LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/8719 19.05.2015 Datum des Originals: 19.05.2015/Ausgegeben: 22.05.2015 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3385 vom 24. April 2015 des Abgeordneten Oskar Burkert CDU Drucksache 16/8585 Wer hat die „Nordumfahrung Hamm“ dem Bund für den Bundesverkehrswegeplan 2015 gemeldet? Der Minister für Bauen. Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr hat die Kleine Anfrage 3385 mit Schreiben vom 19. Mai 2015 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die DB Netz AG und die Bundesländer sowie Verbände, Initiativen, weitere Eisenbahninfrastrukturunternehmen sowie die Bürgerinnen und Bürger hatten die Möglichkeit, dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) Projekte zum Aus- und Neubau von Schienenstrecken für den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2015 zu empfehlen. Das BMVI erarbeitet auch selbst Aus- und Neubauvorhaben. Der Zeitraum für Projektvorschläge ist bereits abgeschlossen, derzeit werden im BMVI Vorprüfungen und die Konsolidierung der zahlreichen Projektvorschläge durchgeführt. In der Übersicht der für den BVWP vorgeschlagenen Vorhaben für Bundesschienenwege mit Stand vom 09.02.2015 sind u. a. folgende Schnellfahrstrecken-Projekte aufgeführt: 1) Nr. 360: SFS Dortmund – Münster/Bielefeld – Hannover […] Abzw Hamm-Nord (Nordumfahrung Hamm) 2) Nr. 366: SFS Köln/Düsseldorf – Dortmund – Münster/Bielefeld – Hannover […] Abzw Hamm-Nord (Nordumfahrung Hamm) Das bedeutet, dass Züge auf den beiden geplanten Schnellfahrstrecken nicht in Hamm halten werden. Laut Medienberichten wurde die „Nordumfahrung Hamm“ von der Deutschen Bahn AG ins Spiel gebracht. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/8719 2 Vorbemerkung der Landesregierung Gemäß Artikel 87e GG ist der Ausbau des Schienennetzes der Eisenbahnen des Bundes eine Aufgabe des Bundes. 1. Welche Projekte im Bereich Schiene hat das Land Nordrhein-Westfalen dem Bund gemeldet, die von Vorlage 16/628 vom 19. Februar 2013 abweichen? Keine. 2. Welche Projekte im Bereich Schiene, die dem Land Nordrhein-Westfalen von den Regionalräten gemeldet wurden, hat das Land dem Bund nicht gemeldet? Elektrifizierung Dortmund-Schwerte-Iserlohn Regionalrat Arnsberg und RVR Elektrifizierung Lüdenscheid-Köln Regionalrat Arnsberg ABS Altenbeken-Detmold-Lage-Herford Regionalrat Detmold Elektrifizierung Bielefeld-Lage-Lemgo-Lüttfeld Regionalrat Detmold Reaktivierung Rhaden-Bassum Regionalrat Detmold Elektrifizierung Münster-Enschede Regionalrat Münster Elektrifizierung Wesel-Bocholt Regionalrat Münster und RVR Schienenanbindung für Flughafen MünsterOsnabrück Regionalrat Münster ABS Gelsenkirchen-Buer-NordRecklinghausen (Teil der Hamm-Osterfelder Bahn) RVR ABS Lünen-Bergkamen-Hamm RVR ABS Dortmund-Kamen-Hamm RVR ABS Duisburg-Ratingen-Düsseldorf (Ratinger Weststrecke) Regionalrat Düsseldorf und RVR 3. Wer hat die o. g. Vorschläge Nr. 360 und Nr. 366 dem Bund gemeldet? Das ist dem Land NRW nicht bekannt. Es wird auf LT-Drs. 16/1585 verwiesen. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/8719 3 4. Wie steht die Landesregierung zur „Nordumfahrung Hamm“ bei den o. g. Nr. 360 und Nr. 366? Das Land NRW lehnt eine ABS Dortmund – Hamm (Nordumfahrung) – Münster als Alternative zur ABS Münster – Lünen ab. Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen Der Minister Mimstenum fOr Bauen. Wohnen. Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrheln~Westfa[en, 40190 DOsseidorf Präsidentin des Landtags Nordrheln-Westfalen Frau Canna Gödecke MdL Postfach 101143 40002 Düsseldorf Ausbaustrecke Münster-Lünen Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, J LANDTAG NORDR! ·: ~!! '.i-\'\!~:;-;-FALEN 16. \J'h\r~~:'E ; ::; ':::J~ Vf '1. ~:.i n fl" r:~, r.= v 11 u ~-.-.!I '.l ~4.:~ .:...:. 16/1585 beigefügt übersende ich Ihnen einen Bericht zu meinem Schreiben an den Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur zur Ausbaustrecke Münster - Lünen mit Bitte um Weiterleitung an die Mitglieder des Ausschusses für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr. Je 60 Überdrucke sind beigefügt. Grüßen Michael Groschek 1V Januar 2014 Seite 1 von 1 Aktenzeichen (bel Antwort bitte angeben) 11 A1 Telefon 0211 3643 2235 Dienstgeba~de und lIeferanschrift: JOrgensplatz 1 40219 DOsseidorf Telefon 0211 3643-0 Telefax 0211 3643-9110 poststelle@mb'NSv.nrw.de WNW.mbwsv.nrw.de Öffentliche Verkehrsmittel: StraßenbahnlinIen 704, .709. 719 biS Haltestelle landlaglKnlebrtlcke Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr Düsseldorf, im Januar 2014 Bericht der Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr Schreiben an den Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur zur Ausbaustrecke Münster - Lünen Ende Oktober 2013 stellte die Deutsche Bahn ihre sogenannte Netzkonzeption 2030 vor. Die Netzkonzeption 2030 kann als Meldung der OB Netz AG an den Bund für den Bundesverkehrswegeplan 2015 verstanden werden. Die Ermittlung der Vorhaben erfolgte bahnintern basierend auf einer OB-eigenen Prognose des Schienenverkehrs für das Jahr 2030. Der Bericht wurde dem MBWSV nicht offiziell zugeleitet. Dem Vernehmen nach sind aber folgende Aussagen für das Schienennetz in NRWenthalten: - die OB Netz AG sieht im Jahr 2030 für das Schienennetz NRW auch nach Abschluss der bereits in Finanzierung befindlichen Aus-/Neubaustrecken (ABS Emmerich - Oberhausen) wegen verbleibender Engpässe weiteren Ausbaubedarf - der Ausbaubedarf erstreckt sich auf die Bereiche Aachen, Knoten Köln und den Rhein-Ruhr-Korridor bis Münster - abgeleitet aus diesen Engpässen schlägt die OB Netz AG den Abschluss des Ausbaus Aachen - Köln (ausstehende Überholgleise), den Ausbau des Knoten Köln, den Rhein-Ruhr-Express sowie eine Ausbaumaßnahme im Bereich Dortmund/Hamm/Münster vor Die aufgeführten Engpässe decken sich mit der Einschätzung der zuständigen Fachabteilung . Positiv zu bewerten ist, dass die OB Netz AG den Ausbau des RheinRuhr -Express unterstützt. 1/2 Im Bereich Dortmund/Münster wird anscheinend nicht mehr ausschließlich die ABS Münster - Lünen betrachtet, sondern es werden durch die Aufnahme von Hamm in einen Untersuchungsbereich auch mögliche Alternativstrecken zur ABS Münster - Lünen einbezogen. Für das U'Ind Nordrhein-Westfalen könnte ein solches Vorgehen erhebliche Auswirkungen haben, da erstens bereits Mittel in die Planung der ABS Münster - Lünen im Rahmen einer Vorfinanzierung investiert wurden und zweitens die ABS Münster - Lünen in der Studie des Bundes zum Rhein-Ruhr-Express aus dem Jahr 2006 als realisiert vorausgesetzt wurde. Um tiefergehende Informationen über die Netzkonzeption 2030 und die Auswirkungen auf die Ausbaustrecke Münster - Lünen zu erhalten, habe ich den Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur mit anliegendem Schreiben um Auskunft gebeten . 2/2 Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verl