LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/8683 15.05.2015 Datum des Originals: 13.05.2015/Ausgegeben: 20.05.2015 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3299 vom 13. April 2015 des Abgeordneten Marc Lürbke FDP Drucksache 16/8383 Fette Beute für Kriminelle: Beutehöhe in Köln und Leverkusen 2014 explodiert - Abgeschöpfte Gewinne radikal minimiert Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 3299 mit Schreiben vom 13. Mai 2015 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Wie aus der aktuellen Kriminalstatistik 2014* für Köln hervorgeht, bleibt Köln Hauptstadt der Kriminalität in NRW. Die Zahl der Straftaten in Köln stieg nicht nur weiter an. Und es werden mit einer Aufklärungsquote von nur 8 % weiter nur wenige Wohnungseinbrüche aufgeklärt. (*abrufbar unter: https://www.polizei.nrw.de/koeln/artikel__10918.html), wobei die Statistiken gesondert ausweisen 1) für den Bereich der Polizei Köln (gesamt) 2) für das Stadtgebiet Köln 3) für das Stadtgebiet Leverkusen Besonders erschreckend ist die Gesamtschadenshöhe aller erfassten Delikte, sprich die Höhe der von den Kriminellen erlangten Beute: Demnach hat sich der Schaden durch Kriminalität im Kölner Stadtgebiet in nur zwei Jahren fast verdoppelt. Es ist hier ein drastischer Anstieg von 171 Millionen Euro im Jahre 2012 auf 322 Millionen Euro im Jahre 2014 zu verzeichnen. Also 151 Millionen Euro mehr Beute in zwei Jahren! Für das Stadtgebiet Leverkusen stellt sich die Steigerung noch viel dramatischer dar. Dort hat sich der Schaden durch Kriminalität in nur einem Jahr verfünffacht, nämlich von 10,26 Millionen Euro im Jahre 2013 auf 53,82 Millionen Euro im Jahre 2014. Also 40 Millionen Euro mehr Beute in nur einem Jahr! LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/8683 2 Für den Gesamtbereich der Polizei Köln hat sich der durch Kriminelle verursachte Schaden in nur einem Jahr von 282,8 Millionen Euro im Jahr 2013 auf 375,9 Millionen Euro spürbar erhöht. Zugleich hat sich im Jahr 2014 die Höhe der abgeschöpften Gewinne radikal minimiert auf nur noch 2,19 Millionen Euro, also auf ein Achtel bzw. ein Sechstel der Vorjahre. Übersicht: 2010 2011 2012 2013 2014 Schadenshöhe -Stadtgebiet Köln * 191,4 Mio. 171,7 Mio. 272,5 Mio. 322,13 Mio. -Stadtgebiet Leverkusen * * * 10,26 Mio. 53,82 Mio. -für den Bereich der Polizei Köln (gesamt ) * * * 282,8 Mio. 375,9 Mio. Abgeschöpfte Gewinne für den Bereich der Polizei Köln (gesamt) * 11,6 Mio. 12,4 Mio. 15,98 Mio. 2,19 Mio. * Zahlen im Internet nicht mehr verfügbar. Dabei fällt auf, dass viele Kreispolizeibehörden (KPB) in NRW den Gesamtschaden durch Kriminalität in ihrer Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für ihren Zuständigkeitsbereich gar nicht ausweisen. Ferner weichen Aufbau und dargestellte Zahlen der lokalen PKS ab. Zudem sind die lokalen PKS der Vorjahre oft auf der Internetseite der Kreispolizeibehörden nicht mehr verfügbar. Auch die aktuelle PKS des Landes NRW weist keinen Gesamtschaden durch Kriminalität für NRW aus, sondern allein die bundesweite PKS geht für das Jahr 2013 für NRW von einem Gesamtschaden durch Kriminalität in Höhe von 2,4 Milliarden Euro aus. Wie sich dies auf die einzelnen Kreispolizeibehörden in NRW verteilt und welche Entwicklung bzw. Steigerungsraten dort zu verzeichnen sind, ist somit nicht ersichtlich. 1. Was sind die Ursachen für die massiven Steigerungsraten bei der Gesamtscha- denssumme für den Gesamtbereich KPB Köln, Stadtgebiet Köln, Stadtgebiet Leverkusen ? Ursächlich für die im Bezirk des Polizeipräsidiums Köln im Zeitraum von 2010 bis 2014 erfassten Zu- und Abnahmen von Gesamtschadenssummen (Anlage 1) sind einzelne herausragende Verfahren aus dem Bereich der Wirtschaftskriminalität. So hat sich z. B. im Zusammenhang mit Ermittlungsverfahren wegen Insolvenzverschleppung in der Stadt Köln die Schadenssumme in den Jahren 2012 und 2013 von 42,6 auf 135,2 Millionen Euro erhöht. Hierbei betrug die Schadenshöhe in einem einzelnen Verfahren LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/8683 3 61 Millionen Euro. Im Jahr 2014 wurde in einem Verfahren wegen Untreue eine Schadenssumme von insgesamt 57 Millionen Euro erfasst. In der Stadt Leverkusen wurde im Jahr 2014 ein Unternehmen durch Untreuehandlungen um ca. 40 Millionen Euro geschädigt. 2. Was sind die Ursachen für den massiven Einbruch bei der Höhe der abgeschöpf- ten Gewinne für den Gesamtbereich der Kreispolizeibehörde Köln? Die Polizei nimmt im Rahmen ihrer präventiven und repressiven Aufgabenwahrnehmung vorläufige Vermögensicherungen vor. Vermögensabschöpfungen erfolgen im weiteren Verfahren durch die Justiz. Für polizeiliche Finanzermittlungen verfügen alle Kreispolizeibehörden und das Landeskriminalamt über spezifisch aus- und fortgebildete Finanzermittlerinnen und Finanzermittler. Das Landeskriminalamt erfasst zentral für alle Kreispolizeibehörden die Verfahren, in denen durch die Polizei vorläufige Vermögenssicherungen auf Grundlage dinglicher Arreste vorgenommen werden sowie die Höhe der jeweiligen Sicherungssummen. Anlage 2 bildet die durch die Kreispolizeibehörden und das Landeskriminalamt im Zeitraum von 2010 bis 2014 vorläufig gesicherten Summen ab. Wesentliche Zu- und Abnahmen hierbei sind insbesondere auf einzelne herausragende Verfahren der Wirtschaftskriminalität zurückzuführen . In diesem Zusammenhang ist allerdings zu berücksichtigen, dass nicht jedes Verfahren mit einer hohen Schadenssumme grundsätzlich auch die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit einer Vermögenssicherung bietet. Für das Polizeipräsidium Köln ist anzumerken, dass - neben der für das Jahr 2013 aufgeführten Sicherungssumme - durch polizeiliche Finanz- ermittlungen zudem die Voraussetzungen dafür geschaffen wurden, weitere 14,2 Millionen Euro durch Dritte (z. B. Finanzämter für Steuerstrafsachen, Steuerfahndung oder Rechtsbeistände von Geschädigten) zu sichern. So beinhaltet die vorgenannte Summe u. a. auch eine einzelne zivilrechtliche Sicherungsmaßnahme über 13,8 Millionen Euro durch ein geschädigtes Unternehmen. Geeignete Verfahren mit vergleichbaren Möglichkeiten einer Vermögenssicherung hat es im Bezirk des Polizeipräsidiums Köln im Jahr 2014 nicht gegeben. 3. Wie stellt sich die jährliche Entwicklung der Gesamtschadenssumme (registrierte Schadenshöhe) durch Kriminalität für die Bereiche der 47 Kreispolizeibehörden in NRW seit 2010 bis 2014 dar (bitte für die Kreispolizeibehörde Köln getrennt ausgewiesen für Gesamtbereich PP Köln, Stadtgebiet Köln, Stadtgebiet Leverkusen; bitte zudem Summe für das Land NRW insgesamt ausweisen)? Siehe Anlage 1. 4. Wie stellt sich die jährliche Entwicklung der abgeschöpften Gewinne durch Krimi- nalität in den 47 Kreispolizeibehörden in NRW und ggf. LKA seit 2010 bis 2014 dar (bitte zudem Summe für das Land NRW insgesamt ausweisen)? Siehe Frage 2 und Anlage 2. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/8683 4 5. In welchem Umfang wurde seit dem Jahre 2010 aufgrund von Vereinsverboten in NRW Vereinsvermögen beschlagnahmt (bitte getrennt ausweisen nach Datum und Gegenstand Vereinsverbot und Summe des jeweils beschlagnahmten Vermögens ? Die hier in Rede stehenden Verbotsverfahren sind noch nicht abgeschlossen. Erst nach vollständiger Abwicklung der Vereine können die jeweils verbleibenden Vermögensbeträge beziffert werden. Anlage 1 Schadenssumme Gesamtkriminalität 2010 - 2014 Bereich 2010 2011 2012 2013 2014 Land NRW 2 436 669 871 1 898 783 357 1 733 122 548 2 425 262 212 1 857 219 233 PP Aachen 40 476 628 46 999 183 43 074 384 42 313 036 44 449 955 PP Bielefeld 22 078 299 19 908 576 24 992 821 22 913 115 40 664 320 PP Bochum 49 800 518 40 935 978 48 924 492 40 078 173 42 969 519 PP Bonn 64 528 641 254 474 534 85 700 980 62 853 562 43 038 638 PP Dortmund 67 209 342 59 372 353 90 699 096 76 039 038 64 348 022 PP Düsseldorf 156 389 005 206 000 329 144 661 532 125 385 609 141 623 886 PP Duisburg 47 914 413 32 839 918 39 030 115 34 707 888 30 429 096 PP Essen 88 892 736 89 407 726 86 973 112 129 994 241 95 928 485 PP Gelsenkirchen 20 504 579 16 878 084 18 599 031 16 289 961 15 944 177 PP Hagen 11 854 417 9 988 968 12 503 003 14 441 780 9 544 637 PP Hamm 7 997 360 36 197 522 34 656 265 8 993 305 30 148 970 PP Köln 218 883 741 202 162 938 184 874 261 282 816 613 375 949 468 darunter Stadt Köln 207 980 186 191 426 980 171 765 016 272 548 704 322 127 214 Stadt Leverkusen 10 903 555 10 735 958 13 109 245 10 267 909 53 822 254 PP Krefeld 34 945 411 21 080 147 25 918 153 28 122 010 87 630 225 PP Mönchengladbach 105 435 708 25 359 637 18 180 840 32 262 551 43 338 903 PP Münster 22 285 360 29 036 108 22 905 267 40 245 158 28 961 683 PP Oberhausen 16 662 068 17 919 970 16 017 756 27 120 136 44 967 667 PP Recklinghausen 96 411 159 77 355 489 63 030 857 72 738 708 68 973 004 PP Wuppertal 45 301 215 36 266 745 54 722 201 41 321 166 45 910 088 LR Borken 154 393 107 27 835 322 31 683 427 37 084 047 25 639 144 LR Coesfeld 12 145 092 13 435 461 30 811 163 16 229 797 12 527 194 LR Düren 21 972 349 20 116 221 19 111 693 18 760 311 13 766 233 LR Ennepe-Ruhr-Kreis 20 845 474 9 860 137 14 740 510 14 584 349 12 944 224 LR Euskirchen 15 775 194 12 510 367 15 829 793 12 140 911 12 718 941 LR Gütersloh 326 334 501 18 098 750 16 618 493 20 847 198 16 565 149 LR Heinsberg 15 001 884 41 482 672 17 821 183 19 067 233 16 079 155 LR Herford 14 066 272 12 667 806 21 603 415 12 065 495 15 122 104 LR Hochsauerlandkreis 17 663 668 9 952 183 9 190 675 15 280 161 13 117 158 LR Höxter 11 433 625 6 654 715 4 558 107 6 542 124 16 523 865 LR Kleve 34 930 670 12 010 019 17 168 911 15 699 723 15 634 032 LR Lippe 248 268 071 12 263 858 28 609 120 13 487 419 12 667 196 LR Märkischer Kreis 19 132 465 22 924 708 20 362 382 20 563 134 21 153 237 LR Mettmann 34 765 746 51 670 553 43 476 906 42 873 111 50 735 386 LR Minden-Lübbecke 16 068 472 16 637 667 13 586 660 14 502 411 25 249 166 LR Oberbergischer Kreis 24 170 822 12 112 201 18 171 496 19 828 254 15 543 283 LR Olpe 3 681 179 3 407 875 3 749 720 5 204 142 4 316 278 LR Paderborn 14 508 635 86 109 942 17 198 514 14 662 108 25 424 490 LR Rhein.-Berg. Kreis 30 282 731 18 672 906 19 284 921 20 737 525 18 554 229 LR Rhein-Erft-Kreis 45 957 790 43 778 349 46 921 731 55 736 333 42 795 114 LR Rhein-Kreis Neuss 33 706 127 46 636 471 39 839 229 44 467 029 31 076 384 LR Rhein-Sieg-Kreis 23 010 662 28 331 021 29 542 595 728 056 973 43 076 342 LR Siegen-Wittgenstein 7 038 455 9 587 077 53 219 146 9 894 177 7 493 745 LRin Soest 14 379 711 12 907 763 21 116 388 14 034 484 14 619 268 LR Steinfurt 21 647 108 27 602 236 36 262 352 29 190 372 26 658 843 LR Unna 19 413 895 17 254 947 19 856 913 15 466 424 24 062 895 LR Viersen 62 855 603 27 957 503 18 169 061 22 646 134 23 656 269 LR Warendorf 16 587 146 20 029 545 42 893 453 27 171 853 12 729 964 LR Wesel 34 839 235 29 865 445 41 529 533 31 785 539 26 072 436 Anlage 2 Sicherungssummen der KPB 2010 - 2014 Bereich 2010 2011 2012 2013 2014 Land NRW 47 081 272 50 052 595 37 057 154 42 346 441 52 016 060 PP Aachen 699 951 2 728 072 516 391 757 102 620 108 PP Bielefeld 1 117 128 796 848 630 987 1 325 244 393 109 PP Bochum 250 413 1 624 141 227 219 114 700 12 542 781 PP Bonn 2 219 927 1 108 184 1 127 247 178 801 1 079 718 PP Dortmund 2 084 839 1 049 748 1 637 558 1 403 678 1 134 445 PP Düsseldorf 1 444 542 2 377 101 396 228 2 833 077 1 006 832 PP Duisburg 457 327 815 899 1 027 768 1 015 228 483 240 PP Essen 16 400 613 1 902 903 2 946 228 3 949 278 6 298 965 PP Gelsenkirchen 838 782 757 129 1 075 406 353 620 32 080 PP Hagen 334 597 5 655 806 1 889 338 313 499 895 274 PP Hamm 189 500 122 840 55 167 1 995 262 010 PP Köln 5 336 320 10 972 175 12 425 049 1 780 760 2 132 739 PP Krefeld 431 111 783 944 364 931 100 216 7 873 117 PP Mönchengladbach 525 770 725 520 169 870 817 391 566 532 PP Münster 2 113 336 2 558 662 968 925 2 202 426 1 627 345 PP Oberhausen 208 414 248 350 45 139 193 205 128 030 PP Recklinghausen 548 667 2 139 966 656 792 2 785 554 710 341 PP Wuppertal 1 589 999 1 522 976 857 362 830 627 937 607 LR Borken 355 399 566 852 366 846 661 228 136 490 LR Coesfeld 282 197 861 614 187 583 180 852 423 334 LR Düren 61 368 51 431 113 127 152 245 83 282 LR Ennepe-Ruhr-Kreis 5 536 132 680 31 429 0 0 LR Euskirchen 143 956 41 316 17 160 300 000 53 835 LR Gütersloh 0 0 167 430 82 435 112 780 LR Heinsberg 313 446 306 521 190 238 133 724 71 640 LR Herford 3 650 24 723 58 457 160 521 102 665 LR Hochsauerlandkreis 103 243 336 490 134 710 0 0 LR Höxter 0 0 12 000 11 975 47 535 LR Kleve 132 036 172 994 182 194 280 394 237 943 LR Lippe 24 748 88 306 195 457 129 670 39 150 LR Märkischer Kreis 233 831 132 125 86 437 61 190 110 052 LR Mettmann 692 009 362 241 281 193 239 191 331 982 LR Minden-Lübbecke 189 783 243 391 126 107 247 310 22 035 LR Oberbergischer Kreis 13 021 76 888 0 0 0 LR Olpe 38 525 0 0 24 500 0 LR Paderborn 365 299 643 291 51 004 121 796 177 965 LR Rhein.-Berg. Kreis 345 266 577 519 139 078 89 546 114 251 LR Rhein-Erft-Kreis 326 801 184 806 470 419 431 524 217 811 LR Rhein-Kreis Neuss 850 341 65 483 37 495 70 000 35 655 LR Rhein-Sieg-Kreis 60 931 4 965 0 640 34 663 LR Siegen-Wittgenstein 497 567 235 419 234 154 26 090 83 817 LRin Soest 213 114 390 537 58 188 328 943 372 607 LR Steinfurt 334 846 631 639 406 135 347 432 354 798 LR Unna 165 751 1 319 126 203 766 207 975 130 324 LR Viersen 70 300 83 988 520 000 46 183 0 LR Warendorf 94 842 90 880 100 732 382 947 16 021 LR Wesel 257 368 64 680 520 000 77 020 416 152 LKA NRW 4 114 862 4 472 427 5 148 210 16 594 709 9 565 000