LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/8255 24.03.2015 Datum des Originals: 23.03.2015/Ausgegeben: 27.03.2015 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3186 vom 27. Februar 2015 des Abgeordneten André Kuper CDU Drucksache 16/8045 Ruhr-Anleihe II – Nur Chance oder auch Risiko? Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 3186 mit Schreiben vom 23. März 2015 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Finanzminister beantwortet . Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Nach dem Debüt im vergangenen Jahr haben am Donnerstag sechs NRW-Städte zum zweiten Mal eine Gemeinschaftsanleihe emittiert. Insgesamt 500 Millionen Euro sammelten die Städte Essen, Wuppertal, Solingen, Herne, Remscheid und Bochum am Kapitalmarkt ein. Das Volumen war damit noch größer als bei der Premiere 2014. Damals waren es 400 Millionen Euro. Dieses Mal ist Bochum neu dabei, dafür machte Dortmund nicht mit. Die Stadt Dortmund sehe aktuell keinen Bedarf, Bochum habe diesmal Bedarf, während bei der ersten Anleihe kreditstrategische Gründe dagegen sprachen, weil erst kurz vorher mehrere großvolumige Schuldscheine platziert worden sein. Anders als 2014 setzten die NRW-Kämmerer dieses Jahr vollständig auf eine lange Laufzeit von 10 Jahren bei fixem Zinssatz, aufgrund des großen Interesses der Investoren an längeren Laufzeiten. Durch die lange Laufzeit konnte das derzeit günstige Zinsniveau langfristig gesichert werden. Die Ruhr-Anleihe II erzielte einen Zinssatz von 1,125 Prozent. Dieser sei mit Kommunalkreditkonditionen vergleichbar. In erster Linie setzen die Kommunen das eingesammelte Geld für die Umschuldung von Liquiditätskrediten ein. Die Kommunalaufsicht habe mit der langfristigen Umschuldung von Kassenkrediten kein Problem, erklärten Vertreter der beteiligten Städte. Für die Anleihe hätten die Städte nicht einmal eine besondere Genehmigung einholen müssen. Eingesetzt werden die Mittel der Anliehe zur Ablösung von Kassenkrediten oder sie fließen in die Investitionsfinanzierung . Die Stadt Bochum beispielsweise wolle von ihrem Anteil in Höhe von 125 Millionen Euro insgesamt 40 Millionen Euro zur Investitionsfinanzierung einsetzen. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/8255 2 Nach dem Debüt im Jahr 2014 sei der Aufwand für die zweite Emission deutlich geringer gewesen, das liege auch daran, dass im Wesentlichen die gleichen Kommunen beteiligt waren wie 2014. Eine weitere Auflage kann sich der Kämmerer gut vorstellen. Bei einem Kassenkreditbestand von 1,5 Milliarden Euro liegt der Anteil des Anleihevolumens in Wuppertal nach der Emission vom Donnerstag noch bei unter 10 Prozent. Nicht nur eine Neuauflage der NRW-Anleihe, sondern auch eine neue Gemeinschaftsanleihe wäre in nächster Zeit denkbar. Nach Auskunft der Deutschen Bank prüfen zahlreiche Städte aktuell die Emission von Gemeinschaftsanleihen. Bereits im Jahr 2013 gab es entsprechende Gespräche in Rheinland-Pfalz. Nachdem man in Schleswig-Holstein die Idee einer Gemeinschaftsanleihe zunächst verworfen hatte, wurde hier im vergangenen Jahr über eine gemeinschaftliche Schuldscheinfinanzierung diskutiert. 1. In welcher Höhe haben welche nordrhein-westfälischen Kommunen aktuell Anlei- hen bzw. Schuldscheindarlehen? Nach Angaben von IT.NRW beträgt die Verschuldung der nordrhein-westfälischen Kommunen durch Anleihen und Schuldscheindarlehen zum 30. September 2014 insgesamt 400 Mio. Euro. Sie wird im Einzeln in der Anlage 1 aufgeführt. Eine Differenzierung nach Anleihen und Schuldscheindarlehen findet statistisch nicht statt. 2. Wie bewertet die Landesregierung grundsätzlich den Trend, weg von der klassi- schen Kommunalkreditfinanzierung hin zu Schuldscheinen bzw. Anleihen? Unter der Voraussetzung, dass alle rechtlichen Vorgaben eingehalten werden, können Schuldscheindarlehen oder Anleihen als taugliche Finanzierungsinstrumente bzw. als sinnvolle Ergänzung zum klassischen Kommunalkredit angesehen werden. 3. Sieht die Landesregierung eigene Handlungsnotwendigkeiten, um auch kleineren Kommunen die Finanzierung durch Anleihen bzw. Schuldscheinen zu ermöglichen ? Mit dem Krediterlass vom 16. Dezember 2014 (SMBL. NRW. 652) hat die Landesregierung die Rahmenbedingungen zur Fremdfinanzierung aufgezeigt. Sofern sich haushaltsrechtliche Fragestellungen aus besonderen örtlichen Sachverhalten ergeben, unterstützen die Aufsichtsbehörden die Kommunen im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags. 4. Wie bewertet die Landesregierung die Risiken für die Kommunen aus den neuen Finanzierungsformen? Ob und in welcher Höhe sich bei den einzelnen Kommunen ggf. Risiken ergeben können, hängt von den Details der Einzelfälle ab. Belastbare Erkenntnisse, auf die eine generelle Bewertung gestützt werden könnte, liegen bei den neuen Finanzierungsformen noch nicht vor. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/8255 3 5. Machen die neuen Finanzierungsformen für Kommunen eine Anpassung der kommunalaufsichtlichen Regelungen notwendig? Nein. (Siehe Antwort zur Frage 3) Anlage Vierteljährliche Kassenergebnisse der Gemeinden/GV Aachen, Stadt - - Ahaus, Stadt - - Ahlen, Stadt - - Aldenhoven - - Alfter - - Alpen - - Alsdorf, Stadt - - Altena, Stadt - - Altenbeken - - Altenberge - - Anröchte - - Arnsberg, Stadt - - Ascheberg - - Attendorn, Stadt - - Augustdorf - - Bad Berleburg, Stadt - - Bad Driburg, Stadt - - Bad Honnef, Stadt - - Bad Laasphe, Stadt - - Bad Lippspringe, Stadt - - Bad Münstereifel, Stadt - - Bad Oeynhausen, Stadt - - Bad Salzuflen, Stadt - - Bad Sassendorf - - Bad Wünnenberg, Stadt - - Baesweiler, Stadt - - Balve, Stadt - - Barntrup, Stadt - - Beckum, Stadt - - Bedburg, Stadt - - Bedburg-Hau - - Beelen - - Bergheim, Stadt - - Bergisch Gladbach, Stadt - - Bergkamen, Stadt - - Bergneustadt, Stadt - - Bestwig - - Beverungen, Stadt - - Bielefeld, krfr. Stadt - - Billerbeck, Stadt - - Blankenheim - - Blomberg, Stadt - - Bocholt, Stadt - - Bochum, krfr. Stadt - - Bönen - - Bonn, krfr. Stadt - - Name der Gebietskörperschaft Stand: 30. September 2014 EUR 30 Anleihen 37 Sonstige Wertpapierschulden Quelle: IT.NRW Stand:05.03.2015 Seite 1 von 10 Anlage Vierteljährliche Kassenergebnisse der Gemeinden/GV Name der Gebietskörperschaft Stand: 30. September 2014 EUR 30 Anleihen 37 Sonstige Wertpapierschulden Borchen - - Borgentreich, Stadt - - Borgholzhausen, Stadt - - Borken, Kreisverwaltung - - Borken, Stadt - - Bornheim, Stadt - - Bottrop, krfr. Stadt - - Brakel, Stadt - - Breckerfeld, Stadt - - Brilon, Stadt - - Brüggen - - Brühl, Stadt - - Bünde, Stadt - - Burbach - - Büren, Stadt - - Burscheid, Stadt - - Castrop-Rauxel, Stadt - - Coesfeld, Kreisverwaltung - - Coesfeld, Stadt - - Dahlem - - Datteln, Stadt - - Delbrück, Stadt - - Detmold, Stadt - - Dinslaken, Stadt - - Dörentrup - - Dormagen, Stadt - - Dorsten, Stadt - - Dortmund, krfr. Stadt 80.000.000 - Drensteinfurt, Stadt - - Drolshagen, Stadt - - Duisburg, krfr. Stadt - - Dülmen, Stadt - - Düren, Kreisverwaltung - - Düren, Stadt - - Düsseldorf, krfr. Stadt - - Eitorf - - Elsdorf, Stadt - - Emmerich am Rhein, Stadt - - Emsdetten, Stadt - - Engelskirchen - - Enger, Stadt - - Ennepe-Ruhr-Kreis, Kreisverwaltung - - Ennepetal, Stadt - - Ennigerloh, Stadt - - Ense - - Erftstadt, Stadt - - Quelle: IT.NRW Stand:05.03.2015 Seite 2 von 10 Anlage Vierteljährliche Kassenergebnisse der Gemeinden/GV Name der Gebietskörperschaft Stand: 30. September 2014 EUR 30 Anleihen 37 Sonstige Wertpapierschulden Erkelenz, Stadt - - Erkrath, Stadt - - Erndtebrück - - Erwitte, Stadt - - Eschweiler, Stadt - - Eslohe (Sauerland) - - Espelkamp, Stadt - - Essen, krfr. Stadt 112.000.000 200.000.000 Euskirchen, Kreisverwaltung - - Euskirchen, Stadt - - Everswinkel - - Extertal - - Finnentrop - - Frechen, Stadt - - Freudenberg, Stadt - - Fröndenberg / Ruhr, Stadt - - Gangelt - - Geilenkirchen, Stadt - - Geldern, Stadt - - Gelsenkirchen, krfr. Stadt - - Gescher, Stadt - - Geseke, Stadt - - Gevelsberg, Stadt - - Gladbeck, Stadt - - Goch, Stadt - - Grefrath - - Greven, Stadt - - Grevenbroich, Stadt - - Gronau (Westf.), Stadt - - Gummersbach, Stadt - - Gütersloh, Kreisverwaltung - - Gütersloh, Stadt - - Haan, Stadt - - Hagen, krfr. Stadt - - Halle (Westf.), Stadt - - Hallenberg, Stadt - - Haltern am See, Stadt - - Halver, Stadt - - Hamm, krfr. Stadt - - Hamminkeln, Stadt - - Harsewinkel, Stadt - - Hattingen, Stadt - - Havixbeck - - Heek - - Heiden - - Heiligenhaus, Stadt - - Quelle: IT.NRW Stand:05.03.2015 Seite 3 von 10 Anlage Vierteljährliche Kassenergebnisse der Gemeinden/GV Name der Gebietskörperschaft Stand: 30. September 2014 EUR 30 Anleihen 37 Sonstige Wertpapierschulden Heimbach, Stadt - - Heinsberg, Kreisverwaltung - - Heinsberg, Stadt - - Hellenthal - - Hemer, Stadt - - Hennef (Sieg), Stadt - - Herdecke, Stadt - - Herford, Kreisverwaltung - - Herford, Stadt - - Herne, krfr. Stadt 32.000.000 - Herscheid - - Herten, Stadt - - Herzebrock-Clarholz - - Herzogenrath, Stadt - - Hiddenhausen - - Hilchenbach, Stadt - - Hilden, Stadt - - Hille - - Hochsauerlandkreis, Kreisverwaltung - - Holzwickede - - Hopsten - - Horn-Bad Meinberg, Stadt - - Hörstel, Stadt - - Horstmar, Stadt - - Hövelhof - - Höxter, Kreisverwaltung - - Höxter, Stadt - - Hückelhoven, Stadt - - Hückeswagen, Stadt - - Hüllhorst - - Hünxe - - Hürtgenwald - - Hürth, Stadt - - Ibbenbüren, Stadt - - Inden - - Iserlohn, Stadt - - Isselburg, Stadt - - Issum - - Jüchen - - Jülich, Stadt - - Kaarst, Stadt - - Kalkar, Stadt - - Kall - - Kalletal - - Kamen, Stadt - - Kamp-Lintfort, Stadt - - Quelle: IT.NRW Stand:05.03.2015 Seite 4 von 10 Anlage Vierteljährliche Kassenergebnisse der Gemeinden/GV Name der Gebietskörperschaft Stand: 30. September 2014 EUR 30 Anleihen 37 Sonstige Wertpapierschulden Kempen, Stadt - - Kerken - - Kerpen, Stadt - - Kevelaer, Stadt - - Kierspe, Stadt - - Kirchhundem - - Kirchlengern - - Kleve, Kreisverwaltung - - Kleve, Stadt - - Köln, krfr. Stadt - - Königswinter, Stadt - - Korschenbroich, Stadt - - Kranenburg - - Krefeld, krfr. Stadt - - Kreuzau - - Kreuztal, Stadt - - Kürten - - Ladbergen - - Laer - - Lage, Stadt - - Langenberg - - Langenfeld (Rhld.), Stadt - - Langerwehe - - Legden - - Leichlingen (Rhld.), Stadt - - Lemgo, Stadt - - Lengerich, Stadt - - Lennestadt, Stadt - - Leopoldshöhe - - Leverkusen, krfr. Stadt - - Lichtenau, Stadt - - Lienen - - Lindlar - - Linnich, Stadt - - Lippe, Kreisverwaltung - - Lippetal - - Lippstadt, Stadt - - Lohmar, Stadt - - Löhne, Stadt - - Lotte - - Lübbecke, Stadt - - Lüdenscheid, Stadt - - Lüdinghausen, Stadt - - Lügde, Stadt - - Lünen, Stadt - - Marienheide - - Quelle: IT.NRW Stand:05.03.2015 Seite 5 von 10 Anlage Vierteljährliche Kassenergebnisse der Gemeinden/GV Name der Gebietskörperschaft Stand: 30. September 2014 EUR 30 Anleihen 37 Sonstige Wertpapierschulden Marienmünster, Stadt - - Märkischer Kreis, Kreisverwaltung - - Marl, Stadt - - Marsberg, Stadt - - Mechernich, Stadt - - Meckenheim, Stadt - - Medebach, Stadt - - Meerbusch, Stadt - - Meinerzhagen, Stadt - - Menden (Sauerland), Stadt - - Merzenich - - Meschede, Stadt - - Metelen - - Mettingen - - Mettmann, Kreisverwaltung - - Mettmann, Stadt - - Minden, Stadt - - Minden-Lübbecke, Kreisverwaltung - - Moers, Stadt - - Möhnesee - - Mönchengladbach, krfr. Stadt - - Monheim am Rhein, Stadt - - Monschau, Stadt - - Morsbach - - Much - - Mülheim an der Ruhr, krfr. Stadt - - Münster, krfr. Stadt - - Nachrodt-Wiblingwerde - - Netphen, Stadt - - Nettersheim - - Nettetal, Stadt - - Neuenkirchen - - Neuenrade, Stadt - - Neukirchen-Vluyn, Stadt - - Neunkirchen - - Neunkirchen-Seelscheid - - Neuss, Stadt - - Nideggen, Stadt - - Niederkassel, Stadt - - Niederkrüchten - - Niederzier - - Nieheim, Stadt - - Nordkirchen - - Nordwalde - - Nörvenich - - Nottuln - - Quelle: IT.NRW Stand:05.03.2015 Seite 6 von 10 Anlage Vierteljährliche Kassenergebnisse der Gemeinden/GV Name der Gebietskörperschaft Stand: 30. September 2014 EUR 30 Anleihen 37 Sonstige Wertpapierschulden Nümbrecht - - Oberbergischer Kreis, Kreisverwaltung - - Oberhausen, krfr. Stadt - - Ochtrup, Stadt - - Odenthal - - Oelde, Stadt - - Oer-Erkenschwick, Stadt - - Oerlinghausen, Stadt - - Olfen, Stadt - - Olpe, Kreisverwaltung - - Olpe, Stadt - - Olsberg, Stadt - - Ostbevern - - Overath, Stadt - - Paderborn, Kreisverwaltung - - Paderborn, Stadt - - Petershagen, Stadt - - Plettenberg, Stadt - - Porta Westfalica, Stadt - - Preußisch Oldendorf, Stadt - - Pulheim, Stadt - - Radevormwald, Stadt - - Raesfeld - - Rahden, Stadt - - Ratingen, Stadt - - Recke - - Recklinghausen, Kreisverwaltung - - Recklinghausen, Stadt - - Rees, Stadt - - Regionalverband Ruhr (RVR) - - Reichshof - - Reken - - Remscheid, krfr. Stadt 72.000.000 - Rheda-Wiedenbrück, Stadt - - Rhede, Stadt - - Rheinbach, Stadt - - Rheinberg, Stadt - - Rheine, Stadt - - Rhein-Erft-Kreis, Kreisverwaltung - - Rheinisch-Bergischer Kreis, Kreisverwaltung - - Rhein-Kreis Neuss, Kreisverwaltung - - Rheinland, Landschaftsverband - - Rhein-Sieg-Kreis, Kreisverwaltung - - Rheurdt - - Rietberg, Stadt - - Rödinghausen - - Quelle: IT.NRW Stand:05.03.2015 Seite 7 von 10 Anlage Vierteljährliche Kassenergebnisse der Gemeinden/GV Name der Gebietskörperschaft Stand: 30. September 2014 EUR 30 Anleihen 37 Sonstige Wertpapierschulden Roetgen - - Rommerskirchen - - Rosendahl - - Rösrath, Stadt - - Ruppichteroth - - Rüthen, Stadt - - Saerbeck - - Salzkotten, Stadt - - Sankt Augustin, Stadt - - Sassenberg, Stadt - - Schalksmühle - - Schermbeck - - Schieder-Schwalenberg, Stadt - - Schlangen - - Schleiden, Stadt - - Schloß Holte-Stukenbrock, Stadt - - Schmallenberg, Stadt - - Schöppingen - - Schwalmtal - - Schwelm, Stadt - - Schwerte, Stadt - - Selfkant - - Selm, Stadt - - Senden - - Sendenhorst, Stadt - - Siegburg, Stadt - - Siegen, Stadt - - Siegen-Wittgenstein, Kreisverwaltung - - Simmerath - - Soest, Kreisverwaltung - - Soest, Stadt - - Solingen, krfr. Stadt 24.000.000 - Sonsbeck - - Spenge, Stadt - - Sprockhövel, Stadt - - Städteregion Aachen, Kreisverwaltung - - Stadtlohn, Stadt - - Steinfurt, Kreisverwaltung - - Steinfurt, Stadt - - Steinhagen - - Steinheim, Stadt - - Stemwede - - Stolberg (Rhld.), Stadt - - Straelen, Stadt - - Südlohn - - Sundern (Sauerland), Stadt - - Quelle: IT.NRW Stand:05.03.2015 Seite 8 von 10 Anlage Vierteljährliche Kassenergebnisse der Gemeinden/GV Name der Gebietskörperschaft Stand: 30. September 2014 EUR 30 Anleihen 37 Sonstige Wertpapierschulden Swisttal - - Tecklenburg, Stadt - - Telgte, Stadt - - Titz - - Tönisvorst, Stadt - - Troisdorf, Stadt - - Übach-Palenberg, Stadt - - Uedem - - Unna, Kreisverwaltung - - Unna, Stadt - - Velbert, Stadt - - Velen, Stadt - - Verl, Stadt - - Versmold, Stadt - - Vettweiß - - Viersen, Kreisverwaltung - - Viersen, Stadt - - Vlotho, Stadt - - Voerde (Niederrhein), Stadt - - Vreden, Stadt - - Wachtberg - - Wachtendonk - - Wadersloh - - Waldbröl, Stadt - - Waldfeucht - - Waltrop, Stadt - - Warburg, Stadt - - Warendorf, Kreisverwaltung - - Warendorf, Stadt - - Warstein, Stadt - - Wassenberg, Stadt - - Weeze - - Wegberg, Stadt - - Weilerswist - - Welver - - Wenden - - Werdohl, Stadt - - Werl, Stadt - - Wermelskirchen, Stadt - - Werne, Stadt - - Werther (Westf.), Stadt - - Wesel, Kreisverwaltung - - Wesel, Stadt - - Wesseling, Stadt - - Westerkappeln - - Westfalen-Lippe, Landschaftsverband - - Quelle: IT.NRW Stand:05.03.2015 Seite 9 von 10 Anlage Vierteljährliche Kassenergebnisse der Gemeinden/GV Name der Gebietskörperschaft Stand: 30. September 2014 EUR 30 Anleihen 37 Sonstige Wertpapierschulden Wetter (Ruhr), Stadt - - Wettringen - - Wickede (Ruhr) - - Wiehl, Stadt - - Willebadessen, Stadt - - Willich, Stadt - - Wilnsdorf - - Windeck - - Winterberg, Stadt - - Wipperfürth, Stadt - - Witten, Stadt - - Wülfrath, Stadt - - Wuppertal, krfr. Stadt 80.000.000 - Würselen, Stadt - - Xanten, Stadt - - Zülpich, Stadt - - Summe 400.000.000 200.000.000 Quelle: IT.NRW Stand:05.03.2015 Seite 10 von 10