LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
16. Wahlperiode 

 

Drucksache  16/8725 

 20.05.2015 
 

Datum des Originals: 18.05.2015/Ausgegeben: 26.05.2015 

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Antwort 
 
der Landesregierung 

auf die Kleine Anfrage 3334 vom 21. April 2015 
der Abgeordneten Birgit Rydlewski und Torsten Sommer   PIRATEN 
Drucksache 16/8481 
 
 
 
Kleine Anfrage zur (mobilen) Telekommunikationsüberwachung durch das LKA in 
Dortmund 
 
 
 
Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 3334 mit Schreiben vom 
18. Mai 2015 namens der Landesregierung beantwortet. 
 
 
 
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage 
 
In ihrer Antwort (Drucksache 16/6051) auf die Große Anfrage 10 der Fraktion der Piraten 
(Drucksache 16/5215 – Überwachung und Datenzugriff im Bereich der Telekommunikation. 
Wie nutzen nordrhein-westfälische Ermittlungsbehörden Funkzellenabfragen, Stille SMS, 
IMSI-Catcher und W-LAN-Catcher?) beantwortet die Landesregierung eine Vielzahl von 
Fragen zur Nutzung der genannten Maßnahmen zur Überwachung (mobiler) 
Telekommunikation bis einschließlich März 2014. 
Aus der Antwort der Landesregierung ergibt sich allerdings, dass sich diese Antwort 
ausdrücklich nur auf den Bereich der Strafverfolgung bezieht. Die folgenden Fragen 
erstrecken sich daher ausdrücklich sowohl auf den Bereich der Strafverfolgung als auch auf 
den der Gefahrenabwehr (insbesondere auch im Bereich des Staatschutzes).  
 
 
Vorbemerkung der Landesregierung 
 
Im Zuge der Beantwortung der Großen Anfrage 10, Drucksache 16/6051, hat die Landesregierung
 Ausführungen zur Recherchefähigkeit einzelner Daten von Funkzellenabfragen und 
Stillen-SMS sowie IMSI- und W-LAN-Catcher Einsätzen gemacht. Ferner wurden Eingriffsermächtigungen
 dargestellt. Daher werden bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage lediglich
 darüber hinausgehende Erkenntnisse aufgeführt. 
 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/8725 

 
 

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1. Wie viele nicht individualisierte Funkzellenabfragen wurden seit dem 01.01.2014 
bis heute durch das Landeskriminalamt im Stadtgebiet von Dortmund vorgenommen
 (bitte aufschlüsseln nach Anlass, Ort, ggfls. PMK-Einstufung des Vorgangs
)? 

 
Im Abfragezeitraum hat das Landeskriminalamt keine Funkzellenabfragen für das Dortmunder
 Stadtgebiet vorgenommen. 
 
 
2. Wie oft wurden seit dem 01.01.2014 bis heute Anlass W-LAN-Catcher durch das 

Landeskriminalamt im Stadtgebiet von Dortmund eingesetzt (bitte aufschlüsseln 
nach Anlass, Ort, ggfls. PMK-Einstufung des Vorgangs)?  

 
Im Abfragezeitraum fand kein durch das Landeskriminalamt initiierter Einsatz eines W-LANCatchers
 im Stadtgebiet Dortmund statt. 
 
 
3. Wie oft wurden seit dem 01.01.2014 bis heute IMSI-Catcher durch das Landes-

kriminalamt im Stadtgebiet von Dortmund eigesetzt (bitte aufschlüsseln nach 
Anlass, Ort, ggfls. PMK-Einstufung des Vorgangs)? 

 
Die im Rahmen der Beantwortung der Großen Anfrage 10 dargestellten Recherchemöglichkeiten
 lassen keine Bezugnahme auf das Stadtgebiet zu. Das Landeskriminalamt setzte den 
IMSI-Catcher im Abfragezeitraum 18-mal im Land Nordrhein-Westfalen ein. Hinsichtlich weiterführender
 Aspekte wird auf die Vorbemerkung verwiesen. 
 
 
4. Aufgrund welcher Rechtsgrundlage(n) erfolgten die jeweiligen Maßnahmen? 
 
Den gefahrenabwehrenden Funkzellenabfragen und Ortungsimpulsen lagen 
§§ 20a/b PolG NRW zugrunde, im Falle des IMSI-Catcher-Einsatzes § 20b PolG NRW.  
Hinsichtlich strafprozessualer Ermächtigungsgrundlagen wird auf die Vorbemerkung verwiesen
.