LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/8438 21.04.2015 Datum des Originals: 21.04.2015/Ausgegeben: 24.04.2015 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3278 vom 31. März 2015 des Abgeordneten Werner Lohn CDU Drucksache 16/8329 Brauhaus-Besuch statt Haushaltsberatungen: Warum entzieht sich der Finanzminister seiner Verantwortung? Der Finanzminister hat die Kleine Anfrage 3278 mit Schreiben vom 21. April 2015 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Aufgrund der verdichteten Gefährdungslage in Nordrhein-Westfalen hat die Landesregierung am 24. Februar 2015 den Entwurf eines Nachtragshaushalts 2015 beschlossen. Ziel sind personelle Verstärkungen beim polizeilichen Staatsschutz und beim Verfassungsschutz. Konkret ging es um eine Nachtragssumme von 1,5 Millionen Euro, 25 Planstellen für den Verfassungsschutz und 120 Einstellungsermächtigungen für die Polizei. Das Parlament hat aufgrund der Bedeutung der angekündigten Maßnahmen und der von der Landesregierung geschilderten veränderten Sicherheitslage am 11. März 2015 einem beschleunigten Verfahren zur Verabschiedung des Nachtragshaushaltsgesetzes 2015 zugestimmt. Daraufhin wurde das Nachtragshaushaltsgesetz 2015 am 18. März 2015 eingebracht. Nach Ende der Plenarsitzung fand am selben Tag um 20.45 Uhr eine gemeinsame Sonder-Sitzung des federführenden Haushalts- und Finanzausschusses, des Unterausschusses Personal sowie des mitberatenden Innenausschusses statt (Einladung 16/1132 vom 11. März 2015). Finanzminister Walter-Borjans teilte dem Ausschussvorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses mit Schreiben vom 16. März 2015 mit, dass er aufgrund „eines schon längerfristig bestehenden Termins“ an der Sonder-Ausschusssitzung nicht teilnehmen könne. Durch Medienberichterstattung am 19. und 20. März 2015 wurde bekannt, dass es sich bei dem „längerfristigen Termin“ offenbar um die Eröffnung der Brauerei Malzmühle in Köln handelte . So erschienen in mehreren Kölner Medien (u.a. Kölner Stadtanzeiger) Berichte von LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/8438 2 der Brauereieröffnung samt Fotos, die Finanzminister Walter-Borjans als Gast der Feier zeigten . Laut Aussagen von weiteren Teilnehmern der Eröffnung wurde der Finanzminister bereits am frühen Abend auf der Feier gesehen. Nachdem der Minister wegen „Schwänzens“ der Ausschusssitzung (vgl. Bild-Artikel vom 21.03.2015 mit dem Titel „Verdrückte sich Finanzminister zur Brauhaus-Party?“) öffentlich in die Kritik geraten war, erschien am 23. März 2015 in weiterer, namentlich nicht gekennzeichneter Artikel in der Bild-Zeitung mit der Überschrift „Finanzminister bereitete die Beerdigung vor“. Demnach sei „am Rande der Beisetzung von Fortuna-Köln-Präsident Klaus Ulonska“ bekannt geworden, dass Walter-Borjans erst später zur Brauhaus-Party aufgebrochen sei. Vorher habe er sich, so die Bild-Zeitung, mit Freunden getroffen, um die Beerdigung des langjährigen Freundes Ulonska vorzubereiten (Ulonska war am Abend des 13. März 2015 unerwartet an den Folgen eines Herzinfarkts verstorben). Vorbemerkung der Landesregierung Am 18. März 2015 hat der Landtag in der Zeit von 10.00 bis 10.45 Uhr nach der Einbringung durch den Finanzminister in erster Lesung und am 20. März in zweiter und dritter Lesung den Nachtragshaushalt 2015 beraten und verabschiedet. Der Nachtrag diente dem alleinigen Zweck, nach den terroristischen Anschlägen in Paris, Verviers und Kopenhagen zusätzliche Stellen für Polizei und Verfassungsschutz zur Verfügung zu stellen. Es lag im Interesse aller Fraktionen des Landtags, unverzüglich zu handeln und das Haushaltsaufstellungsverfahren ohne die üblichen Anhörungsfristen innerhalb einer Plenarwoche abzuschließen. Dazu hatte ich mit Regierungs- und Oppositionsfraktionen, insbesondere den finanz- und - innenpolitischen Sprechern von CDU und FDP im Vorfeld persönlich Gespräche geführt und Einvernehmen über das Verfahren erzielt. Die Fraktion der Piraten hatte dankenswerterweise ihre Zustimmung ohne ein persönliches Gespräch signalisiert. Vor diesem Hintergrund war die formal notwendige Sitzung der vom Fragesteller erwähnten Ausschüsse, die zwischen erster und zweiter Lesung zu erfolgen hatte, ein im Vorhinein rundum abgestimmter Termin, bei dem eine angemessene Vertretung der Sache nach vertretbar war. So ist auch zu erklären, dass der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion sich am Abend des 18. März ebenso vertreten ließ. Aus dem federführenden Haushalts- und Finanzausschuss wurde denn auch keinerlei Einwand laut. Angesichts des kurzfristig anberaumten Sitzungstermins am Mittwochabend, an dem für die Landesregierung der Minister für Inneres und Kommunales und der Finanzstaatssekretär teilnahmen, hatte ich mich entschuldigt. Die Vertretung eines Ministers durch seinen Staatssekretär bei Ausschusssitzungen, insbesondere mit einem einzigen, vorabgestimmten Tagesordnungspunkt , ist keineswegs unüblich. Die Landesregierung war hochrangig und angemessen vertreten. 1. Warum hat der Minister nicht an der Sitzung des Haushalts- und Finanzaus- schusses am 18. März 2015 in der Zeit von 20.45 bis ca. 22.00 Uhr teilgenommen ? Wegen eines seit längerem verabredeten Termins konnte ich nicht an der durch mich im Vorfeld bereits einvernehmlich abgestimmten Sitzung teilnehmen. Ich hatte den Ausschussvorsitzenden darüber vorab unterrichtet. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/8438 3 2. Der Minister teilte mit Schreiben vom 16. März 2015 mit, dass er aufgrund „eines schon längerfristig bestehenden Termins“ an der Sonder-Ausschusssitzung nicht teilnehmen könne. Um welchen „schon längerfristig bestehenden“ Termin handelte es sich? Es handelte sich unter anderem um die vom Management der Brauerei Malzmühle erbetene Teilnahme als Minister aus Köln an der Einweihung der Veranstaltungsräume, die der Kölner Kult-Band "Die Höhner" gewidmet sind. (Nur nebenbei sei bemerkt, dass die vom Fragesteller als "Brauhaus-Party" bezeichnete Veranstaltung sogar eine Einsegnung umfasste, wie das vom Fragesteller als "Beweismittel" vorgezeigte Foto und der zugehörige Artikel belegen . Auf dem Foto sind neben mir ein Mitglied der Höhner und der Generalvikar des Erzbistums Köln, Dominik Meiering, zu sehen.) Der gewiss nicht staatstragende Termin am besagten Mittwochabend erwies sich aufgrund trauriger Umstände allerdings nur als ein Folgetermin innerhalb Kölns. Tatsächlicher Auslöser für die vorzeitige Abfahrt nach Köln war der plötzliche Tod eines langjährigen Freundes, des Präsidenten von Fortuna Köln, Klaus Ulonska. Ich hatte zusammen mit anderen Personen aus dem Freundeskreis Organisation und Abwicklung einer gemeinsamen Traueranzeige übernommen. Wie ebenfalls in der Presse berichtet, habe ich mich auch für die Zeit der Teilnahme an Trauerfeier und Begräbnis am 20. März von der Landtagssitzung abgemeldet. Dort hatte mich ebenfalls der Minister für Inneres und Kommunales vertreten. 3. Wann hat der Minister am 18. März 2015 den Landtag verlassen? Ich habe den Landtag gegen 17.00 Uhr verlassen, um den vorgenannten privaten Termin wahrnehmen zu können. 4. Wann ist der Minister am 18. März 2015 bei der Eröffnung der Brauerei Malzmüh- le eingetroffen? Ich bin nach 19.00 Uhr in der "Malzmühle" eingetroffen. 5. Warum ist der Minister nicht um 20.45 Uhr in den Landtag zurückgekehrt, um der Ausschussberatung als federführender Fachminister beizuwohnen? Weil ich für die Teilnahme an einer mit allen Fraktionen einvernehmlich vorabgestimmten Ausschusssitzung, durch den Minister für Inneres und Kommunales und den Finanzstaatssekretär angemessen vertreten war.