LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/8737 20.05.2015 Datum des Originals: 20.05.2015/Ausgegeben: 26.05.2015 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3337 vom 20. April 2015 des Abgeordneten Marc Lürbke FDP Drucksache 16/8484 Trotz Personalknappheit nächster Blitz-Marathon – welche Ergebnisse gab es im Kreis Höxter? Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 3337 mit Schreiben vom 20. Mai 2015 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Seit 2012 findet in Nordrhein-Westfalen in regelmäßigen Abständen der Blitz-Marathon statt. 2013 wurde die Aktion auf ganz Deutschland ausgeweitet und am 16. April 2015 fand er erstmals auch in 21 anderen Ländern Europas statt. Nach wie vor bleibt die Kritik am Blitz-Marathon bestehen. So betont beispielsweise die Ge- werkschaft der Polizei (GdP), der Effekt sei zu gering und viele andere polizeiliche Aufgaben blieben aufgrund des hohen Personaleinsatzes liegen. Hinzu kommt, dass alle Autofahrerin- nen und Autofahrer unter Generalverdacht gestellt würden. Eine transparente Evaluation und eine umfangreiche Information des Parlaments sind vor dem Hintergrund des enormen Ressourceneinsatzes und der öffentlichen Kritik dringend geboten. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/8737 2 Vorbemerkung der Landesregierung Zu den Grundlagen und bisherigen Ergebnissen des Einsatzkonzeptes des „24-StundenBlitz -Marathons“ verweise ich auf meine Antworten zu den Kleinen Anfragen 2263 (LT-Drs 16/5689) und 2695 (LT-Drs 16/6829). Der 3. bundesweite „24-Stunden-Blitz-Marathon“ fand auf Beschluss der Innenministerkonferenz am 16.04.2015 von 6:00 Uhr bis 24:00 Uhr statt. Der ursprünglich auf 24 Stunden angesetzte Einsatz wurde anlässlich der Trauerfeier zum Gedenken der Opfer des Germanwings -Flugs 4U9525 im Einvernehmen mit allen Ländern um sechs Stunden verkürzt. Wieder beteiligten sich die Länder bundesweit, in Bayern wurde der Einsatz bereits zum dritten Mal über den Zeitraum von einer Woche durchgeführt. Zeitgleich fand der Blitz-Marathon nicht nur in Deutschland, sondern in insgesamt 22 europäischen Staaten statt. Dies verdeutlicht , dass das Einsatzkonzept unvermindert national wie international hohe Anerkennung findet. Das Einsatzkonzept des „24-Stunden-Blitz-Marathons“ kann nicht ausschließlich an Hand der Anzahl repressiver Maßnahmen beurteilt werden. Eine solche Betrachtung berücksichtigt nicht die vorrangig präventive Zielrichtung des Einsatzkonzeptes und darüber hinaus der gesamten polizeilichen Verkehrssicherheitsarbeit in Nordrhein-Westfalen. Wissenschaftliche Erkenntnisse belegen, dass die Verkehrssicherheit am wirksamsten mit einer Kombination aus mehr Kontrollen, gezielter Öffentlichkeitsarbeit und Transparenz verbessert werden kann. Zielrichtung der Fachstrategie Verkehrsunfallbekämpfung des Landes Nordrhein-Westfalen ist es daher, dass Verkehrsteilnehmer ihr Verhalten reflektieren und entsprechend ändern. Mit dem Einsatzkonzept des „24-Stunden-Blitz-Marathons“ und der überwiegend positiven Medienberichterstattung gelingt es viel mehr Menschen zu erreichen, als es mit ausschließlich repressiven und verdeckten Maßnahmen möglich wäre. Die Fachstrategie Verkehrsunfallbekämpfung fußt auf wissenschaftlichen Grundlagen und Erkenntnissen, sie wird laufend evaluiert und angepasst. Dies gilt auch für das Einsatzkonzept des „24-Stunden-Blitz-Marathons“ als Teil dieser Fachstrategie. Der aktuelle Einsatz wird durch die RWTH Aachen wissenschaftlich begleitet und untersucht. 1. Wie viele Polizeidienstkräfte sind am 16. April 2015 im Rahmen des Blitz- Marathons im Kreis Paderborn mit der Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung betraut gewesen? Mit der Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung des Einsatzes waren bei der Kreispolizeibehörde Paderborn insgesamt 20 Polizeivollzugsbeamte betraut. 2. Wie hoch ist die Anzahl der Dienststunden, die hierfür im Kreis Paderborn auf- zuwenden waren? Von der Kreispolizeibehörde Paderborn wurden insgesamt 170 Stunden aufgewendet. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/8737 3 3. Wie viele Dienstkräfte der Kommunen haben den Blitzer-Marathon im Kreis Höxter begleitet? Es war eine Dienstkraft der Kommunen eingesetzt. 4. Wie viele Verkehrsverstöße hat der Blitz-Marathon, differenziert nach Schwereka- tegorien, im Kreis Höxter in absoluten Zahlen und nach prozentualem Anteil am Gesamtverkehrsaufkommen offenbart? Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse über die Höhe des Gesamtverkehrsaufkommens im Kreis Höxter vor. Als Gesamtverkehrsaufkommen wurde daher die Anzahl der kontrollierten Fahrzeuge zugrunde gelegt. Wie bereits bei der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2695 (LT-Drs. 16/6829) erläutert, ist eine Erfassung nach Schwerekategorien in den statistischen Auswertemodulen nicht vorgesehen. Es erfolgt daher auch weiterhin die Darstellung nach Maßnahmen zur Bekämpfung der Hauptunfallursachen. Zeitraum 16.04.2015 Anteil an kontrollierten Fahrzeugen Anzahl kontrollierter Fahrzeuge 7.563 Geschwindigkeitsverstöße 140 1,85 % Gurtverstöße 1 0,01 % Alkoholverstöße 0 0,00 % Anzahl festgestellter Fahrten unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln 0 0,00 % „Handyverstöße“ 0 0,00 % Sonstige Verstöße 1 0,01 % Gesamt 142 1,88 % Die Prozentwerte wurden auf zwei Nachkommastellen gerundet. 5. Wie hoch war die Teilnahme an der Umfrage zu den so genannten „Wutpunkten“ insgesamt (Bitte nach einzelnen „Wutpunkten“ im Kreis Höxter aufschlüsseln)? Seitens der Kreispolizeibehörde Höxter wurden 28 Messstellen veröffentlicht, für welche die Bürgerinnen und Bürger abstimmen konnten. Insgesamt gingen 27 Votings ein, die Aufschlüsselung ist der unten stehenden Tabelle zu entnehmen. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/8737 4 Ort Straße Votings Brakel B 252 4 Höxter B 64/83 Entlastungsstraße 3 Bad Driburg Elmarstraße 2 Brakel Am Bahndamm 2 Höxter Detmolder Straße 2 Nieheim Zur Warte 2 Beverungen B 241, Dalhauser Straße 1 Beverungen B 83 1 Borgentreich B 241 1 Brakel Im Aatal 1 Höxter Corveyer Straße 1 Höxter K 18 1 Marienmünster B 239 1 Steinheim L 823, Billerbecker Straße 1 Warburg Paderborner Tor 1 Willebadessen B 252 1 Steinheim Schulstraße 1 Höxter B 239 1