LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/8565 29.04.2015 Datum des Originals: 29.04.2015/Ausgegeben: 05.05.2015 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3281 vom 31. März 2015 der Abgeordneten Ilka von Boeselager CDU Drucksache 16/8333 Nach fast eineinhalb Jahren ohne neues Partnerschaftsabkommen: Wie fördert die Landesregierung die Zusammenarbeit mit Ghana? Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien hat die Kleine Anfrage 3281 mit Schreiben vom 29. April 2015 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Finanzminister, dem Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk und der Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Im Jahre 2007 wurde das erste Abkommen mit dem westafrikanischen Land Ghana geschlossen. Dieses Partnerschaftsabkommen ist im November 2013 ausgelaufen. Seitdem ist es noch immer nicht zu der Unterzeichnung eines neuen Abkommens gekommen. Es wurde lediglich mündlich vereinbart, dass das alte Abkommen als Übergangsregelung zunächst weiter gelten solle. Dies stellt allerdings keine solide Grundlage für die weitere Planung der partnerschaftlichen Beziehung zwischen Nordrhein-Westfalen und Ghana dar. Aus dem Bericht der Landesregierung an den Landtag vom 9. Januar 2015 (Vorlage 16/2617) geht hervor, dass die Stelle des Botschafters der ghanaischen Regierung für einige Zeit vakant gewesen sei und die Verhandlungen aus diesem Grunde aussetzen mussten. Trotzdem habe die Landesregierung in dieser Zeit intensiv mit den vor Ort ansässigen Organisationen über eine weitere Gestaltung der Partnerschaft diskutiert. Im September 2014 seien Gespräche über die Partnerschaft zwischen Ghana und Nordrhein-Westfalen mit der derzeit amtierenden Botschafterin Akua Sena Dansua geführt worden. Die Landesregierung geht nach eigenem Bekunden weiterhin davon aus, dass die ghanaische Seite noch immer ein großes Interesse an einer weiteren bilateralen Beziehung zu Nordrhein-Westfalen hat. Sie prognostiziert, dass eine Vereinbarung über ein erneutes Abkommen im Laufe dieses Jahres geschlossen werden könne. Frau Ministerin Dr. SchwallDüren bekräftigte in der 29. Sitzung des Ausschusses für Europa und Eine Welt (APr. 16/810), dass die Landesregierung nach einem Gespräch mit dem Ghana Council im Januar LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/8565 2 dieses Jahres an einer Partnerschaft zu Ghana festhalten wolle und Schritte in die Wege geleitet habe, um diese Zusammenarbeit fortzusetzen. Sie sagte wörtlich, ,,es gebe Hoffnung, dass bald auch Fortschritte in unseren Gesprächen über eine neue Vereinbarung“ erzielt werden. Frau Ministerin Dr. Schwall-Düren betonte zudem, dass sie die Zusammenarbeit der Zivilgesellschaft als wichtigste Funktion für eine erfolgreiche Kooperation mit Ghana sehe. Ansätze für ein zukünftiges Engagement Nordrhein-Westfalens in Ghana sind durchaus vorhanden. Die genaue Ausgestaltung sowie die konkrete Planung für die Unterzeichnung eines neuen Abkommens bleiben allerdings unklar. Der Fokus der Zusammenarbeit ist derweil auf das zivilgesellschaftliche Engagement beschränkt. Dieses ist zwar ein wesentliches Element unserer Partnerschaft. Das Land muss aber auch selbst tätig werden. Wann ein neues Abkommen mit Ghana unterzeichnet werden kann, ist indes unabsehbar. 1. Welche konkreten Aktivitäten bzw. Projekte fördert/e die Landesregierung in Ghana in den Jahren 2013-2015? (Projekte bitte einzeln und unter Angabe des/der Projektträger, Förderhöhe und Förderdauer auflisten.) Die beigefügte Aufstellung enthält eine Übersicht aller Aktivitäten und Projekte in Ghana in den Haushaltsjahren 2013 bis 2015. Bei der Erstellung dieser Übersicht wurde davon ausgegangen, dass mit der Förderdauer der Durchführungszeitraum, in dem das jeweilige Projekt vom Zuwendungsempfänger umzusetzen ist, gemeint ist. 2. In welcher Höhe wurden Haushaltsmittel in den Haushaltsjahren 2013 bis 2015 in Form direkter Zuweisungen oder als Zuwendungen bzw. Förderungen zur Finanzierung dieser Aktivitäten bzw. Projekte eingesetzt? Da in Frage 1 auch nach der Förderhöhe der Aktivitäten und Projekte gefragt wird, ist die Antwort auf Frage 2 in der oben erwähnten Aufstellung bereits enthalten. 3. Welche konkreten Aktivitäten plant die Landesregierung im Jahr 2015 in und mit Ghana? Auf Einladung der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien wird die ghanaische Botschafterin, Akua Sena Dansua, im Mai 2015 Nordrhein-Westfalen besuchen. Im Rahmen dieses Besuchs wird auch der Dialog über die Zukunft der Partnerschaft fortgeführt. Des Weiteren wird die Botschafterin unter anderem an der Bonn Conference for Global Transformation teilnehmen, zu der auch zwei Mitglieder des ghanaischen Parlaments sowie weitere Vertreter ghanaischer Institutionen angemeldet sind. Ein Teil der in der Antwort auf Frage 1 aufgeführten Projekte der GIZ in Ghana wird auch 2015 fortgesetzt. So soll das Projekt „Klima- und Ressourcenschutz für nachhaltige Wirtschaftsentwicklung in Ghana II“ nach dem Ende der jetzigen Projektphase, die noch bis Ende August 2015 dauert, in einer dritten Projektphase fortgeführt werden. In der noch laufenden Projektphase wurde unter anderem bereits eine Beteiligung Nordrhein-Westfalens LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/8565 3 an der Umweltmesse WACEE (West African Clean Energy and Environment Exhibition and Conference) in Accra realisiert, an der auch NRW.International mit einem Informationsstand beteiligt war (siehe dazu auch die Antwort auf Frage 5). Die Landesregierung prüft darüber hinaus, in welchem Umfang im Rahmen des Projektes die dringend notwendige Sanierung der Müllverbrennungsanlage des städtischen Krankenhauses von Kumasi gefördert werden kann. Ein von der Landesregierung finanziertes Gutachten dazu liegt inzwischen vor. Auch das im Jahr 2014 mit großem Erfolg zum ersten Mal durchgeführte Projekt „Ressource Recovery – Made in NRW“, bei dem Fachleute aus dem Bereich Kreislaufwirtschaft und Müllentsorgung aus Ghana und Kenia zu einer beruflichen Weiterbildung nach NordrheinWestfalen eingeladen wurden, soll in 2015 erneut durchgeführt werden. Die in der Antwort zu Frage 1 aufgeführten Projekte im Rahmen der Internationalen Jugendarbeit werden im laufenden Jahr ebenfalls fortgesetzt. Die oben genannte Liste gibt zudem eine Übersicht über weitere, für 2015 bereits genehmigte Projekte in Ghana, etwa im Rahmen des Auslandsprogramms. 4. Wie haben sich die Ansätze für direkte Hilfen im Landeshaushalt seit 2010 entwickelt? Die Eine-Welt-Aktivitäten der Landesregierung in Ghana werden ausschließlich im Rahmen von Zuwendungen an NRW-Organisationen und nicht über direkte Hilfen an ghanaische Partner finanziert. Die dafür maßgeblichen Titel aus dem Haushalt der zuständigen Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien sind:  631 20 - Zuschüsse an die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) gGmbH  633 00 - Förderung der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit  684 30 - Zuschüsse für den Einsatz junger Menschen in Entwicklungsländern – Konkreter Friedendienst  687 00 – Zuschüsse für Projekte im Ausland 5. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und Ghana? Mit stabilen politischen Rahmenbedingungen und positivem Wirtschafts-wachstum zählt Ghana als jüngstes Erdölland auf dem afrikanischen Kontinent zu den sogenannten 5 African Lions, dem Pendant zu den BRICS-Staaten und den Asian Tigers. Ghana steht auf Platz 97 der Export- sowie Platz 88 der Importpartner Nordrhein-Westfalens. Im Jahr 2014 betrug der Wert der Exporte aus Nordrhein-Westfalen nach Ghana 31,5 Millionen Euro. Umgekehrt importierte Nordrhein-Westfalen aus Ghana Waren für 28,6 Millionen Euro. Nordrhein-westfälische Unternehmen exportieren dabei in erster Linie Maschinen, Nahrungs- und Futtermittel sowie chemische Erzeugnisse. Im Gegenzug werden Metalle, Erzeugnisse der Landwirtschaft und Jagd sowie Holz- und Flechtwaren aus Ghana importiert. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/8565 4 Die Landesregierung steht zur Unterstützung der Aktivitäten der nordrhein-westfälischen Wirtschaft im regelmäßigen Austausch mit folgenden relevanten Institutionen in Deutschland und Ghana:  Ghanaian-German Economic Association  Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft e.V.  IHK Mittlerer Niederrhein (Schwerpunktkammer Ghana)  Delegation der Deutschen Wirtschaft in Ghana (AHK) Ein Schwerpunkt der wirtschaftsfördernden Aktivitäten der Landesregierung liegt dabei im Bereich der Erneuerbaren Energien. Denn eine sichere und stabile Energiebereitstellung ist für die weitere wirtschaftliche Entwicklung Ghanas von großer Bedeutung. Beim Ausbau der ghanaischen Energieversorgung bieten sich für Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen damit interessante Möglichkeiten. Im Rahmen der Arbeit von NRW.International haben in diesem Bereich in den letzten Jahren Unternehmerreisen (2013) und Messebeteiligungen (2013 und 2015) stattgefunden, die in Verbindung mit der von der AHK Ghana veranstalteten Messe WACEE in Accra stehen. Flankierend dazu hat die GIZ im Rahmen eines durch die Landesregierung geförderten Projekts in 2013 und 2015 je einen Konferenztag auf der WACEE organisiert, an dem Vertreterinnen und Vertreter von Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft aus Ghana und Nordrhein-Westfalen beteiligt waren. Auch in Zukunft wird NRW.International in Zusammenarbeit mit den Kammern und anderen Akteuren der Außenwirtschaft Unternehmerreisen nach und Messebeteiligungen insbesondere im Bereich Erneuerbare Energien in Ghana durchführen.