LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
16. Wahlperiode 

 

Drucksache  16/8324 

 31.03.2015 
 

Datum des Originals: 31.03.2015/Ausgegeben: 07.04.2015 

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Antwort 
 
der Landesregierung 

auf die Kleine Anfrage 3184 vom 27. Februar 2015 
des Abgeordneten Gregor Golland   CDU 
Drucksache 16/8043 
 
 
 
Umgang mit Verschlusssachen 
 
 
 
Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 3184 mit Schreiben vom 
31. März 2015 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Justizminister beantwortet
. 
 
 
 
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage 
 
Die BILD-Zeitung berichtet in ihrer Ausgabe vom 26.02.2015, dass ein Polizeibeamter aus 
Dortmund auf einem Reitturnier einen Stick mit Unterlagen verloren hat, die als „Verschlusssache
 (VS) – Nur für den Dienstgebrauch“ gekennzeichnet waren. 
 
 
1. Welche Unterlagen befanden sich auf dem USB-Stick? (Bitte Anzahl der Doku-

mente und deren Titel/Thema auflisten) 
 
Diese Frage kann im Hinblick auf das laufende Verfahren und der damit verbundenen amtlichen
 Verschwiegenheitspflicht nicht beantwortet werden. 
 
 
2. Ist es zulässig, VS-Dokumente auf einem ungesicherten USB-Stick unverschlüs-

selt zu speichern? 
 
In einer Reihe bereichsspezifischer Regelungen werden Anweisungen zur Absicherung von 
Daten und Dateien auf Datenträgern getroffen.  
Für die Polizei Nordrhein-Westfalen ist in den Sicherheitshinweisen für IT-Benutzer im Bereich
 der Polizei NRW festgelegt, dass dienstliche Daten ausschließlich auf Datenträgern 
transportiert werden dürfen, die vor einem unbefugten Zugriff geschützt sind. 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/8324 

 
 

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3. Wie stellt die Landesregierung sicher, dass VS nicht auf private Speichermedien 
übertragen werden können? 

 
Die Polizei setzt auf organisatorische Regelungen in der IT-Richtlinie. 
Kapitel 8.2 Abschnitt (5) definiert: 
 Die Nutzung dienstlicher IT für private Zwecke ist nicht zulässig. Darüber hin-

aus ist die Verwendung von privater Hard- und Software für dienstliche Zwecke 
ebenso untersagt, wie die Verarbeitung dienstlicher Daten auf privaten ITSystemen
 (z.B. Weiterbearbeitung dienstlicher Vorgänge auf dem heimischen 
PC). 

 
 
4. Welche Richtlinien zum Umgang mit VS in Bezug auf deren digitale Ablage und 

Speicherung existieren? (Bitte detailliert anfügen.) 
 
Der Umgang mit Verschlusssachen ist in der Verschlusssachenanweisung des Landes NRW 
(VS-Anweisung/VSA) geregelt. 
Im Übrigen siehe Antwort zu Frage 2. 
 
 
5. Zieht die Landesregierung Konsequenzen aus dem Vorfall? 
 
Derartige Vorfälle lösen generell polizeiliche und dienstrechtliche Untersuchungen gegen 
den betroffenen Beamten und den anonymen Übermittler aus.