LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/8174 16.03.2015 Datum des Originals: 12.03.2015/Ausgegeben: 19.03.2015 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3115 vom 6. Februar 2015 der Abgeordneten Simone Brand PIRATEN Drucksache 16/7897 Steuergelder für Tierversuche? Bund deutscher Steuerzahler mahnt! Die Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung hat die Kleine Anfrage 3115 mit Schreiben vom 12. März 2015 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Finanzminister und dem Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Bereits vor einigen Jahren hat der Bund deutscher Steuerzahler bemängelt, dass immer mehr Steuergelder direkt, oder indirekt in zum Teil unnötige Tierversuche geflossen sind. Inzwischen gibt es viele gangbare Alternativen zu Tierversuchen wodurch auch die Ausgaben in diesem Bereich reduziert werden könnten. Gerade im Hinblick auf die angespannte Finanzlage des Landes NRW und der Kritik vieler Forscher, Tierschützer und des Bunds deutscher Steuerzahler sollten diese Ausgaben überdacht werden. So hat eine Studie des Bunds deutscher Steuerzahler ergeben, das lediglich 0,3% aller Tierversuche einen positiven Effekt auf die Humanmedizin und damit die Gesundheit der Bürger gehabt haben. 1. Welche Tierversuchseinrichtungen werden durch das Land mit Steuergeldern unterstützt? 2. In welchen Forschungsbereichen wurden Tierversuche mit Steuergeldern finan- ziert? LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/8174 2 3. Wieviel Gelder aus Landesmitteln wurden in den letzten 3 Jahren jeweils für die Unterstützung von Tierversuchen ausgegeben? Die Höhe der Mittel, die Hochschulen und Forschungseinrichtungen für Tierversuche oder Tierversuchseinrichtungen einsetzen, kann nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand ermittelt werden. Die meisten Tierversuche finden in der biologischen und der medizinischen Forschung statt. Zu den Forschungsschwerpunkten gehören u.a. neurodegenerative Erkrankungen (Alzheimer , Parkinson), die Krebsforschung, die Herz-Kreislauf-Forschung und die Entzündungsforschung . 4. Welche Ergebnisse haben die durch das Land NRW geförderten Tierversuche gebracht? Die Hochschulen und Forschungseinrichtungen sind bisher nicht verpflichtet, dem Land über Ergebnisse der Tierversuche zu berichten. Erst ab Oktober 2017 ist es aufgrund einer Änderung des Tierschutzgesetzes von 2014 rechtlich vorgeschrieben, Tierversuche retrospektiv zu bewerten. Dies betrifft jedoch ausschließlich schwer belastende Tierversuche und Versuche mit Primaten. 5. Welchen Effekt haben moderne Tierversuchsfreie Forschungsmethoden auf die Ausgaben des Landes für Tierversuche? Hierzu liegen dem Land keine Angaben vor.