LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/7933 17.02.2015 Datum des Originals: 13.02.2015/Ausgegeben: 20.02.2015 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3042 vom 14. Januar 2015 des Abgeordneten Gregor Golland CDU Drucksache 16/7758 Sicherheit nur noch für reiche Bürger / Privatisierung des Gewaltmonopols Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 3042 mit Schreiben vom 13. Februar 2015 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerpräsidentin sowie allen übrigen Mitgliedern der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Immer mehr Privatpersonen schützen ihr Eigentum mit Hilfe von privaten Sicherheitsunternehmen . Sie trauen der Polizei den Schutz vor Einbruchsdiebstählen vor dem Hintergrund sehr hoher Einbruchs- und schlechter Aufklärungsquoten nicht mehr zu. Immer mehr Hausbesitzer und Nachbarschaften schließen sich zusammen und engagieren für ihre Objekte gewerbliche Streifen. Das Vertrauen in den Schutz des Staates und sein Gewaltmonopol ist erschüttert (vgl. „Die Welt“ vom 12.01.2015, S. 7). 1. Sind der Landesregierung konkrete Zahlen bekannt, wie viele Beschäftigte in der Sicherheitswirtschaft in NRW arbeiten? (Bitte jährliche Zahlen seit 2000 auflisten.) 2. Welchen Jahresumsatz erwirtschaftet die Branche? (Bitte jährliche Zahlen seit 2000 auflisten.) Die gewünschten Auswertungen zur Beantwortung der Fragen 1 und 2 sind als Anlage beigefügt . Bei der Beantwortung der Frage 2 wurde davon ausgegangen, dass lediglich der Branchenumsatz in NRW gemeint ist. In der tabellarischen Übersicht werden die Anzahl der Beschäftigten sowie der jährliche Umsatz der Branche für den Zeitraum 2000 bis 2012 ausgewiesen. Die Grundlage für die dargestellten Informationen bildet die Strukturerhebung im Dienstleistungsbereich, mittels derer LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/7933 2 Daten durch Hochrechnung entsprechende Gesamtwerte ermittelt wurden. Es wird darauf hingewiesen, dass für den erfragten Berichtszeitraum ein Vergleich der jährlichen Zahlen auf Grund von Änderungen der Wirtschaftsklassifikation (ab 2008) sowie der Umsatzschwelle (ab 2003) nur eingeschränkt möglich ist. Da die Ergebnisse der Strukturerhebung im Dienstleistungsbereich erst 18 Monate nach Ende des jeweiligen Berichtszeitraums vorliegen, ist eine Darstellung der Jahre 2013 und 2014 derzeit noch nicht möglich. 3. Was entgegnet die Landesregierung auf die These, dass der Staat sein Gewaltmo- nopol verliert bzw. durch sein Handeln bewusst oder indirekt abgibt? Das staatliche Gewaltmonopol ist in Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland verfassungsrechtlich verankert. Insbesondere die Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen bietet durch eine bürgerorientierte und professionelle Aufgabenwahrnehmung Gewähr dafür, dass der Staat das Gewaltmonopol umfassend und mit der gebotenen Sorgfalt wahrnimmt. Darüber hinaus können für besondere, nicht dem staatlichen Gewaltmonopol unterfallende Aufgaben private Sicherheitsdienste eine sinnvolle Ergänzung darstellen, ohne dass sie die Polizei ersetzen können. 4. Ist die Polizei in NRW personell und materiell so ausgestattet, dass sie den Schutz der Bürgerinnen und Bürger sowie die Strafverfolgung in vollem Umfang gewährleisten kann? Ja. Mit der Antwort auf die Große Anfrage 4 der Fraktion der CDU (Drucksache 16/2248) hat die Landesregierung ausführlich zur Situation der Polizei und der Kriminalitätsbekämpfung in Nordrhein-Westfalen Stellung genommen. Die Landesregierung steht für eine leistungsfähige und die innere Sicherheit gewährleistende Polizei. Seit 2011 sind die Einstellungsermächtigungen konsequent ausgebaut worden, der Umfang der Planstellen hat sich in den letzten fünf Jahren um insgesamt 600 erhöht. Auf aktuelle Ereignisse wie die quantitativ und qualitativ veränderte Gefährdungslage reagiert die Landesregierung unmittelbar durch Personalverstärkungen für die Polizei und den Verfassungsschutz . Zudem investiert die Landesregierung Jahr für Jahr einen dreistelligen Millionenbetrag für die Ausstattung der Polizei, so dass sich diese zeitgemäß und leistungsfähig darstellt. 5. Welche Einrichtungen des Landes werden durch private Sicherheitsfirmen aus- schließlich oder teilweise geschützt? (Bitte auflisten nach Einrichtung, Ort, Personalstärke , Sicherheitsfirma, Arbeitsstunden im Monat, Kosten.) Die nachgefragten Informationen werden seitens der Landesregierung nicht zentral erfasst oder vorgehalten. Eine Abfrage und Auswertung ist unter Berücksichtigung eines vertretbaren Verwaltungsaufwands innerhalb der zur Beantwortung von Kleinen Anfragen vorgesehenen Frist nicht möglich. Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass der Einsatz von Sicherheitsunternehmen und -personal regelmäßig im Kontext von Sicherheitskonzeptionen erfolgt. Eine Offenlegung der nachgefragten Informationen ließe Rückschlüsse auf die Planung und Durchführung konkreter Sicherheitsmaßnahmen zu und wäre daher dazu geeignet, die Sicherheit der betreffenden Einrichtungen zu gefährden. Anlage zu den Fragen 1 und 2 der Kleinen Anfrage 3042, LT-Drs. 16/7758 Berichtsjahr Wirtschaftszweig 1) 1 000 EUR Anzahl 2000 Detekteien und Schutzdienste (WZ1993 - 74.6) 488 589 19 975 2001 Detekteien und Schutzdienste (WZ1993 - 74.6) 724 520 28 540 2002 Detekteien und Schutzdienste (WZ1993 - 74.6) 753 828 36 737 2003 Wach- und Sicherheitsdienste 666 975 28 001 sowie Detekteien (WZ1993 - 74.6) 2004 Wach- und Sicherheitsdienste 949 756 33 340 sowie Detekteien (WZ1993 - 74.6) 2005 Wach- und Sicherheitsdienste 860 391 30 852 sowie Detekteien (WZ1993 - 74.6) 2006 Wach- und Sicherheitsdienste 992 873 32 063 sowie Detekteien (WZ1993 - 74.6) 2007 Wach- und Sicherheitsdienste 1 174 354 36 419 sowie Detekteien (WZ1993 - 74.6) 2008 Wach- und Sicherheitsdienste 978 589 34 299 sowie Detekteien (WZ2008 - 80) 2009 Wach- und Sicherheitsdienste 941 833 32 560 sowie Detekteien (WZ2008 - 80) 2010 Wach- und Sicherheitsdienste 1 153 445 36 559 sowie Detekteien (WZ2008 - 80) 2011 Wach- und Sicherheitsdienste 1 113 475 37 104 sowie Detekteien (WZ2008 - 80) 2012 Wach- und Sicherheitsdienste 1 277 201 41 099 sowie Detekteien (WZ2008 - 80) 1) Klassifikation der Wirtschaftszweige, Ausgabe 1993 bzw. 2008. - 2) Summe von Umsatz und sonstigen betrieblichen Erträgen. Tätige Personen am 30. September Jahresumsatz insgesamt 2) Strukturerhebung im Dienstleistungsbereich Unternehmen und Einrichtung mit einem Gesamtumsatz von 16 620 Euro (Berichtsjahre 2000 bis 2002) bzw. 17 500 Euro und mehr