LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
16. Wahlperiode 

 

Drucksache  16/7931 

 17.02.2015 
 

Datum des Originals: 13.02.2015/Ausgegeben: 20.02.2015 

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Antwort 
 
der Landesregierung 

auf die Kleine Anfrage 2989 vom 15. Dezember 2014  
der Abgeordneten Ursula Doppmeier   CDU 
Drucksache 16/7637 
 
 
Was sagt die Landesregierung dazu, dass Britische Militärangehörige für ihre Kinder 
Kita-Verbot bekommen?  
 
 
Die Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport hat die Kleine Anfrage 2989 
mit Schreiben vom 13. Februar 2015 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit 
dem Minister für Inneres und Kommunales und dem Justizminister beantwortet.  
 
 
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage  
 
Britische Militärangehörige in Gütersloh wollen immer häufiger einen städtischen Kita-Platz 
für ihre Kinder. Dies war bereits Gegenstand der örtlichen Presse und beschäftigt nun auch 
das Verwaltungsgericht Minden. Der Hintergrund ist folgender: Die Stadt weigert sich die 
Kinder der britischen Militärangehörigen in die Kita aufzunehmen. Die Kommune beruft sich 
auf ein Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut von 1959. Dies regelt die Rechtsstellung 
der in Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte und sieht keine soziale Absicherung
 vor. Aktuell wollten etwa 20 Familien britischer Militärangehöriger einen städtischen 
Kita-Platz.  
 
 
1. Wie beurteilt die Landesregierung die Handlungsweise der Stadt Gütersloh - ins-

besondere in Anbetracht des Grundsatzes „kein Kind zurückzulassen“?  
 
Die Landesregierung achtet die kommunale Selbstverwaltung und enthält sich in diesem Fall 
auch vor dem Hintergrund eines in der Angelegenheit anhängigen gerichtlichen Verfahrens 
einer Beurteilung. 
 
 
2. Sind der Landesregierung ähnliche Fälle bekannt, bei denen Kommunen identisch 

gehandelt haben?  
 
Nein. 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/7931 

 
 

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3. Sind der Landesregierung Kommunen bekannt, in denen Kinder von Militärangehörigen
 eine Kita besuchen dürfen?  

 
Der Landesregierung ist nicht bekannt, in welchen Kommunen auch Kinder von in Deutschland
 stationierten Militärangehörigen Kindertageseinrichtungen besuchen. 
 
 
4. Was erwartet die Landesregierung von einem richterlichen Beschluss?  
 
Gerichtliche Entscheidungen auch in Einzelfällen tragen maßgeblich zur Klärung rechtlicher 
Fragestellungen bei. 
 
 
5. Wie interpretiert die Landesregierung die Gesetzeslage, vor dem Hintergrund des 

aktuellen Kinderbildungsgesetzes (KiBiz)?  
 
Das Kinderbildungsgesetz gilt ausdrücklich für alle Kinder, die einen Platz in einer Kindertageseinrichtung
 oder in Kindertagespflege in Nordrhein-Westfalen in Anspruch nehmen (§ 1 
Absatz 2 Kinderbildungsgesetz – KiBiz). 
 
Kinder von in Deutschland stationierten Militärangehörigen, die einen deutschen Pass besitzen
, haben ab Vollendung des ersten Lebensjahres einen Rechtsanspruch auf Förderung in 
Tageseinrichtungen oder in Kindertagespflege in Deutschland.  
 
Für alle Kinder, die im Rahmen der örtlichen Jugendhilfeplanung in eine KiBiz-geförderte 
Tageseinrichtung aufgenommen werden, werden entsprechende Pauschalen an die Träger 
der Einrichtung zur Finanzierung der institutionellen Betreuung geleistet. In diesen Pauschalen
 ist ein anteiliger Landeszuschuss enthalten