LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
16. Wahlperiode 

 

Drucksache  16/8088 

 09.03.2015 
 

Datum des Originals: 06.03.2015/Ausgegeben: 12.03.2015 

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Antwort 
 
der Landesregierung 

auf die Kleine Anfrage 3117 vom 6. Februar 2015 
des Abgeordneten Gregor Golland   CDU 
Drucksache 16/7908 
 
 
 
Keine einheitliche Richtlinie für das Tragen von Dienstwaffe und Schutzweste  
 
 
 
Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 3117 mit Schreiben vom 
6. März 2015 namens der Landesregierung beantwortet. 
 
 
 
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage 
 
Verschiedene Medien berichten, dass die Polizeipräsidentin in Wuppertal die Dienstanweisung
 erteilt hat, dass Polizisten künftig auch im Innendienst ihre Schusswaffe zu tragen haben
. Zudem müssen sie im Außendienst zwingend ihre Schutzweste anziehen.  
 
 
1. Warum gibt es keine landesweit einheitlichen Richtlinien für das Tragen von 

Schutzwesten und Dienstwaffen? 
 

2.  Wie sind die Bestimmungen in allen Kreispolizeibehörden sowie beim LKA, beim 
LAFP und beim LZPD für das Tragen von Schutzwesten im Innen-, sowie im Außendienst
? (Bitte einzeln tabellarisch auflisten.) 

 
3. Wie sind die Bestimmungen in allen Kreispolizeibehörden  sowie beim LKA, 

beim LAFP und beim LZPD für das Tragen von Dienstwaffen im Innen-, sowie im 
Außendienst? (Bitte einzeln tabellarisch auflisten.) 

 
4. Bis wann ist die Umstellung und Ausrüstung aller SEKs mit Schutzwesten gegen 

Schnellfeuergewehre (z. B. Kalaschnikows) umgesetzt? 
 
Mit Schreiben vom 20.02.2015 habe ich der Präsidentin des Landtages den „Bericht des 
Ministeriums für Inneres und Kommunales zu dem von der FDP-Fraktion beantragten Ta-



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/8088 

 
 

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gesordnungspunkt ‚Pflicht zum Tragen der Dienstwaffe in Wuppertal - Neue Schutzwesten 
für Polizei-Spezialeinheiten in NRW - Überlegungen zum Mitführen von Maschinenpistolen in 
Streifenwagen - endlich sachgemäße Unterrichtung des Innenausschusses über Konsequenzen
 für NRW-Polizei wegen Terrorgefahr‘ der Sitzung des Innenausschusses am 
26.02.2015“ übermittelt. Der Bericht wurde in der Sitzung des Innenausschusses am 
26.02.2015 erörtert. 
 
Die Kleine Anfrage bezieht sich auf Themenstellungen, die bereits Gegenstand des genannten
 Berichtes (LT-Vorlage 16/2677) sind. Vor diesem Hintergrund wird auf die bereits erfolgte 
Berichterstattung verwiesen.