LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/847 10.09.2012 Datum des Originals: 07.09.2012/Ausgegeben: 13.09.2012 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 302 vom 26. Juli 2012 des Abgeordneten Gregor Golland CDU Drucksache 16/468 Geplante Kooperationsvereinbarung von Schule und Bundeswehr Die Ministerin für Schule und Weiterbildung hat die Kleine Anfrage 302 mit Schreiben vom 7. September 2012 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage 2008 haben die damalige Ministerin für Schule und Weiterbildung Barbara Sommer und Bernd Diepenhorst, Generalmajor der Bundeswehr, eine Kooperationsvereinbarung zwischen dem Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen und dem Wehrbereichskommando II der Bundeswehr geschlossen. In dieser Kooperationsvereinbarung ging es darum, Schülerinnen und Schüler in sicherheitspolitischen Fragestellungen aufzuklären. Zudem wurden Jugendoffiziere in die Ausbildung von Lehramtsanwärtern eingebunden. Lehrerinnen und Lehrer hatten fortan die Möglichkeit, an Seminaren zur Sicherheitspolitik der Bundeswehr teilzunehmen, um sodann im schulischen Kontext die Schülerinnen und Schüler über die zur Friedenssicherung möglichen Instrumente zu informieren. Diese Vorhaben wurden durch Gespräche und Protokolle gefestigt. Ähnliche Vereinbarungen gibt es in anderen Bundesländern. Nun plant die GEW offenbar gegen die Kooperation massiv vorzugehen. Der Aufruf zu Protesten gegen die Kooperation beinhaltet viele Behauptungen, die nicht der Realität entsprechen und zum Teil geschmacklos sind. Obwohl bspw. unmissverständlich vereinbart ist, dass Jugendoffiziere nicht für Tätigkeiten innerhalb der Bundeswehr werben, verkündet die GEW nun, dass „regelmäßig und immer häufiger in Schulen, um Jugendliche offensiv für den Dienst an der Waffe“ geworben wird. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/847 2 Zur Protestwoche im September empfiehlt die Gewerkschaft Schülern: „Sich vor dem Eingang der Schule oder Bildungsmesse auf den Boden legen und den Körper mit weißen “blutgetränkten” Leintüchern bedecken und selbst gebastelte Grabsteine (z.B. aus Styropor) daneben aufstellen.“ „Einige Personen haben Militärkleidung an und sind einige Meter voneinander ent- fernt. Plötzlich ertönt lautes Militärgeräusch aus einem Lautsprecher und die “Solda- tInnen” fangen an mit gebastelten Waffen um sich zu schießen. Dann fallen zeitgleich verstreut als Passanten getarnte Leute um und sind z.B.: mit Ketchup Blutver- schmiert“ Durch solche Aufrufe ist die politische Neutralität im Unterricht nicht mehr gewährleistet. Statt dessen werden Schülerinnen und Schüler massiv beeinflusst und bekommen ein völlig falsches Bild der Aufgabe unserer Streitkräfte vermittelt. Die Landesregierung scheint jedoch das Anliegen der GEW zu unterstützen und möchte laut Medienberichten die Kooperationsvereinbarung ändern. Vorbemerkung der Landesregierung Für die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen an gesellschaftlichen Prozessen ist die politische Bildung ein wichtiger Bestandteil der schulischen Ausbildung von Schülerinnen und Schülern. Hier haben Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit, sich unter pädagogischer und fachlicher Begleitung systematisch mit politischen Gegebenheiten und Prozessen auseinanderzusetzen, diese zu hinterfragen und mögliche Antworten zu formulieren. Die Fortschreibung der Kooperationsvereinbarung stellt die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr in den Rahmen des Beutelsbacher Konsenses, denn was in der Gesellschaft strittig ist, muss auch in der Schule strittig dargestellt werden. Danach sollen die Schulen neben den Jugendoffizieren auch Vertreterinnen und Vertreter anderer Institutionen sowie Organisationen der Friedensbewegung gleichberechtigt am Unterricht beteiligen. Siehe hierzu auch Beantwortung der Kleinen Anfrage „Jugendoffiziere in Schulen“ (Kleine Anfrage 192 des Abgeordneten Marc Lürbke, FDP LT-Drucksache 16/321). 1. Wie beurteilt die Landesregierung die Protestaktionen der GEW? 2. Wie positioniert sich die Landesregierung zur Intention der GEW die Bundeswehr ausschließlich mit Tod, Blut, Grabsteinen, wildem Herumballern, usw. in Verbindung zu bringen? Es ist nicht Aufgabe der Landesregierung, Aktivitäten von Nicht-Regierungsorganisationen, Gewerkschaften und anderen Verbänden zu beurteilen. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/847 3 3. Stimmt die Landesregierung der These zu, dass die ´Wahrung und die Sicherung des Friedens in Deutschland durch die Bundeswehr garantiert wird? Die Bundeswehr leistet ebenso wie andere Institutionen und Organisationen ihren Beitrag zur Wahrung und Sicherstellung des Friedens. Im übrigen verweist die Landesregierung auf die “Gemeinsame Erklärung der Landesregierung und der Fraktionsvorsitzenden von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP zur Neuausrichtung der Bundeswehr”. 4. Wird die Landesregierung die Protestaktion unterbinden? Für eine Unterbindung der Aktionen gibt es keine rechtliche Grundlage; sie sind durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung geschützt. Im Übrigen siehe die Antwort zu den Fragen 1 und 2. 5. Welche konkreten Änderungen in der bestehenden Kooperationsvereinbarung plant die Landesregierung? Der Beutelsbacher Konsens wird in der Kooperationsvereinbarung explizit genannt werden. Die bestehende Verpflichtung der Lehrkräfte, dass unterschiedliche Institutionen und Organisationen der Friedensbewegung im Rahmen von schulischen Veranstaltungen gleichberechtigt und gleichgewichtig einbezogen und berücksichtigt werden, wird zusätzlich aufgenommen. Ersatzlos gestrichen wird die Einbeziehung der Zentren für die schulpraktische Lehrerausbildung (ehemals Studienseminare) in die Vereinbarung. Siehe hierzu auch Beantwortung der Kleinen Anfrage „Jugendoffiziere in Schulen“ (Kleine Anfrage 192 des Abgeordneten Marc Lürbke, FDP LT-Drucksache 16/321).