LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
16. Wahlperiode 

 

Drucksache  16/8437 

 21.04.2015 
 

Datum des Originals: 18.04.2015/Ausgegeben: 24.04.2015 

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Antwort 
 
der Landesregierung 

auf die Kleine Anfrage 3267 vom 23. März 2015 
des Abgeordneten Gregor Golland   CDU 
Drucksache 16/8305 
 
 
 
Bußgeldbescheide für Fahrten mit einem nicht zugelassenen Dienstwagen 
 
 
 
Die Ministerpräsidentin hat die Kleine Anfrage 3267 mit Schreiben vom 18. April 2015 für 
die Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Inneres und Kommunales beantwortet
. 
 
 
 
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage 
 
In der gemeinsamen Kleinen Anfrage mit Werner Lohn (Drucksache 16/7938) habe ich gefragt
, wie es dazu kommen konnte, dass Innenminister Ralf Jäger im Dezember 2014 mit 
einem nicht mehr zugelassenen Dienstwagen fuhr. Aus der Antwort der Ministerpräsidentin 
Hannelore Kraft geht hervor, dass das betreffende Fahrzeug im Anschluss für drei weitere 
Fahrten genutzt wurde. In der Fahrzeugmappe sei aber bereits der Kraftfahrzeugschein für 
das Nachfolgefahrzeug einsortiert gewesen. Somit habe für die Fahrer kein Anlass bestanden
, an der Zulassung zu zweifeln.  
 
Wird laut Bußgeldkatalog ein „Kraftfahrzeug oder -anhänger auf öffentlicher Straße in Betrieb 
gesetzt“, und zwar „ohne die erforderliche Betriebserlaubnis“, so wird dies mit einem Bußgeld
 von 70 Euro sowie einem Punkt in Flensburg geahndet.  
 
 
1.  Liegen für die genannten Fahrten ohne Zulassung Bußgeldbescheide vor?  
 
Nein, es liegt kein Bußgeldbescheid vor (nach Prüfung durch die zuständige Ordnungsbehörde
). 
 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/8437 

 
 

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2.  Falls für den Zeitraum, in dem Innenminister Ralf Jäger den nicht mehr zugelassenen
 Dienstwagen fuhr, ein Bußgeldbescheid vorliegt: Zahlt der Minister das 
Bußgeld aus eigener Tasche?  

 
3. Bekommt der Innenminister einen Punkt in Flensburg?  
 
4. Falls für den Zeitraum, in dem Innenminister Ralf Jäger den nicht mehr zugelas-

senen Dienstwagen fuhr, ein Bußgeldbescheid vorliegt, der Minister diesen aber 
nicht selbst zahlen muss: Wer übernimmt die Strafe? (Bitte auflisten, wer das 
Bußgeld zahlt und wer den Punkt in Flensburg bekommt.)  

 
Die Fragen 2, 3 und 4 werden gemeinsam beantwortet. Siehe insoweit Antwort zu Frage 1.