LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
16. Wahlperiode 

 

Drucksache  16/8175 

 16.03.2015 
 

Datum des Originals: 13.03.2015/Ausgegeben: 19.03.2015 

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Antwort 
 
der Landesregierung 

auf die Kleine Anfrage 3153 vom 17. Februar 2015 
des Abgeordneten Josef Hovenjürgen   CDU 
Drucksache 16/7974 
 
 
 
Warum hält die Landesregierung Bodo Hombach nicht für beeinflussbar? 
 
 
Die Ministerpräsidentin hat die Kleine Anfrage 3153 mit Schreiben vom 13. März 2015 für 
die Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Inneres und Kommunales beantwortet
. 
 
 
 
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage 
 
Am 07. Februar berichtete die „BILD-Zeitung" unter dem Titel „Frauen-Seilschaft kippt Hombach
 aus RAG-Stiftung“ über Querelen bei der Besetzung des Kuratoriums der RAGStiftung
. Sowohl Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel als auch die RAG-Stiftung selbst 
sollen den ehemaligen nordrhein-westfälischen Wirtschaftsminister, Ex-Kanzleramtsminister 
und heutigen Moderator des Initiativkreises Ruhrgebiet, Bodo Hombach, für das Kuratorium 
vorgeschlagen haben. Ministerpräsidentin Kraft habe jedoch gegen Herrn Hombach Frau 
Sch.-St. durchgedrückt. Laut „BILD-Zeitung sowie laut „Rheinischer Post" vom 12. Februar 
hat sich Ministerpräsidentin Kraft persönlich gegen Herrn Hombach gestellt, weil sie ihn für 
weniger gut beeinflussbar hält als Frau Sch.-St. 
 
 
 
1. Hat Bundeswirtschaftsminister Gabriel den ehemaligen Wirtschaftsminister  

Bodo Hombach für den Sitz im Kuratorium vorgeschlagen? 
 
Das Vorschlagsrecht für ein weiteres Mitglied im Kuratorium der RAG-Stiftung liegt beim 
Land Nordrhein-Westfalen. Das ergibt sich aus der Satzung der RAG-Stiftung, nach der das 
Land Nordrhein-Westfalen für den Zeitraum von 2015 bis zum Ablauf des dritten Jahres nach 
Fördereinstellung des letzten stillzulegenden Berg-werks ein weiteres Mitglied in das Kuratorium
 der RAG-Stiftung bestellt. 

 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/8175 

 
 

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2. Welche Eigenschaften muss nach Ansicht der Landesregierung ein Mitglied des 
Kuratoriums mitbringen? 

 
In das Kuratorium der RAG-Stiftung sollten solche Persönlichkeiten berufen werden, die aufgrund
 ihres beruflichen und persönlichen Werdeganges die Kompetenz mitbringen, den satzungsgemäßen
 Auftrag des Kuratoriums zu erfüllen, d. h. im Wesentlichen, den Stiftungsvorstand
 bei der Geschäftsführung zu überwachen und über die Grundsätze der Stiftungsarbeit
 zu entscheiden. 

 
 
3. Was qualifiziert Frau Sch.-St. für ihre Tätigkeit im Kuratorium? 
 
Alle derzeit berufenen Kuratoriumsmitglieder entsprechen den oben genannten Anforderungen
. 

 
 

4. Welche Gründe hatte die Landesregierung, Bodo Hombach abzulehnen? 
 

5. Warum hält die Landesregierung Herrn Hombach für weniger gut beeinflussbar 
als Frau Sch.-St.? 

 
Das Vorschlagsrecht in diesem aktuellen Fall lag bei Nordrhein-Westfalen (vergl. Antwort zu 
Frage 1).