LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/8676 13.05.2015 Datum des Originals: 13.05.2015/Ausgegeben: 19.05.2015 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3311 vom 15. April 2015 des Abgeordneten Gregor Golland CDU Drucksache 16/8408 Außergewöhnliche Todesfälle Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 3311 mit Schreiben vom 13. Mai 2015 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Immer wieder berichten Medien über sogenannte „außergewöhnliche Todesfälle“ (agT) im Umfeld der Polizei, des Verfassungsschutzes und bei V-Leuten. Bei agT kann es sich um Unfälle, Selbstmorde, Tötungsdelikte oder medizinische Behandlungsfehler handeln. 1. Welche außergewöhnlichen Todesfälle gab es in den Jahren 2010-2015 bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen? (Bitte die Fälle einzeln auflisten nach Datum, Ort, Todesart, ggf. weitere Ermittlungsergebnissen und Gründen.) Die Gründe für Todesfälle bei der Polizei NRW werden nicht abschließend erfasst. Es liegen lediglich Daten zu Suiziden bei Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten sowie zu Dienstunfällen vor. In den Jahren 2010 bis 2015 kam es zu einem Dienstunfall mit Todesfolge eines Beamten der Kreispolizeibehörde Gütersloh; Ursache war ein schwerer Sturz. Zu den Suiziden liegen für den erfragten Zeitraum nachfolgende Daten vor. Die Gründe für den Tatentschluss sind im Einzelfall unterschiedlich. Sie liegen entweder im privaten Bereich oder sind nicht näher bekannt. In einem Fall waren dienstliche Schwierigkeiten für den Suizid ausschlaggebend. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/8676 2 Datum Behörde Todesart Örtlichkeit Motiv 2010 22.01. KPB Minden-Lübbecke Dienstwaffe Wohnumfeld Unbekannt 06.02. PP Düsseldorf Dienstwaffe Öffentlicher Raum Privat 15.03. PP Köln - Frechen Dienstwaffe Dienstgebäude Privat 24.03. IM NRW Dienstwaffe Wohnumfeld Unbekannt 07.04. PP Wuppertal Dienstwaffe Dienstgebäude Privat 12.05. PP Münster Dienstwaffe Dienstgebäude Unbekannt 15.07. PP Köln Dienstwaffe Öffentlicher Raum Privat 23.09. PP Dortmund Dienstwaffe Öffentlicher Raum Unbekannt 13.12. PP Düsseldorf Strangulation Wohnumfeld Unbekannt 2011 17.01. PP Recklinghausen Revolver Wohnumfeld Privat 12.02. PP Wuppertal Dienstwaffe Öffentlicher Raum Privat 13.02. PP Recklinghausen Dienstwaffe Öffentlicher Raum Privat 13.05. PP Bochum Dienstwaffe Dienstgebäude Dienstlich 12.06. KPB Höxter Dienstwaffe Öffentlicher Raum Privat 31.07. PP Dortmund Dienstwaffe Öffentlicher Raum Privat 18.11. KPB Lippe Strangulation Wohnumfeld Privat 27.11. PP Dortmund Dienstwaffe Dienstgebäude Privat 30.11. PP Köln Dienstwaffe Öffentlicher Raum Unbekannt 2012 06.02. PP Duisburg Dienstwaffe Wohnumfeld Unbekannt 21.02. PP Wuppertal Revolver Öffentlicher Raum Privat 02.07. PP Köln Dienstwaffe Dienstgebäude Unbekannt 03.07. KPB Hochsauerlandkreis Dienstwaffe Wohnung Privat 16.07. KPB Kleve Strangulation Öffentlicher Raum Privat 05.08. KPB Soest Tablettenintoxikation Wohnumfeld Unbekannt 25.09. PP Münster Dienstwaffe Wohnumfeld Privat 10.10. PP Duisburg Dienstwaffe Wohnumfeld Privat 2013 02.01. LKA NRW Dienstwaffe Dienstgebäude Unbekannt 04.02. KPB Märkischer Kreis Gasaustritt Wohnumfeld Unbekannt 27.02. PP Bonn Schienensuizid Öffentlicher Raum Unbekannt 17.05. PP Essen Tablettenintoxikation Wohnumfeld Privat 25.05. PP Bochum Dienstwaffe Dienstgebäude Unbekannt 27.05. PP Bonn Dienstwaffe Öffentlicher Raum Privat 04.09. PP Wuppertal Dienstwaffe Wohnumfeld Privat 03.10. KPB Bergisch-Gladbach Dienstwaffe Öffentlicher Raum Privat 08.10. KPB Rhein-Kreis Neuss Dienstwaffe Öffentlicher Raum Unbekannt 27.11. PP Köln Strangulation Öffentlicher Raum Unbekannt 28.11. PP Köln Dienstwaffe Öffentlicher Raum Unbekannt 2014 17.02. PP Düsseldorf Schienensuizid Öffentlicher Raum Privat 01.03. PP Köln Dienstwaffe Wohnumfeld Privat 27.07. KPB Rhein-Erft-Kreis n.b. Wohnumfeld Privat 13.11. PP Köln Schienensuizid Öffentlicher Raum Privat 2015 keine LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/8676 3 Suizidversuche und -androhungen werden hierbei statistisch nicht erfasst. Weitere Informationen, wie z.B. zu weiteren Ermittlungsergebnissen, werden in den Meldungen nicht erfasst und konnten daher in der für die Bearbeitung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht ermittelt werden. 2. Welche außergewöhnlichen Todesfälle gab es in den Jahren 2010-2015 bei Mitar- beitern des Verfassungsschutzes? (Bitte die Fälle einzeln auflisten nach Datum, Ort, Todesart, ggf. weitere Ermittlungsergebnissen und Gründen.) Die Gründe für Todesfälle von Mitarbeitern des Verfassungsschutzes werden nicht strukturiert erfasst. Für den Zeitraum 2010 bis 2015 sind keine außergewöhnlichen Todesfälle im Sinne der Kleinen Anfrage bekannt geworden. 3. Welche außergewöhnlichen Todesfälle gab es in den Jahren 2010-2015 bei VLeuten , die von nordrhein-westfälischen Behörden geführt oder kontaktiert wurden ? (Bitte die Fälle einzeln auflisten nach Datum, Ort, Todesart, ggf. weitere Ermittlungsergebnissen und Gründen.) Die Gründe für Todesfälle von V-Leuten werden nicht strukturiert erfasst. Über das Ableben von „abgeschalteten“ Quellen erhält der Verfassungsschutz keine oder allenfalls zufällig Informationen . Für den Zeitraum 2010 bis 2015 sind keine außergewöhnlichen Todesfälle von aktiven oder „abgeschalteten“ Quellen im Sinne der Kleinen Anfrage bekannt geworden.