LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/7968 23.02.2015 Datum des Originals: 20.02.2015/Ausgegeben: 26.02.2015 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3031 vom 14. Januar 2015 der Abgeordneten Karlheinz Busen und Christof Rasche FDP Drucksache 16/7747 Verstöße gegen Tierschutz bei der Regiejagd der Stadt Warstein? Der Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage 3031 mit Schreiben vom 20. Februar 2015 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage In der Regiejagd der Stadt Warstein wird nach Angaben von Bürgerinnen und Bürgern seit dem letzten Jagdjahr massiv „Jagd“ auf Sika- und Rotwild gemacht. Die Rede ist von über 140 Stück geschossenem Wild im letzten Jahr Der stetige Jagddruck führt zu Abwanderungsbewegungen in andere Reviere und einem widernatürlichen Verhalten des Wildes (starke Nachtaktivität), was die Pächter der umliegenden Reviere in Schreiben an die zuständige untere Jagdbehörde beim Kreis Soest auch angezeigt haben. Die Menschen in der Region haben nun Angst, dass die im neuen angeblich „ökologischen“ Jagdgesetz geplante Ausrottung der Sikawildpopulation im Arnsberger Wald hier im vorauseilenden Gehorsam bereits umgesetzt wird. Nach einer Drückjagd im November, bei der wohl 38 Stück Sikawild geschossen wurden, haben Spaziergänger am nächsten Tag an einem Forstweg ein erlegtes, aber nicht abtransportiertes Sika-Alttier gefunden. Das dazugehörige Kalb stand in unmittelbarer Nähe und hat die Spaziergänger hilflos angeschaut. Weitere Tiere wurden bei der städtischen Drückjagd wohl angeschossen, aber nicht wie vorgeschrieben nachgesucht. Erst zwei Tage später konnten benachbarte Revierpächter die Tiere von ihren Qualen erlösen. Hierbei handelt es sich eindeutig um einen Verstoß gegen jagd- und tierschutzrechtliche Vorschriften, obwohl die Jagd von der öffentlichen Hand organisiert und durchgeführt wurde. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/7968 2 Die waidgerecht jagenden Jägerinnen und Jäger des betroffenen Hegerings haben nun die berechtigte Sorge, dass die massive Bejagung und die schlechte Organisation der öffentlichen Drückjagd ihr Engagement für den Natur- und Artenschutz im Arnsberger Wald konterkarieren . 1. Wo liegt die Verantwortung für die schlechte Organisation der Regiejagd der Stadt Warstein mit Verstößen gegen den Tierschutz (§ 22 Absatz 4 BJG)? Die Verantwortung für die Durchführung von städtischen Regiejagden liegt bei der Stadt Warstein. Diese weist Vorwürfe zu schlechter Organisation und Verstößen gegen den Tierschutz zurück. 2. Sind die zuständigen Behörden aktiv geworden, um die Verstöße gegen jagd- und tierschutzrechtliche Vorschriften zu verfolgen? Bei dem Kreis Soest ist eine Anzeige eingegangen, die an die Kreispolizeibehörde zur weiteren Bearbeitung weitergeleitet wurde. 3. Wenn nein, warum hat der zuständige Minister Remmel kein Interesse an einer Aufklärung? Siehe Antwort zu Frage 2. 4. Sind der Landesregierung noch weitere landeseigene oder kommunale Jagden bekannt, in denen es zu ähnlichen Verstößen gekommen ist? Verstöße gegen den Tierschutz in landeseigenen oder kommunalen Jagden sind der Landesregierung nicht bekannt. 5. Wie bewertet die Landesregierung die hohen Abschusszahlen beim Sikawild in der Regiejagd der Stadt Warstein? Nach Mitteilung der Stadt Warstein und des Kreises Soest wurde der Abschuss im Rahmen des genehmigten Abschussplans durchgeführt. Der überhöhte Sikawildbestand im Arnsberger Wald sorgt seit Jahrzehnten für erhebliche Probleme im Wald. Aufgrund dieser speziellen Situation wird es für die nächsten Jahre zu einer Anpassung der Wildbestände kommen müssen.