LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/8701 18.05.2015 Datum des Originals: 18.05.2015/Ausgegeben: 21.05.2015 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3320 vom 17. April 2015 des Abgeordneten Kai Abruszat FDP Drucksache 16/8422 Blitzmarathon vom 16. April 2015 in NRW – Welche Ergebnisse gab es im Mühlenkreis Minden-Lübbecke? Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 3320 mit Schreiben vom 18. Mai 2015 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Der in diesem Jahr europaweit durchgeführte Blitzmarathon hat in NRW am 16. April 2015 stattgefunden. Wie auch in der Vergangenheit ist es von Interesse zu wissen, welche Verkehrsverstöße konkret registriert und wie viele Dienstkräfte in welcher Intensität in diese Aktion eingebunden wurden. Vorbemerkung der Landesregierung Zu den Grundlagen und bisherigen Ergebnissen des Einsatzkonzeptes des „24-StundenBlitz -Marathons“ verweise ich auf meine Antworten zu den Kleinen Anfragen 2263 (LT-Drs 16/5689) und 2695 (LT-Drs 16/6829). Der 3. bundesweite „24-Stunden-Blitz-Marathon“ fand auf Beschluss der Innenministerkonferenz am 16.04.2015 von 6:00 Uhr bis 24:00 Uhr statt. Der ursprünglich auf 24 Stunden angesetzte Einsatz wurde anlässlich der Trauerfeier zum Gedenken der Opfer des Germanwings -Flugs 4U9525 im Einvernehmen mit allen Ländern um sechs Stunden verkürzt. Wieder beteiligten sich die Länder bundesweit, in Bayern wurde der Einsatz bereits zum dritten Mal über den Zeitraum von einer Woche durchgeführt. Zeitgleich fand der Blitz-Marathon nicht nur in Deutschland, sondern in insgesamt 22 europäischen Staaten statt. Dies verdeutlicht , dass das Einsatzkonzept unvermindert national wie international hohe Anerkennung findet. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/8701 2 Das Einsatzkonzept des „24-Stunden-Blitz-Marathons“ kann nicht ausschließlich an Hand der Anzahl repressiver Maßnahmen beurteilt werden. Eine solche Betrachtung berücksichtigt nicht die vorrangig präventive Zielrichtung des Einsatzkonzeptes und darüber hinaus der gesamten polizeilichen Verkehrssicherheitsarbeit in Nordrhein-Westfalen. Wissenschaftliche Erkenntnisse belegen, dass die Verkehrssicherheit am wirksamsten mit einer Kombination aus mehr Kontrollen, gezielter Öffentlichkeitsarbeit und Transparenz verbessert werden kann. Zielrichtung der Fachstrategie Verkehrsunfallbekämpfung des Landes Nordrhein-Westfalen ist es daher, dass Verkehrsteilnehmer ihr Verhalten reflektieren und entsprechend ändern. Mit dem Einsatzkonzept des „24-Stunden-Blitz-Marathons“ und der überwiegend positiven Medienberichterstattung gelingt es viel mehr Menschen zu erreichen, als es mit ausschließlich repressiven und verdeckten Maßnahmen möglich wäre. Die Fachstrategie Verkehrsunfallbekämpfung fußt auf wissenschaftlichen Grundlagen und Erkenntnissen, sie wird laufend evaluiert und angepasst. Dies gilt auch für das Einsatzkonzept des „24-Stunden-Blitz-Marathons“ als Teil dieser Fachstrategie. Der aktuelle Einsatz wird durch die RWTH Aachen wissenschaftlich begleitet und untersucht. 1. Wie viele Polizeidienstkräfte waren im Rahmen der Aktion dieses letzten Blitzma- rathons in NRW im Kreis Minden-Lübbecke mit der Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung betraut? Mit der Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung des Einsatzes waren bei der Kreispolizeibehörde Minden-Lübbecke insgesamt 43 Polizeivollzugsbeamte betraut. 2. Wie hoch war die Anzahl der Dienststunden, die hierfür im Kreis Minden-Lübbecke aufzuwenden waren? Von der Kreispolizeibehörde Minden-Lübbecke wurden hierfür insgesamt 407 Stunden aufgewendet . 3. Wie viele Dienstkräfte der Kommunen haben den NRW-Blitzmarathon im Kreis Minden-Lübbecke begleitet? Es waren sechs Dienstkräfte der Kommunen eingesetzt. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/8701 3 4. Welche Verkehrsverstöße hat der Blitzmarathon im Kreis Minden-Lübbecke aufgedeckt ? Nachfolgende Verkehrsverstöße wurden im Kreis Minden-Lübbecke festgestellt: Geschwindigkeitsverstöße 468 Gurtverstöße 4 Alkoholverstöße 0 Anzahl festgestellter Fahrten unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln 1 Sonstige Verstöße 4 Gesamt 477