LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/8360 09.04.2015 Datum des Originals: 08.04.2015/Ausgegeben: 14.04.2015 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3234 vom 10. März 2015 des Abgeordneten Oskar Burkert CDU Drucksache 16/8208 Plant die rot-grüne Landesregierung einen Behörden-Kahlschlag bei der Polizei? Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 3234 mit Schreiben vom 8. April 2015 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Verschiedenen Medienberichten zufolge soll das Polizeipräsidium Hamm auf der Streichliste einer Expertenkommission des Innenministeriums stehen. Neben dem Polizeipräsidium Hamm sollen demnach sämtliche Kreispolizeibehörden in Nordrhein-Westfalen aufgelöst werden. An die Stelle der bisherigen Behördenstruktur würden dann 16 Großpräsidien treten. Zudem soll eine Streichung mehrerer Einsatzhundertschaften geplant sein (Westfälischer Anzeiger vom 09.03.2015). Der Münsteraner Polizeipräsident Humbert Wimber, der der Expertenkommission des Innenministeriums angehört, erklärte dazu: „Wir können uns nicht mehr 18 Hundertschaften leisten, wir müssen einige abschaffen“ (BILD vom 07.03.2015). Vorbemerkung der Landesregierung Für die Landesregierung hat die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger oberste Priorität. Dabei steht die Landesregierung für eine bürgernahe und leistungsfähige Polizei. Um dies auch künftig sicherzustellen, wurden die Einstellungszahlen seit 2011 deutlich erhöht und die Expertenkommission "Bürgernahe Polizei - Den demografischen Wandel gestalten" vom Ministerium für Inneres und Kommunales beauftragt, Vorschläge zur Organisations- und Personalentwicklung unter Berücksichtigung des demografischen Wandels zu erarbeiten. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/8360 2 1. Sind die o.g. Medienberichte über eine Behördenstrukturreform bei der Polizei NRW zutreffend? Die Kommission arbeitet vertraulich und im Rahmen ihres Auftrags ergebnisoffen. An der inhaltlichen Diskussion und der Ergebnisfindung ist das Ministerium für Inneres und Kommunales nicht beteiligt. Fragen, die derzeit aus Medienberichten im Vorgriff auf ein für alle Seiten noch unbekanntes Ergebnis der Kommissionsarbeit abgeleitet werden, kann die Landesregierung zum jetzigen Zeitpunkt demzufolge nicht beantworten. Mit Bezug auf die in der Vorbemerkung des Fragestellers angeführte Auflösung sämtlicher Kreispolizeibehörden merkt die Landesregierung hingegen bereits jetzt an, dass ein derartiger Vorschlag seitens der Expertenkommission stark überraschen dürfte, da dies der Abschaffung der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen gleich käme und damit dem mit der Einrichtung der Kommission verfolgten Ziel, die Polizei auch in Zukunft bürgernah und leistungsfähig zu erhalten, diametral zuwider liefe. 2. Welche Planungen verfolgt die Landesregierung in diesem Zusammenhang in Be- zug auf das Polizeipräsidium Hamm? Siehe Antwort auf Frage 1. 3. Wie will die Landesregierung bei einer Reduzierung der Behördenstruktur auf 16 Großpräsidien eine auskömmliche Polizeipräsenz im ländlichen Raum sicherstellen ? Siehe Antwort auf Frage 1. 4. Welche der 18 Einsatzhundertschaften der Polizei sollen nach Ansicht der Lan- desregierung abgeschafft werden? Siehe Antwort auf Frage 1. 5. Hält die Landesregierung es für angemessen, dass die Pläne der Expertenkom- mission der Presse mitgeteilt worden sind, bevor sie dem Landtag vorgestellt wurden? Über die Einrichtung der Expertenkommission hat das Ministerium für Inneres und Kommunales mittels Pressemitteilung am 4. Juli 2014 informiert. Darüber hinaus wurde der Landtag zur Expertenkommission insbesondere auch durch die Antworten der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2272 des Abgeordneten Theo Kruse der Fraktion der CDU, Drucksache 16/5991 und die Kleine Anfrage 2950 des Abgeordneten Thorsten Schick der Fraktion der CDU, Drucksache 16/7674 unterrichtet. Der Presse hat die Landesregierung bislang weder Pläne der Expertenkommission noch sonstige Inhalte der Kommissionsarbeit mitgeteilt. Ob und inwieweit dies von anderer Stelle geschehen ist, entzieht sich der Kenntnis der Landesregierung und kann und will von ihr auch nicht bewertet werden. Siehe hierzu auch meinen schriftlichen Bericht zur Information der Mitglieder des Innenausschusses vom 19. März 2015, Vorlage 16/2784. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/8360 3