703 Hille 51.225 51.225 51.225 51.226 8.964 8.964 8.964 8.962 240.755 Hüllhorst 36.835 36.835 36.835 36.834 6.446 6.446 6.446 6.444 173.121 Lübbecke, Stadt 68.797 68.797 68.797 68.795 12.038 12.038 12.038 12.039 323.339 Minden, Stadt 202.596 202.596 202.596 202.594 35.451 35.451 35.451 35.450 952.185 Petershagen, Stadt 82.851 82.851 82.851 82.851 14.498 14.498 14.498 14.496 389.394 Porta Westfalica, Stadt 97.797 97.797 97.797 97.797 17.113 17.113 17.113 17.112 459.639 Preußisch Oldendorf, Stadt 38.932 38.932 38.932 38.931 6.813 6.813 6.813 6.811 182.977 Rahden, Stadt 50.311 50.311 50.311 50.310 8.804 8.804 8.804 8.802 236.457 Stemwede 43.771 43.771 43.771 43.771 7.659 7.659 7.659 7.660 205.721 Altenbeken 29.874 29.874 29.874 29.874 5.228 5.228 5.228 5.226 140.406 Bad Lippspringe, Stadt 42.814 42.814 42.814 42.814 7.492 7.492 7.492 7.491 201.223 Borchen 41.625 41.625 41.625 41.625 7.284 7.284 7.284 7.283 195.635 Büren, Stadt 70.146 70.146 70.146 70.144 12.274 12.274 12.274 12.275 329.679 Delbrück, Stadt 94.098 94.098 94.098 94.096 16.466 16.466 16.466 16.464 442.252 Hövelhof 46.923 46.923 46.923 46.924 8.211 8.211 8.211 8.210 220.536 Lichtenau, Stadt 34.467 34.467 34.467 34.468 6.031 6.031 6.031 6.032 161.994 Paderborn, Stadt 363.672 363.672 363.672 363.670 63.637 63.637 63.637 63.635 1.709.232 Salzkotten, Stadt 72.838 72.838 72.838 72.837 12.746 12.746 12.746 12.744 342.333 Bad Wünnenberg, Stadt 39.484 39.484 39.484 39.483 6.909 6.909 6.909 6.909 185.571 Bochum, krfr. Stadt 874.272 874.272 874.272 874.270 152.983 152.983 152.983 152.983 4.109.018 Dortmund, krfr. Stadt 1.398.591 1.398.591 1.398.591 1.398.590 244.730 244.730 244.730 244.730 6.573.283 Hagen, krfr. Stadt 461.087 461.087 461.087 461.087 80.683 80.683 80.683 80.681 2.167.078 Hamm, krfr. Stadt 446.521 446.521 446.521 446.520 78.134 78.134 78.134 78.133 2.098.618 Herne, krfr. Stadt 371.754 371.754 371.754 371.754 65.051 65.051 65.051 65.050 1.747.219 Breckerfeld, Stadt 29.010 29.010 29.010 29.011 5.076 5.076 5.076 5.077 136.346 Ennepetal, Stadt 78.226 78.226 78.226 78.225 13.688 13.688 13.688 13.689 367.656 Anlage 2 Gevelsberg, Stadt 76.670 76.670 76.670 76.671 13.416 13.416 13.416 13.416 360.345 Hattingen, Stadt 138.072 138.072 138.072 138.073 24.160 24.160 24.160 24.161 648.930 Herdecke, Stadt 56.354 56.354 56.354 56.353 9.861 9.861 9.861 9.861 264.859 Schwelm, Stadt 68.679 68.679 68.679 68.680 12.018 12.018 12.018 12.017 322.788 Sprockhövel, Stadt 65.498 65.498 65.498 65.499 11.461 11.461 11.461 11.461 307.837 Wetter (Ruhr), Stadt 69.450 69.450 69.450 69.449 12.153 12.153 12.153 12.151 326.409 Witten, Stadt 235.704 235.704 235.704 235.704 41.244 41.244 41.244 41.245 1.107.793 Arnsberg, Stadt 199.837 199.837 199.837 199.837 34.968 34.968 34.968 34.969 939.221 Bestwig 36.216 36.216 36.216 36.216 6.337 6.337 6.337 6.338 170.213 Brilon, Stadt 83.007 83.007 83.007 83.008 14.525 14.525 14.525 14.525 390.129 Eslohe (Sauerland) 28.946 28.946 28.946 28.947 5.065 5.065 5.065 5.065 136.045 Hallenberg, Stadt 14.258 14.258 14.258 14.259 2.495 2.495 2.495 2.495 67.013 Marsberg, Stadt 64.807 64.807 64.807 64.806 11.340 11.340 11.340 11.340 304.587 Medebach, Stadt 25.577 25.577 25.577 25.577 4.476 4.476 4.476 4.474 120.210 Meschede, Stadt 97.995 97.995 97.995 97.994 17.148 17.148 17.148 17.146 460.569 Olsberg, Stadt 47.905 47.905 47.905 47.906 8.383 8.383 8.383 8.381 225.151 Schmallenberg, Stadt 81.318 81.318 81.318 81.317 14.229 14.229 14.229 14.230 382.188 Sundern (Sauerland), Stadt 91.220 91.220 91.220 91.221 15.962 15.962 15.962 15.962 428.729 Winterberg, Stadt 41.629 41.629 41.629 41.629 7.284 7.284 7.284 7.285 195.653 Altena, Stadt 47.574 47.574 47.574 47.574 8.325 8.325 8.325 8.324 223.595 Balve, Stadt 37.227 37.227 37.227 37.228 6.514 6.514 6.514 6.515 174.966 Halver, Stadt 48.758 48.758 48.758 48.758 8.532 8.532 8.532 8.531 229.159 Hemer, Stadt 91.074 91.074 91.074 91.072 15.936 15.936 15.936 15.937 428.039 Herscheid 23.559 23.559 23.559 23.558 4.123 4.123 4.123 4.121 110.725 Iserlohn, Stadt 236.958 236.958 236.958 236.957 41.464 41.464 41.464 41.463 1.113.686 Kierspe, Stadt 47.797 47.797 47.797 47.798 8.364 8.364 8.364 8.363 224.644 Lüdenscheid, Stadt 184.053 184.053 184.053 184.053 32.206 32.206 32.206 32.207 865.037 Meinerzhagen, Stadt 64.517 64.517 64.517 64.517 11.290 11.290 11.290 11.288 303.226 Menden (Sauerland), Stadt 137.688 137.688 137.688 137.687 24.093 24.093 24.093 24.093 647.123 Nachrodt-Wiblingwerde 19.300 19.300 19.300 19.301 3.377 3.377 3.377 3.378 90.710 Neuenrade, Stadt 35.705 35.705 35.705 35.705 6.248 6.248 6.248 6.247 167.811 Plettenberg, Stadt 73.761 73.761 73.761 73.759 12.907 12.907 12.907 12.906 346.669 Schalksmühle 30.072 30.072 30.072 30.073 5.262 5.262 5.262 5.263 141.338 Werdohl, Stadt 47.211 47.211 47.211 47.209 8.261 8.261 8.261 8.261 221.886 Attendorn, Stadt 70.737 70.737 70.737 70.736 12.378 12.378 12.378 12.377 332.458 Drolshagen, Stadt 37.066 37.066 37.066 37.064 6.486 6.486 6.486 6.485 174.205 Finnentrop 54.182 54.182 54.182 54.183 9.481 9.481 9.481 9.481 254.653 Kirchhundem 38.338 38.338 38.338 38.337 6.709 6.709 6.709 6.707 180.185 Lennestadt, Stadt 79.540 79.540 79.540 79.541 13.918 13.918 13.918 13.919 373.834 Olpe, Stadt 69.711 69.711 69.711 69.709 12.198 12.198 12.198 12.199 327.635 Wenden 55.945 55.945 55.945 55.946 9.790 9.790 9.790 9.788 262.939 Bad Berleburg, Stadt 62.619 62.619 62.619 62.620 10.957 10.957 10.957 10.958 294.306 Burbach 44.841 44.841 44.841 44.841 7.847 7.847 7.847 7.845 210.750 Erndtebrück 23.503 23.503 23.503 23.504 4.113 4.113 4.113 4.112 110.464 Freudenberg, Stadt 49.607 49.607 49.607 49.608 8.681 8.681 8.681 8.679 233.151 Hilchenbach, Stadt 46.390 46.390 46.390 46.388 8.118 8.118 8.118 8.116 218.028 Kreuztal, Stadt 82.608 82.608 82.608 82.608 14.455 14.455 14.455 14.455 388.252 Bad Laasphe, Stadt 45.500 45.500 45.500 45.498 7.962 7.962 7.962 7.961 213.845 Netphen, Stadt 73.035 73.035 73.035 73.035 12.780 12.780 12.780 12.780 343.260 Neunkirchen 37.602 37.602 37.602 37.602 6.580 6.580 6.580 6.579 176.727 Siegen, Stadt 250.342 250.342 250.342 250.343 43.806 43.806 43.806 43.805 1.176.592 Wilnsdorf 57.453 57.453 57.453 57.454 10.053 10.053 10.053 10.054 270.026 Anröchte 33.732 33.732 33.732 33.730 5.903 5.903 5.903 5.901 158.536 Bad Sassendorf 36.022 36.022 36.022 36.021 6.303 6.303 6.303 6.304 169.300 Ense 35.672 35.672 35.672 35.673 6.242 6.242 6.242 6.242 167.657 Erwitte, Stadt 49.093 49.093 49.093 49.092 8.591 8.591 8.591 8.589 230.733 Geseke, Stadt 61.693 61.693 61.693 61.694 10.795 10.795 10.795 10.796 289.954 Lippetal 38.276 38.276 38.276 38.276 6.698 6.698 6.698 6.697 179.895 Lippstadt, Stadt 172.031 172.031 172.031 172.030 30.103 30.103 30.103 30.101 808.533 Möhnesee 35.337 35.337 35.337 35.335 6.183 6.183 6.183 6.184 166.079 Rüthen, Stadt 33.601 33.601 33.601 33.602 5.880 5.880 5.880 5.879 157.924 Soest, Stadt 121.927 121.927 121.927 121.928 21.335 21.335 21.335 21.336 573.050 Warstein, Stadt 81.014 81.014 81.014 81.012 14.176 14.176 14.176 14.176 380.758 Welver 39.181 39.181 39.181 39.181 6.856 6.856 6.856 6.856 184.148 Werl, Stadt 81.342 81.342 81.342 81.342 14.234 14.234 14.234 14.232 382.302 Anlage 2 Wickede (Ruhr) 30.236 30.236 30.236 30.236 5.291 5.291 5.291 5.290 142.107 Bergkamen, Stadt 119.963 119.963 119.963 119.961 20.992 20.992 20.992 20.990 563.816 Bönen 47.621 47.621 47.621 47.621 8.333 8.333 8.333 8.333 223.816 Fröndenberg / Ruhr, Stadt 56.518 56.518 56.518 56.516 9.890 9.890 9.890 9.889 265.629 Holzwickede 42.526 42.526 42.526 42.526 7.441 7.441 7.441 7.442 199.869 Kamen, Stadt 107.541 107.541 107.541 107.540 18.818 18.818 18.818 18.817 505.434 Lünen, Stadt 208.307 208.307 208.307 208.307 36.450 36.450 36.450 36.451 979.029 Schwerte, Stadt 116.743 116.743 116.743 116.743 20.428 20.428 20.428 20.428 548.684 Selm, Stadt 68.536 68.536 68.536 68.537 11.993 11.993 11.993 11.992 322.116 Unna, Stadt 151.019 151.019 151.019 151.020 26.426 26.426 26.426 26.425 709.780 Werne, Stadt 79.864 79.864 79.864 79.865 13.975 13.975 13.975 13.975 375.357 Quartalsssummen 45.761.545 45.761.545 45.761.545 45.761.365 8.007.544 8.007.544 8.007.544 8.007.368 215.076.000 Summen 215.076.000183.046.000 32.030.000