LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/8239 20.03.2015 Datum des Originals: 19.03.2015/Ausgegeben: 25.03.2015 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3140 vom 17. Februar 2015 des Abgeordneten Werner Lohn CDU Drucksache 16/7951 Deutlich mehr Verkehrsunfallopfer im Jahr 2014 – Hat Innenminister Jägers BlitzMarathon jetzt ausgedient? Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 3140 mit Schreiben vom 19. März 2015 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Zum ersten Mal seit 2011 gab es im vergangenen Jahr einen Anstieg der Zahl der Verkehrstoten . Auf den Straßen in NRW starben 520 Menschen. Das sind 41 mehr als 2013, ein Anstieg um 8,6 %. Die Zahl der Schwerverletzten nahm im vergangenen Jahr sogar um mehr als 11 % auf 13.490 Unfallopfer zu. Auch bei den Leichtverletzten gab es einen Anstieg und zwar um 3.273 auf 63.271. Das sind 5,5 % mehr als im Vorjahr. Zudem starben im Jahr 2014 starben mit 68 Radfahrern zwölf mehr, als im Jahr 2013. Trotz dieser mehr als ernüchternden Bilanz erklärte Innenminister Ralf Jäger in seiner Rede anlässlich der Vorstellung der Verkehrsunfallstatistik 2014, erneut den Blitz-Marathon zum Erfolgsmodell. Es gebe „keine Abstriche bei der Gesamtstrategie“, so der Minister laut BILD.de vom 09.02.2014. Vorbemerkung der Landesregierung Nach dem Anstieg der Anzahl der Verkehrstoten auf 634 im Jahr 2011 konnte diese in 2012 auf 528 reduziert werden und erreichte mit 479 im Jahr 2013 einen historischen Tiefstand in Nordrhein-Westfalen. Im Vergleich weist die Verkehrsunfallentwicklung im Jahr 2014 mit 520 Verkehrstoten (+8,6 %) das zweitbeste Ergebnis seit Bestehen der Verkehrsunfallstatistik auf. Die Entwicklung in Deutschland ist sehr heterogen: So ist in den drei Stadtstaaten die Anzahl der Verkehrstoten zwischen 40 und 50 % gestiegen. In mehreren Flächenländern gab es Anstiege bis über 17 %, aber auch Rückgänge um bis zu 9 %. Dies zeigt, dass die LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/8239 2 Verbesserung der Verkehrssicherheit keinem Automatismus unterliegt, sondern immer wieder neuer Anstrengungen bedarf, um nachhaltige Erfolge zu erzielen. 1. Wenn Minister Jäger im vergangenen Jahr zurückgehende Unfallzahlen in der Verkehrsunfallstatistik als Erfolgsbeleg für seine Blitzmarathons gewertet hat (vgl. Herrn Jägers Aussage: „Der Blitz-Marathon wirkt“, Der Westen.de vom 31.03.2014), sind die steigenden und ernüchternden Zahlen für 2014 dann nicht als Beleg für die tatsächliche Wirkungslosigkeit der Blitzmarathons zu werten? Das Einsatzkonzept des „24-Stunden-Blitz-Marathon“ ist ein wesentlicher Baustein der Gesamtstrategie zur Verbesserung der Verkehrssicherheit. Es genießt als effizientes und auf Kommunikation ausgerichtetes Präventionskonzept gegen die Hauptunfallursache „Geschwindigkeit “ sowohl national wie international große Anerkennung. So werden sich am 3. bundesweiten Einsatz am 16./17.04.2015 auch mehr als 20 europäische Staaten beteiligen. Im Übrigen siehe Vorbemerkungen und Antworten zu den Fragen 2 und 3. 2. Existieren inzwischen repräsentative wissenschaftliche Studien, durch die sich der von Innenminister Jäger behauptete „Erfolg“ der Blitz-Marathons empirisch belegen lässt? (Entsprechende Studien ggfs. bitte inklusive Kurzdarstellung der Ergebnisse einzeln auflisten.) Hierzu verweise ich auf meine Antwort zur Kleinen Anfrage 2719 „Blitzmarathon – lässt sich der Innenminister die Wirksamkeit durch eine Studie bestätigen?“ (Drs. 16/7140). 3. Innenminister Jäger hat wiederholt erklärt, der Blitz-Marathon sei nur „ein Bau- stein“ in der Gesamtstrategie der Landesregierung gegen Geschwindigkeitsunfälle . Welche weiteren Bausteine umfasst diese „Gesamtstrategie“? Zum Inhalt und den wissenschaftlichen Grundlagen der „Fachstrategie Verkehrsunfallbekämpfung “ in Nordrhein-Westfalen verweise ich auf meine Antwort zur Großen Anfrage 4 der Fraktion der CDU (Drs. 16/4253, Kapitel B IX Verkehrsunfallbekämpfung), meinen Bericht an den Innenausschuss vom 27.06.2013 (Vorlage 16/991) und den gemeinsamen Bericht mit dem Verkehrsminister an den Innenausschuss, den Verkehrsausschuss und den Ausschuss für Kommunalpolitik vom 15.07.2013 (Vorlage 16/1040). Die Gesamtstrategie wird fortlaufend überprüft und der Unfallentwicklung angepasst. Seit Beginn dieses Jahres umfasst sie daher auch das verstärkte Vorgehen gegen die verbotene Nutzung von Mobiltelefonen am Steuer. 4. Haben auch die weiteren Bausteine angesichts der besorgniserregenden Ver- kehrsunfallentwicklung des vergangenen Jahres versagt? Die Maßnahmen der Landesregierung zur Verbesserung der Verkehrssicherheit sind sehr erfolgreich. Ein Beispiel ist auch das bundesweit einzigartige Projekt „Crash Kurs NRW“, an dem seit der landesweiten Einführung im Jahr 2012 430.000 Jugendliche bei mehr als 1.800 Veranstaltungen teilgenommen haben. Im Jahr 2013 starben 68 junge Fahrerinnen und Fahrer (18 bis 24 Jahre) bei Verkehrsunfällen. Dies entspricht einem Rückgang um ein Viertel gegenüber dem Vorjahr. Im Jahr 2014 konnte dieses Niveau mit 72 nahezu gehalten werden . LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/8239 3 5. Wie viele Personalstunden hat die Polizei Nordrhein-Westfalen im Jahr 2014 auf die Verkehrsunfallprävention verwendet? (Bitte Anzahl der Personalstunden für die Durchführung der einzelnen Blitz-Marathons jeweils gesondert ausweisen.) Hierzu verweise ich auf meine Antwort zur Großen Anfrage 4 der Fraktion der CDU, Drs. 16/4253, Kapitel B IX Verkehrsunfallbekämpfung. Für die beiden Einsätze „24-Stunden-Blitz-Marathon“ im Jahr 2014 wurden Personalstunden wie folgt aufgewendet:  8./9. April 2014 - 29.230 Personalstunden  18./19. September 2014 - 28.091 Personalstunden