LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/8781 27.05.2015 Datum des Originals: 26.05.2015/Ausgegeben: 01.06.2015 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3352 vom 21. April 2015 des Abgeordneten Gregor Golland CDU Drucksache 16/8502 Gewalt gegen Polizeibeamte in Nordrhein-Westfalen Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 3352 mit Schreiben vom 26. Mai 2015 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerin für Gesundheit , Emanzipation, Pflege und Alter beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage In meiner Kleinen Anfrage 3089 habe ich die Landesregierung u.a. über die Entwicklung von Straftaten gegenüber Polizistinnen und Polizisten in den letzten Jahren befragt: 2011 gab es 6.039 statistisch erfasste Fälle, 2012 waren es 6.652 Fälle und 2013 stiegen die registrierten Übergriffe auf 7.085. (Drucksache 16/8020). Die erhöhte Aggressionsbereitschaft gegenüber unseren Polizisten geht einher mit einem erhöhten Respekt- und Autoritätsverlust gegenüber der Staatsgewalt. Der Landesinnenminister kündigt immer wieder Maßnahmenprogramme, Initiativen und Studien zur Lösung der Problematik an. Handeln ist auch dringend geboten, denn der Schutz von Beamten vor jeglicher Form der Gewalt und deren Folgen muss für die Regierung Priorität haben. Der Respektverlust trifft aber nicht nur die Polizei. Auch bei der Feuerwehr, im Rettungsdienst und beim Katastrophenschutz kennt man die wachsende Gewaltbereitschaft. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/8781 2 Vorbemerkung der Landesregierung Zu dem Gewaltphänomen gegenüber Polizeibeamtinnen und - beamten hat die Landesregierung bereits ausführlich in den Antworten zu den Kleinen Anfragen 2219 (Drucksache 16/5854) und 3089 (Drucksache 16/8020) Stellung genommen. Dort wurde auch auf die vom Ministerium für Inneres und Kommunales beauftragte Studie „Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte“ hingewiesen, deren Abschlussbericht mit Schreiben des Ministeriums für Inneres und Kommunales vom 29.11.2013 dem Innenausschuss des Landtages NRW zur Verfügung gestellt wurde. Die Feuerwehren sind in ihrem Kerngeschäft bei der Brandbekämpfung und der Rettung von Personen in Not seltener mit gegen sie gerichteter körperlicher Gewalt konfrontiert. Vermehrt lässt sich jedoch ein allgemeiner Respektsverlust gegenüber Einsatzkräften im Rettungsdienst beobachten. Dies geschieht oft unter Alkoholeinfluss und äußert sich unter anderem durch das Ignorieren von Anweisungen der Einsatzkräfte, Behinderungen an der Einsatzstelle sowie verbale Attacken und Beschimpfungen und - selten - tätliche Angriffe. Insgesamt ist dabei ein deutliches Gefälle zwischen städtischem und ländlichem Gebiet zu verzeichnen. 1. Wie viele Fälle von Gewalt gegenüber Polizeibeamten, Feuerwehrleuten, Ret- tungssanitätern und Mitarbeitern des Katastrophenschutzes gab es von 2011 - 2014? Datenquelle zur Beantwortung ist die Polizeiliche Kriminalstatistik Nord-rhein-Westfalen (PKS). In der PKS werden nach den bundesweiten Richtlinien für die Führung der Polizeilichen Kriminalstatistik Opferdaten beim überwiegenden Teil der Straftaten gegen das Leben, die sexuelle Selbstbestimmung, die persönliche Freiheit sowie bei Rohheitsdelikten erfasst. Hinzu kommt die Erfassung von Opferdaten u. a. bei den Delikten Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte , Vollstreckungsbeamte und Vollstreckungsbeamten gleichstehende Personen . In der PKS werden in der Opferspezifik „Polizeivollzugsbeamte“, „Feuerwehr“ und „sonstige Rettungsdienste“ unterschieden. Bedienstete des Katastrophenschutzes werden in der PKS nicht gesondert ausgewiesen. Aus dieser Statistik ist auch nicht erkennbar, ob Feuerwehrkräfte im originären Einsatz in der Brandbekämpfung oder bei der Erfüllung anderer Aufgaben - etwa im Rettungsdienst oder von Aufgaben der Ordnungsbehörde nach dem PsychKG - Opfer von Straftaten wurden. Anlage 1a stellt die Anzahl der Fälle dar, in denen Polizeivollzugsbeamte und Bedienstete der Feuerwehr sowie sonstiger Rettungsdienste in den Jahren 2011 - 2014 als Opfer in der PKS erfasst wurden. 2. Welche konkreten Delikte sind von 2011 bis 2014 gegen diese Personengruppen vorgefallen? (Bitte nach Jahr, Anlass, Personengruppe, Deliktart und Verletzungsgrad , ggf. Spätfolgen auflisten) In der PKS werden Angaben zum Anlass von Straftaten, Daten zu Verletzungsgraden und zu Spätfolgen nicht erfasst. Die Anlagen 1b bis 1d bilden die einzelnen Delikte aufgegliedert nach Personengruppen und Jahren sowie unterteilt nach versuchten und vollendeten Delikten ab. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/8781 3 3. Liegen der Landesregierung konkretere Zahlen und Studien zur Thematik vor? Wenn ja, bitte in Gänze wiedergeben.) Im Hinblick auf den Polizeibereich verweise ich auf die Vorbemerkungen. Für den Bereich Brand- und Katastrophenschutz liegen der Landesregierung keine Studien zum Thema Gewalt gegen die Einsatzkräfte vor. Im Bereich des Rettungsdienstes hat der Lehrstuhl für Kriminologie von Prof. Feltes an der Ruhr-Universität Bochum im Jahr 2012 eine Studie zum Thema Gewalt gegen Rettungskräfte herausgegeben (Schmidt, Julia: Gewalt gegen Rettungskräfte. Bestandsaufnahme zur Gewalt gegen Rettungskräfte in Nordrhein-Westfalen, Bochum, 2012). Anlage 1a Übersicht 2011-2014 Quelle: LKA NRW SG 31.6 (PKS) Stand: 28.04.2015 Polizeivollzugsbeamte 2011 2012 2013 2014 6 039 6 652 7 085 7 902 Feuerwehr 2011 2012 2013 2014 90 91 94 151 sonstige Rettungsdienste 2011 2012 2013 2014 89 102 121 116 Anlage 1b Opfer und Delikte - Polizei Quelle: LKA NRW SG 31.6 (PKS) Stand: 28.04.2015 Polizeivollzugsbeamte - 2011 Delikt Delikt-Klartext Fälle insgesamt vollendet versucht 010079 Sonstiger Mord 1 1 020010 Totschlag § 212 StGB 4 4 112000 Sonstige sexuelle Nötigung § 177 Abs. 1 und Abs. 5 StGB 1 1 132010 Exhibitionistische Handlungen § 183 StGB 4 4 210010 Sonstiger Raub § 249 StGB 1 1 210040 Räuberischer Diebstahl § 252 StGB 10 9 1 217010 Sonstiger Raub auf Straßen, Wegen oder Plätzen § 249 StGB 2 2 217020 Sonstiger schwerer Raub auf Straßen, Wegen oder Plätzen § 250 StGB 1 1 222010 Sonstige Tatörtlichkeit bei gefährlicher Körperverletzung gemäß § 224 StGB 79 39 40 222020 Sonstige Tatörtlichkeit bei schwerer Körperverletzung § 226 StGB 1 1 222110 Gefährliche Körperverletzung gemäß § 224 StGB auf Straßen, Wegen oder Plätzen 228 126 102 224000 (Vorsätzliche leichte) Körperverletzung § 223 StGB 443 334 109 225000 Fahrlässige Körperverletzung § 229 StGB 22 22 232100 Freiheitsberaubung § 239 StGB 1 1 232201 Nötigung im Straßenverkehr gemäß § 240 Abs. 1 StGB 70 69 1 232279 Sonstige Nötigung gemäß § 240 Abs. 1 und 4 StGB 66 49 17 232300 Bedrohung § 241 StGB 396 396 232410 Nachstellung (Stalking) gem. § 238 StGB Abs. 1 StGB 3 3 621021 Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte 4645 4645 621029 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (ohne PVB) 52 52 655100 Körperverletzung im Amt § 340 StGB 9 9 Polizeivollzugsbeamte - 2012 Delikt Delikt-Klartext Fälle insgesamt vollendet versucht 010079 Mord 2 2 020010 Totschlag 2 2 132010 Exhibitionistische Handlungen 8 8 132020 Erregung öffentlichen Ärgernisses 1 1 210010 Raub 1 1 210040 Räuberischer Diebstahl 14 12 2 210050 Räuberische Erpressung 2 1 1 217010 Raub auf Straßen, Wegen oder Plätzen 3 1 2 222010 Gefährliche Körperverletzung 141 77 64 222030 Beteiligung an einer Schlägerei ohne Todesfolge 1 1 222110 Gefährliche Körperverletzung auf Straßen, Wegen oder Plätzen 302 132 170 222120 Schwere Körperverletzung auf Straßen, Wegen oder Plätzen 3 1 2 224000 Vorsätzliche Körperverletzung 484 360 124 225000 Fahrlässige Körperverletzung 13 13 232100 Freiheitsberaubung 1 1 232201 Nötigung im Straßenverkehr 59 58 1 232279 Nötigung 56 40 16 232300 Bedrohung 427 427 232410 Nachstellung (Stalking) 7 7 621021 Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte 5074 5074 621029 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (ohne Polizeivollzugsbeamte) 47 47 655100 Körperverletzung im Amt 4 4 Polizeivollzugsbeamte - 2013 Delikt Delikt-Klartext Fälle insgesamt vollendet versucht 010079 Sonstiger Mord 3 3 020010 Totschlag § 212 StGB 2 2 132010 Exhibitionistische Handlungen § 183 StGB 4 4 132020 Erregung öffentlichen Ärgernisses § 183a StGB 3 3 210040 Räuberischer Diebstahl § 252 StGB 4 4 210050 Sonstige räuberische Erpressung § 255 StGB 1 1 217010 Sonstiger Raub auf Straßen, Wegen oder Plätzen § 249 StGB 3 2 1 217020 Sonstiger schwerer Raub auf Straßen, Wegen oder Plätzen § 250 StGB 1 1 222010 Sonstige Tatörtlichkeit bei gefährlicher Körperverletzung gemäß § 224 StGB 89 45 44 222110 Gefährliche Körperverletzung gemäß § 224 StGB auf Straßen, Wegen oder Plätzen 191 100 91 222120 Schwere Körperverletzung auf Straßen, Wegen oder Plätzen § 226 StGB 1 1 222130 Beteiligung an einer Schlägerei ohne Todesfolge auf Straßen, Wegen oder Plätzen § 23 1 1 224000 (Vorsätzliche leichte) Körperverletzung § 223 StGB 461 352 109 225000 Fahrlässige Körperverletzung § 229 StGB 8 8 232100 Freiheitsberaubung § 239 StGB 1 1 232201 Nötigung im Straßenverkehr gemäß § 240 Abs. 1 StGB 63 61 2 232279 Sonstige Nötigung 59 42 17 232300 Bedrohung § 241 StGB 423 423 232410 Nachstellung (Stalking) gem. § 238 StGB Abs. 1 StGB 2 2 621021 Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte 5764 5764 655100 Körperverletzung im Amt § 340 StGB 1 1 Anlage 1b Opfer und Delikte - Polizei Quelle: LKA NRW SG 31.6 (PKS) Stand: 28.04.2015 Polizeivollzugsbeamte - 2014 Delikt Delikt-Klartext Fälle insgesamt vollendet versucht 010079 Sonstiger Mord 4 4 020010 Totschlag § 212 StGB 6 6 132010 Exhibitionistische Handlungen § 183 StGB 13 13 132020 Erregung öffentlichen Ärgernisses § 183a StGB 4 4 210010 Sonstiger Raub § 249 StGB 1 1 210040 Räuberischer Diebstahl § 252 StGB 17 15 2 214079 Räuberischer Angriff auf sonstige Kraftfahrer 1 1 217010 Sonstiger Raub auf Straßen, Wegen oder Plätzen § 249 StGB 2 1 1 219010 Raub in Wohnungen gemäß § 249 StGB 1 1 219020 Schwerer Raub in Wohnungen gemäß § 250 StGB 1 1 222010 Sonstige Tatörtlichkeit bei gefährlicher Körperverletzung gemäß § 224 StGB 135 61 74 222020 Sonstige Tatörtlichkeit bei schwerer Körperverletzung § 226 StGB 3 1 2 222110 Gefährliche Körperverletzung gemäß § 224 StGB auf Straßen, Wegen oder Plätzen 405 165 240 224000 Vorsätzliche einfache Körperverletzung 587 420 167 225000 Fahrlässige Körperverletzung § 229 StGB 21 21 232100 Freiheitsberaubung § 239 StGB 6 6 232201 Nötigung im Straßenverkehr gemäß § 240 Abs. 1 StGB 36 34 2 232279 Sonstige Nötigung 96 70 26 232300 Bedrohung § 241 StGB 510 510 232410 Nachstellung (Stalking) gem. § 238 StGB Abs. 1 StGB 3 3 621021 Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte 6046 6046 621030 Widerstand gegen Personen die Vollstreckungsbeamten gleichstehen 3 3 655100 Körperverletzung im Amt § 340 StGB 1 1 Anlage 1c Opfer und Delikte - Feuerwehr Quelle: LKA NRW SG 31.6 (PKS) Stand: 28.04.2015 Feuerwehr - 2011 Delikt Delikt-Klartext Fälle insgesamt vollendet versucht 020010 Totschlag § 212 StGB 1 1 222010 Sonstige Tatörtlichkeit bei gefährlicher Körperverletzung gemäß § 224 StGB 7 4 3 222110 Gefährliche Körperverletzung gemäß § 224 StGB auf Straßen, Wegen oder Plätzen 5 4 1 224000 (Vorsätzliche leichte) Körperverletzung § 223 StGB 44 38 6 225000 Fahrlässige Körperverletzung § 229 StGB 1 1 232100 Freiheitsberaubung § 239 StGB 1 1 232201 Nötigung im Straßenverkehr gemäß § 240 Abs. 1 StGB 5 4 1 232279 Sonstige Nötigung gemäß § 240 Abs. 1 und 4 StGB 1 1 232300 Bedrohung § 241 StGB 8 8 Feuerwehr - 2012 Delikt Delikt-Klartext Fälle insgesamt vollendet versucht 222010 Gefährliche Körperverletzung 6 3 3 222110 Gefährliche Körperverletzung auf Straßen, Wegen oder Plätzen 8 5 3 224000 Vorsätzliche Körperverletzung 41 29 12 225000 Fahrlässige Körperverletzung 1 1 232201 Nötigung im Straßenverkehr 4 4 232279 Nötigung 1 1 232300 Bedrohung 17 17 Feuerwehr - 2013 Delikt Delikt-Klartext Fälle insgesamt vollendet versucht 131400 Einwirken auf Kinder gemäß § 176 Abs. 4 Nr. 3 und 4 StGB 1 1 222010 Sonstige Tatörtlichkeit bei gefährlicher Körperverletzung gemäß § 224 StGB 5 4 1 222020 Sonstige Tatörtlichkeit bei schwerer Körperverletzung § 226 StGB 1 1 222110 Gefährliche Körperverletzung gemäß § 224 StGB auf Straßen, Wegen oder Plätzen 6 4 2 224000 (Vorsätzliche leichte) Körperverletzung § 223 StGB 49 41 8 232201 Nötigung im Straßenverkehr gemäß § 240 Abs. 1 StGB 7 6 1 232279 Sonstige Nötigung 3 3 232300 Bedrohung § 241 StGB 7 7 Feuerwehr - 2014 Delikt Delikt-Klartext Fälle insgesamt vollendet versucht 113010 Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen ab 14 Jahren § 174 StGB 1 1 222010 Sonstige Tatörtlichkeit bei gefährlicher Körperverletzung gemäß § 224 StGB 8 4 4 222110 Gefährliche Körperverletzung gemäß § 224 StGB auf Straßen, Wegen oder Plätzen 10 4 6 224000 Vorsätzliche einfache Körperverletzung 68 56 12 225000 Fahrlässige Körperverletzung § 229 StGB 6 6 232201 Nötigung im Straßenverkehr gemäß § 240 Abs. 1 StGB 8 8 232279 Sonstige Nötigung 6 4 2 232300 Bedrohung § 241 StGB 16 16 Anlage 1d Opfer und Delikte - sonstige Rettungsdienste Quelle: LKA NRW SG 31.6 (PKS) Stand: 28.04.2015 sonstige Rettungsdienste - 2011 Delikt Delikt-Klartext Fälle insgesamt vollendet versucht 222010 Sonstige Tatörtlichkeit bei gefährlicher Körperverletzung gemäß § 224 StGB 3 3 222020 Sonstige Tatörtlichkeit bei schwerer Körperverletzung § 226 StGB 1 1 222110 Gefährliche Körperverletzung gemäß § 224 StGB auf Straßen, Wegen oder Plätzen 5 4 1 224000 (Vorsätzliche leichte) Körperverletzung § 223 StGB 50 41 9 232201 Nötigung im Straßenverkehr gemäß § 240 Abs. 1 StGB 3 3 232279 Sonstige Nötigung gemäß § 240 Abs. 1 und 4 StGB 2 2 232300 Bedrohung § 241 StGB 10 10 232410 Nachstellung (Stalking) gem. § 238 StGB Abs. 1 StGB 1 1 sonstige Rettungsdienste - 2012 Delikt Delikt-Klartext Fälle insgesamt vollendet versucht 222010 Gefährliche Körperverletzung 10 7 3 222110 Gefährliche Körperverletzung auf Straßen, Wegen oder Plätzen 6 5 1 224000 Vorsätzliche Körperverletzung 49 41 8 225000 Fahrlässige Körperverletzung 2 2 232201 Nötigung im Straßenverkehr 3 3 232279 Nötigung 2 2 232300 Bedrohung 20 20 sonstige Rettungsdienste - 2013 Delikt Delikt-Klartext Fälle insgesamt vollendet versucht 132010 Exhibitionistische Handlungen § 183 StGB 2 2 222010 Sonstige Tatörtlichkeit bei gefährlicher Körperverletzung gemäß § 224 StGB 12 5 7 222110 Gefährliche Körperverletzung gemäß § 224 StGB auf Straßen, Wegen oder Plätzen 9 4 5 224000 (Vorsätzliche leichte) Körperverletzung § 223 StGB 56 48 8 232201 Nötigung im Straßenverkehr gemäß § 240 Abs. 1 StGB 9 9 232279 Sonstige Nötigung 4 2 2 232300 Bedrohung § 241 StGB 21 21 sonstige Rettungsdienste - 2014 Delikt Delikt-Klartext Fälle insgesamt vollendet versucht 133000 Sexueller Missbrauch von Jugendlichen § 182 StGB 1 1 210040 Räuberischer Diebstahl § 252 StGB 1 1 222010 Sonstige Tatörtlichkeit bei gefährlicher Körperverletzung gemäß § 224 StGB 10 7 3 222110 Gefährliche Körperverletzung gemäß § 224 StGB auf Straßen, Wegen oder Plätzen 7 4 3 224000 Vorsätzliche einfache Körperverletzung 49 43 6 225000 Fahrlässige Körperverletzung § 229 StGB 4 4 232201 Nötigung im Straßenverkehr gemäß § 240 Abs. 1 StGB 4 4 232279 Sonstige Nötigung 5 4 1 232300 Bedrohung § 241 StGB 12 12 232410 Nachstellung (Stalking) gem. § 238 StGB Abs. 1 StGB 3 3 8781 Anlage1a.pdf Übersicht 8781 Anlage1b.pdf Polizei 8781 Anlage1c.pdf Feuerwehr 8781 Anlage1d.pdf sonstige Rettungsdienste