LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/8052 02.03.2015 Datum des Originals: 02.03.2015/Ausgegeben: 06.03.2015 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3074 vom 27. Januar 2015 des Abgeordneten Klaus Kaiser CDU Drucksache 16/7844 Nachfrage - Wie geht es weiter mit dem Bau der B-229n in Sundern-Hachen? Der Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr hat die Kleine Anfrage 3074 mit Schreiben vom 2. März 2015 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz beantwortet . Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleinen Anfrage 1993 vom 29. Januar 2014 des Kollegen Christof Rasche Drucksache 16/4999 sowie auf Grund der aktuellen Diskussion vor Ort haben sich noch einige Nachfragen ergeben: Bei der Frage nach den fachlichen Gesichtspunkten, die gegen eine Realisierung der B 229 (OU Sundern/Hachen) sprechen, wird seitens der Landesregierung lediglich auf die hohen Kosten und auf nicht näher definierte naturschutzfachliche Schwierigkeiten verwiesen. Zudem habe sich das Projekt bei der allgemeinen fachlichen und politischen Diskussion nicht für eine Aufnahme in den Landesvorschlag zur Bewertung für den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2015 durchsetzen können . Auch hier fehlt eine detaillierte Erläuterung der Entscheidungsgrundlagen. Die Anwohnerinnen und Anwohner des Ortsteils Hachen hoffen jedoch weiterhin auf eine Ortsumgehung, um vom Straßenverkehr entlastet zu werden. Zudem ist es für die allgemeine politische Diskussion vor Ort wichtig, alle Fakten die zu der ablehnenden Entscheidung geführt haben, zu kennen. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/8052 2 Vorbemerkung der Landesregierung Mit der Antwort zur Kleinen Anfrage 2177 (Drucksache 16/5539) wurde bereits auf die angekündigten Prioritäten des Bundes zur Ausweisung von Maßnahmen im künftigen Bundesverkehrswegeplan hingewiesen. Die Konzentration auf die überregional bedeutsamen Projekte (Bundesautobahnen und überregional bedeutsame Bundesstraßen der Verbindungsfunktionsstufe 0 und 1) lässt für die weiteren Bundesstraßen nur in geringem Umfang Neu- und Ausbaumaßnahmen zu. Daher war es erforderlich, bei der hohen Anzahl der gemeldeten Bundesstraßenprojekte eine Vorauswahl zu treffen. Die Vorauswahl erfolgte auf der Basis von Erfahrungswerten anderer Planungsmaßnahmen in technischer und umweltverträglicher Hinsicht sowie auf Grundlage einer allgemeinen fachlichen und politischen Diskussion. 1. Welche fachlichen Belange sprechen aus Sicht der Landesregierung gegen die Aufnahme der B 229 (OU Sundern/Hachen) (bitte einzeln erläutern)? 2. Welche naturschutzrechtlichen Belange sprechen aus Sicht der Landesregierung gegen die Realisierung der B 229 (OU Sundern/Hachen) (bitte einzeln erläutern)? Die Fragen 1. und 2. werden gemeinsam beantwortet: Die mögliche Trassenführung der Ortsumgehung ist nur in Hanglage mit Ingenieurbauwerken und Einschnitten in das Gelände umzusetzen. Unabhängig von möglichen Artenschutzproblemen ist eine derartige Planung aus umweltrechtlichen Gründen schwierig umzusetzen. Infolge hoher zu erwartender Kosten und ausbleibender Erreichbarkeitsgewinne im Gesamtzug der B 229 werden die Realisierungschancen sehr gering eingestuft. Die B 229 gehört nicht zu den Strecken der Verbindungsfunktionsstufe 0 oder 1 (vgl. Vorbemerkung). 3. Welche Argumente wurden in der politischen Diskussion diskutiert, auf die in Drucksache 16/4999 verwiesen wird, (bitte einzeln erläutern)? Auf Grundlage des Ergebnisses der aufgeführten Vorbewertung (vgl. Vorbemerkung) wurde auch die Perspektive einer künftigen Umsetzung der Maßnahme bewertet. 4. In Drucksache 16/4999 spricht die Landesregierung von sehr hohen Kosten, Pla- nungs- und Realisierungszeiträumen. Welche Relationen im Vergleich zu anderen Projekten, die in die BVWP-Bewertung aufgenommen wurden, sind damit gemeint ? Hier steht die technische Ausgestaltung in Verbindung mit Umweltverträglichkeit im Vordergrund . Die Führung in Hanglage und die hohen Kosten der Ingenieurbauwerke lassen ein schlechtes Nutzen-Kosten-Verhältnis erwarten.