LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/8236 20.03.2015 Datum des Originals: 20.03.2015/Ausgegeben: 26.03.2015 (25.03.2015) Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Neudruck Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3159 vom 24. Februar 2015 des Abgeordneten Nicolaus Kern PIRATEN Drucksache 16/7985 Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH als zentraler Kooperationspartner der Landesregierung bei der Umsetzung der Eine-WeltStrategie : Was kostet diese Zusammenarbeit das Land NRW wirklich? Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien hat die Kleine Anfrage 3159 mit Schreiben vom 20. März 2015 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerpräsidentin sowie allen übrigen Mitgliedern der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH ist nicht nur durch den Standort in Bonn fest in Nordrhein-Westfalen verankert, sondern auch das Landesbüro der GIZ in Düsseldorf ist ein bereits langjähriger Partner der Landesregierung in entwicklungspolitischen Fragestellungen. Insbesondere im Hinblick auf die Umsetzung der Eine-Welt-Strategie der Landesregierung lässt sich eine enge Kooperation mit und Auftragsvergabe an die GIZ durch die Landesregierung feststellen. Nicht umsonst betonte die Vorstandssprecherin der GIZ bei der Sitzung des Ausschusses für Europa und Eine Welt am 26. September 2014: „Ich will allerdings auch die Gelegenheit nutzen – ich weiß, dass das im Parlament immer ein wenig kritisch ist – und mich ganz herzlich bei der Landesregierung Nordrhein-Westfalen für die gute Unterstützung und die gute Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren bedanken“ (APr 16/682). Auch eine Vertreterin vom GIZ-Landesbüro Düsseldorf hob gegenüber den Ausschussmitgliedern hervor: „Wir sind in sehr großem Umfang involviert in die Umsetzung der Eine-WeltStrategie des Landes NRW. Wir sind sehr dankbar. Da hat sich inzwischen ein regelmäßiger Prozess etabliert, bei dem die GIZ in Zusammenarbeit mit unseren Kollegen im Ausland Projekte entwickelt und vorschlägt, um dann die neue Eine-Welt-Strategie des Landes mit Leben zu füllen“ (APr 16/682). LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/8236 2 Unklar ist allerdings, was die genaue Grundlage dieser Danksagungen darstellt. Weder ist die genaue Auftrags- und Vertragslage zur Umsetzung der Eine-Welt-Strategie der Landesregierung durch die GIZ bekannt, noch ist nachvollziehbar, in welcher genauen Höhe Landesmittel im Rahmen der Auftragsvergabe und in Form von Zuwendungen an die GIZ fließen . Vorbemerkung der Landesregierung Die Angaben zu den Fragen 1, 2 und 4 beziehen sich nur auf Maßnahmen und Aktivitäten der obersten Landesbehörden gemäß § 3 LOG NRW. Aktivitäten des nachgeordneten Bereichs konnten im Rahmen der für die Beantwortung einer Kleinen Anfrage vorgesehenen Zeit mit vertretbarem Aufwand nicht ermittelt werden. 1. Welche konkreten Aufträge und Projekte bzw. Zuwendungen und Förderungen wurden durch die Landesregierung seit dem 01.01.2012 bis heute mittel- oder unmittelbar an die GIZ vergeben? Benennen Sie bitte jede einzelne Maßnahme mit Auftragswert. 2. Aufgrund welcher Vergabeart bzw. welchen Zuwendungszwecks sind diese Maß- nahmen vereinbart worden? Benennen Sie bitte Vergabeart und ggfs. den Grund für die Ausnahme vom TVgG-NRW bzw. den konkreten Zuwendungszweck. Frage 1 und 2 werden aufgrund des sächlichen Zusammenhangs zusammenfassend beantwortet . Im genannten Zeitraum wurden von der Landesregierung keine Aufträge an die GIZ erteilt. Es wurden ausschließlich Zuwendungs- bzw. Kooperationsprojekte durchgeführt. Die hierbei von der Landesregierung bereitgestellten Finanzierungsbeiträge für die GIZ sowie die Finanzierungsart und der Finanzierungszweck ergeben sich aus Tabelle 1. 3. In welcher Höhe sind Haushaltsmittel im Jahr 2015 und folgende für Beauftragun- gen oder Fördermaßnahmen für die Umsetzung der Eine-Welt-Strategie vorgesehen ? Benennen Sie jeden einzelnen Posten. Die im Landeshaushalt für 2015 (und gegebenenfalls für die Folgejahre) eingestellten Haushaltstitel , die überwiegend oder in Teilen für die Umsetzung der Eine-Welt-Strategie vorgesehen sind, werden in Tabelle 2 aufgeführt. 4. Haben Sie in der Zeit vom 01.01.2012 bis heute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der GIZ über Praktika, Werkverträge, Abordnungen oder andere Tätigkeiten in der Landesverwaltung beschäftigt? Nennen Sie bitte jedes Tätigkeitsverhältnis. In der Zeit vom 01.01.2012 bis zum 24.02.2015 waren keine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der GIZ in der Landesverwaltung über Praktika, Werkverträge, Abordnungen oder andere Tätigkeiten beschäftigt. 1 Tabelle 1 Antwort zu Frage 1 und 2: Bereitstellung von Finanzierungsbeiträgen für Projekte der GIZ durch die Landesregierung zw. dem 1. Januar 2012 und dem 24. Februar 2015 Projekt Finanzierungsart (Z=Zuwendung, A= Auftrag, K=Kooperationsvertrag) Zuwendungszweck (bei Zuwendung) / Vergabeart (bei Aufträgen) / Kooperationszweck (bei Kooperationen) Finanzbeitrag des Landes 2012 MBEM Lokale Pharmaproduktion Afrika Z Unterstützung bei der Durchführung einer Studienreise und Fachtagung 68.279,40 € Projekt KumasiVorbereitungsphase Z Stärkung der Kapazitäten ghanaischer Stadtverwaltungen im kommunalen Abfallmanagement 118.226,15 € Universität KNUST in Ghana Z Förderung der Umstellung der Stromversorgung der Universität KNUST auf Erneuerbare Energien 176.253,64 € WACEE-Konferenz Z Förderung der Kooperation zwischen ghanaischen Unternehmen und Kommunen sowie Vertretern der Privatwirtschaft und städtischen Betrieben aus NRW 58.603,28 € Campusradios in Ghana Z Unterstützung bei der Durchführung von MediaLabs zur Qualifizierung und Vernetzung von Campusradios in Ghana 133.126,05 Messe „FA!R & Friends“ Z Förderung von Handelskooperationen mit afrikanischen Fair-Trade-Produzenten im Rahmen der Messe FA!R 105.589,10 € 2013 MBEM Unterstützung der Einrichtung eines Labors in Ghana Z Förderung einer Studie und Beratung zur Einrichtung eines regionalen analytischen Prüf- und Entwicklungslabors 127.000,00 € Mpumalanga- Prüfung eines künftigen Z Unterstützung einer Fact Finding Mission in Mpumalanga zum Thema „Bergbaufolgeschäden – 49.677,00 € 2 Kooperationsprogramms Prüfung eines künftigen Kooperationsprogramms“ Wirtschaftsentwicklung Ghana/Beteiligung an der WACEE-Konferenz Z Förderung des Klima- und Ressourcenschutzes für nachhaltige Wirtschaftsentwicklung in Ghana I 478.014,19 € Messe „FA!R & Friends“ Z Förderung von Handelskooperationen mit asiatischen Fair-Trade-Produkten im Rahmen der Messe 145.200,00 € 2014 MBEM Ghana II Z Förderung des Klima- und Ressourcenschutzes für nachhaltige Wirtschaftsentwicklung in Ghana II 520.000,00 € Ghana und Kenia: Resource Recovery - Made in NRW Z Förderung von Wissenstransfer und Kompetenzvermittlung zu Recyclingstrukturen und Ressourceneffizienz NRW / Ghana und Kenia 180.400,00 € Messe „FA!R & Friends“ Z Förderung von Handelskooperationen mit lateinamerikanischen Fair-Trade-Produzenten im Rahmen der Messe 189.448,00 € Bonn Conference for Global Transformation K Durchführung der Bonn Conference for Global Transformation 81.000,00 € 2015 MBEM Ghana II Z Förderung des Klima- und Ressourcenschutzes für nachhaltige Wirtschaftsentwicklung in Ghana II 300.539,86 € Bonn Conference for Global Transformation K Durchführung der Bonn Conference for Global Transformation 269.000,00 € Messe „FA!R and friends“ Z Förderung von Handelskooperationen mit Fair-Trade- Produzenten aus EU-Anrainerstaaten im Mittelmeerraum und Zentralasien im Rahmen der Messe 180.000,00 € 3 MWEIMH 2012-2015 Stipendiatenprgramm des Landes NRW mit der chinesischen NRWPartnerprovinz Jiangsu Z Aus- und Fortbildung von Fach- und Führungskräften aus der V.R. China Anteilsfinanzierung zur Projektförderung 270.000,00 € p.a. Stipendiatenprogramm des Landes NRW mit der chinesischen NRWPartnerprovinz Shanxi Z Aus- und Fortbildung von Fach- und Führungskräften aus der V.R. China Anteilsfinanzierung zur Projektförderung 350.000,00 € p.a. MKULNV 2012-2015 Kooperations- und Fortbildungsmaßnahmen für Fach- und Führungskräfte aus den NRW-Partnerprovinzen in China (Jiangsu, Shanxi und Sichuan) sowie für Alumni aus den Partnerprovinzen sowie Zusammenarbeit mit Behörden, Einrichtungen etc. in Peking Z Durchführung des Programms/Projekts in den Jahren 2012 bis 2015 150.000,00 € p.a. Tabelle 2 Antwort zu Frage 3: Vorgesehene „Posten“ / Haushalts-Titel zur Umsetzung der Eine-Welt-Strategie in 2015 ff. Projekt / Titel Zweckbestimmung des Titels Titelansatz (ggf. VEs) Mittel werden voraussichtl. u. a. auch zur Umsetzung in Anspruch genommen Mittel werden voraussichtl. überwiegend in Anspruch genommen MBEM 427 64 Ausgaben für die Beratung durch wissenschaftliche Sachverständige und Honorarkräfte 50.000,00 € X 534 64 Ausgaben für die Pflege der Auslandsbeziehungen des Landes und für die Organisation des Jugendprogramms mit Israel 296.600,00 € X 574 64 Sonstige sächliche Verwaltungsausgaben 404.000,00 € X 631 20 Zuschüsse an die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ GmbH) 1.314.000,00 € (VE: 450.000,00 €) X 633 00 Förderung der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit 270.000,00 € (VE: 90.000,00 €) X 684 10 Zuschüsse zur entwicklungspolitischen Informations- und Bildungsarbeit 250.000,00 € X 684 20 Promotorinnen- und Promotorenprogramm der entwicklungspolitischen Informations- und Bildungsarbeit 1.000.000,00 € (VE: 480.000,00 €) X 684 30 Zuschüsse für den Einsatz junger Menschen in Entwicklungsländern – Konkreter Friedensdienst 280.000 € X 686 30 Ziviler Friedensdienst 40.000,00 € X 687 00 Zuschüsse für Projekte im Ausland (VE: 380.000 €) 350.000,00 € X 896 00 Zuschüsse für Investitionsausgaben im Ausland 50.000,00 X MFKJKS 07 040 TG 61 Kinder- und Jugendförderplan Position 1.2.3.Internationale Jugendarbeit, Gedenkstättenfahrten, Europa/Eine Welt Position 1.2.5. Nachhaltige Entwicklung in der globalisierten Welt 2.250.000,00 € X