LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/7899 10.02.2015 Datum des Originals: 10.02.2015/Ausgegeben: 13.02.2015 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3017 vom 9. Januar 2015 des Abgeordneten Ralf Witzel FDP Drucksache 16/7713 Zunehmende Verrottung von Landesimmobilien im Verantwortungsbereich des BLB – Ist der Schimmelbefall von Aktenbeständen in der Finanzverwaltung symptomatisch für die lange unterlassene Bestandspflege und Sanierung von Landesliegenschaften? Der Finanzminister hat die Kleine Anfrage 3017 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Arbeit, Integration und Soziales und dem Minister für Klimaschutz , Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die auch dank zahlreicher Sonderberichte des Landesrechnungshofes bekannte Liste von Versäumnissen und Verfehlungen des landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB) ist leider lang und muss offenbar um eine weitere Baustelle ergänzt werden: Immobilien im Verantwortungsbereich des BLB sind in nicht wenigen Fällen durch Sanierungsrückstände und eine unterlassene rechtzeitige Bestandspflege gekennzeichnet. Klagen von Nutzern über eine technische Veralterung und über längere Zeit nicht behobene Beschädigungen von Landesliegenschaften sind seit längerer Zeit aus unterschiedlichen Ressorts bekannt. Dabei scheint die Dimension des Sanierungsstaus nun bislang ungeahnte Ausmaße anzunehmen. Wie soeben aus einem aktuellen Medienbericht der BILD-Zeitung vom 9. Januar 2015 über unsere nordrhein-westfälische Finanzverwaltung bekannt geworden ist, sind umfangreiche Bestände sensibler Steuerakten durch Schimmelpilzbefall in Finanzamtsräumlichkeiten so stark kontaminiert worden, dass die Aktenbestände von den Bearbeitern nicht mehr berührt werden dürfen und es einer Spezialfirma bedarf, die Datenbestände in einem aufwändigen Verfahren gründlich von Krankheitserregern zu befreien, um so die Gefahr einer konkreten gesundheitlichen Gefährdung der Finanzbeamten zu reduzieren. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/7899 2 Dem Vernehmen nach sind umfangreiche Aktenbestände Zehntausender Steuerpflichtiger aus dem Großraum Düsseldorf betroffen, die in der BLB-Liegenschaft des Finanzamtes an der Kruppstraße bislang eingelagert gewesen sind. Der Berichterstattung zufolge sind die Gesundheitsgefahren im Laufe der Zeit so groß geworden, dass die Aktenlager schon seit geraumer Zeit von den Bediensteten dieser Behörde gar nicht mehr betreten werden dürfen, um jeden Kontakt zu den kontaminierten Steuerakten zu vermeiden. Schon seit längerem werden die betreffenden Räumlichkeiten offenbar nur noch von Personen mit Mundschutz betreten. Seit rund einem Jahr werden die Aktenbestände, die noch Aufbewahrungspflichten aufgrund noch nicht abschließend rechtskräftig abgelaufener Besteuerungszeiträume unterliegen, mit großem finanziellen Aufwand von Spezialisten restauriert, um sie wieder nutzbar zu machen. Diese Nachrichtenlage erstaunt auch deshalb, da Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans unlängst wiederholt betont hat, der Sanierung des Gebäudebestands komme beim BLB eine wichtige Bedeutung zu. In der Praxis sind diese Ankündigungen zur Gebäudemodernisierung bisweilen im Anblick der zuvor am drastischen Beispiel der Finanzverwaltung dargestellten Zustände des öffentlichen Immobilienbestandes offenkundig noch nicht erkennbar. Für das Parlament ist es daher von großem Interesse, vom Finanzminister alle relevanten Einzelheiten zu den bisherigen Sanierungsanstrengungen beim BLB zu erfahren und auch ein realistisches sowie präzises Bild vom landesweiten Zustand der Landesliegenschaften zu erhalten. Vorbemerkung der Landesregierung Die in Rede stehenden Kellerräume der Düsseldorfer Finanzämter in der Kruppstraße werden seit 2013 saniert. Die Altakten sind zwischenzeitlich gereinigt und ausgelagert worden. Akten der laufenden Bearbeitung sind nicht betroffen. Die Gebäudesanierung wird voraussichtlich Ende 2016 abgeschlossen sein. Zuvor hatte eine Prüfung ergeben, dass eine Sanierung wirtschaftlicher ist als ein Neubau vor Ort oder an anderer Stelle. Eine Gesundheitsgefährdung für Beschäftigte der Finanzämter lag zu keinem Zeitpunkt vor. 1. Wie stellen sich die Aufwendungen des BLB für Zwecke der Gebäudesanierung jeweils jährlich seit dem Jahr 2010 bis 2014 finanziell, bitte unter Angabe der mit diesen Mitteln jeweils sanierten Gebäudeanzahl, dar? In den Jahren 2010 bis 2014 hat der BLB NRW rund 1,386 Mrd. € für Instandhaltung inklusive Planungsleistungen ausgegeben. Davon waren etwa 2800 Gebäude betroffen. 2010 2011 2012 2013 2014 Gesamt Instandhaltung Baukosten inkl. Architektur/Ingenieur-Leistungen in Mio. € gerundet 275 257 252 299 303 1.386 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/7899 3 2. Wie groß ist der dem BLB gegenwärtig bekannte Sanierungsbedarf von Liegenschaften des Landes noch für die Zukunft, wenn man einerseits auf die dafür erforderlichen Finanzmittel und andererseits auf die Anzahl zu modernisierender Gebäude abstellt? Der BLB NRW geht davon aus, dass die jährlichen Instandhaltungskosten bis zum Jahr 2019 in einer Größenordnung von rund 300 Mio. € inklusive Architekten- und Ingenieurleistungen liegen werden. 3. Wie viele einzelne Fälle von Schimmelbefall in BLB-Liegenschaften sind in den letzten fünf Jahren insgesamt dem BLB landesweit bekannt geworden? Schimmelbefall wird als Sanierungsgrund in BLB-Liegenschaften nicht gesondert erfasst. BLB-Angaben zufolge handelt es sich aber um Einzelfälle. 4. Wie stellt sich im Einzelnen der Sachverhalt des medial berichteten Düsseldorfer Falls nach Erkenntnissen des Finanzministers in puncto Anzahl der kontaminierten Steuerakten und gesundheitlicher Gefahren für die Bediensteten dar? Zur Vermeidung einer gesundheitlichen Gefährdung der Bediensteten sind im Jahr 2013 umfangreiche Schadstoffuntersuchungen in den Kellerräumen durchgeführt worden. Eine Gesundheitsgefährdung lag zu keinem Zeitpunkt vor. Aus Fürsorgegründen sind dennoch einige Kellerräume geschlossen worden. Für die Sanierung der Untergeschosse sind alle Akten ausgelagert worden. Es handelt sich um ca. 6.130 laufende Meter. 5. Welche voraussichtlichen Kosten entstehen BLB und Land im Düsseldorfer Fi- nanzamt zur Behebung der Schimmelkontamination einerseits bei der Gebäudesanierung und andererseits für die Gesamtheit der Aktivitäten der Aktenrestauration / -reinigung durch die Spezialfirma? (Summe aller bereits entstandenen sowie noch zu erwartenden zukünftigen Kosten erbeten) Für die gesamte Gebäudesanierung und Aktensicherung sind bislang Kosten in Höhe von rund 400.000 € entstanden. Bis zur kompletten Sanierung und Wiedereinräumung der Akten werden voraussichtlich noch 2 Mio. € Kosten entstehen.