LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/7969 23.02.2015 Datum des Originals: 20.02.2015/Ausgegeben: 26.02.2015 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3055 vom 22. Januar 2015 des Abgeordneten Christan Möbius CDU Drucksache 16/7811 Wann wird der Lövenicher Pannen-Tunnel auf der A 1 endlich störungsfrei sein? Der Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr hat die Kleine Anfrage 3055 mit Schreiben vom 20. Februar 2015 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Der Lövenicher Pannen-Tunnel auf der A1, eine der meistbefahrenen Autobahnen Deutschlands , ist immer wieder aufgrund von Überprüfungen und Störungen gesperrt. So musste er beispielsweise wegen eines Fehlalarms Ende Dezember für sechs Stunden und am Folgetag noch einmal für fast zwei Stunden gesperrt werden. Dies führte dazu, dass es zu erheblichen Staus auf dem Kölner Autobahnring kam. Als der zuständige Techniker von Straßen NRW zur Schaltzentrale vor Ort kam, stellte er fest, dass er nicht den richtigen Schlüssel für die Schaltzentrale dabei hatte, was zu einer deutlichen Verzögerung bei der Behebung des Fehlalarms führte. Ursprünglich war der gläserne Tunnel als einfache Lärmschutzmaßnahme und Alternative für eine Lärmschutzwand geplant worden. Der Tunnel entwickelte sich jedoch schließlich zu einem Großprojekt und erfüllt alle EU-Sicherheitsanforderungen eines Tunnels, die nach den Brandkatastrophen in Alpentunnels erheblich verschärft wurden. So wurden alleine 30.000 Sensoren und Aktoren eingebaut. Auf diese Weise summierten sich die Gesamtkosten des Projekts auf rund 200 Millionen Euro. Noch schwerer als die Gesamtkosten, die der Steuerzahlen zu tragen hat, wiegt die Tatsache , dass der Tunnel mit modernster Betriebstechnik überfrachtet ist, die wiederum sehr störungsanfällig scheint. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/7969 2 Der Lövenicher Pannen-Tunnel, der eigentlich den Zweck hatte, rund zweitausend Anwohner vor Lärm zu schützen, hat sich zu einer phasenweise ernsten Blockade auf einer der wichtigsten Autobahnstrecken der Bundesrepublik entwickelt. Vorbemerkung der Landesregierung Die Lärmschutzeinhausung Lövenich einschließlich der erforderlichen Betriebs- und Steuerungstechnik wurde vollständig unter laufendem Verkehr realisiert. Daher standen für die Implementierung der Software sowie für die notwendigen Tests der Sicherheits- und Betriebstechnik jeweils nur Zeitfenster von 21:00 Uhr bis 5:00 Uhr zur Verfügung. Im Gegensatz dazu werden bei „normalen“ Neubauprojekten von Tunnelbauwerken ohne Verkehr lange Testzeiten eingeplant, bis die ersten Fahrzeuge durch den Tunnel fahren dürfen. So wurde beispielsweise der Gotthard-Basistunnel in der Schweiz vor der Inbetriebnahme über 1 Jahr lang getestet. Da eine Vollsperrung der A1 in Köln-Lövenich über einen längeren Zeitraum nicht möglich war, musste die Funktionalität der Sicherheitsanlagen über viele kurze Sperrungen sichergestellt werden. In der Öffentlichkeit wurden diese zahlreichen Sperrungen und die damit verbundenen Unannehmlichkeiten oftmals als Störfall wahrgenommen. Die Baumaßnahme wurde im Mai 2014 abgenommen, seitdem befindet sich der Tunnel nunmehr im Regelbetrieb. Das bedeutet, dass die Anlage vollständig durchgetestet ist und vollautomatisch arbeitet. 1. An welchen Tagen seit seiner Eröffnung war der Tunnel für wie viele Stunden bereits gesperrt (und was war jeweils der Grund dafür)? Im Zeitraum von Mai 2014 bis Januar 2015 kam es zu insgesamt 4 planmäßigen und 12 außerplanmäßigen Sperrungen. Im Rahmen der planmäßigen Sperrungen wurden Wartungsarbeiten durchgeführt, die bei jedem Tunnel routinemäßig durchgeführt werden müssen, um die Sicherheit des Bauwerkes sicherzustellen. Diese Sperrungen werden auch zukünftig turnusmäßig erforderlich sein. Von den 12 außerplanmäßigen Sperrungen mussten 3 Sperrungen aufgrund von Verkehrsunfällen durch die Polizei angewiesen werden. Eine weitere Sperrung wurde von einem Verkehrsteilnehmer durch Auslösen des Brandalarms (Betätigung des Druckknopfmelders) aufgrund einer Panne ausgelöst. Bei 5 weiteren Ereignissen wurde die Sperrung des Tunnels automatisch ausgelöst. Das Verhalten der Anlage hat dabei jeweils dem hinterlegten Sicherheitskonzept entsprochen. Lediglich 3 Sperrungen sind auf Störungen, also ein Fehlverhalten der Betriebs- und Sicherheitstechnik zurückzuführen (19.09., 27. und 28.12.2014). Weitere Details zu den Sperrzeiten sind der Anlage zu entnehmen. 2. Welche Gewährleistungsansprüche ergeben sich aufgrund der Störungen ge- genüber den bauausführenden Firmen und Ingenieurbüros? Die beauftragten Firmen sind im Rahmen der vertraglich vereinbarten Gewährleistungsfristen verpflichtet, während des Gewährleistungszeitraums sämtliche Störungen der Anlage kurzfristig zu beheben. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/7969 3 3. Wann wird der Landesbetrieb Straßen NRW die Technik im Lövenicher Tunnel im Griff haben? Die Anlage wurde im Mai 2014 abgenommen und befindet sich seitdem im Regelbetrieb. 4. Wann ist damit zu rechnen, dass der Tunnel im Normalbetrieb laufen kann (und Sperrungen nur noch in echten Notfall- oder Gefahrensituationen erfolgen)? Der Tunnel läuft seit Mai 2014 im Normalbetrieb. 5. Wie wird sichergestellt, dass Mitarbeiter von Straßen NRW bei einer Störungs- meldung mit dem richtigen Schlüssel zur Schaltzentrale vor Ort fahren? Die Handlungsanweisung wurde durch Straßen.NRW noch einmal überprüft und alle Beteiligten eindringlich auf die strikte Einhaltung hingewiesen. Anlage 1 Planmäßige und außerplanmäßige Sperrungen Stand: 30.01.2015 der Lärmschutzeinhausung Lövenich (05/2014 - 01/2015) . Dauer planmäßig Ursache Datum [ca.) Da! nein) 19.05.2014 8Std. ja Wartungsarbeiten, Tests der Sicherheits- und Betriebstechnik 25.05.2014 15 Min. nein Verkehrsunfall, Sperrung nach Anweisung der Polizei 26.06.2014 15 Min. nein Verkehrsunfall, Sperrung' nach Anweisung der Polizei 08.07.2014 45 Min. nein Automatische Sperrung des Tunnels aufgrund Starkregenereignis 10.07.2014 15 Min. nein Automatische Sperrung des Tunnels durch Ereignis 10.07.2014 8Std. ja Wartungsarbeiten,Tests der Sicherheits· und Betriebstechnik 05.09.2014 6,5 Std. nein Verkehrsunfall, Sperrung nach Anweisung der Polizei 10.09.2014 45 Min. nein Automatische Sperrung des Tunnels durch Ereignis 18.09.2014 8Std. ja Wartungsarbeiten, Tests der Sicherheits- und Betriebstechnik 19.09.2014 2 Std. nein Störung der Steuerungstechnik nach Aufspielen neuer Software 23.10.2014 8 Std. ja Wartungsarbeiten, Tests der Sicherheits- und Betriebstechnik 18.11.2014 10 Min. nein Automatische Sperrung des Tunnels durch Ereignis (Feinstaub/ Sichttrübung) 18.11.2014 3 Min. nein Automatische Sperrung des Tunnels durch Ereignis (Feinstaub/ Sichttrübung) 21.11.2014 45 Min. nein Auslösen des Brandalarms durch einen Verkehrsteilnehmer aufgrund einer Panne 27.12.2014 6 Std. nein Spannungsausfall aufgrund eines defekten Relais 28.12.2014 2 Std. 15 Min. nein Unterspannungsauslösung aufgrund eines defekten Relais