LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
16. Wahlperiode 

 

Drucksache  16/8338 

 01.04.2015 
 

Datum des Originals: 01.04.2015/Ausgegeben: 07.04.2015 

Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des  
Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der  
kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter  
www.landtag.nrw.de 

 

 
Antwort 

der Landesregierung 

auf die Große Anfrage 13 
der Fraktion der CDU 
Drucksache 16/7452 
 
 
 
 

Europäisierung der Polizeiarbeit in Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
 

Das Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Große Anfrage 13 namens der 
Landesregierung im Einvernehmen mit der Staatskanzlei, dem Ministerium für Schule
 und Weiterbildung, dem Justizministerium und dem Ministerium für Bundesangelegenheiten
, Europa und Medien beantwortet. 
 
 
  



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2 

Vorbemerkung der Großen Anfrage 
 
Der Wegfall der Binnengrenzkontrollen in Europa hat den freien Verkehr von Personen, Waren
, Dienstleistungen und Kapital in der Europäischen Union erheblich vereinfacht. Davon 
profitieren auch die Menschen in Nordrhein-Westfalen. Allerdings ist im Zuge dieser Entwicklung
 auch ein Anstieg der grenzüberschreitenden Kriminalität zu beobachten. Aus diesem 
Grund haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union ihre polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit
 in den vergangenen Jahren schrittweise ausgebaut. 
 
Am 29. Mai 2000 hat der EU-Ministerrat das Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen
1 (im Folgenden „Rechtshilfeübereinkommen 2000“) angenommen. Dieses Übereinkommen
 soll die Zusammenarbeit zwischen den Justiz- und Strafverfolgungsbehörden innerhalb
 der Europäischen Union sowie in Norwegen und Island fördern und modernisieren, 
indem es geltende Rechtsakte um Bestimmungen ergänzt und ihre Anwendung erleichtert. In 
Anbetracht der zögerlichen Ratifizierung des Rechtshilfeübereinkommens 2000 hat der Rat 
am 13. Juni 2002 einen Rahmenbeschluss über sog. „Joint Investigation Teams“ (deutsch: 
„gemeinsame Ermittlungsgruppen“, im Folgenden: „JITs“) angenommen.2 Die Mitgliedstaaten 
waren davon überzeugt, dass das Instrument der JITs insbesondere für die Strafverfolgungsbehörden
 in der Europäischen Union von großem Nutzen sein wird. Praktische Hinweise
 bezüglich Gründung und Einsatz von JITs hat der Rat der Europäischen Union in einem
 Handbuch erläutert, das regelmäßig fortgeschrieben wird.3  
 
„JITs“ sind nur eines von mehreren Instrumenten, in denen die Europäisierung der Polizeiarbeit
 des Landes Nordrhein-Westfalen konkret erfahrbar wird. Europäisierung der Polizeiarbeitet
 bedeutet über die Nutzung bestehender Instrumente hinaus auch, den europäischen 
Gedanken in der Polizei zu stärken, Europakompetenz zu vermitteln und Polizistinnen und 
Polizisten des Landes Nordrhein-Westfalen den Dienst in und die Zusammenarbeit mit europäischen
 Institutionen der Strafverfolgung, der inneren Sicherheit und der Polizeiarbeit zu 
ermöglichen.  
 
 
 

Vorbemerkung der Landesregierung 
 
Grenzüberschreitende Kriminalität ist eine Begleiterscheinung zunehmender Internationalisierung
 und Globalisierung in allen Bereichen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen 
Lebensverhältnisse. Sie kann aus heutiger Sicht weder quantitativ noch qualitativ monokausal
 und geographisch begrenzt auf den Wegfall der Binnengrenzen zwischen den zum 
Schengenraum gehörenden Mitgliedstaaten der Europäischen Union zurückgeführt werden. 
Grenzüberschreitende Kriminalität ist zudem begrifflich nicht durch Gesetz definiert und wird 
phänomenologisch in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) der Länder und des Bundes 
nicht als solche abgebildet.  
 
Der grenzüberschreitende Bezug von Straftaten kann jedoch vielfältig sein. Einzelne Delikte 
setzen tatbestandsmäßig ein grenzüberschreitendes Handeln voraus (z. B. Einfuhrschmug-

                                                
1
 Rechtsakt des Rates vom 29. Mai 2000 über die Erstellung – gemäß Artikel 34 des Vertrags über die 

Europäische Union – des Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten
 der Europäischen Union, ABl. C 197 vom 12.7.2000, S. 1. 
2
 Rahmenbeschluss des Rates vom 13. Juni 2002 über gemeinsame Ermittlungsgruppen, ABl. L 

162 vom 20.06.2002 S. 1. 
3
 Vgl. dazu das Vermerk des Generalsekretariat des Rates vom 4. November 2011, 15790/1/ 11 

REV 1. 



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3 

gel von Betäubungsmitteln und Schleusung). Ermittlungsverfahren in anderen Phänomenbereichen
, z. B. bei Eigentumsdelikten wie dem Wohnungseinbruchsdiebstahl, dem Diebstahl 
von Kraftfahrzeugen oder dem Metalldiebstahl, zeigen wiederholt auf, dass Täter aus dem 
Ausland zur Tatbegehung nach Deutschland einreisen und die Tatbeute oder der Gewinn 
aus Straftaten in das Ausland verbracht wird. Auch begehen überregional handelnde Täter 
Wohnungseinbrüche in mehreren Staaten, ohne dass die einzelnen Delikte als grenzüberschreitende
 Kriminalität im engeren Sinne erkennbar sind. 
 
Bei Nutzung des Internets als Tatmittel verwenden Täter häufig Serverstrukturen im Ausland, 
vielfach im außereuropäischen Ausland, um ihre Herkunft zu verschleiern und Ermittlungen 
zu erschweren.  
 
Die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie die Strafverfolgung
 ist auch innerhalb der Europäischen Union eigene Aufgabe der souveränen Mitgliedstaaten
. Gleichwohl sind zur Verhütung von Straftaten sowie zur Gewährleistung einer effektiven
 Strafverfolgung wirksame Instrumente der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit
 innerhalb der Europäischen Union unabdingbar erforderlich. 
 
Die Europäische Union sowie innerhalb der Europäischen Union die Schengen-Staaten bilden
 einen gemeinsamen Raum, in dem der Rat, das Europäische Parlament und die Europäische
 Kommission durch Rechtsakte und politische Maßnahmen sowie durch die Einrichtung
 der Agenturen der Europäischen Union (insbesondere Europol, Eurojust, CEPOL und 
EU-LISA) bereits zu einer erheblichen Erleichterung und Verbesserung der polizeilichen und 
justiziellen Zusammenarbeit beigetragen haben. Angesichts sich ständig wandelnder Kriminalitätsphänomene
 sind die zur Verfügung stehenden Instrumente regelmäßig fortzuentwickeln
 und ihre Anwendung an veränderte Herausforderungen anzupassen.  
 
Nordrhein-Westfalen liegt im Zentrum des Schengen-Raums, in dem ein freier Personenverkehr
 ohne Personenkontrollen an den Grenzen stattfindet, und ist zudem Transitland mit 
wichtigen und hoch frequentierten Verkehrswegen für den Personen- und Warenverkehr 
zwischen den westlichen und östlichen Mitgliedstaaten der EU. Internationale Zusammenarbeit
 ist daher ein unverzichtbares Instrument in allen Aufgabenbereichen der Polizei des 
Landes Nordrhein-Westfalen. Dies geht weit über die tägliche Zusammenarbeit in den 
Grenzgebieten zu dem Königreich der Niederlande sowie zum Königreich Belgien, bei der 
die enge Zusammenarbeit in Form des Informationsaustausches, gemeinsamer Streifen und 
Einsätze sowie gemeinsamer Dienststellen alltäglich und selbstverständlich ist, hinaus.  
 
Die Landesregierung misst daher einer umfassenden Nutzung der Instrumente grenzüberschreitender
 Zusammenarbeit durch Polizei und Justiz sowie der dafür erforderlichen Qualifikation
 der Bediensteten von Polizei und Justiz eine hohe Bedeutung zu.  
Dies vorangestellt beantworte ich die Große Anfrage 13 wie folgt: 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 



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4 

1.  Wie hat sich die grenzüberschreitende Kriminalität in Nordrhein-Westfalen seit 
Inkrafttreten des Schengener Durchführungsübereinkommens am 26. März 1995 
(„Schengen II“) entwickelt? (Bitte Anzahl der in Nordrhein-Westfalen registrierten 
Straftaten mit grenzüberschreitendem Bezug jeweils nach Deliktsbereichen pro 
Jahr auflisten.)  

 
Entwicklung der Kriminalität mit grenzüberschreitendem Bezug  
 
Die Entwicklung der grenzüberschreitenden Kriminalität wird auf der Grundlage von Daten 
der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS)4, Lagebildern des Landeskriminalamtes (LKA) NRW 
und weiteren Datenquellen (Vorgangsbearbeitungs- und Recherchesysteme etc.) dargestellt. 
 
Neben den in den Fragen 2 - 5 genannten Delikten wird die Entwicklung solcher Straftaten 
dargestellt, die tatbestandsmäßig ein grenzüberschreitendes Handeln voraussetzen bzw. 
regelmäßig internationale oder grenzüberschreitende Bezüge aufweisen. 
 
Die in der PKS registrierte Gesamtkriminalität ist seit Inkrafttreten des Schengener Durchführungsübereinkommen
 am 26. März 1995 von 1.363.244 Straftaten um ca. 6,3 % auf 
1.484.943 Straftaten im Jahr 2013 gestiegen. Der Höchststand mit 1.531.647 Straftaten wurde
 im Jahr 2004 erreicht, seitdem sind die Fallzahlen rückläufig (vgl. Abbildung 1). Ein direkter
 Zusammenhang der Fallzahlenentwicklung der Gesamtkriminalität und der grenzüberschreitenden
 Kriminalität mit dem Inkrafttreten des Schengener Durchführungsübereinkommen
 ist nicht zu erkennen. 
 
Abbildung 1:  Entwicklung der Gesamtkriminalität in NRW von 1995 bis 2013 

 
 
Die Daten zu ermittelten deutschen und nichtdeutschen Tätern und Tätergruppierungen können
 als Indiz für grenzüberschreitende Bezüge von Straftaten herangezogen werden, wenn 
es sich um Tatverdächtige mit Wohnsitz im Ausland handelt. 
 

                                                
4
 In den Anlagen 1-4 sind die in der Antwort zu Frage 1 genutzten PKS Daten ausführlich dargestellt. 

1 200 000

1 250 000

1 300 000

1 350 000

1 400 000

1 450 000

1 500 000

1 550 000

1
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9
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9
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0

0
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3

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0
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0

1
0

2
0

1
1

2
0

1
2

2
0

1
3

Gesamtkriminalität 

Fallzahlen



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5 

Der prozentuale Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger an der Gesamtzahl der Tatverdächtigen
 ist seit 1996 tendenziell rückläufig, steigt aber seit 2009 wieder an und hat 2013 annähernd
 das Niveau des Jahres 1996 erreicht. Dies korrespondiert auffallend mit einem Anstieg 
bei den nichtdeutschen Tatverdächtigen mit Wohnsitz im Ausland seit 2009. Deren Anteil an 
den nichtdeutschen Tatverdächtigen stieg von 7,73 % im Jahr 2009 auf 14,52 % im Jahr 
2013. Diese Entwicklung weist auf stärkere Aktivitäten mobiler und grenzüberscheitend handelnder
 Täter und Tätergruppierungen bei Delikten der Eigentumskriminalität, insbesondere 
des Wohnungseinbruchs hin. Diesem Umstand hat die Landesregierung mit täterorientiert 
ausgerichteten Konzepten Rechnung getragen. 
 
Abbildung 2:  Entwicklung des Anteils nichtdeutscher Tatverdächtiger mit Wohnsitz im Ausland an den 

nichtdeutschen Tatverdächtigen bei der Gesamtkriminalität im Zeitraum von 2004
5
 bis 

2013 

 
 
Neben der Schleusungskriminalität und dem Menschenhandel ist mit Blick auf grenzüberschreitende
 Tatbegehungen und international ausgerichtetes Zusammenwirken von Tätergruppen
, der illegale Handel und Schmuggel sowie die illegale Einfuhr von Betäubungsmitteln
 zu betrachten.  
 
Die Schleusungskriminalität (vgl. Abb. 3), der Menschenhandel (vgl. Abb. 4) sowie Phänomene
 der Rauschgiftkriminalität (vgl. Abb. 11) haben sich nach Inkrafttreten des Schengener 
Durchführungsübereinkommen jeweils uneinheitlich entwickelt, nehmen aber in den letzten 
Jahren tendenziell ab. Sie sind als Delikte der Kontrollkriminalität abhängig von polizeilichen 
Schwerpunktsetzungen und dem Kontrollverhalten aller Sicherheitsbehörden. Sie eignen 
sich daher nur bedingt für die Darstellung der grenzüberschreitenden Kriminalitätsentwicklung
. 
 
Nachfolgend wird die Entwicklung der grenzüberschreitenden Kriminalität in verschiedenen 
Deliktsbereichen dargestellt. 
 
 
 
 

                                                
5
 Die Zahlen liegen erst ab 2004 vor, da sie vorher in der PKS nicht erfasst wurden. 

0,00

2,00

4,00

6,00

8,00

10,00

12,00

14,00

16,00

2
0

0
4

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0

0
5

2
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6

2
0

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7

2
0

0
8

2
0

0
9

2
0

1
0

2
0

1
1

2
0

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2

2
0

1
3

Gesamtkriminalität 

Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger mit Wohnsitz im Ausland



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6 

Schleusungskriminalität 
 
Die statistisch erfassten Delikte der Schleusungskriminalität waren 2013 auf etwa gleichem 
Niveau wie bei Inkrafttreten des Schengener Durchführungsübereinkommens im Jahr 1995 
(vgl. Abb. 3). 
Im Zeitraum von 1999 bis 2001 war ein Anstieg der Schleusungskriminalität zu verzeichnen. 
Seit dem Jahr 2002 sinken die Fallzahlen und bewegen sich seit dem Jahr 2006 in etwa auf 
dem Ausgangsniveau. Seitdem ist die Fallzahlenentwicklung unauffällig, wenngleich im Jahr 
2013 erstmals wieder ein Fallzahlenanstieg zu erkennen ist.  
 
Abbildung 3:  Entwicklung der Schleusungskriminalität im Zeitraum von 1995 bis 2013 

 
 
Der Anstieg der Schleusungskriminalität zwischen 1999 und 2001 ist darauf zurückzuführen, 
dass die Schengen-Zusammenarbeit, die zunächst nur auf völkerrechtlicher Basis erfolgte, 
durch das Schengen-Protokoll zum Amsterdamer Vertrag vom 02.10.1997 mit Wirkung vom 
01.05.1999 in EU-Recht überführt wurde. Schleuser nutzten den Wegfall der Binnengrenzen, 
kalkulierten jedoch nicht die verstärkten Kontrollen als Ausgleichsmaßnahmen in den ehemaligen
 Zollgrenzbezirken (heute Grenznaher Raum gemäß § 14 Zollverwaltungsgesetz) 
ein, was letztlich zu einer erhöhten Zahl von Aufgriffen führte. 
 
Der signifikante Rückgang der Fallzahlen im Phänomenbereich ab 2005 ist mit der Neuordnung
 des Zuwanderungsgesetzes1 zu erklären. Das Zuwanderungsgesetz trat am 01. Januar 
2005 in Kraft und erneuerte die Strafbestimmungen zur illegalen Migration. Seitdem können 
unerlaubt Eingereiste – sofern sie sich bei den Behörden melden – Flüchtlingsschutz, die 
sogenannte Duldung (Aussetzung der Abschiebung) beantragen. Die wichtigste Bestimmung 
des Zuwanderungsgesetzes ist das neu eingeführte Aufenthaltsgesetz, das den Aufenthalt 
von Ausländern, die nicht aus einem Land der EU kommen, regelt. Das Zuwanderungsgesetz
 enthält darüber hinaus das Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern 
(Freizügigkeitsgesetz/EU), mit Ausführungen zum Aufenthalt von Unionsbürgern (Ausländer 
aus einem Land der EU) und deren Familienangehörigen in Deutschland. 
 

                                                
1
 Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der 

Integration von Unionsbürgern und Ausländern vom 05.08.2004, BGBl. I S. 1950 

  200

  400

  600

  800

 1 000

 1 200

 1 400

 1 600

 1 800

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9

9
5

1
9

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6

1
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7

1
9

9
8

1
9

9
9

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0

0
0

2
0

0
1

2
0

0
2

2
0

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3

2
0

0
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0

0
5

2
0

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6

2
0

0
7

2
0

0
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2
0

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2
0

1
0

2
0

1
1

2
0

1
2

2
0

1
3

Ausländerrechtliche Delikte (Fallzahlen) 

Einschleusen mit Todesfolge, gewerbs- und bandesmässiges Einschleusen von
Ausländern

Einschleusen von Ausländern



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7 

Die umfangreichen Neuerungen bzw. Änderungen im Ausländerrecht minderten den Anreiz 
für Schleuser, Menschen illegal nach Deutschland zu bringen. So wurde z. B. der Aufenthalt 
zum Zwecke der Ausbildung oder der Familienzusammenführung unter bestimmten Voraussetzungen
 ermöglicht, und Betroffene konnten einen legalen Aufenthaltsstatus erlangen. 
Dies ermöglichte ihnen eine legale Einreise ohne Einbindung kriminell agierender Schleuser. 
 
 
Menschenhandel 
 
Die Entwicklung des Menschenhandels wird auf der Grundlage von Daten der PKS NRW 
und des Lagebildes Menschenhandel NRW dargestellt. 
 
Seit 1995 verzeichnete die PKS über mehrere Jahre einen Anstieg von Delikten des Menschenhandels
. In der Folge entwickelten sich die Fallzahlen uneinheitlich, gingen tendenziell 
aber bis 2003 zurück, um ab 2004 wieder in etwa auf das Niveau von 1995 anzusteigen (vgl. 
Abb. 4). 
 
Abbildung 4:  Entwicklung des Menschenhandels im Zeitraum von 1995 bis 2004 

 
 
Mit dem 37. StrÄndG vom 11.02.20056 wurden die Strafvorschriften zum Menschenhandel 
neu gefasst. Seit der Neuregelung ist der Menschenhandel in den Strafvorschriften der 
§§ 232 ff. Strafgesetzbuch (StGB) normiert. Diese unterscheiden zwischen dem Menschenhandel
 zum Zweck der sexuellen Ausbeutung (§ 232 StGB) und dem Menschenhandel zum 
Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft (§ 233 StGB). Dies hatte unmittelbare Auswirkungen 
auf die statistische Erfassung in der PKS. Auf Fälle des Menschenhandels zum Zweck der 
Ausbeutung der Arbeitskraft wird nicht eingegangen, da diese phänomenologisch mit denen 
zum Zweck der sexuellen Ausbeutung nicht vergleichbar sind und ihre Bekämpfung zudem 
originär dem Zoll (Finanzkontrolle Schwarzarbeit) obliegt. Eine Erfassung in der PKS erfolgt 
nur, wenn abweichend von der Regelzuständigkeit eine Bearbeitung durch die Polizei erfolgt. 
 
Die Daten der PKS zum Menschenhandel für das Jahr 2005 eignen sich aufgrund der Umstellung
 der Erhebungssystematik im Zusammenhang mit den gesetzlichen Änderungen 

                                                
6
 37. Strafrechtsänderungsgesetz – §§ 180b, 181 StGB (37. StrÄndG), BGBl I Nr. 10, S. 239 

  50

  100

  150

  200

  250

  300

  350

  400

1
9

9
5

1
9

9
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1
9

9
7

1
9

9
8

1
9

9
9

2
0

0
0

2
0

0
1

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0

0
4

Menschenhandel (Fallzahlen) 

Menschenhandel



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8 

nicht für eine vergleichende Betrachtung. Beginnend mit der PKS des Jahres 2006 liegen 
valide statistische Daten zu Delikten des Menschenhandels zum Zweck der sexuellen Ausbeutung
 (vgl. Abb. 5) vor. Seitdem zeigt sich eine deutlich rückläufige Tendenz. Im Jahr 2013 
erreichten die Fallzahlen ihren bisher niedrigsten Stand (vgl. Abb. 5). 
 
Abbildung 5:  Entwicklung des Menschenhandels zum Zweck der sexuellen Ausbeutung im Zeitraum 

von 2006 bis 2013 auf Grundlage der PKS 

 
 
Zur umfassenden Darstellung der Entwicklung des Menschenhandels werden nachfolgend 
auch Daten aus dem Lagebild Menschenhandel des LKA NRW dargestellt. Das Lagebild 
Menschenhandel wird jährlich vom LKA NRW erstellt und beinhaltet Informationen, die neben
 den in der PKS abgebildeten Daten auch solche zu polizeilichen Einsatz-, Kontroll- und 
Ermittlungsmaßnahmen umfassen.  
 
Bei der Bewertung dieser Daten ist zu beachten, dass das Lagebild nur die im jeweiligen 
Berichtsjahr abgeschlossenen Ermittlungsverfahren ausweist. Insoweit weichen die Daten 
geringfügig von denen der PKS ab. 
 

  20

  40

  60

  80

  100

  120

  140

  160

  180

  200

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3

Menschenhandel (Fallzahlen) 

Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung



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9 

Abbildung 6:  Entwicklung des Menschenhandels zum Zweck der sexuellen Ausbeutung im Zeitraum 
von 2004 bis 2013 auf Grundlage der Lagebilder Menschenhandel 

 
 
Die Anzahl der im Lagebild erfassten Ermittlungsverfahren des Menschenhandels zum 
Zweck der sexuellen Ausbeutung sind bereits mehrjährig rückläufig. Im Jahr 2013 war der 
niedrigste Stand der letzten zehn Jahre zu verzeichnen. Die Strafverfolgungsbehörden ermittelten
 in 65 (2012: 81) Fällen. Dies ist ein Rückgang um 19,8 % gegenüber dem Vorjahr (vgl. 
Abb. 6). 
 
Im Jahr 2013 wurden insgesamt 821 polizeiliche und ordnungsbehördliche Kontrollen in 
Prostitutionsstätten durchgeführt. In zehn Fällen leitete die Polizei Ermittlungsverfahren ein; 
Strafanzeigen von Opfern erfolgten in 36 Fällen. Strafanzeigen Dritter sowie Hinweise, die 
die Polizei aus anderen Ermittlungsverfahren gewann, begründeten 19 Ermittlungsverfahren.  
 
Die Anzahl der ermittelten Tatverdächtigen sank im Jahr 2013 auf 86 (2012: 112). Das entspricht
 einem Rückgang um 23,2 %. Dies korrespondiert mit dem Rückgang von Ermittlungsverfahren
 (vgl. Abb. 7). 
 

0

20

40

60

80

100

120

140

2
0

0
4

2
0

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7

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1

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1
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0

1
3

Menschenhandel (Verfahren) 

Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung



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10 

Abbildung 7: Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung; deutsche und nichtdeutsche 
Tatverdächtige (Lagebild Menschenhandel) 

 
 
Die überwiegend nichtdeutschen Tatverdächtigen stammten aus 17 unterschiedlichen Nationen
. 16 waren deutsche und 63 nichtdeutsche Tatverdächtige, bei sieben Tatverdächtigen 
konnte die Nationalität nicht ermittelt werden (vgl. Abb. 8).  
 
Der hohe Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger indiziert eine grenzüberschreitende Tatbegehung
 sowie ein international ausgerichtetes Zusammenwirken von Tätergruppen. Bei den 
nichtdeutschen Tatverdächtigen sind bulgarische und rumänische Tatverdächtige am stärksten
 betroffen (vgl. Abb. 8). Dies korrespondiert mit der Anzahl rumänischer und bulgarischer 
Opfer des Menschenhandels zum Zweck der sexuellen Ausbeutung (vgl. Abb. 10). 
 
Abbildung 8: Nationalitäten der Tatverdächtigen beim Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Aus-

beutung (Lagebild Menschenhandel) 

 
 

0

20

40

60

80

100

120

140

160

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200

2
0

0
4

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0

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5

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0

0
6

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0

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7

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0

0
8

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0

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2
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1
0

2
0

1
1

2
0

1
2

2
0

1
3

Menschenhandel sex. Ausbeutung (Tatverdächtige) 

deutsch nichtdeutsch unbekannt

Unbekannt 
8,1% 

Sonstige 
12,8% 

kosovarisch 
3,5% 

albanisch 
3,5% 

polnisch 
4,7% 

türkisch 
9,3% 

rumänisch 
17,4% 

deutsch 
18,6% 

bulgarisch 
22,1% 



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11 

Im Jahr 2013 sank die Zahl der ermittelten Opfer auf 71 (2012: 95). Damit setzt sich der seit 
Jahren anhaltende Trend sinkender Opferzahlen fort. 
 
Abbildung 9:  Opfer des Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung; (Lagebild Menschen-

handel) 

 
 
Die Polizei ermittelte 58 Opfer mit nichtdeutscher Staatsangehörigkeit. Dies entspricht einem 
Anteil von 81,7 % (2012: 75,7 %). Rumäninnen (28,2 %) und Bulgarinnen (26,8 %) wurden 
am häufigsten Opfer. Deutsche Frauen nahmen mit einem Anteil von 18,3 % - erstmals seit 
2001- wieder die dritte Stelle der betroffenen Nationalitäten (vgl. Abb. 9) ein. 
 
Abbildung 10:  Nationalitäten der Opfer beim Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung 

(Lagebild Menschenhandel) 

 
 
Mit dem EU-Beitritt dieser Länder im Jahr 2007 erhöhte sich der Anteil der Opfer aus Bulgarien
 und Rumänien. Bereits 2008 stieg ihr Anteil an den nichtdeutschen Opfern erstmalig 
über 50 % und erreichte 2013 seinen Höchststand von 67 %. Täter versprechen diesen Op-

0

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Menschenhandel (Opfer) 

Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung

Sonstige 
9,9% 

polnisch 
4,2% 

nigerianisch 
4,2% 

bosnisch 
4,2% 

albanisch 
4,2% 

deutsch 
18,3% 

bulgarisch 
26,8% 

rumänisch 
28,2% 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/8338 

 
 

12 

fern ein gutes Einkommen und sozialen Aufstieg und nutzen dabei den häufig geringen Bildungsstands
 und/oder die fehlende Lebenserfahrung aus.  
 
 
Rauschgiftkriminalität 
 
Während sich die Gesamtfallzahlen der Rauschgiftkriminalität, wie bereits zuvor dargestellt, 
über den gesamten Betrachtungszeitraum uneinheitlich entwickelt haben und großen 
Schwankungen unterliegen, weisen die für grenzüberschreitende Kriminalität relevanten Tatbegehungsweisen
 des illegalen Handels und Schmuggels sowie der illegalen Einfuhr seit 
2008 eine deutlich rückläufige Tendenz (vgl. Abb. 11) auf. 
 
Abbildung 11:  Entwicklung der Rauschgiftkriminalität im Bereich illegaler Handel und Schmuggel sowie 

illegale Einfuhr von Betäubungsmitteln in Nordrhein-Westfalen von 1995 bis 2013 

 
 
Diese Veränderungen zeigen sich besonders deutlich bei den rückläufigen Fallzahlen des 
illegalen Handels und Schmuggels mit den sogenannten „harten Drogen“ wie Heroin und 
Kokain. Diese Fallzahlen sind über den Betrachtungszeitraum erheblich zurückgegangen 
(vgl. Abb. 12). 
 

 5 000

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 15 000

 20 000

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Rauschgiftkriminalität (Fallzahlen) 

Illegale Einfuhr von Betäubungsmitteln

Illegaler Handel mit und Schmuggel von Rauschgiften



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/8338 

 
 

13 

Abbildung 12:  Entwicklung des illegalen Handels und Schmuggels von/mit Heroin und Kokain einschl. 
Crack 

 
 
 
Eigentumskriminalität 
 
Delikte der Eigentumskriminalität weisen dann grenzüberschreitenden Bezug auf, wenn Täter
 oder Tätergruppierungen zur Tatbegehung aus dem Ausland einreisen und/oder sich 
nach Tatbegehung in das benachbarte Ausland absetzen. Die einzelnen Phänomene der 
Eigentumskriminalität bedürfen einer differenzierten Betrachtung. 
 
Der größte Anteil an der Eigentumskriminalität entfällt auf einfache Diebstahlsdelikte. Diese 
weisen jedoch nur selten grenzüberschreitende oder internationale Bezüge auf. Die Betrachtung
 bezieht sich daher in erster Linie auf Fälle des Diebstahls unter erschwerenden Umständen
. Dessen Fallzahlen sind im gesamten Betrachtungszeitraum kontinuierlich rückläufig 
(vgl. Abb. 13). 
 

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3

Handel und Schmuggel harter Drogen 

Illegaler Handel mit und Schmuggel mit/von Heroin

Illegaler Handel mit und Schmuggel mit/von Kokain einschl. Crack



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/8338 

 
 

14 

Abbildung 13:  Entwicklung des schweren Diebstahls in Nordrhein-Westfalen von 1995 bis 2013 

 
 
Exemplarisch für die positive Fallzahlenentwicklung beim schweren Diebstahl steht der 
schwere Diebstahl von Kraftwagen (Kraftfahrzeugdiebstahl). Kraftfahrzeugdiebstähle in NRW 
sind von 22.124 Fällen im Jahr 1995 um 74,86 % auf 5.561 Delikte im Jahr 2013 zurückgegangen
 (vgl. Abb. 14). Die hohen Fallzahlen Anfang der 1990er Jahre standen in unmittelbarem
 Zusammenhang mit dem Wegfall der europäischen West-Ost-Trennung. Zwischenzeitlich
 schien einerseits eine Sättigung des illegalen Kraftfahrzeugmarkts eingetreten zu sein, 
andererseits dürften vor allem intensive Präventionsmaßnahmen und hier insbesondere innovative
 Sicherungstechniken in Kraftfahrzeugen, wie Wegfahrsperren, zu einer Reduzierung
 der Fallzahlen geführt haben. 
 
Bis zum Jahr 2008 sanken die Fallzahlen des Kraftfahrzeugdiebstahls bundesweit. Seitdem 
ist teilweise eine gegenläufige Entwicklung festzustellen. Den weiter sinkenden Fallzahlen in 
den westlichen und südlichen Bundesländern, steht seitdem ein deutlicher Anstieg der Fallzahlen
 in den östlichen und nördlichen Bundesländern gegenüber. Einen Schwerpunkt dieses
 Kriminalitätsgeschehens bilden die ostdeutschen grenznahen Regionen und Berlin. In 
NRW bewegen sich die Fallzahlen seit 2008 auf einem gleichbleibenden Niveau zwischen 
5.500 und 6.500 Delikten, wenngleich regionale Unterschiede mit Schwerpunkten in den 
Metropolen im Ruhrgebiet und Rheinland zu erkennen sind. 
 

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3

Schwerer Diebstahl (Fallzahlen) 

Diebstahl unter erschwerenden Umständen



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/8338 

 
 

15 

Abbildung 14:  Entwicklung des Kraftfahrzeugdiebstahls in Nordrhein-Westfalen von 1995 bis 2013 

 
 
 
Wohnungseinbruchsdiebstahl  
 
Eine gegenläufige Entwicklung besteht beim Wohnungseinbruchsdiebstahl und der spezifischen
 Tatbegehungsweise des Tageswohnungseinbruchs7. Die Fallzahlen befanden sich 
1995 mit 57.934 Wohnungseinbrüchen und 26.164 Tageswohnungseinbrüchen auf einem 
historisch hohen Niveau und waren danach über den Zeitraum mehrerer Jahre bis 2007 kontinuierlich
 rückläufig. Seit 2008 ist landesweit, ausgehend vom Rheinland über das Ruhrgebiet
 und ab dem Jahr 2011 auch in Westfalen und Ostwestfalen ein deutlicher Fallzahlenanstieg
 festzustellen (vgl. Abb. 15).  
 
Im Jahr 2013 stiegen die Fallzahlen beim Wohnungseinbruchsdiebstahl im Vergleich zum 
Vorjahr zwar noch an, die hohen Zuwachsraten der Vorjahre konnten aber gemindert werden
. Dieser positive Trend setzte sich im ersten Halbjahr 2014 fort. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum
 ist ein deutlicher Rückgang der Fallzahlen des Wohnungseinbruchsdiebstahls 
um 4,7 % zu verzeichnen (von 30.544 auf 29.086 Delikte). 
 

                                                
7
 Liegt die Tatzeit eines Wohnungseinbruchs zwischen 06:00 Uhr und 21:00 Uhr, wird dieser in der 

PKS als Tageswohnungseinbruch erfasst. 

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Kraftfahrzeugdiebstahl (Fallzahlen) 

Schwerer Diebstahl von Kraftwagen



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/8338 

 
 

16 

Abbildung 15:  Entwicklung des Wohnungseinbruchsdiebstahls in Nordrhein-Westfalen von 1995 bis 
2013 

 
 
Zudem ist es ist gelungen, durch umfassende Präventionsmaßnahmen der Landesregierung 
im Rahmen der Präventionskampagne „Riegel vor! Sicher ist sicherer.“ den Anteil von Versuchen
 bei Wohnungseinbrüchen - trotz zunehmender Professionalisierung der Tatverdächtigen
 - von 39,08 % im Jahr 2008 auf 41,3 % im Jahr 2013 zu steigern. Für das erste Halbjahr
 2014 zeigen sich hier weiter verbesserte Ergebnisse mit einem Versuchsanteil von 
41,7 %.  
 
Die Landesregierung verfolgt hierbei das Ziel, die Bürgerinnen und Bürger zu sensibilisieren, 
ihr Eigentum durch technische Sicherheits- und Schutzmaßnahmen besser vor Einbrüchen 
zu schützen. Die erstmals rückläufigen Fallzahlen und die positive Entwicklung eines höheren
 Versuchsanteils zeigen deutlich, dass die umfassenden Aktivitäten zur Bekämpfung des 
Wohnungseinbruchsdiebstahls wirken. Die erzielten Erfolge sind auch auf die stringente 
Kombination von Maßnahmen im Rahmen der landesweiten Kampagne „Riegel vor! Sicher 
ist sicherer“ und „Mobile Täter im Visier (MOTIV)“ zurückzuführen. 
 
Der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger mit Wohnsitz im Ausland an den nichtdeutschen 
Tatverdächtigen ist insbesondere im Bereich des Wohnungseinbruchsdiebstahls seit 2012 
stark gestiegen. Dies ist ein deutliches Indiz für das Agieren mobiler, international handelnder
 Intensivtäter im Bereich der Einbruchskriminalität (vgl. Abb. 16). 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

 10 000

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Wohnungseinbruchsdiebstahl 
(Fallzahlen) 

Wohnungseinbruch (ohne TWE) Tageswohnungseinbruch (TWE)



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/8338 

 
 

17 

Abbildung 16:  Entwicklung des Anteils nichtdeutscher Tatverdächtiger mit Wohnsitz im Ausland an den 
nichtdeutschen Tatverdächtigen beim Wohnungseinbruchdiebstahl und beim Tageswohnungseinbruch
 im Zeitraum von 1995 bis 2013 

 
 
 
Weitere Datenquellen 
 
Vorgangsbearbeitungs- und Recherchesysteme 
 
Das Vorgangsbearbeitungssystem der Polizei NRW (IGVP)8, das Recherchesystem Findus9 
sowie das elektronische Informationssystem der Polizeien des Bundes und der Länder (INPOL
) verfügen in ihren Datenbankstrukturen nicht über Merker oder Schlagworte, die eindeutige
, objektive Kriterien zur Definition grenzüberschreitender Kriminalität abbilden. 
 
Europol-Informationssystem 
 
Die Datensammlung im Europol Informationssystem (EIS) beinhaltet deliktsbezogene Informationen
 zu polizeilichen Ermittlungen, die mindestens zwei Mitgliedstaaten betreffen sowie 
unter den Mandatsbereich von Europol fallen. Sie ist nicht zur Erhebung quantitativer statistischer
 Daten vorgesehen und damit für diese Fragestellung nicht aussagekräftig. Zudem war 
der durch andere Mitgliedstaaten im EIS erfasste Datenbestand bisher eher gering, so dass 
es nur wenige so genannte Cross-Border-Treffer, die ein grenzüberschreitendes Handeln 
dokumentieren, gab. Diese Situation wird sich voraussichtlich durch anhängige evaluierende 
und qualitätssichernde Maßnahmen aller am EIS beteiligten Staaten perspektivisch ändern. 
 
Polizeiliche Rechtshilfe 
 
Der Informationsaustausch in Angelegenheiten der Rechtshilfe über das LKA NRW ist seit 
dem Jahr 2009 innerhalb der Schengen-Mitgliedstaaten deutlich angestiegen.10 2009 wurden 

                                                
8
 Vorgangsbearbeitungssystem (Integrationsverfahren Polizei) 

9
 Landesfalldatenbank (Fallinformationen durchsuchen mit System) 

10
 Eine statistische Erfassung liegt rückwirkend nur bis zum Jahr 2009 vor; eine Auswertung der Er-

fassung ein- und ausgehender Ersuchen nach Delikten ist nicht möglich. 

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3

Wohnungseinbruchsdiebstahl (Anteil nicht-dt. TV mit 
Wohnsitz im Ausland) 

Wohnungseinbruch (ohne TWE) Tageswohnungseinbruch (TWE)



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/8338 

 
 

18 

7.943 Ersuchen zwischen NRW und den Schengen-Mitgliedstaaten übermittelt, 2013 stieg 
die Anzahl auf 10.514 Ersuchen, für das Jahr 2014 ist ein erneuter Anstieg auf 13.912 Ersuchen
 registriert. Besonders intensiv ist der Informationsaustausch mit dem Königreich der 
Niederlande, dem Königreich Belgien und Frankreich. Die Anzahl der ein- und ausgehenden 
Ersuchen hat sich seit dem Jahr 2009 nahezu verdoppelt. Dies belegt einerseits die zunehmende
 grenzüberschreitende Kriminalität, andererseits aber auch, dass polizeiliche und justizielle
 Aktivitäten erheblich zugenommen haben und die staatenübergreifende europäische 
Kooperation umfänglicher und vertrauensvoller geworden ist.  
 
Statistik zum automatisierten polizeilichen Austausch von Fingerabdruck- und DNA-Daten  
 
Der automatisierte polizeiliche Austausch von Fingerabdruck- und DNA-Daten auf Grundlage 
des Beschlusses 2008/615/JI des Rates vom 23. Juni 2008 führte zur Vertiefung der grenzüberschreitenden
 Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der 
grenzüberschreitenden Kriminalität11 (im Folgenden: Ratsbeschluss Prüm). Der Ratsbeschluss
 Prüm ist derzeit etwa von der Hälfte der Mitgliedstaaten der Europäischen Union 
umgesetzt. Deutschland führt auf dieser Grundlage den Abgleich von Fingerabdrücken mit 
zwölf Mitgliedstaaten (Bulgarien, Frankreich, Litauen, Luxemburg, Niederlande, Österreich, 
Rumänien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien und Zypern) und einen Abgleich von 
DNA-Daten mit 14 Mitgliedstaaten (Bulgarien, Frankreich, Lettland, Litauen, Luxemburg, 
Niederlande, Österreich, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien und 
Ungarn) durch.12 Seit dem 01.01.2013 haben vom LKA NRW initiierte daktyloskopische Spurenrecherchen
 42 Treffer13 erbracht. 
 
Der Austausch von DNA-Daten erfolgt im Rahmen des Ratsbeschlusses Prüm zum Teil bereits
 seit 2008. Seitdem hat die Polizei NRW mit den Vertragsstaaten 8.326 wechselseitige 
Treffer erzielt.  
 
Der auf dem Ratsbeschluss Prüm basierende Austausch von DNA-Daten und Fingerabdrücken
 ist ein wesentlicher Baustein zur Erkennung grenzüberschreitend begangener Straftaten
 und unterstützt und fördert die Kooperation der Vertragsstaaten bei der international 
ausgerichteten Kriminalitätsbekämpfung. 
 
Fahndungen im Schengener Informationssystem 
 
Die statistischen Daten über Fahndungsausschreibungen im Schengener Informationssystem
 (SIS) werden bundesweit zusammengefasst, eine länderspezifische Auswertung erfolgt 
nicht. Der deutsche Anteil an Personenfahndungen im SIS betrug 2013 mit 77.949 Personen 
rund 8,9 % der insgesamt 861.776 Fahndungsausschreibungen. Der deutsche Anteil am 
SIS-Sachfahndungsbestand von beinahe 49,4 Millionen Ausschreibungen betrug mit 7,4 
Millionen Gegenständen rund 15,1 %.  
 
 
Fazit 
 
Ein unmittelbarer Zusammenhang der Fallzahlenentwicklung der Gesamtkriminalität und der 
grenzüberschreitenden Kriminalität mit dem Inkrafttreten des Schengener Durchführungsübereinkommen
 im Jahr 1995 ist nicht festzustellen. Die Entwicklungen der verschiedenen 

                                                
11

 Amtsblatt der Europäischen Union L 210 vom 6.8.2008, S. 1 
12

 Stand: Oktober 2014 
13

 Niederlande: Verst. BtMG: 35 Fälle, Falschgelddelikt:1 Fall, Kfz-Delikt: 1 Fall, Raub: 2 Fälle; Bulgarien
 Tötungsdelikt: 1 Fall; Rumänien: Tötungsdelikt: 1 Fall 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/8338 

 
 

19 

Deliktsbereiche mit grenzüberschreitenden bzw. internationalen Bezügen verlaufen unterschiedlich
. Während die Fallzahlenentwicklung in den klassisch grenzüberschreitenden Delikten
 der Schleuserkriminalität, des Menschenhandels und des Rauschgifthandels und  
-schmuggels tendenziell rückläufig ist, zeigt sich ein Anstieg bei der grenzüberschreitenden 
Eigentumskriminalität. 
 
An dieser Entwicklung orientieren sich die täterorientiert ausgerichteten Konzepte und 
Schwerpunktsetzungen der Landesregierung. 
 
 
 
2.  Mit welchen spezifischen Maßnahmen bekämpft die Landesregierung den grenz-

überschreitenden Menschenhandel? 
 
Der Deliktsbereich Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung nach § 232 StGB 
weist sowohl regionale, nationale und grenzüberschreitende internationale Bezüge auf. Dem 
grenzüberschreitenden Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung kommt vor 
dem Hintergrund der zumeist professionell agierenden Täter, der erheblichen Folgen für die 
Tatopfer und im Hinblick auf die erzielten illegalen Gewinne eine große kriminalpolitische und 
-strategische Bedeutung zu. Tätergruppierungen und Tatbegehung weisen immer wieder 
auch Merkmale Organisierter Kriminalität auf. Die Bekämpfungsstrategien und Maßnahmen 
der Landesregierung berücksichtigen dies. 
 
Das LKA NRW hat mit der Konzeption „Verdachtsschöpfung und Sachbearbeitung bei Fällen 
des Menschenhandels zum Zweck der sexuellen Ausbeutung“ grundlegende Handlungsempfehlungen
 und Standards für die Kreispolizeibehörden (KPB) entwickelt. Verdachtsschöpfenden
 Maßnahmen, beispielsweise durch strukturierte Erhebung der vielfältigen 
Wahrnehmungen des Wachdienstes, der Bezirksdienste und der Einsatztrupps sowie der 
ermittlungsführenden Kommissariate der Polizeibehörden kommt hierbei eine besondere 
Bedeutung zu. Die Anzahl von Ermittlungsverfahren wird jedoch wesentlich durch behördliche
 Aktivitäten wie Kontrollen und Razzien in Prostitutionsbetrieben sowie dem Anzeigeverhalten
 von Opfern bestimmt.  
 
2013 führten die KPB - wie dargestellt - insgesamt 821 Kontrollen von Prostitutionsbetrieben 
durch. Die KPB meldeten 721 (2012: 812) eigeninitiierte Kontrollen. Darüber hinaus beteiligten
 sie sich an 100 (2012: 115) Kontrollen anderer zuständiger Behörden (Bundespolizei, 
Ordnungs- und Ausländerämter). Aufgrund dieser Kontrollen wurden 2013 im Vergleich zum 
Vorjahr doppelt so viele Ermittlungsverfahren eingeleitet.  
 
Zudem nahmen elf KPB des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahr 2014 an den europäischen 
Kontrolltagen zur Bekämpfung des nigerianischen Menschenhandels zum Zweck der sexuellen
 Ausbeutung teil. Hinweise auf Menschenhandel konnten im Rahmen der Razzien nicht 
gewonnen werden. 
 
Zur Bekämpfung des grenzüberschreitenden Menschenhandels im Bereich der Euregio 
Maas/Rhein hat die Arbeitsgemeinschaft der Polizeien in der Euregio (NeBeDeAgPol)14 einen
 Facharbeitskreis Menschenhandel eingerichtet, der vierteljährlich tagt. Dem Facharbeitskreis
 gehören Polizeibedienstete aus den KPB Aachen, Düren, Euskirchen und Heinsberg
, den Polizeien der Städte Hasselt, Tongeren, Lüttich und Eupen sowie der Region 
Südlimburg an. Bei den Besprechungen werden Lagebilder und aktuelle Erkenntnisse zu 
Tatverdächtigen und Tatbegehungsformen ausgetauscht. Zudem erfolgt mindestens einmal 

                                                
14

 vgl. Antwort zu Frage 10 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/8338 

 
 

20 

jährlich und zeitgleich eine gemeinsam abgestimmte Kontrollaktion in allen vorgenannten 
deutschen, belgischen und niederländischen Polizeibezirken.  
 
Darüber hinausgehend haben die Justizministerin Belgiens sowie die Justizminister der Niederlande
 und Nordrhein-Westfalens zur Intensivierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit
 bei der Bekämpfung insbesondere schwerer Erscheinungsformen organisierter 
Kriminalität in den Euregios Maas-Rhein und Rhein-Maas-Nord Arbeitsgruppen eingerichtet, 
darunter eine Arbeitsgruppe zum Phänomenbereich Menschenhandel. In der Arbeitsgruppe, 
in der auch Angehörige von Polizeibehörden mitwirken, werden Erfahrungen und Erkenntnisse
 ausgetauscht, Strategien zur Bekämpfung des Menschenhandels abgestimmt und Ermittlungen
 initiiert. Bei der Koordinierung der grenzüberschreitenden Kriminalitätsbekämpfung
 werden die Justizbehörden durch das Büro für Euregionale Zusammenarbeit (BES) in 
Maastricht unterstützt.  
 
Neben umfangreichen Kontrollaktivitäten von Polizei und Ordnungsbehörden kommt der 
Vernetzung von polizeilichem Opferschutz und Hilfsorganisationen eine herausragende Bedeutung
 zu. Diese Vernetzung mit Nichtregierungsorganisationen, wie Solwodi, Nadeshda 
etc. wurde auch 2013 weiter ausgebaut. Durch die gefestigten Kontakte kann den Opfern 
von Menschenhandel zeitnahe Hilfe angeboten werden. Dennoch ist zu befürchten, dass 
Opfer trotz umfangreicher Hilfe- und Betreuungsangebote aus Angst vor Repressalien 
schweigen. Angaben der Opfer und ausländischer Strafverfolgungsbehörden bestätigen, 
dass die Täter häufig nicht nur das Opfer selbst, sondern auch Familienangehörige im Inund
 Ausland bedrohen. In diesen Fällen weist der grenzüberschreitende Menschenhandel 
oftmals auch Merkmale organisierter Kriminalität auf. Zur wirksamen Bekämpfung von Formen
 organisierter Kriminalität kommt einem abgestimmten Zusammenwirken von Justiz, Polizei
 und Ordnungsbehörden eine herausragende Bedeutung zu. So sind die Generalstaatsanwaltschaften
 nach Maßgabe von Nr. 3.2.3 der Gemeinsamen Richtlinien der Justizminister
/-senatoren und der Innenminister/-senatoren der Länder über die Zusammenarbeit bei 
der Verfolgung der Organisierten Kriminalität15, verpflichtet, Koordinatorinnen und Koordinatoren
 für den Bereich der Organisierten Kriminalität einzusetzen. Diese gewährleisten zum 
Beispiel, dass Verfahren zeitgerecht zusammengeführt und in Form von Sammelverfahren 
bearbeitet werden. Sie haben ferner die Aufgabe, den Informationsaustausch auf überörtlicher
 Ebene zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei sowie mit dem Zoll- und dem Steuerfahndungsdienst
, den Finanz- und Zollbehörden, den Ordnungs- und Sonderordnungsbehörden
 und den Dienststellen der Arbeitsverwaltung vorzubereiten und durchzuführen. Turnusmäßig
 findet dazu ein überregionaler Wissens- und Erfahrungsaustausch zwischen den 
Staatsanwaltschaften des Landes Nordrhein-Westfalen und den anderen mit der Bekämpfung
 der organisierten Kriminalität befassten Behörden in der Justizakademie Recklinghausen
 statt. Im Rahmen dieses interdisziplinären Expertenforums werden aktuelle Aspekte und 
Entwicklungen des Menschenhandels aufgegriffen und erörtert. Daneben finden regelmäßig 
anlassbezogen weitere Besprechungen der Generalstaatsanwaltschaften mit dem LKA NRW 
und den Polizeibehörden des Landes Nordrhein-Westfalen statt. Hierbei werden u. a. auch 
landesweite Auswerteschwerpunkte abgestimmt. 
 
Bei den Staatsanwaltschaften werden Delikte des Menschenhandels, aber auch der Schlepper
- und Eigentumskriminalität, in Sonderabteilungen zur Bekämpfung Organisierter Kriminalität
 bearbeitet, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Taten von organisiert 
agierenden Banden begangen worden sind. Sofern entsprechende Anhaltspunkte vorliegen 
werden zur weiteren Tataufklärung in der Regel Ermittlungskommissionen eingesetzt, bei 
denen die Staatsanwaltschaften und die Polizeibehörden eng zusammenarbeiten. Im Rah-

                                                
15

 gem. Runderlass vom 13.11.1990 (JMBl. S. 267) 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/8338 

 
 

21 

men der Ermittlungen werden, je nach Erforderlichkeit im Einzelfall, alle zur Verfügung stehenden
 strafprozessualen Mittel ergriffen. 
 
Bei grenzüberschreitenden Taten erfolgt zudem eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit
 mit den zuständigen Polizei- und Justizbehörden der europäischen Nachbarländer. 
Eine Einbindung von Europol und Eurojust in die Ermittlungen findet regelmäßig statt. Notwendige
 Erkenntnisse aus dem Ausland werden im Wege der justiziellen Rechtshilfe beigezogen
. 
 
 
 
3. Mit welchen spezifischen Maßnahmen bekämpft die Landesregierung die Tätig-

keit von Schlepperbanden? 
 
Die Zuständigkeit zur Bearbeitung von Straftaten nach dem Aufenthaltsgesetz oder dem 
Asylverfahrensgesetz obliegt, soweit die Straftaten durch den Grenzübertritt oder in unmittelbarem
 Zusammenhang mit diesem begangen wurden, der Bundespolizei. Die Zuständigkeit 
der Polizeien der Länder zur Abwehr von Gefahren und zur Strafverfolgung bleibt hiervon 
unberührt.  
 
Die Staatsanwaltschaft entscheidet orientiert am Einzelfall, ob sie die Durchführung von Ermittlungen
 federführend der Bundespolizei oder einer KPB in NRW überträgt. KPB führen die 
Ermittlungen gegen Schlepperbanden regelmäßig dann, wenn im Rahmen anderer Ermittlungen
, so z. B. bei der Bekämpfung von Erscheinungsformen Organisierter Kriminalität, 
Erkenntnisse zu Schlepperbanden oder Schleusungstätigkeiten gewonnen werden.  
 
In diesen Fällen ist aufgrund täter- bzw. tatbezogener Zusammenhänge eine Trennung von 
Ermittlungsverfahren sowohl aus kriminalfachlichen und ermittlungstaktischen als auch aus 
verfahrensökonomischen Aspekten in der Regel nicht sinnvoll. Die abschließende Entscheidung
 hierüber obliegt jedoch jeweils der sachleitenden Staatsanwaltschaft. 
 
Komplexe Ermittlungsverfahren erfordern zumeist umfangreiche offene und verdeckte Ermittlungsmaßnahmen
 und werden daher regelmäßig in gemeinsamen Ermittlungskommissionen 
von Landes- und Bundespolizei bearbeitet. Hierdurch werden fachspezifische Kenntnisse 
zusammengeführt, Synergien genutzt und Personalressourcen gebündelt. Darüber hinausgehend
 erfolgt auch verfahrensunabhängig ein enger Informationsaustausch zu relevanten 
Personen und Strukturen mit der Bundespolizei. 
 
Außerhalb von Ermittlungsverfahren werden durch die KPB zur Bekämpfung der bandenmäßigen
 Schleusungskriminalität - in enger Zusammenarbeit mit den Ausländerämtern - zudem 
Kontrollen und Razzien in Bordellbetrieben, Bars, Gaststätten, Spielhallen und auf Rastplätzen
 der Bundesautobahnen durchgeführt. Dies dient sowohl der allgemeinen Erkenntnisgewinnung
 wie auch der Erlangung von strafrechtlich relevanten Hinweisen. 
 
Der Informationsaustausch zu Schlepperbanden mit anderen Staaten erfolgt über das LKA 
NRW und Bundeskriminalamt (BKA) bzw. über besondere Meldewege der Bundespolizei.  
 
Schleusungskriminalität wird in NRW u. a. im Kontext der sehr umfassend getroffenen Maßnahmen
 zur Bekämpfung der Zwangsprostitution und des Menschenhandels zum Zweck der 
sexuellen Ausbeutung bekämpft16. 
 

                                                
16

 vgl. Antwort zu Frage 2 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/8338 

 
 

22 

4.  Mit welchen spezifischen Maßnahmen bekämpft die Landesregierung die grenzüberschreitende
 Einbruchskriminalität? 

 
Die Landesregierung setzt einen Schwerpunkt bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden
 Eigentumskriminalität. Die Polizei NRW bekämpft diese mit einem ganzheitlichen präventiven
 und repressiven Ansatz. 
 
Als Täter grenzüberschreitender Einbruchskriminalität werden zunehmend überregional und 
arbeitsteilig vorgehende mobile Täter und Banden ermittelt. Diese Täter, häufig südosteuropäischer
 Herkunft, reisen aus dem benachbarten Ausland (Niederlande, Belgien und Frankreich
) in die Bundesrepublik Deutschland und auch nach NRW ein, begehen hier Einbrüche 
oder auch andere Delikte der Eigentumskriminalität und reisen dann noch am selben Tag 
bzw. nach nur kurzer Zeit wieder aus. Sie nutzen dazu die Verkehrsinfrastruktur des Landes 
Nordrhein-Westfalen mit den gut ausgebauten Bundesautobahnen und Fernstraßen und 
dem dichten Netz von Tank- und Rastanlagen für die Anfahrt zu Tatobjekten, den Transport 
von Tatmitteln und Tatbeute sowie für ihre Flucht.  
 
Zur Bekämpfung dieser überregional agierenden Täter und Banden hat die Landesregierung 
bereits im August 2013 die Konzeption „Mobile Täter im Visier“ (MOTIV) eingeführt. Überörtlich
 mobile Intensivtäter werden mit überbezirklich ausgerichteten polizeilichen Maßnahmen 
bekämpft.  
 
Die Landesregierung hat im LKA NRW dazu die Koordinierungsstelle „Mobile Täter im Visier 
(KOSt MOTIV)“ eingerichtet, die Mobile Intensivtäter (MOTIV-Täter) identifiziert und den 16 
Kriminalhauptstellen zur personenorientierten Bearbeitung zuweist. Die Kriminalhauptstellen 
bündeln die repressiven wie auch präventiven Maßnahmen für alle in ihrem Zuständigkeitsbezirk
 aufhältigen MOTIV-Täter in Ermittlungskommissionen und ggf. mit personeller Unterstützung
 aus den KPB ihres Bezirks.  
 
Die Landesregierung hat dem LKA NRW und den Kriminalhauptstellen für diese Aufgabe 20 
zusätzliche Stellen zugewiesen. Alle Daten zu den Tätern, Kontaktpersonen, von ihnen genutzten
 Fahrzeugen sowie Wohn- und Aufenthaltsorten, werden in einer Falldatenbank gespeichert
. Hierauf können alle Ermittlungskräfte der KPB sowie der KOSt MOTIV zugreifen. 
 
Mobile und überregional tätige Einbrecherbanden stammen insbesondere aus Südosteuropa
. Die Polizei NRW arbeitet daher auch eng mit bulgarischen und rumänischen Polizeibehörden
 zusammen. So haben zum Beispiel rumänische und bulgarische Polizeivollzugsbeamte
 bereits seit dem Jahr 2011 mehrfach die KPB Duisburg, Dortmund und Köln im Rahmen
 der operativen Kriminalitätsbekämpfung und der Ermittlungen unterstützt. Aufgrund dieser
 unmittelbaren Zusammenarbeit wurden 35 Personen als mobile, überregional handelnde 
Intensivtäter identifiziert. 
 
Die KOSt MOTIV veranlasst einen regelmäßigen Abgleich der Personendaten von MOTIVTätern
 mit den zentralen Auswertestellen der Polizeien der Niederlande und Belgien. Sie 
gewährleistet darüber hinaus über Europol und Interpol einen länderübergreifenden Informations
- und Nachrichtenaustausch. Von den 467 in NRW identifizierten MOTIV-Tätern haben 
84 auch in den Niederlanden polizeiliche Erkenntnisse (Stichtag: 30.11.2014). Zu weiteren 
60 MOTIV-Tätern gibt es polizeiliche Erkenntnisse in Belgien. 
 
Im Jahr 2014 führte die Polizei NRW insgesamt vier gemeinsame Schwerpunktkontrolltage 
mit niederländischen und belgischen Polizeibehörden durch. Ziel hierbei war es insbesondere
, Erkenntnisse über Täter und ihre Reiserouten zu gewinnen sowie den Fahndungsdruck 
zu verstärken. In einigen Einsätzen war ein Verbindungsbeamter von Europol in einer örtli-



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/8338 

 
 

23 

chen Befehlsstelle anwesend, der unmittelbar auf die europäischen Datenbanken zugreifen 
konnte. Weitere Schwerpunktmaßnahmen sind geplant.  
 
Eine Überwachung bzw. Kontrolle der Reisewege findet auch im Rahmen der sog. EMPACT
17-Joint Action Days statt.  
 
Zudem beteiligt sich das LKA NRW u. a. gemeinsam mit Sicherheitsbehörden aus Frankreich
, Belgien und den Niederlanden an dem Projekt „Mobile Organised Crime Groups and 
Domestic Burglaries“. Das Projekt dient der Bekämpfung mobiler organisierter Banden im 
Bereich des Wohnungseinbruchs. Die Projektplanung - unter Federführung der niederländischen
 Polizei - sieht u. a. einen dreitägigen Konvent unter Beteiligung von Angehörigen der 
Polizeien und Staatsanwaltschaften der EU-Mitgliedstaaten vor. Projektziele sind eine Verbesserung
 der Zusammenarbeit, ein gemeinsamer Erfahrungsaustausch sowie die Etablierung
 eines EU-Expertennetzwerks.  
 
Unabhängig von der Rahmenkonzeption MOTIV erfolgt bei Hinweisen auf grenzüberschreitende
 Einbruchkriminalität anlassbezogen ein institutionalisierter Nachrichtenaustausch des 
LKA NRW mit der kriminalpolizeilichen Zentralstelle in den Niederlanden. Soweit es strafrechtliche
 Bezüge zu anderen Staaten gibt, erfolgt ein Nachrichtenaustausch über die Verbindungsbeamten
 des Bundeskriminalamts und von Europol. Zudem werden Informationen 
zu Tätern und Tatzusammenhängen über bestehende Netzwerke und Arbeitsgruppen, insbesondere
 der grenznahen KPB, ausgetauscht. Darüber hinaus tragen die spezifische INPOL
-Fall-Verbunddatei EIVER (Eigentum-Vermögen) sowie jährliche Arbeitstagungen dazu 
bei, dass die KPB grenzüberschreitende Bezüge zu ihren Ermittlungsverfahren erkennen 
und ihre Ermittlungen entsprechend ausrichten. 
 
Zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Eigentumskriminalität im Bereich der Euregio 
Maas/Rhein hat die Arbeitsgemeinschaft der Polizeien in der Euregio (NeBeDeAgPol) einen 
Facharbeitskreis Einbruchskriminalität eingerichtet, der vierteljährlich tagt. Der Facharbeitskreis
 hat das Ziel, durch strukturierte Kooperation und Entwicklung gemeinsamer Strategien 
und Techniken eine Verbesserung der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit 
herbeizuführen. Neben der Durchführung regelmäßiger „Euregio-Protect“-Einsätze werden 
durch die Behörden auch kontinuierlich regionale Lagebilder erstellt und ausgetauscht.  
 
Mit gleicher Zielrichtung führen die KPB Kleve, Viersen, Krefeld und Mönchengladbach einen 
regelmäßigen Erfahrungsaustausch mit der Polizei der Regio Limburg (Niederlande) als „Polizeiliche
 Euregio Rhein-Maas-Nord (PER)“ durch. 
 
Fallorientiert prüfen die KPB die Einrichtung von Gemeinsamen Ermittlungsgruppen (GEG) 
und regen dies gegenüber der zuständigen Staatsanwaltschaft an, wenn sich Täterund
/oder Tatbezüge in die Niederlande oder Belgien ergeben. Darüber hinausgehend werden
 im Einzelfall sog. „Spiegelverfahren“ in den beteiligten Behörden beidseitig der Grenze 
geführt.  
 
Unabhängig davon führen die grenznahen KPB regelmäßig Ermittlungskommissionen (EK) 
zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchs mit internationalem Bezug durch. Exemplarisch 
klärte die KPB Recklinghausen insgesamt in fünf Ermittlungskommissionen ca. 150 Wohnungseinbrüche
. Dabei wurden 28 Beschuldigte angeklagt und verurteilt.  

                                                
17 EMPACT (European Multidisciplinary Platform Against Criminal Threats) ist eine strukturierte, multidisziplinäre
 Kooperationsform der Mitgliedstaaten, EU-Institutionen und -Agenturen sowie Drittländer und (öffentlichen und 
privaten) Organisationen zur Bekämpfung der prioritär zu behandelnden Bedrohungen durch die internationale 
schwere und organisierte Kriminalität. Vgl. dazu auch Antwort zu Frage 10. 

 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/8338 

 
 

24 

Die Klärung von Tatserien bzw. von Tatzusammenhängen mit Grenzbezug erfolgt im Wesentlichen
 über eine umfassende und systematische Spurensuche und -sicherung von Fingerabdrücken
 und DNA-Spuren. Neben Deutschland ermöglichen inzwischen 14 Staaten 
(Bulgarien, Tschechien, Estland, Frankreich, Lettland, Litauen Luxemburg, Ungarn, Niederlande
, Österreich, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien) den automatisierten Austausch 
von Spuren. Bei diesem Spurenabgleich mit den Vertragsstaaten konnten seit 2008  8326 
wechselseitige „Treffer“ erzielt werden  
 
 
 
5.  Mit welchen spezifischen Maßnahmen bekämpft die Landesregierung den grenz-

überschreitenden Diebstahl von Kraftfahrzeugen?  
 
Die Fälle des Diebstahls von Kraftfahrzeugen sind bundes- und landesweit seit Jahren deutlich
 rückläufig18. Als ein Kriminalitätsphänomen mit oftmals internationalen und in Einzelfällen 
auch Bezügen zur Organisierten Kriminalität steht er im Fokus bundesweiter kriminalstrategischer
 Schwerpunktsetzungen. 
 
Täter im Spektrum des grenzüberschreitenden Diebstahls von Kraftfahrzeugen nutzen die 
gute Infrastruktur des Landes NRW um zu den Tatorten zu gelangen, und um die entwendeten
 Fahrzeuge nach Tatbegehung außer Landes zu verbringen. Insoweit kommt den Bundesautobahnen
 und Fernstraßen im Rahmen der polizeilichen Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung
 eine besondere Bedeutung zu. Die Autobahnpolizeien und insbesondere deren 
zivile Einsatztrupps führen regelmäßige Kontrollen von verdächtigen Fahrzeugen durch, um 
Hinweise zu Tätern und deren Reiserouten zu erlangen. Darüber hinaus finden Kontrollmaßnahmen
 u. a. im Rahmen der so genannten „E-30-Kontrollen“ auf der Bundesautobahn A2 
(E30) gemeinsam mit den Ländern Niedersachsen und Brandenburg sowie Polen und im 
Rahmen der spezifischen EMPACT-Projekte19 statt. 
 
Die KPB treffen an den Tatorten umfassende Maßnahmen der Spurensuche und -sicherung. 
Auf der Basis einer Auswertung und Analyse der Diebstähle von Kraftfahrzeugen werden 
Brennpunkte identifiziert und darauf aufbauend örtliche und überörtliche Fahndungskonzepte 
erstellt. 
 
Tat- und täterbezogene Erkenntnisse werden zusammengeführt und bei Erkennung von 
Tatserien - auch behördenübergreifend - Ermittlungskommissionen gebildet. 
 
Daneben wird über den kriminalpolizeilichen Meldedienst, die spezifische INPOL-FallVerbunddatei
 EIVER (Eigentum-Vermögen) sowie über jährliche Arbeitstagungen sichergestellt
, dass die KPB grenzüberschreitende Bezüge zu ihren Ermittlungsverfahren erkennen 
und ihre Ermittlungen entsprechend ausrichten. 
 
In der Euregio Rhein-Maas-Nord findet im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft PER20 regelmäßig
 ein phänomenbezogener Erfahrungsaustausch statt. Zudem führen die Polizeibehörden 
gemeinsame Einsätze durch. 
 

                                                
18

 vgl. Antwort zu Frage 1 
19

 vgl. Fn 14 
20

 In der Arbeitsgemeinschaft PER sind in Nordrhein-Westfalen die KPB Kleve, Krefeld, Mönchengladbach
 und Viersen, die Bundespolizei und in den Niederlanden die Polizei Limburg-Noord sowie die 
Koninklijke Maréchaussée zusammengeschlossen. 



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25 

Das LKA gewährleistet den nationalen und internationalen Informations- und Nachrichtenaustausch
 mit anderen Landeskriminalämtern, dem BKA und EPICC21. 
 
Für die sachbearbeitenden Dienststellen hat das LKA Handlungsempfehlungen für die gemeinsame
 Vorgehensweise von Justiz, Landespolizei und dem BKA als nationaler Zentralstelle
 bei Fahndungstreffern im Schengener Informationssystem II (SIS II) entwickelt.  
 
Soweit Ermittlungsverfahren grenzüberschreitende Bezüge aufweisen, prüfen die KPB die 
Einrichtung von gemeinsamen Ermittlungsgruppen (Joint Investigation Teams) und regen 
dies gegenüber den zuständigen Staatsanwaltschaften an.  
 
Beispielhaft ist hier die KPB Aachen zu nennen, die zur Bekämpfung des internationalen KfzDiebstahls
 von 2012 bis 2014 erfolgreich im Rahmen einer Gemeinsamen Ermittlungsgruppe 
mit der niederländischen und belgischen Polizei ermittelte. Für das deutsche Ermittlungsverfahren
 konnten drei Täter festgenommen werden. Sie wurden inzwischen zu Haftstrafen von 
drei bis sieben Jahren verurteilt. In den Niederlanden wurden zwei Personen festgenommen, 
darunter der Haupttäter. Die Gerichtsverfahren wurden nach hiesigem Erkenntnisstand bislang
 nicht abgeschlossen. Insgesamt wurden in den Niederlanden und in Deutschland 33 
Pkw sichergestellt, vom Fiat 500 über Range Rover bis zu Porsche 911. 
 
Der Arbeitskreis II „Innere Sicherheit“ hat bereits 2011 eine bundesweite Koordinierungsgruppe
 eingerichtet, die operative und strategische Handlungsfelder zur Optimierung der 
Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kfz-Kriminalität identifiziert und Handlungsempfehlungen
 ausgesprochen hat. Hierzu zählen u. a. die 
 

 Entwicklung eines länderübergreifenden Fahndungskonzepts 

 Stärkung der technischen Prävention 

 Gewährleistung eines europaweiten polizeilichen Datenaustauschs 

 Prüfung des Anpassungsbedarfs rechtlicher Normen und Regelungen (z. B. für die 
Einrichtung von Gemeinsamen Ermittlungsgruppen). 

 
NRW hat sich an dieser Koordinierungsgruppe beteiligt. Die Handlungsempfehlungen stehen 
den Polizeibehörden des Landes NRW zur Verfügung. 
 
 
 
6.  Welche messbaren Ergebnisse zeitigen die Maßnahmen der Landesregierung zur 

Bekämpfung der in den Fragen 2-5 genannten Straftatbestände? 
 
Zu den jeweiligen Ermittlungs- oder Fahndungsergebnissen wird auf die Antworten zu den 
Fragen 2 - 5 hingewiesen.  
 
In der Gesamtschau ist festzustellen, dass die Fallzahlen des Menschenhandels zum Zweck 
der sexuellen Ausbeutung seit Jahren rückläufig sind und sich deutlich unterhalb des Niveaus
 des Jahres 2006 befinden. Dies ist das Ergebnis einer konsequenten Verdachtsschöpfung
 und der darauf aufbauenden Ermittlungsmaßnahmen des LKA und der KPB. Diese
 Maßnahmen fußen im Wesentlichen auf der bereits 2006 vom LKA erarbeiteten Konzeption
 „Verdachtsschöpfung und Sachbearbeitung bei Fällen des Menschenhandels zum 
Zweck der sexuellen Ausbeutung“. 
 

                                                
21

 Euregionales Polizei-Informations- und Kooperationszentrum (EPICC) in Herlen (NL) 



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26 

Nordrhein-Westfalen ist aktuell nicht in hohem Maße von dieser Deliktsform betroffen, 
gleichwohl ist eine Fortführung dieser Maßnahmen mit dem Ziel der fortgesetzten Aufklärung 
des Dunkelfelds sowie zur Abschreckung handelnder Tatbeteiligter unabdingbar. Dies gilt 
auch für die Maßnahmen zur Bekämpfung von Schlepperbanden und Schleusungskriminalität
. 
 
Die umfassenden präventiven und repressiven Maßnahmen zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchs
 in Nordrhein-Westfalen zeigen Wirkung. Während andere Länder noch erhebliche
 Steigerungen der Fallzahlen zu verzeichnen haben, konnten die Fallzahlen in NRW 
nach einer deutlich reduzierten Steigerungsrate im Jahr 2013 in der ersten Jahreshälfte 2014 
gesenkt werden. Die spezifisch auf grenzüberschreitend handelnde Tatbeteiligte ausgerichteten
 Maßnahmen haben hierzu sowie auch zur Reduzierung der Fallzahlen des grenzüberschreitenden
 Diebstahls von Kraftfahrzeugen in erheblichem Maße beigetragen. 
 
Die Landesregierung hält an den erfolgreichen präventiven und repressiven Maßnahmen zur 
Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität fest. 
 
 
 
7. Welche Rechtsgrundlagen stehen der Polizei Nordrhein-Westfalen für die institu-

tionelle und operative Kooperation mit Polizeibehörden im europäischen Ausland
 zur Verfügung? (Bitte jeweils einzeln auflisten.) 

 
Der Polizei Nordrhein-Westfalen stehen in Ausführung justizieller Rechtshilfeersuchen sowie 
im Rahmen der Ausübung originärer Kompetenzen für die institutionelle und operative Kooperation
 mit Polizeibehörden im europäischen Ausland die nachfolgend aufgeführten 
Rechtsgrundlagen zur Verfügung. Die Aufzählung kann dabei aufgrund der Vielzahl internationaler
 Vereinbarungen keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben. Rechtsgrundlagen im 
Bereich der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, im Zollbereich (z. B. Neapel
-II-Abkommen) und für den Einsatz im militärischen Bereich (z. B. internationale Polizeimission
 der Vereinten Nationen) wurden nicht berücksichtigt.  
 
 
Nationale Rechtsgrundlagen 
 

1. Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG, BGBl 1994 I S. 1537) 

2. Gesetz über die Organisation und die Zuständigkeit der Polizei im Lande NordrheinWestfalen
 - Polizeiorganisationsgesetz (POG NRW) - vom 5. Juli 2002 (SGV. NRW. 
205), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Juni 2013 (GV. NRW. S. 
375) 

3. Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW) vom 25. Juli 2003 
(SGV. NRW. 205), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 2. Oktober 
2014 (GV. NRW. S. 622) 

 
Multilaterale Rechtsgrundlagen 
 

4. Europäisches Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen
 (BGBl. 1964 II S. 1369, 1386; 1976 II S. 1799; 1997 II S. 635) in Verbindung mit 
dem Zusatzprotokoll vom 17. März 1978 zu dem vorbezeichneten Übereinkommen 
(BGBl. 1990 II S. 124, 125; 1991 II S. 909; 1996 II S. 1054) 

5. Europäisches Übereinkommen vom 28. Juni 1978 über die Kontrolle des Erwerbs 
und Besitz von Schusswaffen durch Einzelpersonen (BGBl. 1980 II, S. 953) 



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27 

6. Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme
 und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (EuGeldwÜbk, BGBl. 
1998 II S. 519) 

7. Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. 
Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der 
Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den 
schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen vom 19. Juni 
1990 (Schengener Durchführungsübereinkommen, BGBl. 1993 II S. 1010) 

8. Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedsstaaten 
der Europäischen Union vom 29. Mai 2000 (EU-RhÜbk, BGBl. 2005 II S. 650; 2006 II 
S. 1379) in Verbindung mit dem Protokoll vom 16. Oktober 2001 zu dem Übereinkommen
 vom 29. Mai 2000 über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten
 der Europäischen Union (BGBl. 2005 II S. 661; 2006 II S. 1379) 

9. Verordnung 2725/2000 des Rates vom 11. Dezember 2000 über die Einrichtung von 
"Eurodac" für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung
 des Dubliner Übereinkommens (ABl. L 316 vom 15.12.2000, S. 1) 

10. Beschluss 2002/348/JI des Rates vom 25. April 2002 über die Sicherheit bei Fußballspielen
 von internationaler Bedeutung (ABl. Nr. L 121 vom 08.05.2002, S. 1), geändert
 durch Beschluss 2007/412/JI des Rates vom 12. Juni 2007 (ABl. L 155 vom 
15.06.2007, S. 76–77) 

11. Vertrag zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, dem 
Königreich Spanien, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, 
dem Königreich der Niederlande und der Republik Österreich über die Vertiefung der 
grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus
, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration vom 27. 
Mai 2005 (Vertrag von Prüm, BGBl. 2006 II S. 628) 

konkretisiert durch das 
Ausführungsgesetz zum Prümer Vertrag und zum Ratsbeschluss Prüm vom 10. Juli 2006 
(BGBl. I S. 1458; 2007 II S. 857), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 31. Juli 
2009 (BGBl. I S. 2507) 

12. Beschluss 2007/533/JI des Rates vom 12. Juni 2007 über die Einrichtung, den Betrieb
 und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation 
(SIS II) und Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 über die Einrichtung, den Betrieb und 
die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) 
(BGBl. I 2009 S. 1226) 

13. Beschluss 2008/615/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden
 Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und 
der grenzüberschreitenden Kriminalität (Ratsbeschluss Prüm, ABl. L 210 vom 
06.08.2008, S. 1) 

14. Beschluss des Rates 2008/633/JI vom 23. Juni 2008 über den Zugang der benannten 
Behörden der Mitgliedstaaten und von Europol zum Visa-Informationssystem (VIS) 
für Datenabfragen zum Zwecke der Prävention, Aufdeckung und Untersuchung terroristischer
 und sonstiger schwerwiegender Straftaten (Abl. L 218 vom 13.08.2008, 
S. 129) 

15. Beschluss 2009/371/JI des Rates vom 6. April 2009 zur Errichtung des Europäischen 
Polizeiamts (Europol) (ABl. Nr. L 121 vom 15.05.2009, S. 37) 

16. Entschließung des Rates der Europäischen Union vom 3. Juni 2010 betreffend ein 
aktualisiertes Handbuch mit Empfehlungen für die internationale polizeiliche Zusammenarbeit
 und Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Gewalttätigkeiten 
und Störungen im Zusammenhang mit Fußballspielen von internationaler Dimension, 
die zumindest einen Mitgliedstaat betreffen (ABl. C 165 vom 24.06.2010, S. 1) 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/8338 

 
 

28 

17. Verordnung Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September
 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung
 (OLAF) (BT-Drs. 259/14) 

 
 
Bilaterale Rechtsgrundlagen 
 

18. Verträge vom 13. November 1969 und 8. Juli 1999 zwischen der Bundesrepublik 
Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Ergänzung des 
Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 
1959 und die Erleichterung seiner Anwendung (BGBl. 1975 II S. 1169; 1976 II 
S. 1818 und BGBl. 2001 II S. 946, 962; 2002 II S. 607) 

19. Vertrag vom 31. Januar 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik
 Österreich über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 
20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung
 (BGBl. 1975 II S. 1157; 1976 II S. 1818) 

20. Vertrag vom 24. Oktober 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der 
Französischen Republik zu dem Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 
über die Rechtshilfe in Strafsachen (BGBl. 1978 II S. 328; 1980 II S. 1435) 

21. Vertrag vom 30. August 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem 
Königreich der Niederlande über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens 
vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner 
Anwendung (BGBl. 1981 II S. 1158, BGBl. 1983 II S. 32) 

22. Vertrag vom 24. Oktober 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der 
Italienischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 
20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung
 (BGBl. 1982 II S. 111; 1985 II S. 836) 

23. Abkommen vom 22. März 1991, zuletzt geändert durch Vereinbarung vom 23. Januar 
/ 26. Juni 1995, zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der 
ungarischen Republik über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Organisierten
 Kriminalität (BGBl. 1993 II S. 743; 1995 II S. 881) 

24. Abkommen vom 13. September 1991 zwischen der Regierung der Bundesrepublik 
Deutschland und der Regierung der Tschechischen und Slowakischen Föderativen 
Republik über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität 
(BGBl. 1993 II S. 37, 762) 

25. Abkommen vom 15. Oktober 1996 zwischen der Regierung der Bundesrepublik 
Deutschland und der Regierung von Rumänien über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung
 der organisierten Kriminalität sowie des Terrorismus und anderer Straftaten
 von erheblicher Bedeutung (BGBl. 1998 II S. 1035) 

26. Vertrag vom 27. April 1999 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft über die grenzüberschreitende polizeiliche und 
justizielle Zusammenarbeit (BGBl. 2001 II S. 946; 2002 II S. 608) 

27. Vertrag vom 2. Februar 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der 
Tschechischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens 
über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner 
Anwendung (BGBl. 2001 II S. 733; 2002 II S. 1163) 

28. Abkommen vom 27. März 2000 zwischen der Regierung der Bundesrepublik 
Deutschland und der Regierung des Königreichs Belgien über die Zusammenarbeit 
der Polizeibehörden und Zollverwaltungen in den Grenzgebieten (BGBl. 2002 II 
S. 1532, 2536) 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/8338 

 
 

29 

29. Abkommen vom 2. März 2001 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
 und der Regierung der Republik Slowenien über die Zusammenarbeit bei der 
Bekämpfung von Straftaten mit erheblicher Bedeutung (BGBl. 2002 II S. 2810, 2817; 
2003 II S. 507) 

30. Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung
 der Republik Polen über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Organisierten
 Kriminalität und anderer schwerer Straftaten vom 18. Juni 2002 (BGBl. 2004 II 
S. 868) 

31. Vertrag vom 17. Juli 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik
 Polen über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 
über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung (BGBl. 
2004 II S. 531, S. 1339) 

32. Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung
 der Republik Bulgarien über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Organisierten
 und der schweren Kriminalität vom 30. September 2003 (BGBl. 2005 II 
S. 418) 

33. Vertrag vom 10. November und 19. Dezember 2003 zwischen der Bundesrepublik 
Deutschland und der Republik Österreich über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit
 zur polizeilichen Gefahrenabwehr und in strafrechtlichen Angelegenheiten 
(BGBl. 2005 II S. 858, 1307) 

34. Vertrag vom 2. März 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich
 der Niederlande über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit 
und die Zusammenarbeit in strafrechtlichen Angelegenheiten (BGBl. 2006 II S. 194, 
1285) 

 
 
 

8.  Erachtet die Landesregierung diese Rechtsgrundlagen im Sinne einer erfolgreichen
 Polizeizusammenarbeit in Europa für sachgerecht? 

 
Die zuvor dargestellten umfassenden Regelungen zur institutionellen und operativen Kooperation
 mit Polizeibehörden im europäischen Ausland haben sich bewährt. Die Landesregierung
 erachtet daher die Rechtsgrundlagen zur Gewährleistung einer erfolgreichen polizeilichen
 Zusammenarbeit in Europa für sachgerecht. Gleichwohl ist auf europäischer Ebene zur 
Gewährleistung der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und einer effektiven 
Strafverfolgung zukünftig die Fortentwicklung bestehender Rechtsgrundlagen zu erwarten.  
 
Dabei stellen Art. 23 Grundgesetz sowie die Bestimmungen des Gesetzes über die Zusammenarbeit
 von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union vom 12. März 
1993 (BGBl. I S. 313) sicher, dass die Länder über den Bundesrat über Gesetzesvorschläge 
und politische Maßnahmen der Europäischen Kommission frühzeitig unterrichtet und an der 
Willensbildung des Bundes wirksam beteiligt werden. 
 
 
 
9. Welche Formen bzw. Maßnahmen operativer Kooperation sind der Polizei Nord-

rhein-Westfalen auf dieser Grundlage sowohl multilateral als auch bilateral konkret
 möglich? (Bitte jeweils einzeln auflisten.) 

 
Der Polizei Nordrhein-Westfalen sind im Rahmen der zu Frage 7 dargestellten Rechtsgrundlagen
 die nachfolgend stichwortartig und nicht abschließend aufgeführten bi- und multilatera-



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/8338 

 
 

30 

len Kooperationsformen möglich. Konkret durchgeführte Kooperationsmaßnahmen sind dabei
 zur Erläuterung beispielhaft aufgeführt. 
 
 
Datenerhebung und -übermittlung wie 
 

 Eigentümer- und Halterfeststellungen 

 Fahrer- und Führerermittlungen bei Straßen-, Wasser- und Luftfahrzeugen 

 Auskünfte zu Führerscheinen, Schifferpatenten und vergleichbaren Berechtigungen
 

 Aufenthalts- und Wohnsitzfeststellungen 

 Feststellungen zu Aufenthaltstiteln 

 Feststellung von Telefonanschlussinhabern und Inhabern sonstiger Telekommunikationseinrichtungen
 

 Identitätsfeststellungen 

 Ermittlungen zur Herkunft von Sachen, beispielsweise bei Waffen, Kraftfahrzeugen
 und Wasserfahrzeugen (Verkaufswegeanfragen) 

 polizeiliche Erkenntnisse aus Datensammlungen  

 Auskünfte aus behördlichen Datensammlungen 

 Waffen- und Sprengstoffmeldungen 

 Meldungen von Geld- und Wertzeichenfälschungen 

 polizeiliche Befragungen und Vernehmungen 
 
 
Gemeinsame Einsatzformen wie 
 

 gemeinsame Streifen 

 anlassbezogene und anlassunabhängige Kontrollteams 

 Zusammenarbeit im Rahmen internationaler Fußballspiele und -turniere 

 Zusammenarbeit bei Großveranstaltungen (Volksfeste, Karnevalsumzüge) 

 Unterstützung bei Katastrophen und schweren Unglücksfällen 

 Schutz von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens 

 Zusammenarbeit zwischen Spezialeinheiten, Bereitschaftspolizei etc. 

 gemeinsame Einsatzformen gem. bilateraler Vereinbarungen 

 gemeinsame bzw. koordinierte internationale Einsätze (Durchsuchung
/Festnahmen) 

 gemeinsame Aktionstage  

 grenzüberschreitende Korridorfahndungen  
 
 

Gemeinsame Ermittlungen wie 
 

 Gemeinsame Ermittlungsgruppen (GEG) , englisch: Joint Investigation Teams 
(JIT) 

 Spiegel- oder Parallelermittlungen22  

 Anlassbezogene kurzfristige Sachbearbeiterbesprechungen 

 Zielfahndungsvorgänge 

 Grenzüberschreitende Öffentlichkeitsfahndung 
 

                                                
22

 vgl. Antwort zu Frage 10 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/8338 

 
 

31 

Gemeinsame Kooperationen wie 
 

 Arbeitsgemeinschaften von Polizeibehörden 

 Partnerschaften von Polizeibehörden 
 
 

Gemeinsame Projekte und Konzepte wie 
 

 operative Konzepte 

 Auswerteprojekte 

 Projekte der Sicherheitsforschung  

 Arbeitstagungen 

 Austauschprojekte  

 grenzüberschreitende elektronische Lagebilder 
 

Einzelmaßnahmen wie 
 

 Einsatz/Austausch von Polizeibeamtinnen und -beamten (Netzwerkbildung 
etc.) 

 grenzüberschreitende Observationen 

 grenzüberschreitende Nacheile 

 grenzüberschreitende Gestellung von Einsatzmitteln (z.B. Diensthundeführer, 
Fluggerät) 

 gemeinsame Workshops (Best Practice) 

 grenzüberschreitende Übungen 
 
 
 
10. Welche dieser Kooperationsformen bzw. -maßnahmen sind von der Polizei Nord-

rhein-Westfalen seit dem Jahr 2000 im Einzelnen genutzt worden? (Bitte jeweils 
einzeln chronologisch auflisten.) 

 
Die Zusammenarbeit der Polizeibehörden des Landes NRW mit Polizeistellen des Auslands, 
Agenturen der Europäischen Union oder internationalen Organisationen (Interpol) findet 
überwiegend anlassbezogen statt, im Bereich strafrechtlicher Ermittlungen zudem nur im 
Rahmen justizieller Rechtshilfe. Kooperationen der Polizeibehörden im Rahmen ihrer originären
 Aufgabenwahrnehmung unterliegen keiner auswertbaren Erfassung. Eine vollständige 
und chronologische Aufzählung ist daher nicht möglich. Allein das LKA NRW erfasst die Anzahl
 ein- und ausgehender Ersuchen im Bereich des internationalen polizeilichen Informationsaustausches
 und der Rechtshilfe, soweit hierfür der Geschäftsweg über das LKA NRW 
gewählt wird.23 Kooperationsformen können daher auf Grundlage der Berichte der Polizeibehörden
 nur exemplarisch aufgeführt werden. Hinsichtlich der Zusammenarbeit mit europäischen
 Agenturen wie Europol, Eurojust und anderen Institutionen wird auf die Antwort zu 
Frage 11 verwiesen.  
 
 
 
 
 
 

                                                
23

 vgl. Antwort zu Frage 1 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/8338 

 
 

32 

Internationale Rechtshilfe 
 
Im Landeskriminalamt (LKA) NRW wurden für das Jahr 2014 insgesamt 15.029 ein- bzw. 
ausgehende Rechtshilfevorgänge registriert, davon 13.912 aus dem Schengenraum24. 
 
Beamtinnen und -beamte des ersuchenden Staats nehmen in Einzelfällen an Ermittlungsmaßnahmen
, wie beispielsweise Vernehmungen, Durchsuchungen oder Festnahmen, teil. 
Exemplarisch werden hier die Maßnahmen folgender KPB dargelegt: 
 

 In den Jahren 2013 und 2014 haben Angehörige der KPB Duisburg in einem dort geführten
 Ermittlungsverfahren im Rahmen von Rechtshilfeersuchen an Durchsuchungen
 und Vernehmungen in der Schweiz und in den Niederlanden teilgenommen. 

 Die KPB Heinsberg berichtet von der Zusammenarbeit der deutschen und niederländischen
 Polizei infolge eines Schusswaffengebrauchs gegen einen Beamten der 
Bundespolizei im Oktober 2007 bei der Absperrung und anschließenden Durchsuchung
 eines Waldgebietes. 

 Die KPB Kleve berichtet zu wiederkehrenden Ermittlungen, bei denen niederländische
 Polizeibeamte auf der Grundlage justizieller Rechtshilfeersuchen mehrfach in 
Kleve an Durchsuchungen oder Vernehmungen teilnahmen. Hierbei handelte es sich 
z. B. um Ermittlungsverfahren wegen bandenmäßigen Kraftfahrzeugdiebstahls, 
Geldwäsche und Rauschgiftkriminalität im Jahr 2013. 2014 nahmen niederländische 
Polizeibeamte an Durchsuchungsmaßnahmen im Rahmen eines CybercrimeErmittlungsverfahrens
 und der nachfolgenden Datensicherung teil. 

 Die KPB Unna berichtete zu einem Ermittlungsverfahren wegen Wohnungseinbruchdiebstählen
 in der Schweiz, Frankreich und Deutschland, bei dem mit Unterstützung 
der französischen Behörden Tatnachweise in Deutschland erzielt werden konnten. 
Die Ermittlungen dauern derzeit noch an. 

 Im LKA NRW werden regelmäßig Ermittlungsverfahren mit daraus resultierenden 
Durchsuchungsmaßnahmen im Ausland geführt. Zuletzt fanden in der Ermittlungskommission
 „Tax“ Durchsuchungen u. a. in Luxemburg und Malta unter Einbindung 
der örtlichen Polizeibehörden statt. 

 
Im Bereich der Rechtshilfe im Zusammenhang mit operativen grenzüberschreitenden Maßnahmen
 wurden im Zeitraum von 2008 bis 2013 vom LZPD 217 Rechtshilfeersuchen im Zusammenhang
 mit grenzüberschreitenden Observationen bearbeitet, davon 65 Observationen 
von nordrhein-westfälischen Polizeibeamtinnen und -beamten im Ausland und 152 Observationen
 ausländischer Polizeikräfte in NRW. Darüber hinaus erfolgten 67 kontrollierte Lieferungen
 gemäß Art. 73 SDÜ25 und Nr. 29 a - d der Richtlinien für das Strafverfahren und das 
Bußgeldverfahren (RiStBV) in der Fassung vom 01. September 2014 im Zusammenhang mit 
der Bekämpfung der Betäubungsmittelkriminalität. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

                                                
24

 wie vor 
25

 Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14.06.1985 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/8338 

 
 

33 

Die Zusammenarbeit mit anderen Staaten erfolgte auch im Bereich der Telefonüberwachung
. Im LKA NRW wurden seit 2005 dazu folgende Daten erfasst: 
 

Jahr NL B CH F I S A Gesamt 

 in ex in ex in ex in ex in ex in ex in ex in ex 

2005 1 3             1 3 

2006 1 1             1 1 

2007 1 5             1 5 

2008 1 7     1        2 7 

2009  13  1            14 

2010 2 15   1   1 1    1  5 16 

2011 2 11  1           2 12 

2012 5 15      2       5 17 

2013 7 18 1        1  1  10 18 

2014 2 15 2  1 1         5 16 

Gesamt 22 103 3 2 2 1 1 3 1 0 1 0 2 0 32 109 

(Erläuterung: in = ausländ. Maßnahmen in NRW; ex = Maßnahmen im jeweiligen Ausland) 
 
 
Gemeinsame Ermittlungsformen 
 
Zu Gemeinsamen Ermittlungsgruppen (GEG) wird auf die Antworten zu den Fragen 14 - 24 
verwiesen.  
 
Der regelmäßige Erkenntnisaustausch und abgestimmte Ermittlungshandlungen im Rahmen 
von Spiegel- oder Parallelermittlungen machen diese Form der Ermittlungsverfahren erfolgreich
.  
 
In Spiegelverfahren arbeiten die nordrhein-westfälischen Polizeibehörden gemeinsam und in 
Absprache mit den ausländischen Behörden an demselben Tatkomplex. 
 
Verfahrensbezogene Erkenntnisse werden umfassend und wechselseitig im Rahmen der 
gesetzlichen Möglichkeiten unter enger Beteiligung der zuständigen Justizbehörden an das 
benachbarte Ausland mitgeteilt („gespiegelt“), damit nach Absprache zeitgleich und gemeinsam
 vorgegangen werden kann. 
 
In einem Parallelverfahren arbeiten beide beteiligen Behörden unabhängig voneinander am 
gleichen Thema und tauschen sich hierzu aus. Absprachen zu beabsichtigten operativen 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/8338 

 
 

34 

Maßnahmen ggf. sogar zu einem gemeinsamen Vorgehen können im Einzelfall sinnvoll sein, 
sind aber nicht zwingend.  
 

 Die KPB Duisburg berichtete von einem Parallelverfahren wegen internationaler Wirtschaftskriminalität
 in Liechtenstein mit identischen Tatverdächtigen wie in einem Duisburger
 Verfahren. Mit Zustimmung der StA Duisburg und entsprechenden Rechtshilfeersuchen
 nahmen drei Kriminalbeamte aus Liechtenstein an den Duisburger Ermittlungen
 teil. 

 Die KPB Aachen berichtete von mehreren Spiegelverfahren mit den Niederlanden, 
Belgien, Litauen und Spanien.  

 Die KPB Bochum berichtete von mehreren Spiegelverfahren u.a. mit der Türkei, der 
Schweiz, Kroatien und Italien.  

 Die KPB Dortmund berichtet über sieben Parallelverfahren mit Ermittlungsbehörden 
in Italien, den Niederlanden, Belgien und Portugal. 

 
Anlassbezogene kurzfristige Sachbearbeiterbesprechungen sind ein wichtiges Instrument für 
eine erfolgreiche Zusammenarbeit. Der unmittelbare Kontakt zwischen den Sachbearbeitungen
 der Polizeidienststellen beteiligter Länder hat sich in der Praxis als wesentlicher Baustein
 für erfolgversprechende Ermittlungen herauskristallisiert. Viele Behörden, u. a. Bielefeld
, Duisburg und Kleve berichteten von regelmäßigen Kontakten dieser Art mit Polizeibehörden
 im Ausland. 
 
 
Internationale Fahndungen 
 
Schengener Informationssystem 
 
Wesentliches Instrument internationaler Fahndungen ist das Schengener Informationssystem
 (SIS). Das SIS ist ein staatenübergreifendes computergestütztes polizeiliches Fahndungssystem
. 2013 waren im SIS 861.776 Personen ausgeschrieben, 77.949 durch deutsche
 Behörden. Dazu waren etwa 49,4 Millionen Sachen ausgeschrieben, davon etwa 7,4 
Millionen durch deutsche Behörden. SIS-Fahndungen können in Deutschland bei jeder polizeilichen
 Datenstation im Online-Betrieb abgefragt und ausgelöst werden. Die Steuerung 
erfolgt über das deutsche Polizeisystem INPOL. 
 
Grenzüberschreitende Fahndungsmaßnahmen 
 
Eine enge operative Zusammenarbeit bei grenzüberschreitenden Fahndungen ist von besonderer
 Bedeutung, um gesuchte Personen aufzufinden bzw. zu ergreifen, die sich ins Ausland
 abgesetzt haben. Es kam dabei mehrfach zu direkter grenzüberschreitender Zusammenarbeit
 zwischen den beteiligten Behörden, die zur Festnahme flüchtiger Straftäter führten
.  
 
Im Rahmen der Zusammenarbeit über das Netzwerk von Zielfahndungsdienststellen in den 
Mitgliedstaaten der EU (ENFAST)26 erfolgten im Jahr 2014 fünf Festnahmen durch Zielfahnder
 des LKA im Rahmen von Unterstützungsersuchen aus Österreich, den Niederlanden, 
Ungarn und Rumänien. Wechselseitige internationale Unterstützung geht jedoch weit über 
die Zusammenarbeit in dem Netzwerk hinaus. Mittlerweile haben erhebliche Anteile der bei 
der Zielfahndung bearbeiteten Vorgänge internationale Bezüge, so dass eine gute internationale
 Zusammenarbeit ein wichtiger Erfolgsfaktor ist. 

                                                
26

 vgl. Ausführungen im weiteren Verlauf der Antwort zu Frage 10 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/8338 

 
 

35 

Europaweite Aktionstage zur Kriminalitätsbekämpfung 
 
Am 21. und 22.05.2014 fanden europaweite Aktionstage (sog. „Joint Action Days“) zur Bekämpfung
 des Metalldiebstahls im Rahmen des EMPACT27-Projekts „Organised Property 
Crime“ statt. Am Einsatz waren insgesamt 19 Mitgliedsstaaten der EU beteiligt. In NRW beteiligten
 sich alle Kreispolizeibehörden. Die Polizei NRW überprüfte 5.619 Personen und 
4.131 Fahrzeuge. Es wurden 414 Altmetallhändler kontrolliert. Insgesamt wurden 29 Personen
 festgenommen. 
 
Ebenfalls im Rahmen des EMPACT-Projekts „Organised Property Crime“ fanden am 22. und 
23.09.2014 die Aktionstage „Operation Archimedes“ zur Bekämpfung des internationalen 
Wohnungseinbruchs statt. An den europaweiten Aktionstagen nahmen 14 Mitgliedsstaaten 
der EU teil. Auch an diesen Aktionstagen beteiligten sich alle KPB des Landes NRW. Es 
wurden 12.061 Personen und 7.463 Fahrzeuge überprüft. In 134 An- und Verkaufsgeschäften
 wurden Kontrollen durchgeführt. 63 Personen wurden festgenommen. 
 
 
Gemeinsame Streifen28 
 
Verschiedene KPB führen gemeinsame Streifen mit Polizeibeamtinnen und -beamten der 
Niederlande und Belgien durch. Beispielhaft seien dabei folgende Kooperationen genannt: 
 

 gemeinsame Streifen der KPB Kleve mit der Polizeiwache im Niederländischen 
Dinxperloo wechselseitig jeden Donnerstag 

 jährlich acht gemeinsame Streifen der Autobahnpolizei Münster und der Niederlande 
sowohl in den Niederlanden als auch in Nordrhein-Westfalen  

 wechselseitige gemeinsame Streifen der KPB Olpe und der Polizei der Region Friesland
 im Rahmen einer Städtepartnerschaft 

 Streifen von Polizeibeamtinnen und -beamten der KPB Krefeld und Mönchengladbach
 im niederländischen Renesse an den insbesondere von deutschen Urlaubern 
hoch frequentierten Wochenenden 

 gemeinsame Streifen in Roermond und Venlo unter Beteiligung der KPB Viersen an 
Pfingsten und Fronleichnam 

 gemeinsame Streifen der Autobahnpolizei Köln mit der belgischen Polizei im Grenzgebiet
 

 gemeinsame Fuß- und Fahrstreifen der KPB Aachen mit belgischen und niederländischen
 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten 

 
 
Verkehrssicherheitsarbeit 
 
Die KPB führen im Bereich der Verkehrssicherheitsarbeit vielfältige gemeinsame Kontrollen 
durch, zum Beispiel im Bereich des gewerblichen Personen- und Güterverkehrs. Von besonderer
 Bedeutung sind dabei: 
 
 
 

                                                
27

 vgl. Fn 14 
28

 vgl. Antworten zu den Fragen 36 und 37 



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36 

 „24-Stunden-Blitz-Marathon“ am 24.10.2012 u. a. gemeinsam mit der Polizei in den 
Niederlanden 

 seit 2008 jährlich neun europaweite Kontrollwochen (Operation Speed, Operation 
Trucks & Bus, Operation Seatbelt, Operation Alcohol & Drugs29) von TISPOL30, an 
denen alle KPB NRW teilnehmen 

 jährliche Verkehrssicherheitsseminare der Polizei NRW für Führungskräfte und operative
 Kräfte aus der europäischen Polizei im Sinne des internationalen „Best Practice
“ Ansatzes. 

 
 
Personelle Unterstützung bei Großlagen 
 
In Einzelfällen erfolgt eine personelle und materielle Unterstützung aus Anlass von Veranstaltungen
 oder Einsatzlagen, zum Beispiel durch die Entsendung von Diensthundeführerinnen
 und Diensthundeführer mit Hunden zum „Nuclear Security Summit“31 in die Niederlande 
oder von Kräften der Bereitschaftspolizei anlässlich der UEFA Fußballeuropameisterschaft 
der Herren 2008 nach Österreich. 
 
Bei der Bewältigung großer polizeilicher Einsatzlagen erfolgt regelmäßig der Austausch von 
Verbindungsbeamten, insbesondere in der Grenzregion zu Belgien und den Niederlanden. 
 
 
Internationale Sportveranstaltungen 
 
Aus Anlass von internationalen Sportveranstaltungen, insbesondere Fußball- und Eishockeyspielen
 bzw. -turnieren, erfolgt ein Informationsaustausch und die Koordinierung von 
Einsatzabläufen über die jeweils benannten polizeilichen Zentralstellen, die National Football 
Information Points (NFIP). Für die Bundesrepublik Deutschland ist der NFIP die Zentrale 
Informationsstelle Sporteinsätze beim LZPD NRW.  
 
Zudem erfolgt auf Anforderung der jeweils einsatzführenden Polizeibehörde die Unterstützung
 durch die Entsendung von Polizeidelegationen, denen sogenannte Szenenkundige 
Beamte mit umfangreichem Wissen um die jeweilige Fußballfanszene und ihre Problemfans 
angehören. 
 
 
Gemeinsame Übungen 
 
Die Polizei NRW nahm an verschiedenen internationalen Übungen teil, unter anderem: 
 

 Trinationale Übung der Bereitschaftspolizeien aus Belgien, Niederlande und NRW in 
Düren im Jahr 2013 (Übung von geschlossenen Einheiten zur Bewältigung gewalttätiger
 Aktionen) 

 vier Übungen in den Niederlanden aus Anlass des Nuclear Security Summit unter Beteiligung
 nordrhein-westfälischer Bereitschaftspolizei im Rahmen der Vorbereitung 
des Gipfels 

                                                
29

 wechselnde Kontrollschwerpunkte, z. B. Geschwindigkeitskontrollen, Schwerlastkontrollen, Gurtkontrollen
, Alkohol- und Betäubungsmittekontrollen etc. 
30

 Netzwerk der europäischen Verkehrspolizeien TISPOL (Traffic Information System Police), näheres 
dazu in der Antwort zu Frage 11 
31

 Internationaler Gipfel zur Atomsicherheit in Den Haag am 24. und 25.03.2014  



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/8338 

 
 

37 

 BENELUX Übung „Produkterpressung“ unter Beteiligung von Spezialeinheiten aus 
den Niederlanden, Luxemburg, Belgien und Nordrhein-Westfalen im Jahr 2014 
 
 

Hospitationen 
 
Der Austausch von Polizeibeamtinnen und -beamten mit denen anderer Staaten ist eine effektive
 Möglichkeit der Netzwerkbildung. Kenntnisse über unterschiedliche (Organisations-) 
Strukturen und rechtliche oder tatsächliche Kompetenzen sind ebenso hilfreich wie das Wissen
 über kulturelle oder sprachliche Besonderheiten. Vor allem mit den Niederlanden findet 
ein regelmäßiger Austausch in Form von Hospitationen statt. Dazu berichten u. a. die Behörden
 Aachen, Kleve, Münster und Olpe.  
 
 
Internationale Kooperationen 
 
Gerade mit den an Nordrhein-Westfalen angrenzenden Nachbarstaaten haben sich langfristig
 angelegte Kooperationen mit den KPB in den Grenzregionen entwickelt: 
 
NeBeDeAgPol 
 
An der „Arbeitsgemeinschaft der niederländischen, belgischen und deutschen Polizeibehördenleiter
 im Rhein-Maas Gebiet“ (NeBeDeAgPol)32 sind deutsche, niederländische und belgische
 Polizeibehörden in der Euregio Maas-Rhein beteiligt. Die NeBeDeAgPol wurde bereits
 1969 als Arbeitsgemeinschaft der Polizeibehördenleiter in den Provinzen Lüttich und 
Limburg (B), der Provinz Limburg (NL) und der Region Aachen gegründet, um die polizeiliche
 grenzüberschreitende Kooperation in der Euregio zu verbessern und zu fördern. Sie hat 
eine Lenkungsgruppe und verschiedene Facharbeitskreise, in denen einzelne Zusammenarbeitsprojekte
 geplant und durchgeführt werden. Zur Verbesserung der Zusammenarbeit hat 
die NeBeDeAgPol das Euregionale Polizeiliche Informations- und Cooperations-Center (EPICC
) mit Sitz in Heerlen (NL) eingerichtet.  
 
Grenze 77 
 
Neben der Tätigkeit NeBeDeAgPol berichtet die KPB Heinsberg über den seit Dezember 
2006 bestehenden Arbeitskreis „Grenze 77“33 der Polizeibehörden Limburg und Heinsberg. 
Diese Kooperation führte zu Führungsdialogen und auf Arbeitsebene zu themenspezifischen 
Erfahrungsaustauschen in den Bereichen Einsatz, Verkehr und Kriminalitätsbekämpfung, die 
sich in der Praxis in erfolgreichen gemeinsamen Einsätzen widerspiegeln.  
 
KODAG/KOOP 
 
Die Koordinierende Arbeitsgruppe (KODAG) wurde Mitte der 90er Jahre nach Wegfall der 
innereuropäischen Grenzkontrollen gegründet. Ihr gehörten zunächst die Behörden der Politieregios
 Noord- en Oost-Gelderland, Twente und KPB Münster bzw. KPB Borken an. Ziel 
war die Verhinderung möglicher Sicherheitsdefizite im Rahmen der grenzpolizeilichen Zusammenarbeit
 nach Wegfall der innereuropäischen Grenzkontrollen. Später traten die KPB 
Coesfeld und KPB Steinfurt sowie die Bezirksregierung Münster als Autobahnpolizei dieser 
Kooperationsgemeinschaft bei. Seit Januar 2000 wirkten das Korps Landelijke Politiediens-

                                                
32

 vgl. Antworten zu den Fragen 2 und 4  
33

 Die Grenze zwischen dem Kreis Heinsberg und den Niederlanden ist 77km lang. 



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38 

ten, die Koninklijke Marechaussee und das Bundesgrenzschutzamt Kleve als assoziierte 
Mitglieder zusätzlich mit. 
 
Aufgabe der KODAG war das Sammeln, Bewerten und Steuern grenzüberschreitender Problemstellungen
, Entwickeln gemeinsamer Konzeptionen, eine gemeinsame Medien- und Öffentlichkeitsarbeit
, das Erteilen von Aufträgen an andere Arbeitsgruppen, Vereinbaren von 
Zielen und Controlling sowie das Prüfen finanzieller Förderungsmöglichkeiten auf EU-Ebene. 
Darüber hinaus bildeten sich Arbeitsgruppen zu einzelnen Themen oder Projekten. 
 
Der KODAG-Mitte folgte 2010 die Arbeitsgemeinschaft deutscher und niederländischer Polizeibehörden
 in der Euregio Rhein-Waal (KOOP-Mitte) nach, der nunmehr zusätzlich zu den 
genannten Polizeibehörden auch die KPB Kleve angehört.  
 
PER 
 
An der Arbeitsgemeinschaft deutscher und niederländischer Polizeibehörden in der Euregio 
Rhein-Maas-Nord (PER)34 sind die KPB Kleve, Krefeld, Mönchengladbach und Viersen, die 
Bundespolizei, die Politie Limburg-Noord und die Koninklijke Marechaussee beteiligt. Die 
PER dient der Umsetzung des Deutsch-Niederländischen Staatsvertrages aus dem Jahr 
2006. Das Ziel ist die Verbesserung der grenzüberschreitenden regionalen Zusammenarbeit 
der beteiligten Polizeibehörden in allen Bereichen. 
 
Die KPB Viersen berichtet in diesem Zusammenhang von fachspezifisch orientierten Tagungen
 dieser Kooperation und hebt besonders die Analystentreffen zur Erstellung von Lagebildern
 und die Kooperation der Finanzermittler der beteiligten Behörden hervor. 
 
Netzwerk Taschendiebstahl 
 
Die KPB Köln ist an dem seit zwei Jahren bestehenden „Netzwerk Taschendiebstahl“ von 
Europol und anderen Mitgliedsstaaten beteiligt. In Abstimmung mit dem Bundeskriminalamt 
ist der deutsche Single Point of Contact (SPOC) an das PP München delegiert. Neben jährlichen
 Arbeitstreffen bei Europol findet ein EU-weiter Informationsaustausch über international 
agierende Straftäter im Deliktsfeld Taschendiebstahl statt. Neben dem operativen Informationsaustausch
 werden auch Best-Practice-Ansätze erörtert und umgesetzt. 
 
Partnerschaft Olpe/Friesland 
 
Die KPB Olpe hat auf der Basis des Deutsch-Niederländischen Polizei- und Justizvertrages 
eine Partnerschaftsvereinbarung mit der Polizei in der Region Friesland (Städte Jour und 
Lemmer) geschlossen. Bei der Stadt Joure handelt es sich um die Partnerstadt von Drolshagen
 im Kreis Olpe. Beide Regionen sind touristisch ähnlich geprägt. Es kam dort zu einem 
mehrtägigen Workshop auf Leitungsebene mit dem Ziel, Unterschiede und Gemeinsamkeiten
 in der strategischen und praktischen Ausrichtung zu erkennen und Transfermöglichkeiten 
im Sinne von „Best Practice“ für die eigene Führungsarbeit zu bewerten. 
 
 
 
 
 
 
 

                                                
34

 vgl. Antwort zu Frage 5 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/8338 

 
 

39 

Gemeinsame Projekte und Konzepte  
 
EuNAT 
 
Das LZPD NRW (Beratergruppe) ist Gründungsmitglied des seit 2005 bestehenden Netzwerks
 der Beratergruppen EuNAT (European Network of Advisory Teams). Ziel des Netzwerks
 ist die Verbesserung der polizeilichen Zusammenarbeit insbesondere in den Deliktsfeldern
 Erpressung, Entführung und Geiselnahme. Beratergruppen werten Einsätze und 
Sachverhalte schwerster Gewaltkriminalität aus und können so vor, während und nach Einsatzlagen
 fachliche Beratungen anbieten. 
 
Im Rahmen der Zusammenarbeit mit EuNAT wurden verschiedene Projekte in den Bereichen
 Entführung, Geiselnahme, Erpressung, Produkterpressung und der Weiterentwicklung 
von Beratergruppen durchgeführt.  
 
Innerhalb der Projekte ergaben sich zahlreiche internationale Arbeitskontakte und Maßnahmen
:  
 

 internationale Konferenzen in verschiedenen Partnerländern  

 Veröffentlichung von Broschüren und Handbüchern 

 Aufbau einer Informationsplattform 

 Durchführung von Seminaren 

 Veranstaltung von regionalen Trainings in den Mitgliedsländern 

 Einsatzunterstützung in verschiedenen nationalen und internationalen Einsatzlagen 

 Entwicklung eines Modells zur Einsatznachbereitung 
 
ENFAST 
 
Durch den Rat der Europäischen Union wurde am 3.11.2010 die Einführung eines Europäischen
 Netzwerkes von Zielfahndungsdienststellen European Network of Fugitive Active Search
 Teams (ENFAST) beschlossen. Unter belgischer Präsidentschaft startete 2013 das mit 
ISEC35-Fördermitteln finanzierte Projekt. Es wird ab 2015 unter deutscher Präsidentschaft 
fortgeführt. Nahezu alle EU-Staaten haben bereits eine Koordinierungsstelle eingerichtet. 
Koordinierungsstelle (SPOC) für die Bundesrepublik Deutschland ist das Bundeskriminalamt.  
 
Grundsätzliche Zielrichtung ist die Intensivierung der Zusammenarbeit zur Festnahme international
 gesuchter Straftäter. Auf der Grundlage dieses Projektes wurden durch die Zielfahndung
 des LKA NRW bereits im Vorfeld bestehende Kontakte zu europäischen Zielfahndungsdienststellen
 genutzt und gefestigt. Diese Form der europäischen Zusammenarbeit hat 
sich etabliert und stellt einen wichtigen Erfolgsfaktor bei der internationalen Personenfahndung
 dar. 
 
Projekt zur Bekämpfung der Eigentumskriminalität 
 
Mit finanzieller Unterstützung der Europäischen Union führte die Generaldirektion der Sicherheits
- und Präventionspolitik des belgischen Innenministeriums seit Oktober 2013 ein 
ISEC-Projekt mit dem Titel „An integral methodology to develop an information-led and 

                                                
35

 Prevention of and Fight against Crime (ISEC) ist ein Förderprogramm der Europäischen Union. Von 
2007 bis 2013 standen etwa 600 Millionen Euro für Projekte der Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung
 zur Verfügung. 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/8338 

 
 

40 

community-orientated policy to tackle domestic burglary“36 zur Verbesserung der nationalen 
Wohnungseinbruchsprävention, insbesondere im Hinblick auf reisende Tätergruppierungen, 
durch.  
 
Anhand der Evaluierung der belgischen und europäischen Bekämpfungsstrategien ist nach 
Möglichkeiten zur Verbesserung und zum Ausbau des Präventionskonzeptes gesucht worden
. Neben Vertretern rumänischer, bulgarischer, dänischer, irischer und mehrerer belgischer
 Polizeibehörden waren auch Experten des LKA NRW in Workshops vertreten.  
 
Das Projekt wurde mit einer Präsentation am 26.11.2014 in Brüssel abgeschlossen. Projektinhalte
 aus dem Bereich des technischen Einbruchsschutzes sind in NRW bereits bekannt 
und sind Gegenstand der Präventionsarbeit der Polizei NRW, z. B. in der Kampagne „Riegel 
vor! Sicher ist sicherer!“. Andere Teile des Projekts dienten der Generierung kriminologischer 
Erkenntnisse. Die Polizei des Landes NRW nimmt an vergleichbaren Projekten teil, um ihre 
Strategien auch mit Entwicklungen und Erkenntnissen anderer Staaten abzugleichen und 
ggf. fortzuschreiben.  
 
Analyseprojekt EDGE 
 
Bei dem Analyseprojekt „EDGE37 - Criminal Money Management als potentielle Schnittstelle 
zwischen profitorientierter Kriminalität und Terrorismus“ hatte das LKA NRW die Federführung
. Es handelte sich um eine im Jahr 2006 durchgeführte Untersuchung nationaler und 
internationaler Geldflüsse mit kriminellem Hintergrund sowie einer Prognose möglicher Entwicklungen
. Dieses vom AGIS-Programm38 der EU mitfinanzierte Analyseprojekt beschäftigte 
sich auf europäischer Ebene mit einer innovativen zukunftsorientierten Betrachtung des 
Komplexes „Criminal Money Management“. Unter Mitwirkung von Experten aus Wirtschaft, 
Wissenschaft und Strafverfolgung konnten interdisziplinär Erkenntnisse zu Methoden des 
internationalen Geldtransfers mit kriminellem Hintergrund gewonnen werden. Insgesamt haben
 sich 18 Staaten, davon 16 der EU, an der Informationssammlung beteiligt. Darauf aufbauend
 hat das Projekt strategische Handlungsempfehlungen für das komplexe Feld illegaler 
Geldtransfers entwickelt. Projektpartner waren Europol, die Türkische Nationalpolizei und die 
Universität Gent/Belgien. 
 
TRIAS 
 
Das von Oktober 2008 bis April 2010 u. a. durch das LKA durchgeführte Projekt „TRIAS39 - 
Organisierte Kriminalität im gemeinsamen kriminalgeografischen Raum Belgien, Niederlande 
und Nordrhein-Westfalen“ wurde von der Europäischen Kommission im Rahmen des ISECFörderprogramms
 mitfinanziert. Mit Hilfe einer Trendanalyse wurden auf das Jahr 2015 ausgerichtete
, mögliche Entwicklungen der Organisierten Kriminalität beschrieben. Die so gewonnenen
 Szenarien dienten den das Projekt begleitenden Experten als Basis für praktikable
 Handlungsempfehlungen zur weiteren Verbesserung der Bekämpfung Organisierter Kriminalität
. 
 
 

                                                
36

 sinngemäß: Eine ganzheitliche Methode Ansatz zur Entwicklung einer informationsgeleiteten und 
Gemeinwesen orientierten Strategie zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchs. 
37

 Criminal Money Management as a cutting edge (Schnittstelle) between Profit Oriented Crime and 
Terrorism 
38

 AGIS ist ein Rahmenprogramm der EU für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen
 im Bereich Kriminalitätsbekämpfung und -prävention von 2003 bis 2007 mit einem Volumen 
von ca. 65 Millionen Euro.  
39

 Trinationales Analyse Projekt 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/8338 

 
 

41 

EuFID 
 
Bei der Europäischen Fahrzeug Identifizierungs-Datei40 (englisch EuVID - European Vehicle 
Identification Database) handelt es sich um eine spezielle Zusammenstellung von Identifizierungshinweisen
 von Kraftfahrzeugen. Die Zusammenstellung dient zur Identifikation von gestohlenen
 und verschobenen Kraftfahrzeugen, bei denen die vorhandenen mechanischen 
und elektronischen Sicherungseinrichtungen überwunden wurden und bei denen nach dem 
Diebstahl gezielt individuelle Merkmale verändert wurden, um eine Identifizierung zu verhindern
. 
 
Um die Herstellung dieser Fahndungshilfsmittel im Bereich der Kfz-Kriminalität zu optimieren 
und einen Beitrag zur Effizienzsteigerung der polizeilichen Arbeit in diesem Deliktsbereich zu 
leisten, wurde im Herbst 2000 auf Initiative des Bayerischen Landeskriminalamtes die Arbeitsgruppe
 „EuFID - Europäische Fahrzeug Identifizierungs-Datei“ ins Leben gerufen. 
Gründungsmitglieder waren das Bayerische Landeskriminalamt, das Bundesministerium für 
Inneres der Republik Österreich mit den Landeskriminalämtern Niederösterreich und Burgenland
 und das deutsche Bundeskriminalamt. Als weiterer Partner hatte Europol zur Übersetzung
 und Verteilung der internationalen EuFID-Version wichtige Aufgaben übernommen, ist 
aber aus organisatorischen Gründen seit 2011 nur noch als Kooperationspartner tätig. Seit 
2003 ist auch das LKA NRW beteiligt. Neben anderen LKÄ gehören mittlerweile die Policia 
Stradale in Bozen und Turin/Italien, die Polizei in Göteborg/Schweden in Kooperation mit 
Larmtjanst, die Gendarmerie Nationale aus Frankreich, das Innenministerium Slowenien, das 
Kriminaldirektorat Ljubljana und die DJB Autocrim Belgien dazu. 
 
MOCG_DB 
 
Das EU-Projekt „MOCG_DB -Mobile Organized Crime Groups and Domestic Burglaries“ hat 
u. a. den Erfahrungsaustausch im Sinne von “Best Practices” und die Einrichtung eines EUNetzwerks
 von Experten im Bereich Wohnungseinbruchsdiebstahl durch organisierte mobile 
Tätergruppen zum Ziel. Neben den Niederlanden, Belgien und weiteren Staaten, ist das LKA 
NRW seit September 2013 an diesem Netzwerk beteiligt.  
 
Projekt „Grenzüberschreitende Opferhilfe“ 
 
Die KPB Kleve berichtet von dem Projekt „Grenzüberschreitende Opferhilfe“, das im Jahre 
2006 durch die KPB Kleve in Kooperation mit der Euregio ins Leben gerufen wurde. Dabei 
werden die örtlichen Opferschutzbeauftragten der KPB Kleve von der niederländischen Polizei
 informiert, wenn Bürgerinnen und Bürger aus dem Kreis Kleve in den Niederlanden Opfer 
einer Straftat oder eines Verkehrsunfalls werden. Durch die KPB Kleve erfolgt dann eine 
Kontaktaufnahme und deutschsprachige Beratung über Opferrechte sowie eine sprachliche 
Unterstützung beim Umgang mit der niederländischen Polizei. Im Jahr 2014 wurden 53 Anfragen
 aus den Niederlanden bearbeitet. In den beiden Vorjahren waren es jeweils etwa 25 
Anfragen. 
 
Europäische Kommissariate 
 
Im Rahmen des Projekts „Europäische Kommissariate“ und zur weiteren Ausgestaltung der 
durch den Vertrag von Prüm eröffneten Möglichkeiten der internationalen Polizeizusammenarbeit
 bietet Frankreich seit 2009 ein Austauschprogramm für europäische Polizeivollzugskräfte
 an. Zur Einsatzunterstützung werden Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte eingeladen
, bei besonderen touristischen Großereignissen Dienst zu verrichten, um so den eigenen 

                                                
40

 englisch: European Vehicle Identification Database (EuVID) 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/8338 

 
 

42 

Landsleuten bei Problemen behilflich sein zu können. Innerhalb der nordrhein-westfälischen 
Polizei stößt das Angebot regelmäßig auf große Resonanz. So wurden in den letzten fünf 
Jahren insgesamt 32 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte des Landes NRW an verschiedenen
 Einsatzorten in Frankreich tätig.  
 

 2010: 5 Polizeibeamtinnen und -beamte 

 2011: 9 Polizeibeamtinnen und -beamte 

 2012: 9 Polizeibeatimmen und -beamte 

 2013: 3 Polizeibeamtinnen und -beamte 

 2014: 6 Polizeibeamtinnen und -beamte 
 
Arbeitstagung „Internationale Finanzermittlungen“ 
 
Seit 1998 wird auf Initiative des LKA NRW die Arbeitstagung „Internationale Finanzermittlungen
“ mit Finanzermittlern aus NRW, Belgien und den Niederlanden in Form einer dreitägigen 
Tagung durchgeführt, die in einem Abstand von ca. eineinhalb Jahren wechselnd in den teilnehmenden
 Staaten ausgerichtet wird. Die Veranstaltung dient der Netzwerkbildung und 
dem Wissenstransfer durch Vorträge, Erfahrungsaustausch und Teilnahme an Workshops. 
 
EU-Twinning-Projekt Türkei 
 
Das LKA NRW führte von 2009 bis 2012 das EU-Twinning-Projekt „Strengthening the Investigation
 Capacity of Turkish National Police and Gendarmerie against Organised Crime“ 
(Stärkung der Ermittlungskapazitäten der Türkischen Nationalpolizei (TNP) und Gendarmerie 
im Bereich der Bekämpfung Organisierter Kriminalität) durch, nachdem die Türkei im Rahmen
 der damaligen Beitrittsvorbereitung einen Bedarf an die EU formulierte, bei der Bekämpfung
 Organisierter Kriminalität u. a. im Bereich der Fortbildung unterstützt zu werden.  
 
Im Rahmen des Projekts gaben überwiegend nordrhein-westfälische Polizeibeamtinnen und 
Polizeibeamten ihr Fachwissen im Rahmen von Seminaren, Studienbesuchen und Hospitationen
 an türkische Polizeibeamte weiter. 
 
In 59 Schulungsmaßnahmen und Workshops in der Türkei wurden insgesamt 632 türkische 
Polizistinnen und Polizisten ausgebildet. Angehörige der Türkischen Nationalpolizei und 
Gendarmerie reisten zu insgesamt 12 Studienbesuchen nach NRW. Im Juli 2012 wurde das 
Projekt erfolgreich abgeschlossen. 
 
Das Projekt wurde von der EU-Kommission mit dem Prädikat "Gut" ausgezeichnet und gilt 
damit als eine der erfolgreichsten EU-Maßnahmen in der Türkei. 
 
 
Kriminalpolizeiliche Fachtagungen 
 
Die Organisation von kriminalpolizeilichen Fachtagungen gehört seit langer Zeit zu regelmäßigen
 Maßnahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Exemplarisch kann auf 
folgende Tagungen verwiesen werden: 
 

 Seit 2006 werden für die Polizeibehörden der euroregionalen Grenzbezirke 
NRW/Niederlande in einem Abstand von ca. 1 ½ Jahren durch die EU (Euregio/ Interreg
) geförderte Seminare und Hospitationen unter der Projektbezeichnung „Türöffner 
Finanzermittlung“ durchgeführt. Ziel ist die Schaffung eines Netzwerks zwischen 
deutschen und niederländischen Finanzermittlern von grenznahen Polizeibehörden 
sowie die Verbreitung von Wissen um die Ermittlungs- und Unterstützungsmöglichkei-



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/8338 

 
 

43 

ten, um die Ermittlungsarbeit erfolgreicher und effektiver zu gestalten. Im Jahr 2014 
fand die regelmäßig wiederkehrende Veranstaltung in Kleve statt. An der Tagung 
nahmen Finanzermittler und Staatsanwälte aus den Niederlanden und Deutschland 
und Vertreter der Bundespolizei, der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, der Steuerfahndung
 und des Zolls teil. 

 2012 richtete das LKA NRW die Arbeitstagung „Italienische Organisierte Kriminalität 
(IOK)“ aus. Diese Tagung diente dem Erkenntnisaustausch sowie der Darstellung 
und Erörterung von Bekämpfungskonzeptionen. Neben Vertretern von Polizeibehörden
 und Sicherheitspartnern aus NRW und dem Bundesgebiet (Vertreter des BKA, 
anderer LKÄ, des Zolls, der Steuerfahndung sowie der drei nordrhein-westfälischen 
Generalstaatsanwaltschaften) war ein Vertreter der Direzione Nazionale Antimafia 
(Antimafiastaatsanwaltschaft) aus Rom/Italien an der Tagung beteiligt.  

 Das LKA NRW führte 2014 eine phänomenübergreifende Arbeitstagung „Südosteuropäische
 Tätergruppierungen“ unter Beteiligung von Europol sowie der rumänischen 
und der französischen Polizei durch. Im Mittelpunkt dieser Arbeitstagung standen die 
Darstellung und Erörterung von Best-Practice-Beispielen und Kooperationsmöglichkeiten
. 

 
2013 fand zum achten Mal die Deutsch-Niederländische Konferenz statt, bei der sich die 
Leiter der Kriminalität bekämpfenden Dienststellen aus den Grenzgebieten der Niederlande, 
Niedersachsens und Nordrhein-Westfalens über aktuelle grenzüberschreitende Kriminalitätsphänomene
 und Bekämpfungsstrategien austauschen. Im Zuge der Neuorganisation der 
niederländischen Polizei ist noch offen, ob und in welcher Form die jährlichen Treffen zukünftig
 fortgeführt werden 
 
 
 
11. In welchem Umfang ist das Land Nordrhein-Westfalen an Institutionen grenz-

überschreitender Polizeiarbeit und der inneren Sicherheit (z.B. Europol, Frontex, 
Eurojust, EPA/CEPOL, OLAF) beteiligt? (Bitte Umfang der personellen/ sächlichen
/ finanziellen Unterstützung für die jeweilige Institution einzeln auflisten.) 

 
Die Landesregierung unterstützt ausdrücklich die enge Zusammenarbeit und die personelle 
Beteiligung in Agenturen der Europäischen Union und anderen Institutionen oder Netzwerken
 der internationalen polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit. Dies gilt insbesondere 
für die polizeilichen und justiziellen Agenturen im Bereich der Strafverfolgung (Europol und 
Eurojust). Die Agenturen der Europäischen Union werden vollständig aus dem Haushalt der 
EU finanziert. Personalkosten für die in den Agenturen mitwirkenden Landesbeamten trägt 
das Land Nordrhein-Westfalen, soweit diese nicht für die Zeit der Wahrnehmung der Aufgabe
 beurlaubt sind.  
 
 
Europol 
 
Wegen der hohen Bedeutung von Europol für die Unterstützung der zuständigen Behörden 
der Mitgliedsstaaten bei der Prävention und Bekämpfung von organisierter Kriminalität, des 
Terrorismus und anderer Formen schwerer Kriminalität sowie für die Zusammenarbeit der 
Mitgliedstaaten der Europäischen Union in den Mandatsbereichen von Europol hat die IMK 
bereits 2006 eine Initiative zur Erhöhung des deutschen Personalanteils bei Europol ergriffen
. Sie hat hierzu auf ihrer Sitzung am 04. und 05. Mai 2006 folgenden Beschluss gefasst 
(Auszug): 
 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/8338 

 
 

44 

„Die Innenministerkonferenz sieht in der Erhöhung des deutschen Personalanteils bei 
Europol ein geeignetes Instrument zur Stärkung der Rolle Deutschlands bei der polizeilichen
 Zusammenarbeit in der EU und begrüßt daher ausdrücklich alle hierfür bereits
 ergriffenen Maßnahmen des Bundes und der Länder. Die Innenministerkonferenz
 begrüßt in diesem Zusammenhang die Unterstützung und Durchführung des 
Hospitationsprogramms durch das Bundesministerium des Innern. Sie ist darüber 
hinaus der Auffassung, dass eine umfassende Vorbereitung von deutschen Bewerbern
 auch im Rahmen der Fortsetzung von Hospitationen bei Europol notwendig ist, 
um deren Chancen im Auswahlverfahren zu erhöhen. Sie bittet das Bundesministerium
 des Innern unter Beteiligung der Länder ein einheitliches Konzept auszuarbeiten.“ 
 

Das Bundesministerium des Innern hat auf dieser Grundlage unter Beteiligung der Länder 
ein Rahmenkonzept zur Erhöhung des deutschen Personalanteils bei Europol entwickelt, in 
dem sie einen gemeinsamen Interessentenpool von Bund und Ländern, ein Informationsseminar
 für die Interessenten sowie eine mindestens dreimonatige Hospitation als Vorbereitung 
für die Bewerbung auf eine Stelle bei Europol vorsieht. Dieses Konzept hat zu einer Erhöhung
 des Personalanteils der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen bei Europol geführt. 
Während zuvor bereits im Jahr 2002 ein Polizeibeamter des Landes NRW bei Europol tätig 
war, sind anschließend vermehrt Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte des Landes in verschiedenen
 Bereichen bei Europol tätig gewesen. Im deutschen Verbindungsbüro bei Europol
 sind seit sieben Jahren durchgängig jeweils zwei Beamtinnen oder Beamten aus NRW 
tätig. Ein Polizeibeamter des Landes Nordrhein-Westfalen kündigte nach der derzeitigen 
Höchstverwendung von 9 Jahren das Dienstverhältnis zum Land NRW, um hauptamtlich für 
Europol tätig zu werden. 
 
Derzeit versehen zwei Polizeibeamtinnen des gehobenen Dienstes des Landes NRW ihren 
Dienst im deutschen Verbindungsbüro bei Europol in Den Haag. Ihre Verwendung dort ist 
zunächst noch bis zum 14.09.2015 bzw. bis zum 14.09.2016 vorgesehen. Weitere Polizeibeamtinnen
 und Polizeibeamte des Landes NRW befinden sich auf einer Warteliste für die 
Verwendung im Verbindungsbüro. 
 
Darüber hinaus finden regelmäßig Hospitationen bei Europol statt, die auf eine Verwendung 
in einer Funktion bei Europol vorbereiten sollen. 
 
Die bei Europol tätigen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten des Landes NordrheinWestfalen
 sind gem. § 20 BeamtStG41 zugewiesen. Dabei bleibt die Rechtsstellung der Beamten
 zum Land NRW unberührt. Sie werden durch das Land NRW besoldet. Zu näheren 
Ausführungen zur Rechtsstellung der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in einer Auslandsverwendung
 wird auf die Antwort zu Frage 26 verwiesen. 
 
 
Eurojust / Europäisches Justizielles Netz  
 
Bedienstete der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen werden im Rahmen sogenannter 
Langzeithospitationen des Europäischen Justiziellen Netzes, einem Netzwerk von Kontaktstellen
 in den einzelnen Mitgliedstaaten, das die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen 
erleichtern soll, zu Eurojust entsandt. 
 
Dabei werden die jeweiligen Personalkosten auch während der Dauer der Entsendung vom 
Land Nordrhein-Westfalen getragen. Zuletzt war im Rahmen dieser Langzeithospitation ein 

                                                
41

 Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/8338 

 
 

45 

Staatsanwalt für die Zeit vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2014 dem „deutschen Tisch“ von 
Eurojust zugewiesen. 
 
Darüber hinaus ist derzeit ein Beamter des Justizministeriums Nordrhein-Westfalen zur 
Wahrnehmung der Tätigkeit als Verwaltungsdirektor bei Eurojust beurlaubt. Außerdem ist 
derzeit einer Richterin am Landgericht und einem Staatsanwalt jeweils eine Tätigkeit als nationale
 Sachverständige bei Eurojust zugewiesen. 
 
 
CEPOL 
 
Die Agentur der Europäischen Union CEPOL (Collège Européen de Police) unterstützt die 
Fortbildung von Führungskräften der Polizei in Bezug auf europäische Aspekte grenzüberschreitender
 Kriminalitätsbekämpfung und Zusammenarbeit durch Fortbildungsveranstaltungen
, die von Polizeiakademien der Mitgliedsstaaten im Rahmen eines CEPOL-Netzwerkes 
durchgeführt werden42.  
 
Derzeit versieht ein Beamter des höheren Dienstes der Polizei NRW seinen Dienst als stellvertretender
 Direktor bei CEPOL. Seine Verwendung bei CEPOL ist noch bis zum 
15.08.2018 geplant. Der Beamte ist für die Zeit der Verwendung gem. § 31 Abs. 1 FrUrlV43 
i.V.m. EntsR44 unter Wegfall der Bezüge beurlaubt. Für die Zeit der Entsendung werden Reise
- und Umzugskostenvergütung, Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen, Unterstützungen
 sowie andere Entschädigungen oder Zuwendungen vom Land nicht gewährt. Zu 
näheren Ausführungen zur Rechtsstellung der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in einer
 Auslandsverwendung wird auf die Antwort zu Frage 26 verwiesen. 
 
Die Deutsche Hochschule der Polizei in Münster als nationale Kontaktstelle von CEPOL wird 
gemeinsam vom Bund und den Ländern finanziert. 
 
 
Euregionales Polizei-Informations- und Kooperationszentrum 
 
Das Euregionale Polizei-Informations- und Kooperationszentrum (EPICC) wurde 2005 durch 
die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft der Polizeien in der Euregio Maas-Rhein (NeBeDeAgPol
) als Zentrum für den Informationsaustausch zwischen den Polizeibehörden gegründet
. EPICC befindet sich im niederländischen Heerlen. Die Kernaufgaben dieser Dienststelle
 sind die Unterstützung der beteiligten Polizeibehörden bei dem grenzüberschreitenden 
Informationsaustausch und die Unterstützung im Rahmen der Koordinierung von grenzüberschreitenden
 polizeilichen Maßnahmen der beteiligten Behörden sowie die Steuerung polizeilicher
 Rechtshilfeersuchen. 
 
Das Land Nordrhein-Westfalen ist regelmäßig mit vier Polizeibeamten der KPB Aachen und 
drei Polizeibeamten des LKA NRW im EPICC vertreten. Neben den Personalkosten trägt das 
Land Nordrhein-Westfalen die Kosten für die IT-Ausstattung und die Dienstfahrzeuge der 
eigenen Polizeibeamten. Im Jahr 2014 haben sich das LKA NRW und das PP Aachen im 
Rahmen ihrer Mitwirkung im EPICC an dem Projekt des Bundeskriminalamtes zur Erprobung 

                                                
42

 vgl. Antwort zu Frage 41 
43

 Verordnung über die Freistellung wegen Mutterschutz für Beamtinnen und Richterinnen, Eltern- und 
Pflegezeit, Erholungs- und Sonderurlaub der Beamtinnen und Beamten und Richterinnen und Richter 
im Land Nordrhein-Westfalen 
44

 Richtlinien für die Entsendung von Landesbediensteten in öffentliche zwischenstaatliche oder überstaatliche
 Organisationen 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/8338 

 
 

46 

der Anwendung SIENA (Secure Information Exchange Network Application) beteiligt. SIENA 
ist eine durch Europol bereitgestellte Web-Anwendung, über die auf gesicherten Datenleitungen
 strukturierte Informationen zwischen den beteiligten Stellen in den Mitgliedstaaten 
sowie zwischen den Mitgliedstaaten und Europol ausgetauscht werden können. Die Anwendung
 wird auch nach Abschluss der erfolgreichen Erprobung im EPICC weiterhin genutzt.45 
 
 
TISPOL 
 
Seit Juli 2004 vertritt das Land Nordrhein-Westfalen die Polizeien der deutschen Länder im 
Netzwerk der europäischen Verkehrspolizeien TISPOL (Traffic Information System Police). 
TISPOL unterstützt als Nichtregierungsorganisation mit 30 Mitgliedstaaten das Aktionsprogramm
 der Europäischen Kommission für die Straßenverkehrssicherheit 2011-2020.  
 
Organe sind das Council als Mitgliedergremium sowie das Executive Committe, welchem der 
TISPOL-Präsident vorsteht. Weiterhin wurden verschiedene Untergremien, wie zum Beispiel 
die Operational Group46, gebildet. 
 
Das MIK NRW ist durch einen Beamten des höheren Dienstes im TISPOL Executive Committee
 (deutscher TISPOL Repräsentant) und im TISPOL Council vertreten. Darüber hinaus 
obliegt die Leitung und Geschäftsführung der Operational Group dem Landesamt für Zentrale
 Polizeiliche Dienste (LZPD) NRW. 
 
 
Weitere Arbeitsbeziehungen ohne unmittelbare personelle oder sächliche Beteiligung 
 
Die Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen unterhält enge Arbeitsbeziehungen ohne unmittelbare
 personelle oder sächliche Beteiligung zu folgenden Institutionen internationaler polizeilicher
 Zusammenarbeit: 
 

 Das Landeskriminalamt NRW ist im Rahmen seiner originären Aufgaben Zentralstelle 
des Landes für die Zusammenarbeit mit dem Nationalen Zentralbüro Interpol, der nationalen
 Financial Investigation Unit sowie dem nationalen Kontaktpunkt des Netzwerks
 der europäischen Zielfahndungsdienststellen European Network on Fugitive 
Action Search Teams (ENFASt) beim Bundeskriminalamt. 

 Das Kriminalwissenschaftliche und -technische Institut (KTI) beim LKA NRW ist Mitglied
 der European Network of Forensic Science Institutes (ENFSI), einem privatrechtlichen
 Zusammenschluss forensischer Einrichtungen auf europäischer Ebene. 
Der Schwerpunkt liegt allerdings nicht in einer operativen polizeilichen Kooperation, 
sondern beim Erfahrungs- und Informationsaustausch im Bereich forensischer Wissenschaften
. Das LKA NRW entrichtet einen derzeitigen Jahresbeitrag von 3.750€. 

 Die Wasserschutzpolizei Nordrhein-Westfalen ist im Rahmen einer Kooperation mit 
dem Land Rheinland-Pfalz mittelbar an deren Arbeit des Europäischen Netzwerks für 
grenzüberschreitende Einsätze der Kriminalitätsbekämpfung im Bereich der Schifffahrt
 (Aquapol)47 beteiligt. 

 

 

                                                
45

 vgl. Antwort zu Frage 13 
46

 Arbeitsgruppe innerhalb von TISPOL zur Planung europaweiter Aktionen zur Verkehrssicherheit 
47

 Aquapol: international police cooperation on the water 



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47 

 Das LKA NRW ist neben anderen deutschen Vertretern Mitglied der europäischen 
Netzwerke von Korruptionsermittlern, dem European Partners against Corruption (EPAC
) und dem European contact-point network against Corruption (EACN). Mitarbeiter
 nehmen an den regelmäßig stattfindenden Arbeitstagungen des Netzwerks teil.  

 Ein Mitarbeiter des LKA NRW nimmt regelmäßig an Sitzungen der Expertengruppe 
European Firearms Experts (EFE) teil. Die Expertengruppe ist durch die EURatsarbeitsgruppe
 „Rechtsdurchsetzung“ eingesetzt worden. 

 Die Beratergruppe des LZPD ist Gründungsmitglied und Mitglied im Lenkungsgremium
 des seit 2005 bestehenden European Network of Advisory Teams (EuNAT), einem
 Netzwerk polizeilicher Dienststellen in dem Mitgliedstaaten der Europäischen 
Union, die in Fällen von Geiselnahmen, Entführungen oder herausragenden Erpressungen
 die einsatzführenden Polizeidienststellen taktisch und technisch beraten. Ziel 
des Netzwerks ist die Verbesserung der polizeilichen Zusammenarbeit insbesondere 
in Fällen von Geiselnahmen, Entführungen und Erpressungen mit grenzüberschreitenden
 Bezügen. 

 
 
 
12. An welchen Institutionen grenzüberschreitender Polizeiarbeit und der inneren 

Sicherheit auf europäischer Ebene ist Nordrhein-Westfalen nicht beteiligt (auch 
in personeller Hinsicht)?  

 
Frontex 
 
Frontex48 ist die im Jahr 2004 gegründete Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit
 an den Außengrenzen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und weiteren 
Vertragsstaaten mit Sitz in Warschau.  
 
Grenzpolizeiliche Aufgaben auf deutschem Hoheitsgebiet sowie die grenzpolizeiliche Zusammenarbeit
 mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union obliegen dem Bund (Bundespolizei
). Polizeibeamte des Landes NRW sind daher bei Frontex nicht vertreten. 
 
 
OLAF 
 
Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung OLAF49 ist ein Amt der Europäischen Kommission
 mit Sitz in Brüssel. Seine Aufgabe ist die Bekämpfung von Betrug, Korruption und 
allen anderen rechtswidrigen Handlungen, durch welche die finanziellen Interessen der EU 
geschädigt werden. Das Amt ermittelt inner- und außerhalb der europäischen Behörden; es 
unterstützt, koordiniert und beobachtet die Arbeit nationaler Behörden in seinem Aufgabenbereich
 und konzipiert die Betrugsbekämpfung der Europäischen Union. Es ist dem Kommissar
 für Steuern, Zollunion, Audit und Betrugsbekämpfung zugeordnet. Polizeibeamte des 
Landes NRW sind nicht im OLAF tätig. 
 
 
 
 
 

                                                
48

 franz. Agence européenne pour la gestion de la coopération opérationnelle aux frontières extérieures
 
49

 franz. Office Européen de Lutte Anti-Fraude 



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48 

Mitteleuropäische Polizeiakademie 
 
Die Mitteleuropäische Polizeiakademie (MEPA) ist eine gemeinsam getragene Bildungsinstitution
 zur Aus- und Fortbildung für Polizeibeamte, die sich über die Grenzen der EU erstreckt
. Die Ausbildung richtet sich an Führungskräfte im mittleren Polizeimanagement oder 
an Beamte, die die Ausbildung zum gehobenen Dienst absolviert haben und über eine mehrjährige
 einschlägige Berufserfahrung verfügen. Sie ist damit neben der CEPOL eine weitere 
multinationale Polizeibildungseinrichtung. Teilnehmerländer sind neben Deutschland Österreich
, die Schweiz, die Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn. Nationale Ansprechpartner
 sind für Deutschland die Deutsche Hochschule der Polizei (DHPol), das BKA und 
das Innenministerium des Landes Baden-Württemberg.  
 
 
EU-LISA 
 
Die Agentur EU-LISA50 der Europäischen Union koordiniert IT-Systeme für sicheren Datenaustausch
. EU-Lisa ist unter anderem verantwortlich für das Schengen-Informations-System 
und das VISA-Informationssystem. Bedienstete des Landes Nordrhein-Westfalen sind nicht 
vertreten. 
 
 
RAILPOL 
 
RAILPOL ist eine Organisation zur Zusammenarbeit zwischen den Bahnpolizeien in Europa. 
Teilnehmer in Deutschland ist die Bundespolizei.  
 
 
 
13. Welche Dienste von Europol hat das LKA Nordrhein-Westfalen (ggfs. über das 

BKA) seit dem Jahr 2000 genutzt? (Bitte jeweils einzeln chronologisch auflisten.)  
 
Europol unterstützt die Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedsstaaten der Europäischen 
Union bei der Bekämpfung der internationalen schweren Kriminalität und des Terrorismus. 
Dafür bietet Europol eine Vielzahl von strategischen und operativen Dienstleistungen, die 
das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen im Rahmen seiner fachlichen Aufgabenwahrnehmung
 umfassend sowohl anlassbezogen als auch regelmäßig nutzt. Diese Nutzung unterliegt
 allerdings keiner chronologischen Erfassung oder Tagebuchführung.  
 
 
Strategische Produkte und Dienstleistungen 
 
Europol erstellt strategische Analyseberichte, die vom LKA ausgewertet werden, insbesondere
 folgende Berichte: 
 

 Situation Report on PMA and PMMA51 2012 / 2013 (Situationsbericht über PMA und 
PMMA 2012/2013)  

                                                
50

 engl. EU Agency for large-scale IT systems 
51

 Para-Methoxyamphetamin (PMA) und Para-Methoxymetamphetamin (PMMA) sind mögliche Bestandteile
 von Ecstasy-Tabletten, aufgrund der verzögerten Reaktion im Vergleich zu 3,4-
Methylendioxy-N-methylamphetamin (MDMA) besteht eine erhöhte Gefahr der Überdosierung, da von 
den Konsumenten aufgrund der verzögerten Wirkung mehr eingenommen wird. Die Stoffe werden 
daher auch als „gefährliches Ecstasy“ bezeichnet. 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/8338 

 
 

49 

 European Union Terrorism Situation and Trend Report (Bericht über die Lage und 
Entwicklung des Terrorismus) 

 Situation Report Anti-Semitism in the EU (Situationsbericht Antisemitismus) 

 Mitteilungsblatt „Rauschgiftkurier“ 
 
 

Operative Produkte und Dienstleistungen 
 
Europol unterstützt innerhalb seines Mandatsbereichs bei operativen Strafverfolgungsmaßnahmen
, die mehr als einen Mitgliedsstaat betreffen, durch Zusammenführung und Analyse 
von Informationen in Europol-Analysedateien, durch die Erstellung operativer Analyseberichte
, durch Erkenntnismitteilungen bei fallübergreifenden Informationsüberschneidungen, 
durch das Europol-Informationssystem, die Bereitstellung eines sicheren technischen Informationskanals
 sowie durch die Bereitstellung allgemeiner fachlicher Informationen über die 
sogenannte Europol-Expertenplattform. Insbesondere in Eilfällen gewährleisten die nationalen
 Verbindungsbüros der Mitgliedstaaten bei Europol einen schnellen Informationsaustausch
 oder die Herstellung unmittelbarer Kontakte zu Strafverfolgungsbehörden in den Mitgliedsstaaten
. Das LKA NRW nimmt insbesondere die nachfolgend dargestellten Produkte 
und Dienstleistungen regelmäßig oder anlassbezogen in Anspruch: 
 
 
Europol Analysedateien (Analysis Work Files - AWF)  
 
Derzeit verfügt Europol über die Analysedatei Serious and Organised Crime52 und die Analysedatei
 Counter Terrorism53 mit unterschiedlichen Auswerteschwerpunkten (Focal Points). 
Nachfolgend werden die anlassbezogen genutzten Auswerteschwerpunkte aufgeführt, die im 
Rahmen aktueller Ermittlungen zur Bekämpfung der internationalen schweren Kriminalität 
und des Terrorismus im Rahmen von Ermittlungskommissionen ausgewertet wurden:  
 

 Europol Focal Point Furtum (Eigentumskriminalität) 
o 2006 Ermittlungskommission Speed (Blitzeinbrüche zum Nachteil von Juwe-

lieren) 
o 2008/2009 Ermittlungskommission Siano (Ermittlungsverfahren zum Phäno-

men „Enkeltrick“, durch die Ermittlungskommission Siano wurde die Operation 
CATE (Crime against the elderly) bei Europol initiiert, die sich mit der Auswertung
 des Phänomens „Enkeltrick“ befasst) 

o 2009 Ermittlungskommission Delta (Raubüberfälle bzw. Blitzeinbrüche mittels 
Einrammen mit PKW zum Nachteil von Juwelieren) 

o 2011 Ermittlungskommission Seil (Ermittlungsverfahren wegen Verdacht des 
Bandendiebstahls) 

o 2014 Ermittlungskommission Orbit (Verfahren gegen russisch-eurasische Tätergruppierung
 wegen des Verdachts des Bandendiebstahls von KFZ, Hehlerei
 und Inverkehrbringen von Falschgeld) 

 Europol Focal Point EEOC54 (Osteuropäische Organisierte Kriminalität) 
o 2014 Ermittlungskommission Orbit 

 Europol Focal Point Smoke (Zigarettenschmuggel) 
o 2014 Ermittlungskommission Orbit 

 

                                                
52

 Schwere und Organisierte Kriminalität 
53

 Terrorismusbekämpfung 
54

 Eastern Europe Organised Crime 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/8338 

 
 

50 

 Europol Focal Point Copy (Verstöße gegen geistige Eigentumsrechte) 
o 2014 Ermittlungskommission Orbit 

 
 
Operative Analyseberichte  
 
Die von Europol gefertigten Analyseberichte zu identifizierten herausragenden Themen werden
 allen betroffenen Mitgliedstaaten und/oder Drittstaaten zur Verfügung gestellt. Das LKA 
NRW wertete insbesondere die Analyseberichte zu den Themenkomplexen Menschenhandel 
und synthetische Drogen aus. 
 
 
Berichte zu fallübergreifenden Treffern  
 
Bei Übereinstimmungen in zwei oder mehr Operationen in Europol Analyseberichten werden 
diese Feststellungen von Europol an die ermittlungsführenden Mitgliedsstaaten berichtet, um 
Verbindungen zwischen Ermittlungsverfahren in den jeweils anderen Mitgliedstaaten aufzuzeigen
. Fallübergreifende Treffer ergaben sich in allen hier im Zusammenhang mit EuropolAuswerteschwerpunkten
 aufgeführten Ermittlungskommissionen. 
 
 
Informationsmanagement 
 
Eine Kernaufgabe von Europol besteht darin, in seinem Mandatsbereich hochwertige kriminalitätsbezogene
 Informationen aus den Mitgliedsstaaten zu sammeln und durch Auswertung
 und Austausch wiederum einen Mehrwert für alle Mitgliedstaaten zu erzielen. Der Informationsaustausch
 mit Europol erfolgte durch das LKA NRW über folgende Systeme: 
 

 Europol Informationssystem (EIS): Hierbei handelt es sich um eine zentrale EuropolDatenbank
 für fallbezogene Informationen und Erkenntnisse, die aus Falldatenbanken
 der Mitgliedstaaten an Europol weitergeleitet werden, soweit der Zuständigkeitsbereich
 von Europol betroffen ist.  

 Europol bietet den Mitgliedstaaten für den Nachrichtenaustausch mit Europol oder 
zwischen den Mitgliedsstaaten die Nutzung des Secure Information Exchange Network
 Application (SIENA) an. SIENA kann für Austausch operativer und strategischer 
kriminalitätsbezogener Erkenntnisse zwischen den Mitgliedsstaaten, Europol und den 
Kooperationspartnern von Europol insbesondere durch die nationalen Zentralstellen, 
Gemeinsame Zentren der Polizei- und Zollzusammenarbeit sowie im Rahmen Gemeinsamer
 Ermittlungsgruppen durch die beteiligten Strafverfolgungsbehörden genutzt
 werden. Dem LKA NRW steht die Anwendung SIENA als Nachrichtenkanal für 
die Arbeit im Euregionalen Polizeilichen Informations- und Kooperationszentrum (EPICC
) in Heerlen (NL) seit 2014 zur Verfügung.55 

 Netz der Verbindungsbüros: Das LKA NRW nutzt das Deutsche Europol Verbindungsbüro
 anlassbezogen als Kanal für den Nachrichtenaustausch (unter Beteiligung 
des BKA als nationale Zentralstelle), insbesondere in Eilfällen bei grenzüberschreitenden
 Observationen und kontrollierten Lieferungen. 

 
 
 
 

                                                
55

 vgl. Antwort zu Frage 10 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/8338 

 
 

51 

Fortbildungen/ Schulungen/ Fachwissen 
 

 Das LKA NRW hat einen Mitarbeiter zur Teilnahme an einem von Europol in Den 
Haag ausgerichteten fünftägigen „Seminar für Mitarbeiter der EuropolAnsprechstellen
 des Bundes und der Länder“ entsandt. Mitarbeiter des LKA NRW beteiligten
 sich am Informationsaustausch über die Europol-Expertenplattform (Europol 
Platform for Experts - EPE) im sicheren Europol-Netz. Die EPE stellt eine webbasierte
 Informationsplattform für Spezialisten aus verschiedenen Bereichen der Strafverfolgung
 dar, in dem sie - innerhalb ihrer jeweiligen Gemeinschaft - Fachwissen, Best 
Practices und nicht personenbezogene Daten zu Straftaten austauschen können. Der 
Austausch bzw. die Nutzung erfolgte insbesondere in folgenden Plattformen: 

o Financial Crime Information Centre (Informationszentrum Finanzstraftaten) 
o Europol Asset Seizure Centre (Europol-Zentrum Vermögensabschöpfung) 
o Camden Asset Recovery Inter-Agency Network (CARIN) (Camden inter-

behördliches Netzwerk Rückgewinnungshilfe) 
o EU – Handbuch für Finanzermittlungen  
o gemeinsam verfasste Publikationen von Europol und der Europäischen Be-

obachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA) 

 Europol bietet den Mitgliedsstaaten eine umfassende Information über die eigenen 
Dienstleistungen und Möglichkeiten der Zusammenarbeit an, über die in Form einer 
zweitägigen Präsentation in den Mitgliedsstaaten möglichst viele Führungskräfte und 
Sachbearbeiter der Kriminalpolizei erreicht werden sollen. In Abstimmung mit dem 
BKA hat das LKA NRW für das Jahr 2015 eine Durchführung der Informationsveranstaltung
 „Europol-Roadshow“ in Nordrhein-Westfalen unter personeller Beteiligung 
von Europol vorgesehen. 

 
 
Konferenzen 
 
2008/2009 EK Siano 
 
Unter Beteiligung der vom Phänomen „Enkeltrick“ betroffenen Staaten Österreich, Schweiz, 
Polen und Deutschland wurde auf Einladung von Europol eine Besprechung einberufen, um 
einen gegenseitigen Austausch zu dem Phänomen zu ermöglichen sowie Bekämpfungsstrategien
 zu erörtern und abzustimmen. 
 
2014 EK Orbit 
 
Unter Federführung des Focal Point East European Organised Crime56 (FP EEOC)/ Europol 
wurde eine Tagung zur russisch-eurasischen Organisierten Kriminalität ausgerichtet. Teilnehmer
 waren u. a. Frankreich, Schweden, Finnland und Deutschland. 
 
 
 
14.  Wie viele JITs wurden seit Inkrafttreten des Rechtshilfeübereinkommens 2000 

europaweit eingerichtet?  
 
Der Landesregierung liegen keine Daten dazu vor, wie viele Gemeinsame Ermittlungsgruppen
 (GEG) seit Inkrafttreten des Rechtshilfeübereinkommens 2000 europaweit eingerichtet 
wurden. 

                                                
56

 Osteuropäische Organisierte Kriminalität 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/8338 

 
 

52 

Die Bundesregierung hat auf eine entsprechende Anfrage mitgeteilt, dass auch dort keine 
amtlichen Statistiken geführt werden.  
 
Eine Auswertung der Jahresberichte von Eurojust57 ergab, dass mit Unterstützung von Eurojust
 im Jahr 2009 in der Europäischen Union insgesamt sieben GEG, im Jahr 2010 insgesamt
 20 GEG, im Jahr 2011 insgesamt 33 GEG, im Jahr 2012 insgesamt 47 GEG und im 
Jahr 2013 insgesamt 42 GEG gegründet wurden. 
 
Zudem haben die Behörden der EU-Mitgliedstaaten Eurojust gemäß Artikel 13 Absatz 5 des 
Eurojust-Beschlusses58 über die Gründung von zehn GEG im Jahr 2009, jeweils elf GEG in 
den Jahren 2010 und 2011, 14 GEG im Jahr 2012 und 35 GEG im Jahr 2013 in Kenntnis 
gesetzt. 
 
Der Bericht von Eurojust für das Jahr 2014 liegt noch nicht vor.59 
 
 
 
15.  Von welchem Land kam jeweils der Anstoß zur Einrichtung von JITs? (Bitte für 

jedes JIT einzeln auflisten.)  
 
Informationen dazu, von welchem Land der Anstoß der jeweils eingerichteten GEG kam, 
sind nicht bekannt. Soweit GEG unter Beteiligung nordrhein-westfälischer Behörden errichtet 
wurden, wird auf die Antwort zu Frage 19 verwiesen. 
 
 
 
16.  In welchen Deliktsbereichen wurden bislang JITs eingerichtet? (Bitte nach Jah-

ren getrennt auflisten.)  
 
Informationen dazu, in welchen Deliktsbereichen in der Europäischen Union im Einzelnen 
GEG eingerichtet wurden, liegen nicht vor.  
 
Aus dem Eurojust-Jahresbericht 2010 ergibt sich lediglich, dass GEG u. a. die Deliktsbereiche
 Betrug, Korruption, Autodiebstahl, Drogenhandel, Menschenhandel, Geldwäsche und 
Terrorismus zum Gegenstand hatten.  
 
Ausweislich der Jahresberichte für die Jahre 2011 bis 2013 wurden in allen drei Jahren in 
den Deliktsbereichen Drogenhandel, Menschenhandel, illegale Einwanderung, Korruption, 
Cyberkriminalität, Geldwäsche, Betrug und (mobile) organisierte kriminelle Vereinigungen 
neue GEG gegründet. Zudem wurden in den Jahren 2012 und 2013 jeweils eine GEG im 
Deliktsbereich der Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU und im Jahr 
2013 eine GEG im Bereich des Terrorismus gegründet. Die vorgenannten Jahresberichte 
enthalten allerdings statistische Angaben zu den Deliktsbereichen, in denen GEG eingerichtet
 wurden, nur insoweit, als die von Eurojust als vorrangig bewerteten Kriminalitätsbereiche 
betroffen waren. Weitere Deliktsbereiche sind nicht erwähnt. 

                                                
57

 Die Jahresberichte sind abrufbar unter http://eurojust.europa.eu/Pages/languages/de.aspx. 
58 Beschluss 2002/187/JI des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung
 der Bekämpfung der schweren Kriminalität in der durch den Beschluss 2003/659/JI des Rates
 vom 18. Juni 2003 und den Beschluss 2009/426/JI des Rates vom 16. Dezember 2008 zur Stärkung
 von Eurojust geänderten Fassung.  
59

 Stand 5. März 2015 




LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/8338 

 
 

53 

Soweit GEG unter Beteiligung nordrhein-westfälischer Behörden errichtet wurden, wird auf 
die Antwort zu Frage 19 verwiesen. 
 
 
 
17.  Für welche Zeiträume existierten diese JITs jeweils? (Bitte Zeitraum für jedes JIT 

einzeln auflisten.)  
 
Informationen dazu, über welche Zeiträume die GEG jeweils existierten, liegen nicht vor. 
Soweit GEG unter Beteiligung nordrhein-westfälischer Behörden errichtet wurden, wird auf 
die Antwort zu Frage 19 verwiesen. 
 
 
 
18.  Wie stellt sich die Erfolgsquote aller bislang eingerichteten JITs dar? 
 
Informationen dazu, welche Erfolgsquote alle bislang eingerichtete GEG hatten, liegen nicht 
vor. Soweit GEG unter Beteiligung nordrhein-westfälischer Behörden errichtet wurden, wird 
auf die Antwort zu Frage 24 verwiesen. 
 
 
 
19.  An wie vielen JITs war die Polizei Nordrhein-Westfalen bislang beteiligt? (Bitte 

die JITs, an denen die Polizei Nordrhein-Westfalen beteiligt war, jeweils einzeln 
nach Jahren getrennt auflisten.) 

 
Die Polizei Nordrhein-Westfalen war bislang an den nachfolgend aufgeführten vier abgeschlossenen
 GEG beteiligt (Angaben zur Beteiligung an noch nicht abgeschlossenen GEG 
können nicht erfolgen, um laufende Ermittlungen nicht zu gefährden): 
 
 
„Ermittlungskommission Autowerbung“ 
 
Behörden: Deutschland: StA Köln, KPB Köln, Finanzamt Köln 

Österreich: StA Graz, Finanzamt Graz, Landespolizeikommando Steiermark 
Europol, Eurojust 

Delikte: Untreue, Bestechung/ Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr, Steuerhinterziehung
, Geldwäsche 

Dauer: 2011 bis 2012 
Initiator:  Deutschland 
 
 
„JIT VETO“ 
 
Behörden:  Deutschland: StA Bochum, KPB Bochum 

Ungarn: Prosecution Service Rep.of Hungary 
Finnland: National Bureau of Investigation 
Österreich: Department of Public Prosecution Graz 
Slowenien: Specialised Prosecution Office of Slovenia 
Europol, Eurojust 

Delikte:  gewerbs- und bandenmäßiger Betrug, Geldwäsche 
Dauer:  2011 bis 2013 
Initiator:  Deutschland, Finnland, Europol 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/8338 

 
 

54 

„EK JIT 01/12“ 
 
Behörden:  Deutschland: StA Aachen, KPB Aachen, KPB Heinsberg 

Belgien: StA Eupen, StA Lüttich, Förderale Kriminalpolizei Eupen, Förderale 
Kriminalpolizei Lüttich, Förderale Kriminalpolizei Verviers, Förderale Kriminalpolizei
 Tongeren, Förderale Kriminalpolizei Hasselt 
Niederlande: StA Maastricht, Polizei Limburg Süd 

Delikte:  Kraftfahrzeugdiebstahl, Kraftfahrzeughehlerei nach Wohnungseinbruch (sog. 
„Homejacking“) 

Dauer:  2012 bis 2014 
Initiator:  Niederlande 
 
 
„Operation Heron / Ermittlungskommission Reiher“ 
 
Behörden:  Deutschland: KPB Oberhausen, StA Duisburg 

Dänemark: StA Helsingoer 
Delikte:  Unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln, Geldwäsche 
Dauer:  2013 bis 2014 
Initiator:  Deutschland, Dänemark 
 
 
 
20.  In welchen Kreispolizeibehörden/Polizeipräsidien des Landes Nordrhein-

Westfalen waren diese JITs im Einsatz? (Bitte jeweils für jedes JIT einzeln auflisten
.) 

 
Auf die Antwort zu Frage 19 wird verwiesen. 
 
 
 
21.  In welchen Deliktsbereichen wurden JITs eingerichtet, an denen die Polizei Nord-

rhein-Westfalen beteiligt war? (Bitte nach Jahren getrennt auflisten.) 
 
Auf die Antwort zu Frage 19 wird verwiesen. 
 
 
 
22.  Für welche Zeiträume existierten die JITs, an denen die Polizei Nordrhein-

Westfalen beteiligt war? (Bitte Zeitraum für jedes JIT einzeln auflisten.) 
 
Auf die Antwort zu Frage 19 wird verwiesen. 
 
 
 
23.  Von welchem Land kam jeweils der Anstoß zur Einrichtung der JITs, an denen 

die Polizei Nordrhein-Westfalen beteiligt war? (Bitte für jedes JIT auflisten.) 
 
Auf die Antwort zu Frage 19 wird verwiesen. 
 
 
 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/8338 

 
 

55 

24.  Wie stellt sich die Erfolgsquote der JITs dar, an denen die Polizei NordrheinWestfalen
 teilgenommen hat? 

 
Alle an GEG beteiligten KPB und das Justizministerium NRW berichteten übereinstimmend 
positiv von der Zusammenarbeit, obwohl nicht alle GEG im Ergebnis zu Sicherstellungen 
umfangreichen Beweismaterials, zur Abschöpfung bedeutender Vermögenswerte oder zu 
Verurteilungen der Tatverdächtigen führten. 
 
Hervorgehoben wurden der intensive und schnelle Informationsaustausch sowie die vertrauensvolle
 Zusammenarbeit der beteiligten Stellen. Weiterhin wurden in allen GEG Informationen
 gewonnen, die in der Folge weitere Strafverfahren nach sich zogen, woraus teilweise 
langjährige Haftstrafen für die ermittelten Tatverdächtigen resultierten. Die begleitende Unterstützung
 und Betreuung durch Eurojust und Europol wurde als hilfreich bewertet. 
 
Drei KPB berichteten über konkrete Ergebnisse, die im Folgenden dargestellt werden:  
 
„JIT Veto“ (Polizeipräsidium Bochum) 
 

 Ermittlung von 300 in betrügerischer Absicht manipulierten Fußballspielen 

 Ermittlung von ca. 100 tatverdächtigen Personen  

 zahlreiche Festnahmen in Ungarn und Singapur (Verurteilungen stehen noch aus) 

 mehrjährige Freiheitsstrafen wegen Betruges und räuberische Erpressung in Slowenien
 und Österreich (genaue Anzahl ist noch nicht bekannt) 

 Kooperation mit mehr als 20 weiteren europäischen Staaten im Bereich der Analyse, 
Auswertung oder Rechtshilfe 

 
 
„EK Autowerbung“ (Polizeipräsidium Köln) 
 

 18 ermittelte Tatverdächtige 

 74 aufgeklärte Fälle der Untreue und 4 Fälle der Steuerhinterziehung 

 2 Verurteilungen zu langjährigen Haftstrafen (LG Köln) 

 noch ausstehende Urteile in Österreich 

 Sicherung von 22 Mio. € im Wege der Rückgewinnungshilfe 
 
 

„EK JIT 01/12“ (Polizeipräsidium Aachen) 
 

 5 ermittelte Tatverdächtige 

 3 Verurteilungen zur Freiheitsstrafen durch deutsche Gerichte 

 noch ausstehende Urteile niederländischer Gerichte 

 33 sichergestellte Fahrzeuge 
 
Die Ermittlungen bei der „Operation Heron / Ermittlungskommission Reiher“ führten nicht zur 
Erlangung der für eine Verurteilung der Beschuldigten hinreichenden Beweismittel. 
 
 
 
 
 
 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/8338 

 
 

56 

25. Welche Erfahrungen hat die Landesregierung mit grenzüberschreitenden Polizeiteams
 gemacht? 

 
Der Begriff des „grenzüberschreitenden Polizeiteams“ ist nicht durch Gesetz oder zwischenstaatliche
 Vereinbarungen definiert. Die formale Bezeichnung „Grenzüberschreitendes Polizeiteam
 (GPT)“ trägt eine auf Grundlage von Artikel 19 des Vertrags zwischen der Bundesrepublik
 Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die grenzüberschreitende 
polizeiliche Zusammenarbeit sowie über die Zusammenarbeit in strafrechtlichen Angelegenheiten
 vom 2. März 2005 eingerichtete gemischt besetzte operative Einheit mit Sitz in Bad 
Bentheim (Niedersachsen). Die KPB Borken ist an der Kooperation beteiligt. Das seit dem 
01. Juni 2008 bestehende Grenzüberschreitende Polizeiteam setzt sich aus derzeit 20 Polizeibeamtinnen
 und Polizeibeamten aus den folgenden Behörden zusammen: 
 

 Nordrhein-Westfalen, KPB Borken: 3 Polizeibeamtinnen bzw. Polizeibeamte 

 Niedersachsen, Polizeidirektion Osnabrück: 3 Polizeibeamtinnen bzw. Polizeibeamte 

 Bundespolizeidirektion Hannover: 4 Polizeibeamtinnen bzw. Polizeibeamte 

 Koninklijke Marechaussee, District Noord-Oost: 6 Polizeibeamtinnen bzw. Polizeibeamte
 

 Nationale Politie, Eenheid Oost-Nederland: 4 Polizeibeamtinnen bzw. Polizeibeamte. 
 
Das operativ arbeitende Team hat den Auftrag, durch gemeinsame Streifen die beteiligten 
Behörden bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität in ihren Bezirken zu 
unterstützen. 
 
Seit 2008 wurden die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in mehr als 6500 Einsätzen zur 
Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität tätig. Über 4800 Strafverfahren wurden eingeleitet
. Ein Schwerpunkt der gemeinsamen Arbeit liegt bei der Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität
, insbesondere der Ein- und Ausfuhr von Betäubungsmitteln. Dies betrifft sowohl 
Drogentransporte aus den Niederlanden nach Deutschland als auch Transporte aus oder 
durch Deutschland in die Niederlande. Das Grenzüberschreitende Polizeiteam stellte in den 
letzten Jahren erhebliche Mengen von Betäubungsmitteln sicher. Weitere Schwerpunkte sind 
der Kampf gegen die Eigentumskriminalität, den organisierten Menschen- und Waffenhandel 
sowie Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz. 
 
Das Grenzüberschreitende Polizeiteam stellt aus Sicht der KPB Borken in ihrem Bezirk einen 
deutlichen Mehrwert für die polizeiliche Aufgabenwahrnehmung dar. Insbesondere grenzüberschreitende
 Tat- und Täterzusammenhänge konnten schnell erkannt und für die Aufklärung
 von Straftaten genutzt werden. Das Projekt „GPT Bad Bentheim“ wurde im Zeitraum 
vom 01.06.2008 bis 31.03.2014 mit Mitteln aus dem INTERREG IVa Programm des Europäischen
 (Struktur-) Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) gefördert. Die Institution soll auch 
zukünftig Bestand haben. Eine entsprechende Absichtserklärung für das Projekt „GPT 
2015+“ wurde von allen beteiligten Behörden im März 2014 unterzeichnet. Für die Fortschreibung
 des Projekts wurden Mittel aus dem INTERREG Va-Programm des Europäischen
 Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) beantragt. 
 
 
 
26. Wie sind Polizistinnen und Polizisten bei grenzüberschreitenden Einsätzen ver-

sichert? 
 
Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte des Landes Nordrhein-Westfalen befinden sich durch 
ihr Dienstverhältnis in einer Rechtsstellung zum Land, welche spezifische Risiken und Schäden
 durch die einschlägigen dienstrechtlichen Normen ausgleicht. Der Risiko- und Schaden-



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/8338 

 
 

57 

sausgleich wird somit nicht durch eine Versicherung im Sinne einer kollektiven Kapitalsammelstelle
 gegen Beitragsentrichtung hergestellt, sondern ergibt sich aus den beamtenrechtlichen
 Regelungen des Dienstverhältnisses. Diese Rechtsstellung besteht grundsätzlich auch 
bei grenzüberschreitenden Tätigkeiten fort. 
 
Hinsichtlich einer geplanten Verwendung außerhalb der Landes- bzw. Bundesgrenzen sind 
zwei Varianten einer beamtenrechtlichen Verfahrensweise denkbar. 
 
 
Einsatz außerhalb der nordrhein-westfälischen Landesgrenzen, jedoch innerhalb der 
Grenzen der Bundesrepublik Deutschland 
 
Diese Form der Verwendung von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten setzt die dienstrechtliche
 Maßnahme einer Abordnung gemäß § 14 Gesetz zur Regelung des Statusrechts 
der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz - BeamtStG) voraus.  
 
Gemäß § 14 Absatz 4 wird die Abordnung „…von dem abgebenden im Einverständnis mit 
dem aufnehmenden Dienstherrn verfügt. Soweit zwischen den Dienstherren nichts anderes 
vereinbart ist, sind die für den Bereich des aufnehmenden Dienstherrn geltenden Vorschriften
 über die Pflichten und Rechte der Beamtinnen und Beamten mit Ausnahme der Regelungen
 über Diensteid, Amtsbezeichnung, Zahlung von Bezügen, Krankenfürsorgeleistungen 
und Versorgung entsprechend anzuwenden. Die Verpflichtung zur Bezahlung hat auch der 
Dienstherr, zu dem die Abordnung erfolgt ist.“ 
 
Versicherungsrechtlich verbleiben Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in ihrer Stellung 
zum Land Nordrhein-Westfalen unverändert wie innerhalb der Landesgrenzen eingesetzte 
Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Details Ihrer Rechtsstellung ergeben sich hierbei aus 
den für die nordrhein-westfälische Beamtinnen und Beamte gültigen einschlägigen rechtlichen
 Normen. 
 
 
Einsatz sowohl außerhalb der nordrhein-westfälischen Landesgrenzen als auch außerhalb
 der Grenzen der Bundesrepublik Deutschland (Auslandseinsatz) oder ein Einsatz
 bei einer anderen Einrichtung 
 
Voraussetzung für diesen Einsatz ist die dienstrechtliche Maßnahme einer Zuweisung gemäß
 § 20 BeamtStG. 
 
§ 20 Zuweisung 

(1) Beamtinnen und Beamten kann mit ihrer Zustimmung vorübergehend ganz oder teilweise 
eine ihrem Amt entsprechende Tätigkeit zugewiesen werden 

1. bei einer öffentlichen Einrichtung ohne Dienstherrneigenschaft oder bei einer öffentlichrechtlichen
 Religionsgemeinschaft im dienstlichen oder öffentlichen Interesse oder 

2. bei einer anderen Einrichtung, wenn öffentliche Interessen es erfordern. 

(2) Beamtinnen und Beamten einer Dienststelle, die ganz oder teilweise in eine öffentlichrechtlich
 organisierte Einrichtung ohne Dienstherrneigenschaft oder eine privatrechtlich organisierte
 Einrichtung der öffentlichen Hand umgewandelt wird, kann auch ohne ihre Zustimmung
 ganz oder teilweise eine ihrem Amt entsprechende Tätigkeit bei dieser Einrichtung 
zugewiesen werden, wenn öffentliche Interessen es erfordern. 

(3) Die Rechtsstellung der Beamtinnen und Beamten bleibt unberührt. 
 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/8338 

 
 

58 

Versicherungsrechtlich verbleiben Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in ihrer Stellung 
zum Land Nordrhein-Westfalen unverändert wie innerhalb der Landesgrenzen eingesetzte 
Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Details Ihrer Rechtsstellung ergeben sich hierbei aus 
den für nordrhein-westfälische Beamtinnen und Beamte gültigen einschlägigen rechtlichen 
Normen. 
 
In seltenen Fällen verbinden öffentliche zwischenstaatliche oder überstaatliche Organisationen
, beispielsweise die Vereinten Nationen, mit ihren Ausschreibungen von zeitlich befristeten
 Auslandseinsätzen separate Vertragsofferten. In einigen Fällen konnte es gelingen, nordrhein
-westfälischen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten solch eine Verwendung zu ermöglichen
.  
 
Diese Vertragsofferten sind unterschiedlich ausgestaltet, stets einzelfallabhängig und variieren
 in Abhängigkeit von der konkreten Verwendung. Sie werden unmittelbar mit den verwendeten
 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten ausgehandelt, abgestimmt und gegengezeichnet
. 
 
Diese Verträge umfassen i.d.R. das gesamte Spektrum der Besoldung und Versorgung, der 
Sozialversicherungen, der Miet- und Schulgeldbeihilfen etc. für die Polizeibeamtinnen und 
Polizeibeamten und ggf. auch für deren Familienmitglieder und übertreffen den rechtlich vorgegebenen
 beamtenüblichen Standard in NRW. Dementsprechend werden für die Dauer der 
Verwendung Unterstützungen sowie andere Entschädigungen oder Zuwendungen vom Land 
NRW nicht gewährt. 
 
Voraussetzung dieser Verwendung, die ausschließlich mit dem ausdrücklichen Einverständnis
 der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten erfolgt, ist die Beurlaubung unter Wegfall der 
Bezüge gemäß § 31 Absatz 1 der Verordnung über die Freistellung wegen Mutterschutz für 
Beamtinnen und Richterinnen, Eltern- und Pflegezeit, Erholungs- und Sonderurlaub der Beamtinnen
 und Beamten und Richterinnen und Richter im Land Nordrhein-Westfalen (FrUrlV) 
i.V.m. den Richtlinien für die Entsendung von Landesbediensteten in öffentliche zwischenstaatliche
 oder überstaatliche Organisationen (EntsR). 
 
Der Ausspruch dieser dienstrechtlichen Maßnahme für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten
 ist ausschließlich dem Ministerium für Inneres und Kommunales NRW vorbehalten. 
 
 
 
27. Inwieweit werden die Möglichkeiten operativer Kooperation mit nationalen Poli-

zeibehörden anderer Länder im Rahmen der Aus- und Fortbildung der Polizei 
Nordrhein-Westfalen vermittelt?  

 
Fortbildungen zur internationalen und europäischen Zusammenarbeit obliegen grundsätzlich 
der zentralen Fortbildung durch das Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten
 der Polizei (LAFP) NRW in den Standorten Selm, Münster und Neuss. 
 
Zur Zusammenarbeit in der Kriminalitätsbekämpfung, Finanzermittlungen, Wirtschaftskriminalität
, IuK-Forensik60, Kriminaltechnik, Menschenhandel und Spezialeinheiten werden in 
verschiedenen Maßnahmen der zentralen Fortbildung auch Bezüge zum Europarecht und zu 
grenzüberschreitenden operativen Kooperationen vermittelt. Beispiele dazu sind: 
 

                                                
60

 Informationsverarbeitung und Kommunikation, beweissichernde Speicherung und Untersuchung 
von Computerdaten 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/8338 

 
 

59 

 Internationale Finanzermittlungen  

 Internationale polizeiliche Zusammenarbeit in der Kriminalitätsbekämpfung 

 Polizeiliche Fahndung (u.a.: Grundlagen europäischer und internationaler Fahndung) 

 Menschenhandel (u.a.: internationale Zusammenarbeit mit anderen Polizeibehörden 
und Institutionen) 

 IuK-Forensik - Recht und Phänomenologie von IuK-Delikten (u.a.: Internationale 
Übereinkommen: Die Bedeutung der "Cybercrime Convention" der Europäischen 
Union; Grundlagen der Rechtshilfe im Verkehr mit dem Ausland; Entscheidungen des 
Europäischen Gerichtshofes zu IuK-Rechtsfällen) 

 Kriminalfachliche Informationstechnik, Datenverarbeitung61 (u.a.: Datenexport in andere
 Recherchesysteme, z. B. in das Europol-Informationssystem) 

 Wirtschaftskriminalität - Grundmodul Zusammenarbeit (Rechts- und Amtshilfe im Bereich
 der Wirtschaftskriminalität, Zusammenarbeit mit nationalen und internationalen 
Behörden und Institutionen) 

 
Für die deutsch-niederländische Zusammenarbeit bestehen darüber hinaus konkrete Fortbildungsmaßnahmen
, die auch den deutsch-niederländischen Polizei- und Justizvertrag mit der 
Möglichkeit der Unterstellung von Beamtinnen und Beamten sowie die grenzüberschreitende 
Zusammenarbeit zum Inhalt haben. Die Umsetzung erfolgt in den grenznahen KPB. In der 
zentralen Fortbildung wird hierzu das Seminar „Grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit
 Deutschland/Niederlande im Wachdienst“ angeboten. Inhalte des Seminars sind:  
 

 Rechtssystematik 

 Organisation und Aufgaben der Polizei 

 grenzüberschreitende Observation 

 grenzüberschreitende Nacheile  

 Unterstützung in Katastrophenfällen 

 Informationsaustausch 

 selbstständiger gefahrenabwehrender Eingriff 

 Grenzübertritte 

 Unterstellung von Beamten 
 
Daneben werden durch die DHPol koordinierte Fortbildungsangebote des Collège Européen 
de Police (CEPOL), der Mitteleuropäischen Polizeiakademie (MEPA) und der Association of 
European Police Colleges (AEPC) auch durch nordrhein-westfälische Polizeibeamtinnen und 
Polizeibeamte wahrgenommen. 
 
 
 
28. Wie viele Polizistinnen und Polizisten des Landes Nordrhein-Westfalen haben 

seit dem Jahr 2000 im Rahmen von Auslandseinsätzen an EU-, OSZE- und UNEinsätzen
 teilgenommen? (nach Geschlecht, Dienstgrad, Einsatzort und Jahr differenziert
)?  

 
Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte des Landes Nordrhein-Westfalen haben an den dargestellten
 an Auslandseinsätzen der Vereinten Nationen, der Europäischen Union oder der 
Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa teilgenommen: 
 

                                                
61

 Falldateien im polizeilichen Informationssystem INPOL, die in das Europol-Informationssystem exportiert
 werden, soweit ein Mandatsbereich von Europol betroffen ist 
 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/8338 

 
 

60 

UNMIK:   United Nations Interim Administration Mission in Kosovo 
IPTF:  International Police Task Force in Bosnia/ UN Mission in Bosnia-Hercegovina  
UNMIBH MAPE: Western European Union Multinational Advisory Police Element in Albania  
KVM:   OSZE Kosovo Verification Mission 
OSZE:    OSZE Police Monitoring Group in Croatia 
EUPM:    European Union Police Mission in Bosnia-Hercegovina 
GPPO/GPPT:  German Police Project Office/ Team in Afghanistan 
EU PROXIMA: European Union Police Mission in the Former Yugoslavian Republic of Mace-

donia 
UNOMIG:  United Nations Observer Mission in Georgia 
EUMM:   European Union Monitoring Mission in Georgia 
UNMIL:   United Nations Mission in Liberia 
EU AMIS II: European Union Support to the African Union Mission in Sudan 
UNMIS/UNMISS:  United Nations Mission in Sudan/ South Sudan 
UNAMID:  Hybrid-Mission of the African Union (AU) and the UN 
EUPOL AFG:  European Union Police Mission in Afghanistan 
EULEX:  European Union Rule of Law Mission in Kosovo 
EUPOL COPPS: EUPOL COPPS – European Union Co-Ordination Office for Palestinian Police 

Support 
EUCAP Nestor:  European Union Maritime Capacity Building for the Horn of Africa 
MINUSMA: United Nations Multidimensional Integrated Stabilization Mission in Mali 
EUAM:   European Union Advisory Mission in Ukraine 

 
In der nachfolgenden Tabelle erfolgt eine differenzierte Auflistung der Teilnehmenden. Die 
Dienstgrade der Teilnehmer werden nicht erfasst und können daher nicht dargestellt werden. 
 

Jahr Mission Land 

Teilnehmerinnen/ 
d
a
v
o
n
 

F
ra

u
e
n

 

d
a
v
o
n
 

M
ä
n
n

e
r 

d
a
v
o
n
 

h
ö
h
e
re

r 

D
ie

n
s
t 

Teilnehmer 

gesamt 

2000 UNMIK Kosovo 72 4 68 4 

  IPTF Bosnien und Herzegowina 31 1 30 2 

  MAPE Albanien 4 0 4 1 

  UNOMIG Georgien 1 1 0 0 

  OSZE Kroatien 3 0 3 0 

      111 6 105 7 

              

2001 UNMIK Kosovo 64 2 62 5 

  IPTF Bosnien und Herzegowina 27 1 26 1 

  MAPE Albanien 1 0 1 0 

  OSZE Kroatien 1 0 1 1 

      93 3 90 7 

              

2002 UNMIK Kosovo 62 3 59 5 

  IPTF Bosnien und Herzegowina 17 1 16 0 

  OSZE Kroatien 1 0 1 1 

  EUPM Bosnien und Herzegowina 23 1 22 1 

  GPPO Afghanistan 1 0 1 1 

      104 5 99 8 

 
       



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/8338 

 
 

61 

2003 UNMIK Kosovo 38 3 35 4 

  EUPM Bosnien und Herzegowina 16 0 16 0 

  EU PROXIMA Mazedonien 1 0 1 1 

  GPPO Afghanistan 3 0 3 1 

  UNOMIG Georgien 1 1 0 0 

      59 4 55 6 

       2004 GPPO Afghanistan 2 0 2 1 

  UNMIK Kosovo 25 0 25 3 

  EUPM Bosnien und Herzegowina 13 0 13 0 

  EU PROXIMA Mazedonien 4 0 4 0 

  UNOMIG Georgien 1 0 1 0 

  UNMIL Liberia 1 1 0 0 

      46 1 45 4 

   
  

   
2005 GPPO Afghanistan 6 0 6 0 

  EUPOL COPPS 
Palästinensische Autonomiegebiete
 

1 0 1 1 

  UNMIK Kosovo 32 0 32 2 

  UNMIL Liberia 1 0 1 0 

  EUPM Bosnien und Herzegowina 3 0 3 0 

  EU PROXIMA Mazedonien 3 0 3 0 

      46 0 46 3 

 
  

 
        

2006 GPPO Afghanistan 6 1 5 1 

  EUPOL AFG Afghanistan 1 0 1 0 

  UNMIK Kosovo 28 0 28 4 

  EU AMIS Sudan/Südsudan 1 0 1 1 

  UNMIS Sudan/Südsudan 1 0 1 1 

  UNOMIG Georgien 1 0 1 0 

      38 1 37 7 

   
  

   
2007 GPPO Afghanistan 1 0 1 0 

  EUPOL AFG Afghanistan 3 0 3 1 

  UNMIK Kosovo 27 3 24 2 

  UNMIS Sudan/Südsudan 3 0 3 0 

  UNAMID Sudan/Südsudan 1 0 1 1 

  EUPM Bosnien und Herzegowina 4 0 4 2 

  UNMIL Liberia 1 0 1 0 

      40 3 37 6 

 
 
 
 
 

  
  

   

2008 GPPT Afghanistan 10 1 9 1 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/8338 

 
 

62 

  EUPOL AFG Afghanistan 6 0 6 2 

  UNMIK Kosovo 10 0 10 0 

  UNMIS Sudan/Südsudan 1 0 1 0 

  UNAMID Sudan/Südsudan 1 0 1 0 

  UNMIL Liberia 1 1 0 0 

  EUPOL COPPS 
Palästinensische Autonomiegebiete
 

1 0 1 0 

  EUPM Bosnien und Herzegowina 1 0 1 0 

  EULEX Kosovo 6 0 6 0 

  EUMM Georgien 1 0 1 0 

      38 2 36 3 

   
  

   
2009 GPPT Afghanistan 29 3 26 0 

  EUPOL AFG Afghanistan 4 0 4 0 

  UNMIS Sudan/Südsudan 1 0 1 0 

  UNAMID Sudan/Südsudan 1 0 1 1 

  EULEX Kosovo 6 0 6 3 

  UNMIL Liberia 1 0 1 0 

  EUPM Bosnien und Herzegowina 1 0 1 1 

  EUMM Georgien 1 0 1 0 

      44 3 41 5 

       2010 GPPT Afghanistan 24 3 21 1 

  EUPOL AFG Afghanistan 2 0 2 1 

  UNAMID Sudan/Südsudan 1 0 1 0 

  EULEX Kosovo 7 0 7 2 

  UNMIL Liberia 1 1 0 0 

  UNMIK Kosovo 1 1 0 0 

  EUPM Bosnien und Herzegowina 1 1 0 0 

  EUMM Georgien 1 1 0 1 

      38 7 31 5 

   
  

   
2011 GPPT Afghanistan 42 4 38 2 

  EUPOL AFG Afghanistan 6 0 6 1 

  UNMISS Sudan/Südsudan 1 0 1 0 

  EULEX Kosovo 9 2 7 1 

  UNMIK Kosovo 1 0 1 0 

  EUMM Georgien 1 0 1 0 

      60 6 54 4 

 
 
 
 
 

  
  

   

2012 GPPT Afghanistan 32 4 28 2 

  EUPOL AFG Afghanistan 3 0 3 1 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/8338 

 
 

63 

  UNMISS Sudan/Südsudan 1 0 1 2 

  EULEX Kosovo 3 1 2 1 

  UNMIK Kosovo 1 0 1 0 

  EUMM Georgien 3 1 2 0 

  UNMIL Liberia 1 0 1 0 

      44 6 38 6 

   
  

   
2013 GPPT Afghanistan 22 5 17 1 

  EUPOL AFG Afghanistan 3 0 3 1 

  UNMISS Sudan/Südsudan 1 0 1 0 

  EULEX Kosovo 10 1 9 3 

  EUMM Georgien 1 0 1 0 

  
EUCAP NESTOR
 

Region Horn von Afrika 1 0 1 0 

  MINUSMA Mali 5 1 4 0 

      43 7 36 5 

       2014 GPPT Afghanistan 12 0 12 3 

  EUPOL AFG Afghanistan 3 0 3 0 

  UNMISS Sudan/Südsudan 2 0 2 0 

  UNAMID Sudan/Südsudan 1 0 1 0 

  EULEX Kosovo 2 0 2 0 

  EUMM Georgien 1 0 1 0 

  UNMIL Liberia 1 0 1 0 

  UNMIK Kosovo 1 0 1 0 

  EUAM Ukraine 3 0 3 2 

  EUPOL COPPS 
Palästinensische Autonomiegebiete
 

1 0 1 0 

  MINUSMA Mali 2 0 2 1 

      29 0 29 6 

 
 
 
29. Wie werden die Polizistinnen und Polizisten für die Einsätze im Ausland ausge-

wählt?  
 
Die Auswahl der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die sich für die Teilnahme an einem 
Auslandseinsatz bewerben, findet im Rahmen eines eintägigen Assessment-Centers statt. 
 
Das Verfahren beginnt mit einem standardisierten englischen Sprachtest zur Beurteilung von 
Leseverständnis, schriftlichem Ausdruck, Grammatik, Hörverständnis und mündlichem Ausdruck
. 
 
Im Anschluss absolvieren die Bewerberinnen und Bewerber einen sogenannten „Cooper 
Test“. Dabei handelt es sich um einen 12-minütigen Dauerlauf, der anhand der zurückgelegten
 Laufstrecke Aufschluss über die Ausdauerfähigkeit gibt. 
 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/8338 

 
 

64 

Im weiteren Verlauf findet die Vorstellung vor einer Auswahlkommission statt, bei der die 
Bewerberinnen und Bewerber im Rahmen eines strukturierten Interviews zu ihrem Wissen in 
Bezug auf Mandate und Mandatsgeber befragt werden. Weiterhin werden ihre Kompetenzen 
im Bereich von Stressstabilität, Stressmanagement, Teamfähigkeit und Kommunikationsfähigkeit
 geprüft. 
 
Den Abschluss bildet ein Rollenspiel, bei dem die praktische Anwendung der o.a. Themenbereiche
 überprüft wird. Die Auswahlkommission befindet abschließend über die Geeignetheit
 der Bewerberinnen und Bewerber. 
 
 
 
30. Wie werden die Polizistinnen und Polizisten für die Einsätze im Ausland vorbe-

reitet?  
 
Zur Vorbereitung ihrer Einsätze im Ausland nimmt jede Beamtin und jeder Beamte an einem 
generellen Basis- und einem missionsspezifischen Vorbereitungstraining teil. Im Rahmen 
ihrer Arbeitsgruppe Internationale Polizeimissionen haben sich Bund und Länder darauf geeinigt
, bundesweit drei Trainingszentren für Auslandsmissionen vorzuhalten. Dies sind die 
Bundespolizeiakademie in Lübeck, die Hochschule der Polizei Baden-Württemberg in Wertheim
 und das LAFP NRW, Dezernat 13 - Auslandsverwendungen (Brühl). 
 
 
Basistraining 
 
An das bestandene Assessment-Center schließt sich ein zweiwöchiges Basistraining an. 
Dieses Basistraining ist nicht missionsspezifisch, sondern generell auf Auslandsmissionen 
ausgerichtet, wird in Englisch durchgeführt und soll die zukünftigen Teilnehmerinnen und 
Teilnehmer praxisnah und interaktiv auf einen Auslandseinsatz vorbereiten.  
 
Das Training beinhaltet daher u.a. die Themenschwerpunkte: 
 

 Human Rights/International Humanitarian Law (Menschenrechte/Humanitäres Völkerrecht
) 

 Women Peace and Security (Frauen, Frieden und Sicherheit) 

 Sexual Exploitation and Abuse (sexuelle Ausbeutung und Missbrauch) 

 Stress Management (Stressbewältigung) 

 Mediation and Negotiation (Vermittlung und Verhandlung) 

 Mine awareness (Minenkunde) 

 UN and EU structures and responsibilities (Aufbau und Aufgaben der Vereinten Nationen
 und der Europäischen Union im Rahmen von Friedenseinsätzen).  

 
Den Abschluss des Trainings bildet eine zweitägige Vollübung auf einem Gelände der Bundeswehr
. Ziel dieser Übung ist eine möglichst realistische Simulation der Aufgabenschwerpunkte
 und damit verbundenen Risiken im Rahmen eines Friedenseinsatzes. 
 
Das Basistraining des Dezernats Auslandsverwendungen ist durch die Europäische Union 
und durch die Vereinten Nationen zertifiziert. 
Missionsspezifisches Vorbereitungsseminar 
 
Im Anschluss an das Basistraining erfolgt ein spezifisches, auf das jeweilige Missionsgebiet 
ausgerichtetes Vorbereitungsseminar, das die Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Hinblick 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/8338 

 
 

65 

auf die Besonderheiten des Einsatzgebietes sowie des Mandats sensibilisieren soll. Sie haben
 eine Dauer von fünf Tagen (z. B. für den Einsatz im Kosovo) bis zu vier Wochen (z. B. 
für den Einsatz in Afghanistan). Die Vorbereitungsseminare sind missionsspezifisch unter 
den drei Trainingszentren aufgeteilt. 
 
In den Seminaren werden die folgenden Themenschwerpunkte behandelt: 
 

 Aufbau und Aufgaben der Mission 

 Sicherheitslage 

 Länderkunde und politische Realität 

 Konfliktpotenziale 

 taktische Einsatzmedizin 

 Fahrtraining 

 Schießtraining  
 
Darüber hinaus finden sprachspezifische Trainings (Englisch und Französisch) sowie weitere 
Seminare, z.B. im Bereich Projektmanagement, statt.  
 
 
 
31. Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung, um Polizistinnen und Polizis-

ten zu ermutigen, an solchen Einsätzen teilzunehmen?  
 
Die Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen stellt ein umfassendes Informationsangebot zur 
Verfügung, das unter anderem die Durchführung von Informationsveranstaltungen für alle 
interessierten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte des Landes NRW, spezielle Veranstaltungen
 für Angehörige des höheren Dienstes und Familientage auch für Angehörige umfasst. 
Darüber hinaus informiert das LAFP NRW auf seiner Homepage über aktuelle Entwicklungen 
in den Missionen und berichtet regelmäßig über Missionen im Printmedium der Polizei des 
Landes Nordrhein-Westfalen „Streife“.  
 
Bisher haben über 800 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte an solchen Einsätzen teilgenommen
. 
 
 
 
32. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung ergriffen, um während der Aus-

landseinsätze für Fragen und Probleme der Familienangehörigen zur Verfügung 
zu stehen? 

 
Auslandseinsätze stellen eine besondere Herausforderung sowohl für die Polizeibeamtinnen 
und Polizeibeamten als auch für ihre Angehörigen dar. Die Landesregierung misst daher 
einer umfassenden Betreuung der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten und ihrer Familien 
eine besondere Bedeutung zu.  
 
Daher bietet die Polizei NRW ergänzend zu den zahlreichen Hilfsangeboten der Polizeibehörden
, spezielle Betreuungs- und Unterstützungsangebote an.  
 
Das LAFP NRW, Dezernat 13 – Auslandsverwendungen – stellt den Missionsteilnehmern 
und deren Familienangehörigen bei Bedarf geschulte Betreuer als Ansprechpartner zur Verfügung
. Die Betreuer wurden am Flugmedizinischen Institut der Luftwaffe, Abt. Flugpsycho-



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/8338 

 
 

66 

logie (Fürstenfeldbruck) in einem sogenannten „Peer“ oder auch „Critical Incident Stress Management
 (CISM)“ - Lehrgang für ihre Aufgabe qualifiziert. 
 
Die Betreuer halten telefonisch und über E-Mail Kontakt zu den Missionsteilnehmern und auf 
Wunsch auch zu deren Angehörigen. Die Missionsteilnehmer oder ihre Angehörigen können 
die Betreuer jederzeit, auch außerhalb der Bürozeiten, über die Landesleitstelle beim LZPD 
NRW erreichen. Darüber hinaus hält das Dezernat 13 engen Kontakt zur katholischen und 
evangelischen Polizeiseelsorge in Nordrhein-Westfalen. Im Bedarfsfall bieten diese eine zusätzliche
, seelsorgerische Unterstützung an. 
 
 
 
33. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung ergriffen, um die nach Auslands-

einsätzen zurückgekehrten Polizistinnen und Polizisten sowie deren Angehörige 
zu betreuen? 

 
Nach einem Auslandseinsatz ist die Teilnahme an einem Nachbereitungsseminar obligatorisch
 und bildet den formalen Abschluss des Einsatzes. Darüber hinaus stehen die in Frage 
32 aufgeführten Betreuer den Beamtinnen und Beamten sowie deren Angehörigen auch 
nach einem Auslandseinsatz zur Verfügung. Auch die bereits zu Frage 32 dargestellten Unterstützungsangebote
 der katholischen und evangelischen Polizeiseelsorge in NordrheinWestfalen
 können von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in Anspruch genommen werden
.  
 
Das LAFP NRW führt einmal im Jahr im Rahmen des Betreuungskonzepts ein Familienfest 
durch. Zu dieser Feier werden regelmäßig alle aktuellen sowie bereits zurückgekehrten und 
zukünftigen Missionsteilnehmerinnen und -teilnehmer mit ihren Partnern eingeladen. Bei 
diesem Fest stehen der gemeinsame Austausch sowie aktuelle Informationen zu den Auslandseinsätzen
 im Vordergrund. Das Familienfest hat für viele Missionsteilnehmer seit Jahren
 einen hohen Stellenwert und wird gerne wahrgenommen.  
 
 
 
34. Wie viele Polizistinnen und Polizisten wurden während eines Auslandseinsatzes 

verletzt? (ab Jahr 2000, jährlich differenziert)  
 
2004 
 
Mission UNMIK/ Kosovo: 
 
Bei plötzlich auftretenden Unruhen im Kosovo wurden einige Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte
 aus NRW durch Steinwürfe und tätliche Angriffe lokaler Demonstranten leicht verletzt
. Die Beamten konnten nach ambulanter Behandlung ihren Auslandseinsatz fortführen. 
Die genaue Anzahl der leichtverletzten Beamten konnte aufgrund der vor Ort herrschenden 
Gemengelage und fehlender Anzeigen der Betroffenen nicht genau dokumentiert werden.  
 
 
 
 
 
2006 
 
Mission UNMIL / Liberia:  



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/8338 

 
 

67 

 
Ein Polizeibeamter aus NRW wurde nach einem Unfall in der Freizeit mit einem Leihmotorrad
 in Monrovia verletzt und aufgrund leichter Verletzungen im UN- Hospital vor Ort versorgt. 
Der Beamte konnte den Auslandseinsatz fortführen. 
 
 
2009 
 
Mission EUMM / Georgien:  
 
Ein Polizeibeamter aus NRW wurde von einer unbekannten Person mit einem Schlag zum 
Kopf bewusstlos geschlagen und erlitt eine leichte Prellung. Der Beamte konnte den Auslandseinsatz
 ohne medizinische Versorgung fortsetzen. 
 
 
2012 
 
Mission GPPT (bilateral), Afghanistan: 
 
Eine Polizeibeamtin aus NRW kam auf einem Polizeischulungsgelände beim Laufen zu Fall 
und zog sich eine komplizierte Fraktur des Ellenbogens zu. Die Beamtin beendete daraufhin 
ihren Auslandseinsatz und begab sich in Deutschland in medizinische Betreuung.  
 
Mission GPPT (bilateral), Afghanistan: 
 
Ein Polizeibeamter aus NRW stürzte beim Joggen im Bundeswehrlager unglücklich in eine 
Stacheldrahtrolle und zog sich mittelschwere Schnittverletzungen am Bein zu. Der Beamte 
konnte nach medizinischer Versorgung den Auslandseinsatz fortführen. 
 
 
 
35. Wie bewertet die Landesregierung den Einsatz von Polizistinnen und Polizisten 

des Landes im Ausland? 
 
Deutsche Polizeibeamtinnen und -beamte werden von den internationalen Mandatsträgern 
und in den Missionsgebieten aufgrund ihrer persönlichen und fachlichen Kompetenz sehr 
geschätzt. Dazu beigetragen haben die professionelle Vorbereitung, Betreuung und Nachbereitung
 ebenso wie die bedarfsgerechte Ausstattung.  
 
Der Einsatz von deutscher Polizei im Ausland hat in erster Linie das Ziel, positive Entwicklungen
 in den Konfliktregionen zu unterstützen. Diese Einsätze wirken aber auch in Deutschland
 nach. Gerade Terrorismus und Organisierte Kriminalität weisen starke internationale 
Bezüge auf. Die Innenministerkonferenz hat das gemeinsame Interesse des Bundes und der 
Länder an internationalen Polizeimissionen und bilateralen Polizeiprojekten betont. Die Teilnahme
 von deutschen Polizeibeamtinnen und -beamten an Auslandsmissionen ist und bleibt 
ein wichtiger Beitrag zum Schutz der Sicherheit auch in Deutschland und dem Schutz von 
Menschenrechten in Krisengebieten im Rahmen eines international vernetzten Ansatzes. 
 
Die Landesregierung misst der Beteiligung an polizeilichen Auslandseinsätzen eine hohe 
Bedeutung bei. Daher ist es ihr ein Anliegen, den Landtag umfassend über dieses Engagement
 zu unterrichten. Das Ministerium für Inneres und Kommunales bietet wiederkehrende 
Informationsveranstaltungen für Mitglieder des Landtages an. Zuletzt wurde am 26.Juni 2014 
eine Sitzung des Innenausschusses des Landtags NRW im LAFP NRW, Dez. 13 Auslands-



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/8338 

 
 

68 

verwendungen, durchgeführt, in der über aktuelle Entwicklungen in diesem Bereich informiert 
wurde. 
 
 
 
36. Welche Einsätze von ausländischen Polizistinnen und Polizisten in Nordrhein-

Westfalen hat es seit dem Jahr 2000 gegeben? 
 
Angehörige des Polizeidienstes anderer Staaten können in Nordrhein-Westfalen im Rahmen 
zwischenstaatlicher Vereinbarungen und, wenn es sich um Angehörige des Polizeidienstes 
von Mitgliedsstaaten der Europäischen Union handelt, zudem nach Maßgabe von Rechtsakten
 der Europäischen Union eingesetzt werden (§ 9 Abs. 4 Polizeiorganisationsgesetz 
NRW). Darüber hinaus können Angehörige des Polizeidienstes anderer Staaten in Nordrhein
-Westfalen auf Grundlage der Artikel 40 Abs. 2 (grenzüberschreitende Observation in 
Eilfällen) und 41 (Nacheile) des Schengener Durchführungsübereinkommens tätig werden. 
Die Polizeibehörden des Landes Nordrhein-Westfalen, insbesondere in den Grenzgebieten 
zu den Niederlanden aber auch darüber hinaus, nutzen regelmäßig und soweit die Anlässe 
hierfür einen deutlichen Mehrwert bei der Aufgabenerfüllung erwarten lassen, die Möglichkeiten
 der Unterstützung durch Angehörige des Polizeidienstes ausländischer Staaten. Die 
nachfolgenden Ausführungen bilden die Einsätze ausländischer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamter
 sortiert nach KPB ab. Eine chronologische Darstellung der Einsätze ist nicht 
möglich, da eine Vielzahl der Kooperationen insbesondere in den Grenzbehörden zum 
dienstlichen Alltag gehören und eine chronologische Erfassung und Vorhaltung der Daten 
überwiegend nicht erfolgt.  
 
Die gemeinsamen Einsätze mit Polizeikräften des Auslandes finden regelmäßig in Anwesenheit
 und unter Leitung von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten der jeweils zuständigen 
örtlichen Polizeibehörden statt.  
 
Weitere, nicht aufgeführte Polizeibehörden verfügen zwar zum Teil über Arbeitskontakte zu 
ausländischen Dienststellen, haben jedoch im Zeitraum 2000 bis heute keine ausländischen 
Polizeibeamtinnen und -beamten in ihren Bezirken eingesetzt. 
 
Die Auflistung enthält darüber hinaus keine Angaben über die ggf. erfolgte Mitwirkung von 
Angehörigen des Polizeidienstes ausländischer Staaten an Ermittlungshandlungen im Rahmen
 der Rechtshilfe sowie im Rahmen grenzüberschreitender Observationen, kontrollierter 
Ein- oder Durchfuhr, der Nacheile und der Durchlieferung inhaftierter Personen. 
 
 
Kreispolizeibehörde Aachen 
 
Seit dem Jahr 2000 bis heute setzt die KPB Aachen durchgängig gemeinsame uniformierte 
Streifen mit Polizeibeamtinnen und -beamten der benachbarten Behörden in den Niederlanden
 und Belgien in ihrem Bezirk ein und beteiligt sich an entsprechenden Einsätzen der Behörden
 in den Niederlanden und Belgien aus Anlass von Jahrmärkten, Kirmesveranstaltungen
, Weihnachtsmärkten und Sportveranstaltungen (z. B. CHIO - Reitturnier in Aachen, 
Fahrradrennen). Darüber hinaus findet seit 2005 zweimal jährlich der Großeinsatz „Euregioprotect
 / Cross Over“ zur Kriminalitätsbekämpfung statt. Zusammen mit den Niederlanden 
und Belgien werden wöchentliche Fahr- und Fußstreifen in unterschiedlichem Rhythmus 
durchgeführt, speziell bei Einsätzen von besonderer Bedeutung wie der Heiligtumsfahrt 
Aachen, der Karlspreisverleihung oder Konzerten rechtsgerichteter Musikgruppen. 
 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/8338 

 
 

69 

Ein bei der KPB Aachen geführter gemeinsamer trinationaler Einsatzkalender (KPB Aachen, 
Eeenheid Limburg und Polizeizone Weser-Göhl) ist die Grundlage für eine frühzeitige Kräftekoordination
. 
 
 
Kreispolizeibehörde Borken  
 
Die KPB Borken beteiligt sich seit 2005 an der, jeweils zweimal im Jahr stattfindenden, 
grenzüberschreitenden Korridorfahndung. Bei den Korridorfahndungen im Grenzgebiet zwischen
 den Niederlanden und der Bundesrepublik Deutschland nehmen die Bundespolizei, 
Douane (NL), Koninklijke Marechaussee (NL), Landespolizei Niedersachsen (Polizeidirektion 
Osnabrück, Polizeiinspektion Emsland), Landespolizei Nordrhein-Westfalen (Autobahnpolizei 
Münster, KPB Steinfurt, KPB Coesfeld, KPB Kleve und KPB Borken), Nationale Politie (NL) 
und der Zoll teil. 
 
Zwischen 2007 und 2010 gab es insgesamt 18 Einsätze ausländischer Polizeibeamtinnen 
und Polizeibeamter aus Anlass von Volksfesten im Zuständigkeitsbereich der KPB Borken. 
Hierbei wurden bis zu vier Beamtinnen und Beamte eingesetzt. 
 
 
Kreispolizeibehörde Dortmund 
 
Aufgrund der massiven Zuwanderung überwiegend bulgarischer, aber auch rumänischer 
Staatsbürger in ein bestimmtes Quartier der Dortmunder Nordstadt führte die KPB Dortmund 
gemeinsame Einsätze mit bulgarischen und rumänischen Polizeibeamten durch, sowohl uniformiert
 als auch in ziviler Kleidung. Jahreszeitbezogen fanden zudem gemeinsame Streifen 
auf dem Dortmunder Weihnachtsmarkt zur präventiven und repressiven Bekämpfung von 
Taschendiebstahlsdelikten statt. Insgesamt kam es in den Jahren 2011 bis 2014 insgesamt 
vier Mal über einen Zeitraum von jeweils zwei Wochen zu gemeinsamen Einsätzen mit bis zu 
drei rumänischen und bulgarischen Polizeibeamtinnen und -beamten. 
 
Des Weiteren fand zwischen 2011 und 2014 eine staatenübergreifende Zusammenarbeit im 
Rahmen von insgesamt 12 internationalen Fußballbegegnungen statt. Hierbei waren hauptsächlich
 szenekundige Beamte der jeweiligen Länder vertreten, um die Fußballeinsätze operativ
 unterstützend zu begleiten. 
 
 
Kreispolizeibehörde Duisburg 
 
In den Jahren 2013 und 2014 setzte die KPB Duisburg im Rahmen gemeinsamer Streifen 
jeweils zwei rumänische Polizeibeamtinnen und -beamte ein. Darüber hinaus unterstützten 
im Jahr 2002 Diensthundeführer mit Sprengstoffspürhunden Einsatzmaßnahmen in den Niederlanden
 aus Anlass von Bombendrohungen und Bombenanschlägen auf IKEA-Filialen 
(hier Duiven bei Arnheim), 2013 aus Anlass des Koninginnendag und des Thronwechsels in 
Amsterdam sowie 2014 aus Anlass des „Nuclear Security Summit“ in Den Haag.  
 
 
 
 
 
Kreispolizeibehörde Düsseldorf 
 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/8338 

 
 

70 

Im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit dem Königreich der Niederlande
 und der Kooperation zwischen dem Polizeipräsidium Düsseldorf und dem Politiecorps 
Haaglanden werden jedes Jahr zu wiederkehrenden Anlässen (z.B. Ferienreiseverkehr und 
Weihnachtsmärkte) an vier Wochenenden im August jeweils zwei Polizeibeamtinnen und -
beamte der KPB Düsseldorf für den Einsatz in gemeinsamen Streifen nach Den Haag / 
Scheveningen entsandt. Im Gegenzug nehmen jeweils vier Beamte der niederländischen 
Polizei an drei Wochenenden im Dezember an gemeinsamen Streifen aus Anlass der Weihnachtsmärkte
 teil. 
 
Insgesamt nahmen von 2000 bis 2014 ausländische Polizeibeamtinnen und -beamte an 90 
derartigen Einsätzen in Düsseldorf teil. 
 
Maßnahmen zum Schutz von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens wurden zwischen 
2006 und 2010 in acht Fällen gemeinsam mit ausländischen Polizeibeamtinnen und -
beamten durchgeführt. 
 
 
Kreispolizeibehörde Essen 
 
Seit 2003 bestand zwischen der 7. Bereitschaftspolizeihundertschaft der KPB Essen und der 
Bundespolizei eine Kooperation mit der niederländischen Polizei zur Bekämpfung international
 reisender gewaltbereiter Fußballfans aus Deutschland und den Niederlanden. Sie wurde 
nach der Fußballeuropameisterschaft 2008 in Österreich und der Schweiz nicht mehr fortgeführt
. In ihrem Rahmen fanden Einsatztrainings der Bereitschaftspolizei-Hundertschaften 
statt. Ziel war es, Erfahrungen bei der Bewältigung gewalttätiger Ausschreitungen im Rahmen
 von Fußballspielen auszutauschen. 2010 und 2011 erhielten an je zwei Wochenenden 
Auszubildende der niederländischen Polizei Gelegenheit, Streifen der KPB Essen auf dem 
Essener Weihnachtsmarkt zu begleiten. 
 
 
Kreispolizeibehörde Kleve 
 
Durch Polizeibeamtinnen und -beamte der Polizeiwache Emmerich und der gemeinsam mit 
der niederländischen Polizei betriebenen Wache in Suderwick / Dinxperlo werden wechselseitig
 jeweils donnerstags gemeinsame Streifen durchgeführt. 
 
Einmal jährlich findet am Flughafen in Weeze-Laarbruch das sogenannte „Q-Base Festival“ 
mit ca. 30.000 Besuchern, überwiegend aus den Niederlanden, statt. Die polizeilichen Maßnahmen
 werden dabei durch den Einsatz niederländischer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamter
 unterstützt. 
 
Niederländische Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte nehmen zudem als Ansprechpartner 
an den Einsätzen aus Anlass von Karnevalsumzügen in den Wachbereichen Emmerich, Kleve
, Goch und Geldern sowie der jährlichen Motorradwallfahrt nach Kevelaer teil. 
 
 
Kreispolizeibehörde Köln 
 
Auf Grundlage bilateraler Vereinbarungen wurden gemeinsame Streifen der Autobahnpolizei 
Nordrhein-Westfalen mit Belgien durchgeführt. Des Weiteren fand der Einsatz ausländischer 
Polizeibeamtinnen und -beamter im Rahmen von Maßnahmen zur Gefahrenabwehr auf Autobahnen
 an Wochenfeiertagen statt. 
 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/8338 

 
 

71 

Im Zusammenhang mit dem Auswerteschwerpunkt „MOKG“ (Mobile osteuropäische Kriminalitätsgruppen
) erfolgten seit 2011 insgesamt sieben Einsätze, an denen je zwei rumänische 
Polizeibeamtinnen und -beamten teilnahmen. Die Zusammenarbeit erfolgte überwiegend 
anlässlich von lokalen Einsatzanlässen in Kölner Wohngebieten, sowie zur Bekämpfung von 
schweren Diebstählen (insbesondere Metalldiebstahl) und von Taschendiebstählen insbesondere
 während der Weihnachtsmärkte oder an Karneval in der Innenstadt.  
 
Darüber hinaus wurde Anfang 2014 ein tunesischer Polizeibeamter betreut, der im Rahmen 
eines BKA-Stipendiums bei verschiedenen Dienststellen im Polizeipräsidium Köln hospitierte
. 
 
 
Kreispolizeibehörde Krefeld 
 
Seit dem Jahr 2000 finden jährlich Einsatzmaßnahmen mit niederländischen Polizeibeamtinnen
 und -beamten in Krefeld statt. Je vier Beamtinnen und Beamte aus den Niederlanden 
und aus Krefeld gehen an einem Wochenende (Freitag und Samstag) im vorweihnachtlichen 
Geschehen in der Krefelder Innenstadt Streife. 
 
Ebenfalls seit 2000 wird die Krefelder Polizei jährlich anlässlich des Besuchs des Sinter 
Klaas (Nikolaus aus den Niederlanden) in der Stadt von vier niederländischen Polizeibeamtinnen
 und -beamten unterstützt. Gemischte Fußstreifenteams verstärken die polizeiliche 
Präsenz bei diesem von Besuchern stark frequentierten Ereignis. 
 
 
Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste NRW 
 
2013 fand in Düren eine Trinationale Übung der Bereitschaftspolizei-Hundertschaften 
(Deutschland / Niederlande / Belgien) zur Bewältigung gewalttätiger Aktionen statt.  
 
 
Landeskriminalamt NRW 
 
Im LKA NRW hospitierte 2014 ein niederländischer Polizeibeamter der Eenheid Amsterdam 
für drei Monate. Die Hospitation erfolgte auf Vorschlag und Veranlassung des niederländischen
 Ministeriums für Sicherheit und Justiz mit dem Ziel, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit
 bei der Bekämpfung der Rockerkriminalität zu verbessern. Unter maßgeblicher
 Beteiligung dieses Beamten wurde auf Grundlage des Deutsch-Niederländischen Polizei
- und Justizvertrages ein auf Dauer angelegtes Netzwerk zum Zwecke des Informationsaustausches
 zwischen Dienststellen zur Bekämpfung der Rockerkriminalität der niederländischen
 Polizei (Landeseenheid, Eenheiden Limburg, Oost und Noord Nederland), des BKA, 
des LKA Niedersachsen sowie des LKA NRW aufgebaut. Weiterhin unterstützte er Ermittlungsverfahren
 gegen Rocker mit Bezügen zu den Niederlanden und begleitete Einsatzmaßnahmen
. Insgesamt wurde der Erkenntnisaustausch zwischen niederländischen und nordrhein
-westfälischen Dienststellen beschleunigt. 
 
Eine weitere Verwendung eines niederländischen Polizeibeamten im LKA NRW erfolgt seit 
dem 05.01.2015. Er wird für ein Jahr dort tätig werden, um die Zusammenarbeit auch bei 
weiteren relevanten Deliktsfeldern mit grenzüberschreitenden Bezügen zu den Niederlanden 
zu verbessern. 
Kreispolizeibehörde Mönchengladbach 
 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/8338 

 
 

72 

In den vergangenen Jahren wurden regelmäßig gemeinsame Streifen mit niederländischen 
Polizeibeamtinnen und -beamten auf Weihnachtsmärkten im Mönchengladbacher Stadtgebiet
 durchgeführt. Zudem erfolgte eine gegenseitige Hospitation von Bezirksdienstbeamten. 
 
 
Kreispolizeibehörde Münster 
 
Jahr mit Polizeibeamtinnen und -beamten aus den Niederlanden durchgeführt. Davon finden 
sechs Streifen in den Niederlanden und zwei Streifen in Nordrhein-Westfalen statt. 
 
Seit dem Jahr 2000 werden an den publikumsstarken Adventswochenenden in der Innenstadt
 gemischte Streifen aus deutschen und niederländischen Polizeibeamtinnen und -
beamten eingesetzt. 
 
 
Kreispolizeibehörde Oberhausen 
 
Bei der KPB Oberhausen wurden in den Jahren 2013 und 2014 im Einkaufszentrum „CentrO
“ gemeinsame Streifen mit niederländischen Polizeibeamtinnen und -beamten zur Verhinderung
 von Taschendiebstählen eingesetzt. 
 
 
Kreispolizeibehörde Olpe 
 
Im Jahr 2013 hat die KPB Olpe auf Basis des Deutsch-Niederländischen Polizei- und Justizvertrages
 eine Partnerschaftsvereinbarung mit der Polizei in der Region Friesland (Joure / 
Lemmer) geschlossen. Auf Grundlage der Vereinbarung fand in den Jahren 2013 und 2014 
ein Austausch von Polizeibeamtinnen und -beamten statt, der zwischen sieben und 14 Tagen
 dauerte. Neben dem Kennenlernen der unterschiedlichen Organisationsstrukturen und 
Arbeitsweisen lag der Schwerpunkt des Austausches in der Durchführung gemeinsamer 
Streifen. 
 
2013 fanden zudem zwei zweitägige Workshops auf Leitungsebene in Olpe und Friesland 
statt. Das Ziel der Workshops bestand darin, auf Ebene der Führungskräfte Unterschiede 
und Gemeinsamkeiten in der strategischen/taktischen Ausrichtung festzustellen und Transfermöglichkeiten
 im Sinne von „best practice“ für die eigene Führungsarbeit zu bewerten. 
 
 
Kreispolizeibehörde Recklinghausen 
 
Im August 2009 fand bei der KPB Recklinghausen ein Besuch von acht polnischen Polizeibeamtinnen
 und -beamten im Rahmen eines TISPOL- Austauschprogramms bei der Direktion
 Verkehr statt. 
 
 
Kreispolizeibehörde Viersen 
 
Im Zeitraum 2000 bis 2007, und auch schon davor, bestanden bilaterale Beziehungen zwischen
 der Politie Limburg-Noord und der KPB Viersen, beginnend auf der Ebene der Polizeiinspektionen
 bis hinein in die Wachebene. In diesem Rahmen erfolgten gemeinsame Kontrollen
 und Überprüfungen im Grenzbereich ebenso wie gemeinsame gemischte Streifen in 
den Städten Roermond und Venlo an deutschen Feiertagen wie Pfingsten oder Fronleichnam
. Seit 2007 besteht die aus den sogenannten Kamingesprächen hervorgegangene Ko-



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/8338 

 
 

73 

operation Polizeiliche Euregio Rhein-Maas-Nord (PER) mit den derzeitigen Partnern Politie 
Limburg-Noord, KPB Kleve, KPB Krefeld, KPB Mönchengladbach, KPB Viersen, Koninklijke 
Marechaussee und der Bundespolizeidirektion Kleve.  
 
Bei der Veranstaltung „WDR 2 für eine Stadt“ im September 2010 in Nettetal waren vier niederländische
 Polizeibeamtinnen und -beamte auf dem Veranstaltungsgelände in die Einsatzplanung
 der KPB Viersen eingebunden.  
 
 
 
37. Wie bewertet die Landesregierung diese Einsätze? 
 
Die Einsätze von Angehörigen des Polizeidienstes des Auslandes in Nordrhein-Westfalen im 
Rahmen der grenzüberschreitenden Observation oder der Nacheile sind unverzichtbare 
Ausgleichsmaßnahmen zur Gewährleistung der Strafverfolgung bei Grenzübertritten von 
Verdächtigen oder Beschuldigten. 
 
Die darüber hinaus in der Antwort auf die Frage 36 aufgeführten Einsätze niederländischer 
Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte im Rahmen gemeinsamer Streifen in den Bezirken 
nordrhein-westfälischer KPB erfolgten regelmäßig auf der Grundlage der Bestimmungen des 
Deutsch-Niederländischen Polizei- und Justizvertrags (Vertrag von Enschede). Die Einsätze 
haben aus Sicht der veranlassenden KPB eine hohe, positive Öffentlichkeitswirkung sowie 
einen hohen polizeilichen Mehrwert bei Veranstaltungen oder sonstigen Ereignissen wie 
Wochen- und Weihnachtsmärkten, die von einer Vielzahl niederländischer oder belgischer 
Touristen besucht werden. Gemeinsame Streifen von deutschen und niederländischen Polizeibeamtinnen
 und -beamten gehören in einzelnen Städten bei entsprechenden Veranstaltungen
 bereits zum regelmäßigen Erscheinungsbild der Polizei. 
 
Die in der Antwort zu Frage 36 dargestellten Einsätze rumänischer und bulgarischer Polizeibeamtinnen
 und Polizeibeamten in den Bezirken der KPB Dortmund, Duisburg und Köln im 
Rahmen gemeinsamer Streifen auf der Grundlage des Art. 17 des Beschlusses des Rates 
2008/615/JI vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, 
insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität 
hat die KPB, die durch den hohen Zuzug rumänischer bzw. bulgarischer Bürgerinnen und 
Bürger jeweils vor besondere Herausforderungen gestellt wurden, bei der polizeilichen Aufgabenwahrnehmung
 in hohem Maße unterstützt. Die rumänischen und bulgarischen Polizeibeamtinnen
 und Polizeibeamten vermittelten hilfreiche Kenntnisse über soziokulturelle Hintergründe
 und Verhaltensweisen der Zuwanderer, in Einzelfällen auch über kriminelle Strukturen
 und Vorgehensweisen, assistierten sprachlich bei polizeilichen Einsätzen und förderten 
das Verständnis für Maßnahmen und Vorgehen der nordrhein-westfälischen Polizei. Der 
gemeinsame Einsatz verbessert die interkulturelle Kompetenz aller eingesetzten Polizeikräfte
 und trägt zur positiven Wahrnehmung der Polizei in der Öffentlichkeit bei. 
 
Die Landesregierung sieht in den dargestellten, jeweils anlassbezogenen Einsätzen von Angehörigen
 der Polizeidienste anderer Staaten in Nordrhein-Westfalen daher erhebliche positive
 Effekte.  
 
 
 
38. Wie fördert die Landesregierung die europäische Kompetenz der Polizistinnen 

und Polizisten sowohl im Studium der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung
 als auch im Rahmen von Fortbildungen? 

 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/8338 

 
 

74 

Die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW (FHöV NRW) vermittelt den Studierenden
 im Studiengang Polizeivollzugsdienst62 fachliche Kompetenzen operativer grenzüberschreitender
 und internationaler Zusammenarbeit in verschiedenen Modulen und Teilmodulen
, insbesondere 
 

 Formen operativer grenzüberschreitender und internationaler Zusammenarbeit  

 Europäisierung der Inneren Sicherheit  

 Fachenglisch. 
 
Darüber hinaus ist die FHöV NRW bestrebt, den Austausch von Studierenden im Studiengang
 Polizeivollzugsdienst innerhalb von Europa im Rahmen des Erasmus-Programms63 des 
Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) zu ermöglichen und zu fördern. Im 
Bereich der Lehre wird der Austausch im Rahmen des Erasmus-Programms seit 2013 praktiziert
. In der Ausbildung wird darüber hinaus die Fremdsprachenkompetenz dadurch gefördert
, dass bestimmte Trainingssequenzen in englischer Sprache durchgeführt werden.  
 
Im Rahmen der zentralen Fortbildung erfolgt die Förderung der nötigen Kompetenzen grundsätzlich
 themenbezogen. Wie unter Fragestellung 27 aufgeführt, bestehen für zahlreiche 
Themen spezifische Fortbildungsmaßnahmen, welche beispielsweise die Vermittlung der 
entsprechenden europäischen Rechtsnormen und die damit verbundenen Kooperationsmöglichkeiten
 zum Inhalt haben. 
 
Zu spezifischen Fortbildungsmaßnahmen verweise ich auf die Beispiele zu Frage 27. Die 
dort angeführten Fortbildungsangebote haben auch die Vermittlung europäischer Rechtsnormen
 und die damit verbundenen Kooperationsmöglichkeiten zum Inhalt. 
 
 
 
39. Wie fördert die Landesregierung die interkulturelle Kompetenz der Polizistinnen 

und Polizisten sowohl im Studium der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung
 als auch im Rahmen von Fortbildungen? 

 
Die FHöV NRW vermittelt interkulturelle Kompetenzen im Rahmen des Studiums sowohl in 
den speziellen Modulen  
 

 Training sozialer Kompetenzen  

 Berufsrollenreflexion 
 
als auch in verschiedenen Teilmodulen des Moduls „Polizei in Staat und Gesellschaft“ wie 
Psychologie (Wahrnehmen in sozialen Bezügen, Interaktion und Kommunikation) und Soziologie
 (Migration und Integration). 
 
Ein Teilmodul im Hauptstudium beschäftigt sich ausschließlich mit dem Thema interkulturelle 
Kompetenz.  
 
In der Fortbildung der Polizei NRW werden seit mehr als einem Jahrzehnt Seminare zum 
Themenbereich interkulturelle Kompetenz angeboten, die allen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten
 zugänglich sind. Die Polizei NRW hat bereits zu Beginn dieses Jahrtausends die 
Notwendigkeit für Fortbildung in diesem Bereich erkannt und entsprechende Seminare in 

                                                
62

 Modulhandbuch Bachelorstudiengang Polizeivollzugsdienst, http://www.fhoev.nrw.de 
63

 Programm der Europäischen Union zur Förderung von Auslandsaufenthalten an Universitäten, 
https://eu.daad.de/erasmus/de/ 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/8338 

 
 

75 

den Fortbildungskalender aufgenommen. Nach Abschluss des Projektes „Neuentwicklung 
der interkulturellen Fortbildung in der Polizei NRW“ wurden die ersten Seminare bereits im 
Jahr 2002 landesweit durchgeführt. Bei der Entwicklung von Seminaren werden die Lehrenden
 und Trainer der Polizei vom Institut für wirtschaftspsychologische Forschung und Beratung
 der Universität Osnabrück und der Forschungsschwerpunkt Interkulturelle Kompetenz 
der Fachhochschule Köln wissenschaftlich begleitet. Das Fortbildungsangebot der Polizei 
NRW zum Thema interkulturelle Kompetenz wird sukzessive aktualisiert und weiter ausgebaut
. Hierzu wurde im LAFP NRW im Jahr 2008 ein eigenes Teildezernat (TD 34.3 - Interkulturelle
 Kompetenz) eingerichtet. Bis zum Jahr 2009 wurden sieben verschiedene Seminarreihen
 entwickelt und landesweit in der Fortbildung durchgeführt.  
 
Eine besondere Bedeutung für die Weiterentwicklung der interkulturellen Fortbildung der 
Polizei NRW hat das Xenos-Projekt64 „Interkulturelle Qualifizierung und Förderung kultureller 
Diversität in der Polizei NRW“ (Projektlaufzeit 01.04.2009 – 31.03.2012), in dessen Verlauf 
drei weitere Seminarreihen entwickelt wurden. Dabei handelte sich um ein Projekt zur Entwicklung
 interkultureller Qualifizierung und aktiver Auseinandersetzung mit den Chancen und 
Risiken kultureller Diversität innerhalb der Organisation Polizei NRW. Kooperationspartner 
waren der Forschungsschwerpunkt Interkulturelle Kompetenz der Fachhochschule Köln und 
das LAFP NRW. Das Projekt wurde durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit 
dem „Xenos-Preis 2012“ ausgezeichnet. In der Begründung wurde ausgeführt, dass es hier 
in besonderer Weise gelungen seit, die Projektkonzepte und -strukturen zu verstetigen sowie 
nachhaltig zu verankern. Die entwickelten Inhalte und Seminare dieses Xenos-Projektes sind 
bereits fester Bestandteil der interkulturellen Fortbildung der Polizei NRW. Neben den drei 
Seminaren wurden drei Lehrfilme für die interkulturelle Fortbildung sowie ein Baustein zum 
Thema Fremdheit entwickelt und in die bestehenden Seminarreihen integriert.  
 
Seit dem Jahr 2012 befinden sich insgesamt acht verschiedene Seminare im Themenfeld 
interkulturelle Kompetenz im Fortbildungskalender des LAFP NRW. Die Polizei NRW verfügt 
somit über ein umfassendes Fortbildungsangebot zur interkulturellen Kompetenz. Es besteht 
aus folgenden Seminaren: 
 

 Interkulturelle Kompetenz in der Polizeiarbeit 

 Grundlagen interkulturelle Kompetenz für Lehrende, Trainerinnen und Trainer der Polizei
 NRW 

 Kulturelle Diversität als Führungsaufgabe 

 Die Arbeit in multikulturellen Polizeiteams NRW 

 Grundwissen Islam 

 Grundlagen Kontaktbeamte muslimische Institutionen (KMI), Einführungsfortbildung 
und Anpassungsfortbildung 

 Spannungsfeld Aus- und Übersiedler 

 Tag der Kulturen / Interkulturelle Polizei NRW 
 
Von Januar 2002 bis Dezember 2014 wurden mehr als 370 Seminare zur interkulturellen 
Kompetenz beim LAFP NRW durchgeführt. Etwa 9.600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der 
Polizei NRW besuchten die verschiedenen zuvor angeführten Seminarreihen. 
 
40. Wie fördert die Landesregierung die Fähigkeiten der Polizistinnen und Polizisten, 

in grenzüberschreitenden Teams zusammenzuarbeiten? 
 

                                                
64

 Bundesprogramm „Xenos - Integration und Vielfalt“ gegen Ausgrenzung und Diskriminierung auf 
dem Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft, http://www.esf.de/portal/generator/6592/xenos.html 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/8338 

 
 

76 

Wie bereits in der Beantwortung zur Frage 27 dargestellt, werden die Möglichkeiten der Zusammenarbeit
 mit Polizeibehörden des Auslands in verschiedenen Seminaren vermittelt. 
Dies schließt auch die Zusammenarbeit in grenzüberschreitenden Teams mit ein. 
 
 
 
41. Die Europäische Kommission plant, die Europäische Polizeiakademie Collège 

Européen de Police (CEPOL) zu stärken und über ein neues Aus- und Fortbildungskonzept
 die europaweite Strafverfolgung zu erleichtern. Wie bewertet die 
Landesregierung die Pläne der Kommission?  

 
Nach Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission vom 16.07.201465 sollen CEPOL 
zwei Hauptaufgaben übertragen werden: 
 

 Durchführung einschlägiger Aus- und Fortbildungs- sowie Austauschmaßnahmen auf 
EU-Ebene. 

 Koordinierung der Umsetzung des „Fortbildungsprogramms für den Bereich der 
Strafverfolgung“66 durch eine strategische Bewertung des Schulungsbedarfs und Gewährleistung
 eines gemeinsamen Qualitätsrahmens für die Fortbildung in diesem Bereich
. 

 
Da die Polizeibehörden der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sich im Bereich der 
grenzüberschreitenden Kriminalitätsbekämpfung sowie der Aufrechterhaltung der öffentlichen
 Sicherheit und Ordnung mit stetig wandelnden Herausforderungen konfrontiert sehen, 
ergeben sich regelmäßig veränderte Anforderungen an die polizeiliche Aus- und Fortbildung. 
 
Vor diesem Hintergrund unterstützt die Landesregierung das Bemühen der Kommission, den 
Bildungsauftrag von CEPOL fortzuschreiben. Allerdings bezieht sich der vorliegende Verordnungsentwurf
 mehrfach auf ein sogenanntes „Fortbildungsprogramm im Bereich Strafverfolgung
“. Hierdurch könnte der Eindruck erweckt werden, es handele sich dabei um einen konsentierten
 Handlungsrahmen. Jedoch ist die zugrundeliegende Mitteilung der Kommission 
vom 27.03.2013 auf europäischer Ebene weder in den zuständigen Gremien beraten, noch 
in den für ein solches Instrument vorgesehenen Verfahren verabschiedet worden.  
 
Die Landesregierung unterstützt daher die vom Bundesrat in seinem Beschluss vom 
10.10.2014 [Drucksache 373/14 (Beschluss)] geforderte Streichung dieses Verweises auf 
das Fortbildungsprogramm. 
 
 
 
 
 
 
 
42. Sind aus Sicht der Landesregierung die geplanten Vorgaben von gemeinsamen 

Lehrplänen, von der Schulung von Ausbildern und von der Entwicklung und 
Aktualisierung von Lehrmitteln und -methoden mit geltendem europäischem 
Recht vereinbar?  

                                                
65

 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rats zur Errichtung einer 
Agentur der Europäischen Union für die Aus-und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung 
(CEPOL) und zur Aufhebung und Ersetzung des Beschlusses 2005/681/JI des Rates 
66

 European Law Enforcement Training Scheme (LETS) 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/8338 

 
 

77 

 
Die Ausgestaltung der polizeilichen Aus- und Fortbildung liegt in der nationalen Souveränität 
der Mitgliedstaaten. Die EU hat kein Mandat für verbindliche Festlegungen und Vorgaben. 
Art. 87 Abs. 2 b AEUV67) beschränkt die EU-Zuständigkeit vielmehr auf die Erbringung von 
Unterstützungsleistungen. 
 
Darauf hatte der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 03.05.2013 zur Mitteilung der 
Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und 
Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über ein Europäisches Fortbildungsbereich
 für den Bereich der Strafverfolgung68 hingewiesen. 
 
Die seinerzeitigen Bedenken finden in dem jetzt vorliegenden Verordnungsvorschlag weitestgehend
 Berücksichtigung. Allerdings sieht dieser für CEPOL noch Aufgaben vor, bei denen
 sorgfältig darauf zu achten sein wird, dass die Verordnung im Ergebnis in Einklang mit 
dem übergeordneten europäischen Rechtsrahmen bleibt. Dies sind z. B. die "Ausarbeitung 
gemeinsamer Lehrpläne", die "Schulung von Ausbildern" sowie die "Entwicklung und Aktualisierung
 von Lehrmitteln und Methoden“. 
 
 
 
43. Wo sieht die Landesregierung einen Nutzen der gemeinsamen Aus- und Fortbil-

dung durch CEPOL?  
 
Die Schulungsmaßnahmen von CEPOL sollen den Teilnehmern eine bessere Kenntnis der 
den Strafverfolgungsbehörden in der EU zur Verfügung stehenden Instrumente, der unterschiedlichen
 nationalen Systeme, der Fachterminologie verschiedener Sprachen, der betreffenden
 Ethik- und Menschenrechtsfragen sowie ein Bewusstsein für ihre Zugehörigkeit zur 
Europäischen Union vermitteln. 
 
In Übereinstimmung mit dem Subsidiaritätsprinzip sollte CEPOL die europäische Dimension 
der Schulung auf dem Gebiet der Strafverfolgung als Ergänzung zu den Schulungsmaßnahmen
 der nationalen Ausbildungseinrichtungen wahrnehmen, die nach wie vor die wichtigsten 
Ausbildungseinrichtungen für Strafverfolgungsbedienstete in der EU bleiben. 
 
Die Landesregierung sieht einen Nutzen der Aus- und Fortbildung durch CEPOL, wenn 
durch die Schulung auf Ebene der Europäischen Union ein zusätzlicher Mehrwert, beispielsweise
 im Bereich der grenzüberschreitenden Verfolgung von Straftaten, generiert werden 
kann. Die Landesregierung unterstützt auch hierzu ausdrücklich die Stellungnahme des 
Bundesrats vom 10.10.201469. 
 
 
 
 
 
44. Wo erkennt die Landesregierung keinen Nutzen der gemeinsamen Aus- und 

Fortbildung durch CEPOL?  
 
CEPOL fungiert bislang als Netzwerk der nationalen Ausbildungseinrichtungen der Mitgliedsstaaten
. Die Konzipierung und Durchführung der einzelnen Fortbildungsmaßnahmen 

                                                
67

 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union 
68

 COM(2013)172 final, Drucksache 248/13 (Beschluss) 
69

 Drucksache 373/14 (Beschluss) 



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78 

obliegt auch nach der neuen Verordnung den Mitgliedern des Netzwerkes. CEPOL soll allerdings
 nach der Verordnung nicht mehr selbst Teil des Netzwerkes, sondern vielmehr eine 
Koordinierungsstelle sein. 
 
Im Hinblick auf den eigenständigen Bildungsauftrag und die Umsetzung "in Zusammenarbeit 
mit den Netz- und Fortbildungseinrichtungen" muss im Rahmen der Beratung in den zuständigen
 Gremien des Rates sichergestellt werden, dass durch den Verordnungsentwurf keine 
Kompetenzverschiebung zugunsten der CEPOL-Zentralstelle und keine Schwächung der 
nationalen Mitglieder des Netzwerks stattfindet.  
 
Aus Sicht der Landesregierung ist auch bei der künftigen Fortentwicklung der Fortbildungstätigkeit
 im Bereich der Bekämpfung von Straftaten auf europäischer Ebene darauf zu achten, 
dass die auf Unionsebene entwickelten Maßnahmen freiwillige Angebote bleiben, welche die 
Mitgliedstaaten weder inhaltlich binden, noch zur Teilnahme verpflichten. Darüber hinaus 
dürfen die nationalen, zur Fortbildung berufenen Stellen nicht von der Veranstaltung eigener 
Schulungen oder der Entwicklung eigener Lehrmaterialien ausgeschlossen werden. 
 
 
 
45. An wie vielen und an welchen Fortbildungsmaßnahmen von CEPOL haben Poli-

zistinnen und Polizisten aus Nordrhein-Westfalen seit dem Jahr 2000 teilgenommen
?  

 
Bei der DHPol als National Contact Point für CEPOL liegen für den fraglichen Zeitraum erst 
Teilnehmer-Statistiken ab dem Jahr 2009 vor. In diesem Zeitraum haben insgesamt 39 Polizeibeamte
 aus NRW an 37 CEPOL Seminaren teilgenommen. Im Einzelnen ist die Teilnahme
 wie folgt aufzuschlüsseln:  
 
 
2009  
 
Im Jahr 2009 haben 2 Polizeibeamte aus NRW an insgesamt 2 CEPOL Seminaren teilgenommen
.  

 1 Teilnehmer am CEPOL Seminar Crime, Police and Justice in 21st Century Presidency
 Seminar (Top Management Activity)  

 1 Teilnehmer am CEPOL Seminar Research Symposium  
 
 
2010  
 
Im Jahr 2010 haben 14 Polizeibeamte aus NRW an insgesamt 13 CEPOL Seminaren teilgenommen
.  
 

 1 Teilnehmer am CEPOL Seminar Counter Terrorism Strategic Course 

 1 Teilnehmer am CEPOL Seminar European Police & Judicial Systems - Study Tour  

 2 Teilnehmer am CEPOL Seminar Future Crime - Global threats to Interior Security 
Conference Organised by the incoming Presidency  

 1 Teilnehmer am CEPOL Seminar Tackling Illegal Motor Racing  

 1 Teilnehmer am CEPOL Seminar Research Symposium - Policing Major Public 
Events  

 1 Teilnehmer am CEPOL Seminar Human Rights and Police Ethics  

 1 Teilnehmer am CEPOL Seminar Counter Terrorism Awareness  



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79 

 1 Teilnehmer am CEPOL Seminar European Police & Judicial Systems - Study Tour  

 1 Teilnehmer am CEPOL Seminar Police Research and Science Conference  

 1 Teilnehmer am CEPOL Seminar Crime Control and Traffic Safety: International 
Comparison  

 1 Teilnehmer am CEPOL Seminar Disaster of Large Scale - EU Guidelines  

 1 Teilnehmer am CEPOL Seminar Public Order and Crowd Management  

 1 Teilnehmer am CEPOL Seminar Police Cooperation with European Neighboring 
Countries  
 
 

2011  
 
Im Jahr 2011 haben 6 Polizeibeamte aus NRW an insgesamt 6 CEPOL Seminaren teilgenommen
.  
 

 1 Teilnehmer am CEPOL Seminar Language Development: Instruments and Systems 
of European Police Cooperation (English)  

 1 Teilnehmer am CEPOL Seminar Road Safety  

 1 Teilnehmer am CEPOL Seminar International Aspects & Experiences of Domestic 
Violence  

 1 Teilnehmer am CEPOL Seminar Civilian Crisis Management  

 1 Teilnehmer am CEPOL Seminar Training for National European Funding Officers  

 1 Teilnehmer am CEPOL Seminar Joint Investigation Teams 
 
 

2012  
 
Im Jahr 2012 haben 6 Polizeibeamte aus NRW an insgesamt 5 CEPOL Seminaren teilgenommen
.  
 

 1 Teilnehmer am CEPOL Seminar Information Seminar in English  

 1 Teilnehmer am CEPOL Seminar Crime Control and Traffic Safety International 
Comparison  

 1 Teilnehmer am CEPOL Seminar Developments and tendencies in EU crime policy  

 2 Teilnehmer am CEPOL Seminar SPOCCOP Senior Police Officers Planning and 
Command Course for Crisis Management  

 1 Teilnehmer am CEPOL Seminar Recent Development in EU criminal law focusing 
on the Stockholm programme 

 
 
2013  
 
Im Jahr 2013 haben 7 Polizeibeamte aus NRW an insgesamt 7 CEPOL Seminaren teilgenommen
.  
 

 1 Teilnehmer am CEPOL Seminar Counter Terrorism (Strategic)  

 1 Teilnehmer am CEPOL Seminar Train the Trainers – step 1  
 1 Teilnehmer am CEPOL Seminar Train the Trainers – step 2  
 1 Teilnehmer am CEPOL Seminar Police Research & Science Conference  

 1 Teilnehmer am CEPOL Seminar Social Media implications in Law Enforcement  

 1 Teilnehmer am CEPOL Seminar Football Security  



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/8338 

 
 

80 

 1 Teilnehmer am CEPOL Seminar Quality assurance in Law Enforcement training  
 
 

2014  
 
Im Jahr 2014 haben 4 Polizeibeamte aus NRW an insgesamt 4 CEPOL Seminaren teilgenommen
.  
 

 1 Teilnehmer am CEPOL Seminar SPOCCOP Senior Police Officers Planning and 
Command Course for Crisis Management  

 1 Teilnehmer am CEPOL Seminar Pan European Football Police Training  

 1 Teilnehmer am CEPOL Seminar Awareness on the CSDP – FSJ nexus, structures 
and instruments  

 1 Teilnehmer am CEPOL Seminar Train the Trainers. CPCC-EEAS  
 
 
 
46. Sollten aus Sicht der Landesregierung auch Staatsanwälte an gemeinsamen 

Aus- und Fortbildungsmaßnahmen von CEPOL teilnehmen?  
 
Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zu dem vorgenannten Verordnungsvorschlag zur 
Teilnahme von Staatsanwältinnen und Staatsanwälten an gemeinsamen Aus- und Fortbildungsmaßnahmen
 von CEPOL ausgeführt (Ziffer 7. BR-Drs. 373/14):  
 

„CEPOL sollte auch künftig - wie bereits dargelegt - nur dort tätig werden, wo der 
Schulung auf Unionsebene im Verhältnis zu nationalen Fortbildungsmaßnahmen ein 
zusätzlicher Nutzen zukommt. Soweit die Berufsgruppe der Staatsanwälte betroffen 
sein sollte, dürfte Maßnahmen der Union der notwendige Mehrwert nur bei Fortbildungsmaßnahmen
 zukommen, die sich gerade auf die justizielle Zusammenarbeit in 
Strafsachen beziehen. Alle in Artikel 3 des Verordnungsvorschlags genannten Ziele 
und alle in Artikel 4 aufgeführten Aufgaben sollten daher diesen Bezug zur grenzüberschreitenden
 Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Straftaten unmissverständlich
 zum Ausdruck bringen.“ 

 
Diesen Ausführungen schließt sich die Landesregierung auch weiterhin an. 
 
 
 



Anlage 1 zur Großen Anfrage Nr. 13

Darstellung ausgesuchter Deliktsbereiche anhand der PKS NRW
hier: Fallzahlen der Jahre 1995 - 2013

Deliktsbereich SZ* 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013
Gesamtkriminalität

Straftaten insgesamt ...... 1 363 244 1 382 470 1 352 901 1 331 777 1 331 679 1 327 855 1 376 286 1 462 015 1 497 948 1 531 647 1 503 451 1 491 897 1 495 333 1 453 203 1 458 438 1 442 801 1 511 469 1 518 363 1 484 943
darunter:

Menschenhandel 
Menschenhandel (§180b StGB a.F.; §181 Abs.1 
Nr.2 und 3 StGB a.F.) einschl. Altfälle in 2005

144.
  259   318   279   338   213   275   253   215   173   240   149

Menschenhandel zum Zweck der sexuellen 
Ausbeutung gemäß § 232 StGB

236. bzw. 
236000   33   169   111   148   179   162   158   110   89

Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung 
der Arbeitskraft gemäß § 233 StGB

237. bzw. 
237000   2   9   40   11   7   9   8   10   4

Förderung des Menschenhandels gemäß § 
233a StGB

238. bzw. 
238000   1   10   6   13   16   12   9   8   5

Eigentumskriminalität
Diebstahl unter erschwerenden Umständen 
("Schwerer" Diebstahl)

4… bzw.  
4…..  516 557  471 106  452 634  423 405  399 121  376 515  386 149  433 103  420 092  414 685  380 493  367 825  375 810  340 735  318 492  312 280  335 090  326 726  305 573

darunter: Schwerer Diebstahl von Kraftwagen 4..1 bzw. 
4..100  22 124  20 182  19 002  16 671  14 362  12 920  13 624  13 734  11 976  12 704  10 286  8 376  7 406  6 359  6 040  6 528  6 228  5 754  5 561

(Sonstiges) Wohnungseinbruchdiebstahl (ohne 
TWE) § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB

435.00 
bzw. 435.  57 934  52 194  48 928  47 868  44 800  44 676  46 645  45 552  43 377  43 198  38 394  37 686  37 393  38 002  41 115  44 769  50 368  54 167  54 953

Tageswohnungseinbruch 436.00 
bzw. 436.  26 164  23 610  22 999  22 472  20 896  20 989  21 215  19 843  19 158  18 292  16 297  16 746  16 043  16 486  18 677  19 955  22 773  24 466  25 632

Ausländerrechtl. Delikte
Unerlaubte Einreise gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 3 
und Abs. 2 Nr. 1a Aufenthaltsgesetz

7251 bzw. 
725100  1 964  1 623  1 043  2 089  3 634  3 907  4 404  4 001  3 423  3 117  3 074  2 619  2 594  2 507  3 156  2 994  3 856  4 011  4 220

Einschleusen von Ausländern gemäß § 96 
Aufenthaltsgesetz

7252 bzw. 
725200   285   267   253   382   491   461  1 056   830   840   490   474   294   193   179   214   211   253   237   344

Einschleusen mit Todesfolge; gewerbs- und 
bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern 
gemäß § 97 Aufenthaltsgesetz

7254 bzw. 
725400   275   35   54   505   115   469   602   136   319   29   34   17   31   30   29   42   12   60

Rauschgiftkriminalität
Rauschgiftdelikte -Betäubungsmittelgesetz- 
(soweit nicht bereits mit anderem Schl. erfasst)

73.. bzw. 
730000  47 031  55 845  57 056  56 126  57 659  58 693  58 510  57 457  59 303  63 802  62 178  56 725  59 471  56 761  52 723  51 993  54 465  53 204  56 775

Illegaler Handel mit und Schmuggel von 
Rauschgiften gem. § 29 BtMG

732. bzw. 
732000  17 812  21 912  21 739  19 945  20 273  21 081  21 857  19 740  20 444  22 229  22 482  20 625  21 992  18 261  15 700  15 965  17 335  14 587  12 124

Illegaler Handel mit und Schmuggel (§ 29 BtMG) 
- mit/von Heroin 

7321 bzw. 
732100  7 021  7 587  7 234  6 396  5 616  5 389  5 608  4 238  3 076  3 117  3 001  2 260  2 260  2 027  1 653  1 529  1 278  1 101  1 045

Schmuggel (§ 29 BtMG) - von Heroin 732120
  76   64   56   84   58   43

Illegaler Handel mit und Schmuggel (§ 29 BtMG) 
- mit/von Kokain einschl. Crack

7322 bzw. 
732200  1 798  2 210  2 519  2 260  2 579  2 167  1 893  1 896  1 976  1 648  1 467  1 308  1 235  1 141  1 010   775   792   652   754

Schmuggel (§ 29 BtMG) - von Kokain einschl. 
Crack

732220
  89   65   43   45   42   53

Illegale Einfuhr von Betäubungsmitteln gemäß § 
30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG (in nicht geringer Menge) 

733. bzw. 
733000  2 853  2 804  2 670  2 929  3 362  2 937  2 919  2 996  2 329  1 802  1 346  1 291  1 348   784   803   813   837   881   648

*Schlüsselzahl gemäß der "Richtlinien für die Führung der Polizeilichen Kriminalstatistik" Quelle: LKA NRW, SG 31.6 (PKS), Stand: 17.12.2014



 



Anlage 2 zur Großen Anfrage Nr. 13

Darstellung ausgesuchter Deliktsbereiche anhand der PKS NRW
hier: Aufklärungsquoten (in %) der Jahre 1995 - 2013

Deliktsbereich SZ* 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013
Gesamtkriminalität

Straftaten insgesamt ...... 44,69 49,02 48,21 49,83 50,10 49,13 48,20 46,60 47,48 47,85 49,33 49,91 49,22 49,30 50,75 49,92 49,06 49,09 48,90
darunter:

Menschenhandel 
Menschenhandel (§180b StGB a.F.; §181 Abs.1 
Nr.2 und 3 StGB a.F.) einschl. Altfälle in 2005

144. 96,91 96,86 97,85 97,63 93,90 91,64 91,30 90,23 80,92 87,50 84,56
Menschenhandel zum Zweck der sexuellen 
Ausbeutung gemäß § 232 StGB

236. bzw. 
236000 84,85 87,57 86,49 79,73 86,59 77,78 82,91 86,36 82,02

Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung 
der Arbeitskraft gemäß § 233 StGB

237. bzw. 
237000 100,00 77,78 97,50 100,00 85,71 88,89 87,50 80,00 100,00

Förderung des Menschenhandels gemäß § 
233a StGB

238. bzw. 
238000 100,00 100,00 84,62 93,75 66,67 88,89 87,50 60,00

Eigentumskriminalität
Diebstahl unter erschwerenden Umständen 
("Schwerer" Diebstahl)

4… bzw.  
4….. 12,55 13,75 13,38 14,31 12,92 11,97 11,48 10,85 10,61 10,71 10,77 11,26 11,79 12,40 12,42 12,21 12,22 12,24 12,18

darunter: Schwerer Diebstahl von Kraftwagen 4..1 bzw. 
4..100 24,94 26,39 23,55 22,45 21,41 19,41 17,62 19,16 16,34 15,63 18,34 21,63 17,80 18,15 20,76 16,36 16,47 15,87 14,82

(Sonstiges) Wohnungseinbruchdiebstahl (ohne 
TWE) § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB

435.00 
bzw. 435. 12,71 14,56 15,24 15,39 16,15 15,78 14,69 15,71 16,09 15,90 15,75 16,62 16,47 16,14 14,36 12,88 13,61 13,79 13,60

Tageswohnungseinbruch 436.00 
bzw. 436. 11,99 13,39 15,17 14,66 15,66 16,03 13,99 14,86 16,89 14,52 15,19 16,48 15,96 15,70 13,95 12,47 13,12 12,83 13,40

Ausländerrechtl. Delikte
Unerlaubte Einreise gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 3 
und Abs. 2 Nr. 1a Aufenthaltsgesetz

7251 bzw. 
725100 99,85 99,88 99,33 99,57 99,59 99,44 99,36 99,83 99,21 98,08 90,60 93,66 95,18 98,17 98,70 99,87 99,66 99,60 99,24

Einschleusen von Ausländern gemäß § 96 
Aufenthaltsgesetz

7252 bzw. 
725200 97,89 94,01 96,84 92,41 83,91 85,25 81,44 74,70 87,98 89,80 87,13 86,73 80,83 72,07 68,22 76,30 58,50 73,00 77,33

Einschleusen mit Todesfolge; gewerbs- und 
bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern 
gemäß § 97 Aufenthaltsgesetz

7254 bzw. 
725400 99,27 94,29 88,89 96,83 91,30 86,99 96,01 87,50 98,12 72,41 97,06 100,00 87,10 100,00 100,00 92,86 75,00 96,67

Rauschgiftkriminalität
Rauschgiftdelikte -Betäubungsmittelgesetz- 
(soweit nicht bereits mit anderem Schl. erfasst)

73.. bzw. 
730000 96,13 96,61 95,75 95,72 95,85 95,31 95,07 95,21 94,53 94,60 93,57 93,48 93,39 93,35 92,86 93,27 93,16 92,39 93,29

Illegaler Handel mit und Schmuggel von 
Rauschgiften gem. § 29 BtMG

732. bzw. 
732000 94,28 95,05 94,21 93,51 94,22 93,11 93,58 92,74 91,43 91,07 91,13 91,65 91,05 91,33 90,46 92,08 91,72 90,68 89,89

Illegaler Handel mit und Schmuggel (§ 29 BtMG) 
- mit/von Heroin 

7321 bzw. 
732100 93,23 93,88 92,52 91,74 92,20 89,44 92,05 91,69 89,37 89,22 90,57 90,27 90,66 90,73 90,74 92,48 90,92 91,28 88,42

Schmuggel (§ 29 BtMG) - von Heroin 732120 92,11 96,88 92,86 95,24 96,55 79,07
Illegaler Handel mit und Schmuggel (§ 29 BtMG) 
- mit/von Kokain einschl. Crack

7322 bzw. 
732200 93,88 94,89 93,77 92,17 92,83 91,14 89,91 89,29 87,50 88,35 86,84 85,86 87,13 84,49 83,56 86,84 84,97 84,97 84,22

Schmuggel (§ 29 BtMG) - von Kokain einschl. 
Crack

732220 92,13 89,23 95,35 93,33 85,71 84,91

Illegale Einfuhr von Betäubungsmitteln gemäß § 
30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG (in nicht geringer Menge) 

733. bzw. 
733000 97,86 97,40 97,15 98,05 97,65 97,17 97,43 97,40 96,91 94,34 95,54 94,11 95,10 94,26 91,91 94,34 92,95 92,28 91,51

*Schlüsselzahl gemäß der "Richtlinien für die Führung der Polizeilichen Kriminalstatistik" Quelle: LKA NRW, SG 31.6 (PKS), Stand: 17.12.2014



 



Anlage 3 zur Großen Anfrage Nr. 13

Darstellung ausgesuchter Deliktsbereiche anhand der PKS NRW
hier: Anteil nichtdeutsche Tatverdächtige an den Tatverdächtigen insgesamt (in %) der Jahre 1996 - 2013

Deliktsbereich SZ* 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013
Gesamtkriminalität

Straftaten insgesamt ...... 27,83 27,98 26,64 26,64 26,47 25,11 24,82 24,37 23,83 23,28 22,42 21,61 21,92 22,32 23,04 24,31 25,31 26,62
darunter:

Menschenhandel 
Menschenhandel (§180b StGB a.F.; §181 Abs.1 
Nr.2 und 3 StGB a.F.) einschl. Altfälle in 2005

144. 51,55 56,98 54,32 47,78 51,17 55,86 54,60 51,72 50,71 57,55
Menschenhandel zum Zweck der sexuellen 
Ausbeutung gemäß § 232 StGB

236. bzw. 
236000 68,75 58,19 47,93 64,03 60,93 70,99 63,98 69,50 71,68

Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung 
der Arbeitskraft gemäß § 233 StGB

237. bzw. 
237000 50,00 50,00 84,62 60,00 57,14 36,36 72,73 21,43 100,00

Förderung des Menschenhandels gemäß § 
233a StGB

238. bzw. 
238000 44,44 9,09 60,00 68,42 70,00 72,73 70,00 66,67

Eigentumskriminalität
Diebstahl unter erschwerenden Umständen 
("Schwerer" Diebstahl)

4… bzw.  
4….. 27,66 27,29 25,92 25,66 26,25 25,23 24,36 24,90 24,69 25,38 24,75 24,34 25,21 26,46 29,16 32,03 36,39 39,99

darunter: Schwerer Diebstahl von Kraftwagen 4..1 bzw. 
4..100 28,83 27,20 28,95 26,90 27,82 27,30 32,39 28,56 30,40 36,28 30,70 32,20 35,21 32,30 34,39 38,06 43,73 45,08

(Sonstiges) Wohnungseinbruchdiebstahl (ohne 
TWE) § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB

435.00 
bzw. 435. 28,85 27,13 25,82 24,75 27,30 27,76 25,07 26,04 23,82 24,95 24,85 24,79 24,97 27,88 29,35 31,57 35,35 38,42

Tageswohnungseinbruch 436.00 
bzw. 436. 34,46 33,62 32,42 30,80 34,04 35,59 31,12 31,78 28,83 29,36 31,57 30,26 31,80 34,74 36,95 39,71 44,48 49,20

Ausländerrechtl. Delikte
Unerlaubte Einreise gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 3 
und Abs. 2 Nr. 1a Aufenthaltsgesetz

7251 bzw. 
725100 97,67 97,44 97,66 98,19 98,17 98,67 98,46 97,94 97,54 98,25 98,65 98,14 98,28 98,99 98,86 99,02 99,09 99,11

Einschleusen von Ausländern gemäß § 96 
Aufenthaltsgesetz

7252 bzw. 
725200 51,11 52,06 58,97 67,77 59,15 60,93 42,12 49,12 50,22 63,20 54,36 55,15 74,00 62,66 70,48 76,79 81,07 80,31

Einschleusen mit Todesfolge; gewerbs- und 
bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern 
gemäß § 97 Aufenthaltsgesetz

7254 bzw. 
725400 79,17 84,21 58,97 76,15 84,21 62,41 73,13 52,58 43,97 65,38 62,07 66,67 73,17 82,35 69,05 62,32 70,00 76,34

Rauschgiftkriminalität
Rauschgiftdelikte -Betäubungsmittelgesetz- 
(soweit nicht bereits mit anderem Schl. erfasst)

73.. bzw. 
730000 24,30 24,94 23,43 22,45 21,07 19,99 20,33 20,60 21,38 21,71 20,93 20,53 20,27 21,03 21,25 21,96 22,31 22,81

Illegaler Handel mit und Schmuggel von 
Rauschgiften gem. § 29 BtMG

732. bzw. 
732000 27,24 27,51 27,55 27,04 24,49 22,23 23,24 22,72 24,09 24,40 23,36 23,59 22,30 23,31 24,12 25,14 27,34 28,85

Illegaler Handel mit und Schmuggel (§ 29 BtMG) 
- mit/von Heroin 

7321 bzw. 
732100 39,99 37,83 35,74 34,71 30,94 29,92 29,80 28,18 29,89 28,16 26,11 25,19 22,65 20,32 19,62 22,25 19,84 21,56

Schmuggel (§ 29 BtMG) - von Heroin 732120 26,88 18,06 20,37 24,51 22,22 20,59
Illegaler Handel mit und Schmuggel (§ 29 BtMG) 
- mit/von Kokain einschl. Crack

7322 bzw. 
732200 51,98 55,05 58,71 59,94 59,32 53,14 56,47 58,10 58,88 53,54 51,57 52,83 57,24 54,61 56,42 58,25 53,16 54,40

Schmuggel (§ 29 BtMG) - von Kokain einschl. 
Crack

732220 54,10 64,00 46,15 68,42 48,84 44,07

Illegale Einfuhr von Betäubungsmitteln gemäß § 
30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG (in nicht geringer Menge)

733. bzw. 
733000 23,74 24,79 22,09 22,60 20,20 22,96 23,41 28,66 32,02 29,33 31,14 29,21 34,70 35,94 38,66 38,93 42,34 41,77

*Schlüsselzahl gemäß der "Richtlinien für die Führung der Polizeilichen Kriminalstatistik" Quelle: LKA NRW, SG 31.6 (PKS), Stand: 17.12.2014



 



Anlage 4 zur Großen Anfrage Nr. 13

Darstellung ausgesuchter Deliktsbereiche anhand der PKS NRW
hier: Anteil nichtdeutsche TV mit Wohnsitz im Ausland an den nichtdeutschen TV (in %) der Jahre 2004 - 2013

Deliktsbereich SZ* 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013
Gesamtkriminalität

Straftaten insgesamt ...... 9,78 9,86 10,54 9,08 2,21 7,73 9,72 10,65 15,02 14,52
darunter:

Menschenhandel 
Menschenhandel (§180b StGB a.F.; §181 Abs.1 
Nr.2 und 3 StGB a.F.) einschl. Altfälle in 2005

144. 13,08 2,50
Menschenhandel zum Zweck der sexuellen 
Ausbeutung gemäß § 232 StGB

236. bzw. 
236000 4,55 2,91 15,52 6,87 5,22 8,40 15,31 18,52

Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung 
der Arbeitskraft gemäß § 233 StGB

237. bzw. 
237000

Förderung des Menschenhandels gemäß § 
233a StGB

238. bzw. 
238000 14,29 75,00

Eigentumskriminalität
Diebstahl unter erschwerenden Umständen 
("Schwerer" Diebstahl)

4… bzw.  
4….. 15,53 17,47 13,95 13,64 3,39 7,67 11,72 12,84 24,78 25,06

darunter: Schwerer Diebstahl von Kraftwagen 4..1 bzw. 
4..100 36,99 43,90 38,26 28,78 14,52 23,32 29,68 30,68 41,51 52,13

(Sonstiges) Wohnungseinbruchdiebstahl (ohne 
TWE) § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB

435.00 
bzw. 435. 9,36 10,75 8,51 9,66 1,75 5,92 9,86 8,49 19,94 23,05

Tageswohnungseinbruch 436.00 
bzw. 436. 8,94 10,93 10,93 12,27 1,02 7,53 11,39 10,88 25,29 26,72

Ausländerrechtl. Delikte
Unerlaubte Einreise gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 3 
und Abs. 2 Nr. 1a Aufenthaltsgesetz

7251 bzw. 
725100 30,50 38,47 42,61 32,84 0,72 28,14 38,71 39,19 41,11 34,08

Einschleusen von Ausländern gemäß § 96 
Aufenthaltsgesetz

7252 bzw. 
725200 18,67 14,56 22,90 13,19 1,80 20,20 29,05 22,48 37,13 44,23

Einschleusen mit Todesfolge; gewerbs- und 
bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern 
gemäß § 97 Aufenthaltsgesetz

7254 bzw. 
725400 17,65 5,56 21,43 10,34 2,33 21,43 28,17

Rauschgiftkriminalität
Rauschgiftdelikte -Betäubungsmittelgesetz- 
(soweit nicht bereits mit anderem Schl. erfasst)

73.. bzw. 
730000 12,42 11,94 14,13 12,63 4,42 12,73 15,61 15,71 21,96 22,55

Illegaler Handel mit und Schmuggel von 
Rauschgiften gem. § 29 BtMG

732. bzw. 
732000 17,55 16,65 18,18 15,45 7,83 15,76 24,55 27,38 34,46 35,13

Illegaler Handel mit und Schmuggel (§ 29 BtMG) 
- mit/von Heroin 

7321 bzw. 
732100 4,15 5,42 4,32 3,23 1,01 1,02 3,77 3,56 4,59 1,62

Schmuggel (§ 29 BtMG) - von Heroin 732120 8,00 15,38 45,45 20,00 31,25 14,29
Illegaler Handel mit und Schmuggel (§ 29 BtMG) 
- mit/von Kokain einschl. Crack

7322 bzw. 
732200 5,01 5,61 5,91 6,23 5,79 4,13 7,75 14,78 8,74 5,97

Schmuggel (§ 29 BtMG) - von Kokain einschl. 
Crack

732220 15,15 16,67 25,00 51,28 71,43 34,62

Illegale Einfuhr von Betäubungsmitteln gemäß § 
30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG (in nicht geringer Menge) 

733. bzw. 
733000 32,62 32,64 41,59 30,64 15,29 28,41 33,07 41,82 43,02 43,59

*Schlüsselzahl gemäß der "Richtlinien für die Führung der Polizeilichen Kriminalstatistik" Quelle: LKA NRW, SG 31.6 (PKS), Stand: 17.12.2014